Lars Klingbeil (SPD) bringt seinen ersten Haushalt ein. Der Finanzminister erntet erwartungsgemäß Kritik. Doch vor allem steht er unter Druck, weil seine Partei nur noch bei 13 Prozent liegt.
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Bundestagswahl
Mariam Lau („Zeit“) und Robin Alexander („Welt“) versuchen, ihren Leserinnen und Lesern den Bundeskanzler der schwarz-roten Koalition näherzubringen. Das machen sie auf höchst unterschiedliche Art und Weise.
Minister wären sie gerne geblieben, auf Opposition haben Annalena Baerbock und Robert Habeck keine Lust. Das zeugt von einem seltsamen Demokratieverständnis. Anderen gelingt der Rollenwechsel mit mehr Würde.
Wie schon in einer Erhebung in der Vorwoche sieht sich die Linkspartei im Aufwärtstrend. Sie liegt einer Insa-Umfrage zufolge gleichauf mit den Grünen. Für die SPD siehst es abermals bitter aus.
Im Wahlkampf hat CSU-Chef Söder für die Kernkraft geworben. Dabei berief er sich auch auf Experten. Deren Namen aber sind nicht bekannt.
In einer aktuellen Umfrage kann die Partei Die Linke zwei Zähler zulegen und steigt auf elf Prozent der Wählerstimmen. Die aktuelle Regierungskoalition hätte keine Mehrheit.
Sowohl AfD als auch BSW betonen offensiv ihre gegenseitige Gesprächsbereitschaft – wohl auch aus Mangel an anderen Optionen. Aber welchem Kalkül folgen die Parteien mit ihrer jüngsten Annäherung?
Bei einem gemeinsamen Auftritt loten der linke Ex-Kultursenator Lederer und CDU-Politiker Mario Czaja Gemeinsamkeiten aus. Über einen Abend, der zeigt, was im Osten ohne Unvereinbarkeitsbeschluss möglich wäre.
Im Herbst stehen Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen an. Für die SPD wird das in ihrem einstigen Stammland eine wichtige Bewährungsprobe. Doch aktuelle Umfragen markieren einen neuen Tiefpunkt.
Seit zwei Jahren fließt kein russisches Öl mehr durch die legendäre „Druschba“-Pipeline. Das Embargo kostet Arbeitsplätze und Steuereinnahmen. Besuch in einer verunsicherten Stadt.
Die Führung der Fraktion zieht einem Bericht zufolge schmerzhafte Lehren aus der Ampelzeit. Die Alltagsprobleme der Bürger müssten wieder in den Fokus der Grünen rücken – und der Klimaschutz.
SPD-Chef Klingbeil fährt bei seiner Wiederwahl zum Parteichef mit nur 65 Prozent ein desaströses Ergebnis ein. Allzu überrascht ist er davon nach eigener Aussage nicht.
Mit 16,4 Prozent, ihrem Rekordtief, regiert die SPD wieder. Die versprochene „Aufarbeitung“ des Wahldebakels bleibt aus. Die SPD ist, wie einst die FDP, nur noch eine Funktionspartei.
Lars Klingbeil ist so stark, wie es in seiner Partei lange niemand mehr war. Aber wird er das auch nach dem Bundesparteitag der SPD noch sein?
Bei der Bundestagswahl im Februar zeigte sich die Entfremdung der SPD von ihrer Kernwählerschaft so stark wie nie. Wie blicken Arbeiter, Angestellte, Junge und Alte auf die SPD? Vier Perspektiven.
Der Kanzler erhält im „Politbarometer“ nun 57 Prozent Zustimmung. Auch seine Regierung verbessert sich, verfehlt aber weiter die Mehrheit. Klar ist die Meinung der Bürger zu den hohen Militärausgaben.
Kurz vor dem SPD-Parteitag hat sich die Nachwuchsorganisation gegen Pläne des Verteidigungsministers für die Bundeswehr gewandt. Türmer äußerte sich „irritiert“ über Pistorius.
Ihre Ferienwohnung bleibt wegen hoher AfD-Wahlergebnisse in Brandenburg leer, beklagte eine Pensionsbetreiberin. Branchenkollegen und der Hotelverband können das nicht bestätigen.
Anlässlich seines 80. Geburtstags hat der Tagesspiegel zum Sommerempfang geladen. Gekommen sind Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Kultur, um über den Wert der Demokratie zu sprechen – und sich an der Tischtennisplatte zu messen.
Für die AfD könnte die Party nach der Bundestagswahl weitreichende Folgen haben. Laut Vermieter hätte sie um Erlaubnis fragen müssen. Nun gibt es einen Gerichtstermin.
Zwischen Bundestag, Parteizentrale und Ländern müssen sich die Grünen in der Opposition behaupten – bislang ohne Erfolg. Einblick in eine Partei auf der Suche nach sich selbst.
Während eine Gastronomin in Brandenburg über leere Betten klagt, berichten Leserinnen und Leser von offener Hetze und rechtsextremer Stimmung in Brandenburg. Für viele ist Urlaub dort keine Option mehr.
Wäre am Sonntag Berlin-Wahl, wäre die schwarz-rote Koalition am Ende – ein links-grünes Bündnis verfügt aktuell über eine deutliche Mehrheit. Was die Zahlen für die Parteien bedeuten.
Karsten Wildberger plant den großen Staatsumbau. Der Digitalminister und sein Team gehen mit viel Improvisationstalent und Porzellan vom Flohmarkt ans Werk.
Der Unternehmer Kaspar Pfister wollte in einer Kleinstadt in Baden-Württemberg eine eigene Schule für Pflegekräfte bauen. Doch dann wählten die Bürgerinnen und Bürger bei der Bundestagswahl mit 37 Prozent die rechtsextreme AfD.
Sorgen die tiefblauen Wahlergebnisse in Ostdeutschland für sinkende Tourismuszahlen in Urlaubsregionen? Wir dokumentieren den Hilferuf einer Pensionsbetreiberin aus dem brandenburgischen Wittenberge.
Nach langem Warten veröffentlicht die Sonderkommission im Fall Gelbhaar ihren Bericht und sieht schwere Fehler bei den Grünen. Ein Urteil über den Politiker will die Parteispitze jedoch nicht treffen.
Scharf attackiert Verteidigungsminister Boris Pistorius das „Manifest“ der SPD-Friedensbewegung. Im Tagesspiegel hat unterdessen der frühere Fraktionschef Mützenich auf seine Kritiker reagiert.
Auch nach dem Verlust des Bundestagsmandats engagiert sich der SPD-Politiker für Demokratie und Gesellschaft. Sein früheres Wahlkreisbüro wird zu einem Forum für Gespräche. Auch Sponsoren sind willkommen.
Noch Anfang Mai lagen die Rechten gleichauf mit CDU/CSU. Jetzt liegt die Weidel-Partei fünf Prozentpunkte zurück. Beliebtester Politiker ist unangefochten Verteidigungsminister Pistorius.
Die Politiker Sebastian Schlüsselburg und Michael Grunst fragen, was die SPD von dem Wahlerfolg der Linken lernen kann. Ihr Papier ist Abrechnung und Plan zugleich.
Ein Gutachten hat den Streit über ein juristisches Vorgehen gegen die Rechten wieder entfacht. Dobrindt bleibt wie der Bremer Innensenator Mäurer skeptisch. Nun gibt es einen neuen Plan.
In seinem ersten Interview nach Amtsantritt spricht Brandenburgs Innenminister René Wilke (parteilos) über Migration, das Erstarken der AfD, den Verfassungsschutz und darüber, warum er politisch in keine Schublade passt.
In der Coronapandemie sorgten seine Kontroversen mit Christian Drosten für Schlagzeilen. Als Politiker will der Virologe Hendrik Streeck nun wissenschaftliche Fakten in die Debatten einbringen.
Am frühen Donnerstagabend erwartet Donald Trump Friedrich Merz im Weißen Haus. Merz hat eine breite Agenda. Dabei muss er die Balance zwischen Konzilianz und Selbstbehauptung finden.
Nur 40 Prozent der Bürger sind mit Schwarz-Rot zufrieden. Laut „DeutschlandTrend“ trauen viele Deutsche der Koalition zentrale Aufgaben wie die Außen- und Sozialpolitik nicht zu.
Personell hat sich die SPD nach dem historisch schlechten Wahlergebnis bereits neu aufgestellt. Inhaltlich will sich die Partei ebenfalls erneuern. Der anvisierte Zeitplan ist ambitioniert.
Seit einem Jahr ist die AfD in 16 von 18 Brandenburger Kreisen und kreisfreien Städten stärkste Kraft und verhilft so manchem CDU-Antrag zur Mehrheit. Es geht ums Gendern, Asylbewerber und Posten für die AfD. Ein Blick in die Kommunalparlamente.
Eine Fehlgeburt ist eine der schmerzhaftesten Erfahrungen im Leben von Betroffenen. Ein neues Gesetz bringt ab sofort für einen Teil der Betroffenen eine Verbesserung.
Zwei Staatssekretäre verlassen die Landespolitik in den Bund. Die Suche nach ihren Nachfolgern läuft. Doch mögliche Kandidaten in den Reihen der Berliner CDU zieren sich.