Schon bei der GroKo wurde kurz vor dem Wechsel das Personal in den Ministerien nochmal befördert. Auch nach dem Ampel-Aus werden zahlreiche Fälle bekannt.
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Mehrere Anfragen zum Ausbau des Fliegerhorstes Schönwalde/Holzdorf hatte Sven Hornauf gestellt. Die Antworten findet er „enttäuschend°.
Die Reform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach erhöht den Druck auf die Krankenhäuser. Weitere Stationen werden wohl schließen, womöglich auch ganze Kliniken.
Moskaus Präsenz in Syrien: Russische Schiffe ausgelaufen, Zukunft des Marinestützpunkts weiter offen
Räumt Russland seine Militärpräsenz in Syrien? Die USA bestätigen zumindest ein Auslaufen der Kriegsschiffe, die Bundesregierung will sich zu einem dauerhaften Abzug noch nicht eindeutig äußern.
Wie von CDU-Chef Friedrich Merz gefordert, legt der Wirtschaftsminister einen Entwurf vor, um den Ausbau der Windkraft strenger zu steuern. Klimaschützer und Verbände sind empört.
Der rot-grüne Senat der Hansestadt will Busse und Bahnen sicherer machen. Die Maßnahme soll schnell greifen.
Jahrelang wurden kaum noch Rüstungsexporte an den Nato-Partner Türkei genehmigt. Das hat sich in den letzten Monaten deutlich geändert.
Das Mietrechtsportal „Conny“ hilft bei der Durchsetzung von Rückforderungen. Laut Daten des Unternehmens sind Mieten in neun von zehn monierten Fällen überhöht.
Bei im Internet angebotenen Wohnungen gibt es deutliche Mietsteigerungen. Unter den sechs größten deutschen Städten sticht vor allem Berlin hervor.
Österreich kündigt sofort einen Abschiebeplan an, viele EU-Länder setzen laufende Asylverfahren aus. Und wie sieht es in Jordanien, Libanon und in der Türkei aus? Ein Überblick.
Robert Habeck schlägt als Wirtschaftsminister strengere Regeln für den Ausbau der Windkraft vor – wie von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz gefordert. Das Staunen in der Branche ist groß.
Die neuen Regeln setzen höhere Hürden für das Tätigwerden des Dienstes. In beiden Fällen hatte das Bundesverfassungsgericht dies verlangt.
Die größte Fraktion im EU-Parlament spricht sich für eine Wende beim sogenannten Verbrenner-Verbot aus: Neuwagen mit Verbrennungsmotor sollen auch nach 2035 in der EU zugelassen werden.
Mietpreisbremse verlängert, Strategien zur Anpassung an den Klimawandel und zum Schutz vor Gewalt: Das Kabinett beschließt mehrere Maßnahmen. In die Quere kommen dürfte die fehlende Mehrheit.
Der Bericht der Bundesregierung zeigt, dass weit über die Hälfte der Maßnahmen aus dem Aktionsplan umgesetzt wurden oder in Arbeit sind. Die jedoch ausstehende Reform des Abstammungsrechts ärgert den Queerbeauftragten Sven Lehmann.
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz im Reuters-Interview: Zukünftig werde die Union nur wenigen rot-grünen Projekten zustimmen – die grüne Wirtschaftspolitik lehne er vehement ab.
Der Fall des syrischen Diktators Bashar al-Assad hat in Deutschland eine Debatte über die Rückkehr syrischer Flüchtlinge ausgelöst. Die Union fordert nun schnelles Handeln. Auch für freiwillige Rückkehrer.
Die Charité bittet um Spenden, die DRK-Kliniken schließen die Kinderchirurgie – im Senat aber gibt es offenbar noch keinen Plan, wie sich die Krankenhausreform auswirkt.
Deutschland ist bereit, wieder mit Damaskus zusammenzuarbeiten. Aber nur, wenn die neuen Machthaber ihren moderaten Worten auch entsprechende Taten folgen lassen.
Die Bundesregierung will die „technische Übermittlung von Warnmeldungen“ verbessern. Damit reagiere man auf „schwere Unwetterereignisse“, heißt es in einem Papier.
Für jene syrischen Flüchtlinge, die schon 2015 ins Land kamen, kommt eine Rückkehr häufig nicht in Betracht. Die Migrationsexpertin Judith Kohlenberger weist auf ihre Verwurzelung in Deutschland hin.
Entfällt mit dem Sturz des syrischen Diktators der Asylgrund für viele Syrer in Deutschland? Die Union will darüber debattieren und Anreize für Rückkehrwillige setzen.
Bis 2030 sind für Windkraft, Solar und Wasserstoff rund 350.000 neue Fachkräfte nötig, zeigt eine Studie der DIHK. Es fehlen nicht nur Experten.
Teile der Autoindustrie fordern, die CO₂-Grenzwerte zu verschieben und aufzuweichen. Die Umweltverbände werfen den Herstellern vor, damit Verkäufe von E-Autos gezielt zu verschieben.
Die syrischen Aufständischen haben die Regierungstruppen im Rekordtempo zurückgedrängt. Neben Erleichterung über den Sturz Assads gibt es in der internationalen Politik allerdings auch Sorge.
Die SPD warnt davor, dass die Bundestagswahl zum Ziel von hybriden Angriffen werden könnte. Trotzdem will die Union Gesetze nicht mehr mittragen, die auch die öffentliche Verwaltung stärken sollen.
Im Advent 1959 fürchtete man in West-Berlin eine Versorgungslücke mit Weihnachtsbäumen. Die wurde abgewendet mit einer Großbestellung in Thüringen. Darüber waren am Ende nicht alle glücklich.
Die Mitgliederversammlung des Deutschen Olympischen Sportbundes spricht sich klar für den nächsten Schritt Richtung Olympia-Bewerbung aus. Doch wichtige Details sind noch unklar.
Die verbreitete Annahme, Linke seien per se israelfeindlich oder gar antisemitisch, ist falsch und nicht hilfreich. Warum sich das Hingucken lohnt.
Berlin könnte die Mieterschutzregel des Bundes noch bis Ende 2025 verlängern. Danach wären Mieter nur noch durch den Wucherparagrafen und Mietspiegel geschützt. Wie sähe ein „Plan B“ aus?
Ein Teil des Sicherheitspakets der Bundesregierung war im Bundesrat durchgefallen. Nun wollen die Innenminister das Gesetz doch noch umsetzen. Auch weil die Terrorgefahr in Deutschland hoch ist.
Neben der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung waren auch Migration und Zivilschutz zentrale Themen der Beratungen. Nancy Faeser (SPD) hofft noch in der laufenden Legislaturperiode auf eine Umsetzung der Änderungen.
Der russische Außenminister sprach mit dem rechten ehemaligen Fox-Moderator Tucker Carlson über ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs. Seine Forderungen liegen weit von den ukrainischen entfernt.
Mit dem Vertrag zwischen Europa und Südamerika sollen Zölle abgebaut und Geschäfte angekurbelt werden. Neben Bauern und Umweltschützern sehen auch EU-Staaten wie Frankreich und Italien die Pläne kritisch.
Erst muss es Annäherung und Verhandlung bis hin zu Waffenruhe und Waffenstillstand geben. Dann kommt die Antwort darauf, wie das Erreichte gesichert wird.
Der Bund erarbeitet derzeit einen „Bunkerschutzplan“. Doch wie realistisch ist ein Schutz für die gesamte Bevölkerung? Wie ist Deutschland vorbereitet? Und was kostet der Schutzraum unter dem Eigenheim?
Friedrich Merz will sich nicht festlegen, ob Robert Habeck Mitglied seines Kabinetts werden soll. Am Donnerstag übernimmt das für ihn Markus Söder. Der Anfang vom Ende der Geschlossenheit in der Union?
Bundes- und Landesregierung haben dem Batteriehersteller Northvolt Millionen geborgt. Jetzt aber ist die schwedische Firma insolvent. Doch eine Option für die Rückzahlung bleibt bestehen.
Sicherheitskräfte in Nordafrika verüben Menschenrechtsverletzungen an Migranten. Auch von Deutschland gespendete Ausrüstung soll dabei genutzt werden. Doch die Bundesregierung gibt sich unwissend.
Bei Northvolt drohen 620 Millionen Euro zu versanden: Wo Scholz und Habeck Milliarden reinstecken, sind Projekte scheinbar zum Scheitern verurteilt. Aber wie ist es wirklich? Eine Übersicht.