Bundeskanzler Olaf Scholz tourt durch seinen Wahlkreis und trifft ganz junge und nicht ganz so junge Potsdamer. Der SPD-Politiker war auch in einer Kita zu Gast.
Thema
Bundestagswahl
Mit der 34-Jährigen kandidiert nun auch eine Frau gegen den wegen Belästigungsvorwürfen beschädigten Stefan Gelbhaar. Es ist die fünfte Kandidatur.
Sieben Wochen sind es noch bis zur Bundestagswahl. Die Union hat deutlich gemacht, dass die FDP nicht auf Hilfe im Wahlkampf setzten darf – dort wird dennoch auf Schwarz-Gelb gehofft.
Verändert es die Ausgangslage vor der Wahl, wenn Elon Musk die AfD unterstützt?Meinungsforscher Roland Abold erklärt, wieso er nur einen „überschaubaren Gesamteffekt“ erwartet.
Weil sich der bisherige Direktkandidat Stefan Gelbhaar heftiger Vorwürfe erwehren muss, wählen die Pankower Grünen neu. Sergey Lagodinsky könnte aus Brüssel nach Berlin wechseln.
Die Furcht, es diesmal nicht zu packen, aus dem Parlament zu fliegen, ist bei den Freidemokraten greifbar. Dagegen redet Christian Lindner an.
50 Tage sind es noch bis zur vorgezogenen Abstimmung über das Parlament. Ruth Brand mahnt, Briefwahlunterlagen müssten in diesem Jahr zügig zurückgeschickt werden.
Alle Parteien zusammen steuern vor der Bundestagswahl auf einen Spendenrekord zu, das zeigen neue Zahlen. Die Wagenknecht-Partei BSW erhält allein von einem Spender fünf Millionen Euro.
Anders als vor der letzten Wahl will die SPD ihren Kanzlerkandidaten nicht in geheimer Wahl, sondern per Handzeichen nominieren. Das soll für Geschlossenheit hinter Olaf Scholz sorgen.
Der Vorstand des Grünen-Kreisverbands Berlin-Pankow will, dass der Bundestagsabgeordnete auf eine Kandidatur für die Bundestagswahl verzichtet. Der zeigt sich davon unbeeindruckt.
In einem Brief an die EU-Kommission fordert Kanzler Scholz neue Subventionen für E-Autos. CSU-Chef Söder kontert mit einem Zeitungsinterview. Warum das Förder-Wettrennen der Branche schadet.
Die Partei verbindet in ihrem Wahlprogramm, das am 12. Januar offiziell beschlossen werden soll, traditionell linke und rechte Positionen. Welche Themen sind außerdem vertreten?
Seit Mitte Dezember kursieren schwerwiegende Vorwürfe gegen den Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar (Bündnis 90/ Die Grünen). Nun distanziert sich die Parteispitze.
Der Absatz von E-Autos ist eingebrochen. Der CSU-Chef stellt nun für den Fall einer Regierungsbeteiligung einen „Auto-Plan“ in Aussicht. In Bayern hängen 450.000 Jobs von der Branche ab.
Wenn sich CDU/CSU klar für eine Koalition mit den Liberalen aussprächen, wäre Schwarz-Gelb im Februar erreichbar – so sieht es der FDP-Chef. Er hofft auf eine Korrektur des Union-Wahlkampfs.
Bei den vergangenen Wahlen ist der Anteil der Briefwähler kontinuierlich gestiegen. Der Landeswahlleiter hofft, dass sich der Trend nicht fortsetzt. Er empfiehlt, im Wahllokal abzustimmen.
In Potsdam laufen sich die Parteien im Bundestagswahlkampf warm. Am Humboldt-Gymnasium diskutierten sie über Steuern, Gerechtigkeit und den Mindestlohn.
Am 30. September eröffnet, wird das Bürgeramt Riesaer Straße schon wieder geschlossen. Grund ist die Bundestagswahl am 23. Februar.
Zur CSU-Winterklausur gehören traditionell laute Forderungen an die Bundesregierung. Diesmal hofft die Partei, viele davon nach der Wahl selbst umsetzen zu können. Vor allem beim Thema Migration.
Ein abgelehntes Tesla-Sponsoring, eine gescheiterte Weltmeisterschaftsbewerbung – und dazwischen Einhörner, Bockwürste und Dubai-Schokolade. So könnte das neue Jahr gelaufen sein.
Vor den vorgezogenen Bundestagswahlen muss alles schnell gehen, auch die Entwicklung des Wahl-O-Mat. Dafür ist der Andrang zum Mitmachen so groß wie noch nie.
Der Bundeskanzler hebt in seiner Ansprache zu Neujahr die Stärken Deutschlands hervor, gibt aktuelle Wirtschaftsschwächen zu – und ruft zur Stimmabgabe bei der Bundestagswahl auf.
Der Bundestagswahlkampf folgt in Berlin auf viele andere Wahlen, die Finanzlage der Landesverbände ist angespannt. Wie steht es um ihre Budgets und wie wollen sie den Wahlkampf stemmen?
Na, hätten Sie’s gewusst? Testen Sie Ihr Berlin-Wissen und rätseln Sie sich in 50 Fragen durch das vergangene Jahr. Zu Gewinnen gibt es Gutscheine für Kabarett und Kultur!
Nach dem Gastbeitrag von Musk in der „Welt am Sonntag“ bezeichnet der SPD-Chef ihn als Feind der Demokratie. Die EU-Kommission soll die Medienmacht des Tech-Milliardärs einschränken.
Elon Musk hat in einem Gastbeitrag in der „Welt am Sonntag“ erneut für die AfD geworben. Die Bundesregierung wertet das als Einmischung in den deutschen Wahlkampf.
Potsdam droht eine Finanznotlage. 2025 entscheidet sich, wo gespart wird. Entschieden wird auch über eine mögliche Abwahl von Rathauschef Mike Schubert (SPD). In Krampnitz sollen die ersten Bewohner einziehen.
Als Asylbewerber zigfach vorbestraft und trotzdem Aufenthaltsrecht in Deutschland genießen? Solche Fälle will die CDU laut Linnemann künftig nicht mehr zulassen.
Für den CSU-Chef ist die aktuelle Regierungspartei „Hauptbremser beim Thema Migration“, ein Bündnis sei daher ausgeschlossen. Äußerst scharf attackiert er erneut Wirtschaftsminister Habeck.
Am Montag beginnt im Bundestag die parlamentarische Aufarbeitung des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg mit fünf Toten. Der SPD-Chef hat klare Erwartungen.
Der bevorstehende Bundestagswahlkampf ist in einer Druckerei in Königs Wusterhausen längst zu spüren. Die Druckmaschinen arbeiten ohne Pause. Schließlich warten die Parteien auf ihre Wahlplakate.
Die teilweise Freigabe von Cannabis war eines der großen Vorhaben der Ampel-Koalition. Die Union betont, die Entscheidung wieder zurücknehmen zu wollen.
Als Ministerin ist Bettina Stark-Watzinger zurückgetreten. Ihre Amtszeit dürfte die FDP-Politikerin im neuen Jahr dennoch weiter beschäftigen. Dann könnte es erneut um die Fördergeldaffäre gehen.
Das Bürgergeld war ein Vorzeigeprojekt der SPD, jetzt häuft sich die Kritik. Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger beklagt Betrug, Abgeordnete sehen Schwachstellen.
Unsere Autorin hat die Show „Josephine“ im Wintergarten besucht. Zwar bekommt sie dort nicht die erwartete Vielschichtigkeit geboten, aber unterhaltsam ist die Darbietung allemal.
Bezahlbarer Wohnraum ist knapp in Berlin. Deshalb wird mehr gebaut als früher, die ehrgeizigen Ziele aber werden nicht erreicht. Bausenator Gaebler sagt, wie es weitergeht.
Der Bundespräsident hat bei der Auflösung des Parlamentes seine eigene Rolle gesucht und gefunden. Nach der Wahl könnte ihm noch einmal eine wichtige Aufgabe zukommen.
Der Unionskanzlerkandidat will Ausländer auch ohne verübte Straftat ausweisen können. Kanzler Scholz verlangt die Aufklärung möglichen Behördenversagens.
Fünf Fraktionen und zwei Gruppen gehören aktuell dem Bundestag an. Auf Basis der Umfragen könnte das kommende Parlament homogener werden – und im Extremfall sogar nur aus vier Fraktionen bestehen.
Das Rathaus hat 2024 zwar erstmals keinen statistischen Jahresbericht vorgelegt. Einige Zahlen liegen auf Anfrage dieser Zeitung nun dennoch vor. Ein Überblick.