Die neue Schätzung ergibt nochmals ein Plus bei den Steuereinnahmen. Schäubles Planung geht auf.
Thema
Bundestagswahl
So manchem Grünen erscheint eine Koalition mit den Piraten im Bund verlockender als eine Ampelkoalition mit der FDP. Andere halten solche Gedankenspiele für "Kaffeesatzleserei". Doch selbst die Piraten wissen, warum die Koalitionsverhandlungen mit ihnen anstrengend werden würden.
Landeschef Gregor Beyer geht gegen Potsdamerin Linda Teuteberg vor und stellt die Vertrauensfrage. Dazu kommt ein Verdacht: Log Potsdams Vorstand?
Die NPD ist zur ostdeutschen Regionalpartei mutiert. Heute hat sie noch etwa 6000 Mitglieder.
Strausberg - Brandenburgs Piratenpartei hat am Wochenende ihren politischen Geschäftsführer Veit Göritz zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013 bestimmt. Auf den Listenplatz zwei wählten sie die bekannte Netzaktivistin Anke Domscheit-Berg.
Elf Monate vor der Bundestagswahl und nach gleich zwei Rücktritten im Bundesvorstand stehen die Piraten am Scheideweg. Unsere Autorin entwirft zwei Szenarien für das Piratenjahr 2013.
Am Donnerstagabend verlor Kreischef Marcel Yon eine Wahl, am freitg trat dann der Vorstand fast komplett mit ihm zurück. Am Freitagabend dann lud Yon seine Getreuen in seine Villa.
Die Piraten stecken ein knappes Jahr vor der Bundestagswahl im Umfragetief. Welche Probleme muss die Partei bis 2013 lösen?
Überraschung bei der FDP in Potsdam: Die außerhalb der Stadtpartei unbekannte Jacqueline Krüger zieht für die Liberalen als Direktkandidatin im Potsdamer Wahlkreis 61 in den Bundestagswahlkampf. Und nicht der Favorit des Landeschefs: Marcel Yon unterlag. Wohl auch wegen eines Eklats.
Martin Lindner raucht in einer TV-Sendung einen Joint, alle sind empört. Dass sich damit offenbar eine große politische Umwälzung ankündigt, geht in der allgemeinen Empörung etwas unter. Oder wie war das mit der Jamaika-Koalition auf Bundesebene?
Die Rentenbeiträge sinken, die Praxisgebühr wird abgeschafft. Elf Monate vor der Wahl beginnt die Koalition, die Bürger zu entlasten. Das zeugt vor allem von einem: Die Regierung unterschätzt ihre Wähler.
Berlin - Die Fraktionen im Bundestag haben am Mittwoch die letzten Fragen geklärt – nun steht das für die Bundestagswahl 2013 geltende Wahlrecht endgültig. Überhangmandate sollen durch zusätzliche Mandate ausgeglichen werden, so dass der Parteienproporz bei der Sitzverteilung gewahrt bleibt und aus den Überhangmandaten kein – möglicherweise wahlentscheidender – Vorteil mehr entsteht.
Die Spitzen der Bundestagsfraktionen haben sich am Mittwoch endgültig auf die Eckpunkte für ein neues Wahlrecht verständigt. Überhangmandate sollen in Zukunft vollständig ausgeglichen werden - was Auswirkungen auf die Größe des Parlaments haben wird.
Wir haben Sie, liebe Leserinnen und Leser, von 14 bis 15 Uhr zum Live-Chat mit Tagesspiegel-Chefredakteur Stephan-Andreas Casdorff eingeladen. Es ging um die Ausgangssituation in der deutschen Politik vor dem Super-Wahljahr 2013. Lesen Sie den Chat und die wichtigsten Antworten hier nach! Morgen steht Tagesspiegel-Autor Harald Schumann für ihre Fragen zur Verfügung.
Wir haben Sie, liebe Leserinnen und Leser, von 14 bis 15 Uhr zum Live-Chat mit Tagesspiegel-Chefredakteur Stephan-Andreas Casdorff eingeladen. Es ging um die Ausgangssituation in der deutschen Politik vor dem Super-Wahljahr 2013. Lesen Sie den Chat und die wichtigsten Antworten hier nach! Morgen steht Tagesspiegel-Autor Harald Schumann für ihre Fragen zur Verfügung.
Der Wahlsieg von Fritz Kuhn in Stuttgart wird den Grünen im Bund nur wenig Rückenwind geben. Dort setzen sie noch immer auf die falsche Strategie – eine Juniorpartnerschaft mit der SPD.
Katherina Reiche siegte gegen Saskia Ludwig. Einigkeit für die Bundestagswahl brachte das Duell nicht, heißt es bei der Basis
Die Berliner Linke hat auf ihrem Parteitag ihren Landeschef Klaus Lederer im Amt bestätigt - das jedoch mit einem äußerst mauen Ergebnis. Und dafür gibt es auch einen konkreten Grund.
Bundestag: Kampfkandidatur bei FDP und CDU
Katherina Reiche setzte sich gegen Saskia Ludwig durch und wird nun als Direktkandidatin zur Bundestagswahl im Jahr 2013 antreten, das ist das Ergebnis einer Kampfabstimmung der Brandenburger CDU am späten Freitag Abend. Überraschend ist das Ergebnis nicht.
Aufgabe der FDP im Moment ist nicht: Wie kommen wir in einem Jahr an die Macht, sondern: Wie kommen wir in einem Jahr wieder in den Bundestag.
Kanzlerin gegen Kandidat: Angela Merkel hat in einer Regierungserklärung einen neuen Solidaritäts-Fonds vorgeschlagen, sich bei der Reform der Bankenaufsicht aber zurückhaltend gezeigt. Danach war Peer Steinbrück dran - und punktete im ersten direkten Schlagabtausch. Lesen Sie die Ereignisse im Ticker nach.
Bei Rente, Praxisgebühr und Betreuungsgeld sind sich schwarz-gelb noch nicht ganz grün. Das soll sich bei einem Koalitionsgipfel Anfang November ändern.
Nun bekommen wir also doch noch ein neues Wahlrecht. Es ist nicht die beste Lösung.
Brandenburgs Regierung widerspricht vehement
Kampfabstimmung am Freitag nur begrenzt öffentlich
Die gute Nachricht: nächstes Jahr kann dank des neuen Wahlrechts gewählt werden. Eine schlechte gibt es aber auch.
Alle bisherigen Versuche sind gescheitert - dennoch macht sich der Berliner Finanzsenator jetzt für eine Länderehe Berlins und Brandenburgs stark. Und er nennt auch schon einen Zeitpunkt. Doch Brandenburg sträubt sich weiter.
Die spinnen ja wohl, die Bayern, oder? Horst Seehofer, CSU, wünscht sich den 15.
Brandenburgs frühere CDU-Landeschefin Saskia Ludwig gilt als Merkel-Kritikerin – und will jetzt in den Bundestag. Das irritiert die Bundesspitze und stört den Neuanfang ihres Nachfolgers Schierack. Heute tritt die Kanzlerin in Potsdam auf
Nächsten Herbst wird gewählt - nur wann genau? Um den Termin hat ein unwürdiges parteitaktisches Gerangel begonnen. Im Zentrum: Die CSU.
Der langjährige bildungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus Özcan Mutlu strebt in die Bundespolitik: Er wolle bei der Bundestagswahl im Herbst 2013 im Wahlkreis Mitte kandidieren, teilte Mutlu am Freitag mit. Bei den letzten beiden Bundestagswahlen war dort Wolfgang Wieland für die Grünen angetreten.
SPD warnt vor unfairem Plan des Innenministers und will sich „mit allen Möglichkeiten“ wehren.
Urteile gegen drei Ex-NPD-Funktionäre: Ein Freispruch, zwei Bewährungsstrafen
Umweltminister Altmaier hat sein Konzept für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vorgelegt. Er will eine breite Basis für die Energiewende schaffen und das Fördergesetz im Konsens ändern. Doch Konflikte mit der FDP sind vorprogrammiert.
Volker Beck ist am fleißigsten, Dorothee Bär kommentiert gerne Fernsehsendungen: Was Abgeordnete auf Twitter machen, ist interessant, doch nicht immer leicht zu verfolgen. Deshalb hat ein Medieninformatik-Student den Bundestwitter erfunden.
Volker Beck ist am fleißigsten, Dorothee Bär kommentiert gerne Fernsehsendungen: Was Abgeordnete auf Twitter machen, ist interessant, doch nicht immer leicht zu verfolgen. Deshalb hat ein Medieninformatik-Student den Bundestwitter erfunden.
Auch wenn es keiner wahrhaben will: Die Chancen für ein Bündnis aus SPD, FDP und Grünen stehen besser denn je. Nur so kann Peer Steinbrück glaubhaft als Kanzlerkandidat auftreten.
Im „roten Brandenburg“ haben die Christdemokraten derzeit keine Chance, bei der Bundestagswahl 2013 auch nur einen der neun Wahlkreise direkt zu gewinnen.
Bundestagsambitionen von Ex-Landeschefin Ludwig machen ihrem Nachfolger Schierack zu schaffen.