Das BSW will in Brandenburg die Weichen für die Bundestagswahl stellen. Auf Platz eins der Landesliste soll eine Brandenburgerin aus dem Bundesvorstand.
Thema
Bundestagswahl
Die beiden Parteien haben sich festgelegt, wer es im Wahlkampf mit Olaf Scholz und Annalena Baerbock aufnimmt. Beide sitzen im Stadtparlament.
Scholz gegen Merz und Habeck gegen Weidel - so stellen sich ARD und ZDF die separaten TV-Duelle der Kanzlerkandidaten im Wahlkampf vor. Trotz massiver Kritik halten die Sender an diesen Plänen fest.
Bei der Listenaufstellung für den Bundestag verjagt die Linke in der SPD den Ex-Regierenden und beschädigt die Parteivorsitzenden. Die müssten jetzt die Vertrauensfrage stellen.
Die Berliner SPD steht kopf: Ein weitgehend Unbekannter wird Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, der frühere Regierende Bürgermeister bekommt keinen Listenplatz.
Das BSW ernennt Sahra Wagenknecht zur Kanzlerkandidatin und fordert für die nächste Regierung ein „Kompetenzkabinett“. Doch was das Bündnis dort erreichen will, ist unklar.
Das „Tünkram“-Zitat von Olaf Scholz gegen Friedrich Merz hat Wellen geschlagen. Auch in der Vergangenheit haben Kanzlerkandidaten heftig ausgeteilt: darunter Adenauer, Strauß und Schmidt.
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage der ÖDP gegen die Unterschriftenregelung abgewiesen. Die Partei kritisiert die Entscheidung als „absolut enttäuschend“.
Unsere Aktion zur Bundestagswahl: Mit unserem Angebot bieten wir Ihnen alles, damit Sie rechtzeitig zum Wahltag umfassend informiert sind und fundiert entscheiden können.
Nachdem Parteilinke gegen den Vorschlag der Vorsitzenden opponiert haben sollen, erklärt die Ex-Bundestagsabgeordnete Ana-Maria Trăsnea ihre Kampfkandidatur um Platz eins. Es droht ein offener Schlagabtausch.
Der Ruhrkonzern unternimmt einen neuen Anlauf zum Verkauf der größten deutschen Marinewerft. Die Bieter kommen aus unterschiedlichen Branchen – auch der Bund selbst ist dabei.
Am Dienstag haben die CDU/CSU, die SPD und die Grünen jeweils ihre Programme für die nächste Bundestagswahl vorgestellt. Drei Experten sagen, was sie von den Vorschlägen halten.
An diesem Dienstag haben Union, SPD und Grüne ihre Wahlprogramme zur Bundestagswahl am 23. Februar vorgestellt. Verfolgen die Parteien die richtigen Ansätze für die drängenden Probleme unserer Zeit?
Zum Ärger der Grünen wird ihr Kanzlerkandidat nicht zu den TV-Duellen eingeladen. Tatsächlich irritiert die Begründung der Sender. Sie scheinen in der Vergangenheit festzustecken.
Das Forsa-Trendbarometer für die Bundestagswahl 2025 zeigt, dass die AfD kontinuierlich aufholt. Bei der Kanzlerfrage wählen Frauen und Männer unterschiedlich.
Olaf Scholz hat seinen Wunsch demnach bereits im November hinterlegt. Trump wird am 20. Januar in sein Amt eingeführt, Scholz ist wohl noch bis zum 23. Februar Bundeskanzler.
In ihren Programmen zur Bundestagswahl halten die Parteien am Ziel Klimaneutralität 2045 fest. Im Weg dahin liegen die Unterschiede. Auch darin, wie Bürger und Unternehmen entlastet werden sollen.
Am Tag nach der Vertrauensfrage bringen sich die Parteien inhaltlich in Stellung. CSU-Chef Söder verunglimpft den Kanzler. Grünen-Kanzlerkandidat Habeck wirft der Union vor, „das Land zu veräppeln“.
Der Wahlkampf ist eröffnet. Und mit ihm der Überbietungswettbewerb der Parteien. Die FDP ist am großzügigsten. Das sind ihre Vorschläge zur Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern und Firmen.
Die SPD geht mit Olaf Scholz als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl 2025. Wie motiviert ist die Basis, für den Kanzler Wahlkampf zu machen? Eindrücke aus Berlin und Hannover.
Am Dienstag will die FDP ihren Entwurf für ein Wahlprogramm beraten. Einem Medienbericht zufolge dürften Steuerentlastungen darin eine übergeordnete Rolle spielen – und sehr üppig ausfallen.
Neben Union und SPD haben auch Grüne und AfD einen Kandidaten beziehungsweise eine Kandidatin für das Kanzleramt nominiert. Nun zieht das Bündnis Sahra Wagenknecht nach.
Die rot-grüne Minderheitsregierung bereitet die vorläufige Haushaltsführung vor. Beim Etat ist die Zeitplanung ehrgeizig.
Der Kanzler hat am Montagmittag im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt. Seit 20 Jahren hatte es das nicht mehr gegeben. Der Ablauf des historischen Tages im Überblick.
Seit Jahren steigen die Kosten für Pflege- und Krankenkassen. Die Grünen versprechen in ihrem Wahlprogramm nun Entlastung und wollen nochmal an die Krankenhausreform ran.
Die Union lässt in Umfragen etwas nach. Der CDU-Chef gibt sich aber unbesorgt. Und will sich ansonsten von der Konkurrenz nicht treiben lassen.
Im Entwurf des Wahlprogramms der Grünen für die kommende Bundestagswahl stehen erste Eckpunkte zum Thema Rente. Dabei orientiert sich die Partei an einem Vorschlag der FDP.
Christian Lindners Heim-Landesverband NRW setzt weiter auf den Parteichef. Lindner kommt mit sicherer Mehrheit auf Platz eins der Landesliste. In seiner Bewerbungsrede schlägt er kämpferische Töne an.
Steuern runter, Investitionen rauf, Renten stabil und Nein zu Taurus: Mit diesen Themen und dem Slogan „Wir kämpfen für dich“ bläst die SPD zur Aufholjagd.
Die FDP in Berlin hat ihre Landesliste für die Bundestagswahl beschlossen. Auf Platz eins steht dort der Berliner Parteichef, Christoph Meyer.
Die SPD will die bisherige Mietpreisbremse unbegrenzt verlängern. So steht es im Entwurf ihres Wahlprogramms, das dem Tagesspiegel in Auszügen exklusiv vorliegt.
Gegen den Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar sollen Belästigungsvorwürfe aus der Partei erhoben worden sein. Der Fall überschattet die Wahl von Lisa Paus zur Spitzenkandidatin.
Die Union will Steuern senken, die SPD will 95 Prozent entlasten, plus kostenloses Schulessen. Und wer soll das bezahlen? Die Versprechen können nach der Wahl zu allerhand Enttäuschung führen.
Olaf Scholz ist bereits Kanzlerkandidat für die SPD. Auch Brandenburgs SPD setzt bei der Wahl ihrer Landesliste voll auf ihn. Bei Listenplatz zwei kommt es zur Kampfkandidatur.
Die Steuerpläne im Wahlprogramm der Union würden nur Spitzenverdiener entlasten, kritisiert SPD-Generalsekretär Matthias Miersch. Er wirft Kanzlerkandidat Friedrich Merz „Luftbuchungen“ vor.
Seit dem 1. November ist es leichter, den Geschlechtseintrag und den Vornamen zu ändern. Die Union will das bei einem Wahlsieg zurücknehmen – und fordert zudem ein Genderverbot in bestimmten Bereichen.
Die CSU rüstet sich mit ihrer Listenaufstellung für die Bundestagswahl. Markus Söder wählt in seiner Rede gewohnt markige Worte. Neben der politischen Wende fordert der CSU-Chef auch eine geistige.
Am Dienstag wollen die Spitzen von CDU und CSU ihr Programm für die Bundestagswahl verabschieden. Die Migrationspolitik spielt im Entwurf eine wichtige Rolle.
2021 führte Müller noch Berlins SPD-Landesliste für die Bundestagswahl an, jetzt will er für Platz zwei kandidieren. Vorne stehen soll eine Frau. Es gibt bereits eine Favoritin.
Friedrich Merz könnte der nächste Bundeskanzler werden. Nachdem Olaf Scholz selbst schon ausgeschlossen hatte, unter dem CDU-Chef Vizekanzler sein zu wollen, zieht jetzt der Sauerländer nach.