Der ukrainische Präsident wirbt rund um den UN-Gipfel für seinen „Siegesplan“. Aus dem Kreml kommt sogleich Widerspruch: Man werde an den eigenen Kriegszielen festhalten.
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Bundesregierung
Der Regierung fehlt ein gemeinsamer Ansatz, wie man der kriselnden Autoindustrie helfen kann. Dabei braucht die inmitten ihrer größten Transformation dringend Unterstützung.
Nach dem Autogipfel signalisiert der Wirtschaftsminister der Industrie Unterstützung bei den Flottengrenzwerten zu. Auch im Gespräch: Strafzölle und die Ladeinfrastruktur.
Die Übernahme von immer mehr Anteilen an der Commerzbank durch die italienische Unicredit sieht der Bundeskanzler kritisch. Die italienische Bank verzeichne nun eine Gesamtbeteiligung von rund 21 Prozent am Kapital der Bank.
Die Unicredit kämpft weiter für eine Fusion mit der Commerzbank. Ihr Anteil könnte auf 21 Prozent steigen. Die Italiener erhöhen so den Druck auf das Management und die Bundesregierung.
Für Olaf Scholz, gerade in New York, mag das Ergebnis seiner Partei in Brandenburg eine Atempause sein. Aber die Statik seiner Koalition wird damit nicht stabiler.
Fast jeder Zweite habe in Brandenburg eine populistische Partei gewählt, sagte Wegner mit Verweis auf AfD und BSW. Er appellierte, die „unkontrollierte Migration nach Deutschland“ zu beenden.
Annalena Baerbock hat die Grünen in Brandenburg groß gemacht. Hier begann ihr Aufstieg. Nun kämpft sie mit Überraschungsbesuchen gegen den Absturz.
Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat die SPD ein Desaster erlebt. In Brandenburg geht es nun um viel. Auch für den Kanzler. Der gibt ein Versprechen.
Industriepolitik ist in Deutschland verpönt. Aber nur mithilfe der Politik kommt die Autobranche aus der Krise. Der E-Auto-Absatz muss rasch angekurbelt werden.
Bald wird es strengere Vorgaben für die Luftqualität in Europa geben. Berliner Politiker erwägen stattdessen die Aufhebung von Tempo-30-Zonen. Die Stadt muss jetzt eine Kehrtwende in der Verkehrspolitik hinlegen.
Im Wahljahr 2025 plant die Bundesregierung eine rekordhohe finanzielle Unterstützung für Familien in Höhe von insgesamt 106,6 Milliarden Euro. Der Anstieg ist unter anderem durch Kindergelderhöhungen zu erklären.
Die Gewerkschaft Verdi fordert Widerstand vom Bund, um den Zusammenschlus von Commerzbank und der italienischen Unicredit zu verhindern. EZB-Vizepräsident spricht sich gleichzeitig für mehr Fusionen im europäischen Bankensektor aus.
60.000 Menschen mehr als noch Ende 2023 suchen einem Medienbericht zufolge hierzulande Schutz, so viele wie seit den 50er Jahren nicht mehr. Fast ein Drittel stammt demnach aus der Ukraine.
Der Osten sei für die Grünen noch nicht verloren, glaubt Ricarda Lang. Die Grünen-Co-Chefin über Hass im Netz, „Putins Pressesprecherin“ Sahra Wagenknecht und die Politik des Imperativs.
Immer mehr Speditionen bauen ihre Flotten mit E-Lkw aus. Was braucht es dafür und welche Konsequenzen hat das für Verkehr und Klima? Drei Experten antworten.
Der Wirtschaftsminister sieht die Gaskrise als beendet an. Deutschland habe seine Hausaufgaben gemacht. Die Alarmstufe eines Notfallplans gilt aber weiterhin.
Trotz des Gaza-Kriegs gibt es laut Bundesregierung „keinerlei Waffenexport-Boykott“ für Israel. Faktisch werden aber seit einem halben Jahr keine solchen Lieferungen mehr genehmigt.
Das Geld kommt einem Medienbericht zufolge überwiegend von anderen Ländern. Außerdem wurde ein Teil der Summe offenbar im Bundeswehretat aufgetan.
Kein Bundesland ist so von einer Stadt beeinflusst, die gar nicht dazugehört: Berlin. Aber kurz vor der Landtagswahl zeigen exklusive Daten, wie weit die Meinungen der Menschen auseinanderklaffen.
Die Industrie beklagt im internationalen Vergleich hohe Strompreise. Das liegt auch an hohen Infrastrukturkosten. Der Wirtschaftsminister will Abhilfe schaffen.
Umfragevorsprung hin oder her: Die nächste Bundestagswahl wird für die Union kein Selbstläufer. Was spricht für Friedrich Merz? Und worüber könnte er stolpern?
Angetreten als Koalition des Aufbruchs, ist die Bundesregierung mittlerweile in ihrer Beliebtheit tief gefallen. Eine große Koalition wünscht sich allerdings auch nicht einmal ein Drittel der Deutschen.
Am Mittwoch hat das Bundeskabinett Niels Annen als Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge nominiert. Ende 2025 wird der Posten neu besetzt.
Biden war zwar schon als Präsident auf deutschem Boden, aber nicht für einen richtigen Staatsbesuch. Das will er einem Bericht zufolge nun kurz vor dem Ende seiner Amtszeit nachholen.
Mehr Steuerung und Kontrolle in der Migrationspolitik ist das Ziel der Ampelkoalition. Dafür spricht der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung jetzt auch mit der kolumbianischen Regierung.
Die Bundesregierung fördert Industrieriesen mit Milliarden, doch die Rückschläge häufen sich. Experten sagen: Subventionen sind nicht per se das Problem – sondern die fehlende Strategie.
Die IG Metall fordert von der Bundesregierung, bei Ausschreibungen stärker auf heimische Wertschöpfung zu achten. Betriebe haben große Probleme, Fachkräfte zu finden.
Hunderte Pager waren am Dienstag im Libanon explodiert, nachdem sie zuvor manipuliert wurden. Wer in Deutschland einen Pager besitzt, muss sich laut Bundesregierung aber nun keine Sorgen machen.
Die Bahn hat laut Verkehrsminister Volker Wissing die Mittel, um das „ambitionierte Sanierungskonzept“ der Bundesregierung umzusetzen. Er erwarte schnelle Ergebnisse.
Die Erkenntnis ist nicht neu, aber der Auftrag ist klar: Kinder und Jugendliche wollen mehr mitbestimmen – das geht aus einem aktuellen Bericht hervor. Jugendministerin Paus verspricht zu handeln.
Mike Schubert (SPD) befürwortet nach dem Anschlag von Solingen mehr Sicherheitsvorkehrungen, diese gebe es aber nicht zum Nulltarif. Für die Landeshauptstadt könnte das zum Problem werden.
Mit Grenzkontrollen will die Bundesregierung der illegalen Migration beikommen – und dabei möglichst wenig stören. Kann das klappen? Ein Besuch zwischen Deutschland und Frankreich.
Habeck und Lindner können doch noch miteinander. Nach monatelangem Streit um die Ausgestaltung hat die Ampel einen neuen Milliarden-Fonds auf den Weg gebracht, um anders an Rohstoffe zu kommen.
Die Hersteller sind bereit für Elektrifizierung und Übergangs-Technologie. Zudem kam rechtzeitig zum Messe-Beginn eine wichtige Ausschreibung zur Lade-Infrastruktur heraus – die aber auf geteiltes Echo stößt.
Was wird nach dem verschobenen Bau der Intel-Fabrik aus den staatlichen Fördermilliarden? Die Union positioniert sich klar, die Ampel ist sich uneins.
Zehn Milliarden Euro deutsche Subventionen sollte Intel für das Werk in Magdeburg erhalten. Das Geld ist nicht verloren, wenn der Konzern die Pläne streicht – wohl aber kostbare Zeit.
Der amerikanische Chipkonzern muss sparen und beendet die Planungen für sein deutsches Werk erst einmal. Das sorgt für Streit in der Bundesregierung – zwischen Grünen und FDP.
Die Ampelkoalition fokussiert sich zu sehr auf die Krisenbekämpfung, kritisiert der Verbraucherzentrale Bundesverband. Gesetze für mehr Verbraucherschutz kämen kaum voran.
Der US-Konzern Intel kämpft mit Verlusten und hat ein Sparprogramm eingeleitet. Für die geplante „Megafab“ in Magdeburg bedeutet das nun vorerst einen Stopp.