Bundestagswahl

Die vom Gesundheitsminister vorgesehene Entbudgetierung ist nicht umgesetzt. Vor der Bundestagswahl dringen die Mediziner auf rasche Reformen.

Die Konjunkturflaute dauert an. Zwar verlangsamt sich der Rückgang des BIP, doch unter dem Strich bilanziert das Statistische Bundesamt das zweite Rezessionsjahr in Folge.

FDP-Chef Lindner schließt aus, dass seine Partei nach der Bundestagswahl in eine Koalition mit Scholz eintritt. Er macht dem Kanzler nach dem Ampel-Aus erneut Vorwürfe.

Organisiert Deutschland ein Drei-Milliarden-Paket von Waffenlieferungen für die Ukraine? Die unterschiedlichen Aussagen von Kanzler und Verteidigungsminister lassen sich kaum auflösen.

Die verkürzten Fristen für die Wahl am 23. Februar erschweren Deutschen im Ausland die Stimmabgabe. Ein Deutscher in Südafrika sieht deshalb sein Stimmrecht in Gefahr und zieht vor Gericht.

Mit vermeintlichen Tickets für Abschiebeflüge sorgt die AfD in Karlsruhe für Empörung. Politiker und Vertreter der Zivilgesellschaft suchen nach einer passenden Antwort.

Mit 97,1 Prozent der Stimmen wurde die brandenburgische Spitzenkandidatin der FDP, Linda Teutenberg, zur Direktkandidatin des Wahlkreises 61 gewählt.

Der CDU-Chef äußert angeblich Zweifel am sogenannten „grünen Stahl“. SPD und Grüne springen voll an. Ihre Hoffnung auf den ersten Fehler von Merz nährt sich aus einem falschen Zitat.

Namhafte Gäste aus Berliner Politik, Kultur und Wirtschaft versammelten sich am Montag im Tagesspiegel – darunter auch Ex-Bürgermeister Klaus Wowereit und Tatort-Star Mark Waschke. Impressionen des Abends.

An der deutschen Politik lässt Russlands Außenminister in der Regel kein gutes Haar. Aber vor der Bundestagswahl sieht er auch „vernünftige“ Kräfte.

Der Bundespräsident hat internationalen Vertreterinnen und Vertretern die Beständigkeit der außenpolitischen Beziehungen zugesichert. Auch die vorgezogene Wahl solle daran nichts ändern.

Die Kritik an Robert Habecks umstrittenem Vorstoß für mehr Sozialbeiträge reißt nicht ab. Arbeitgebernahe Ökonomen kritisieren, dass der Staat bald 38 Prozent der Rendite von Anlegern abschöpfen könnte.

Viele News 40 Tage vor der Wahl im Rathaus Spandau: Wie ist der Stand? Was müssen Briefwähler wissen? Und was sagt der Bürgermeister?

Wegen der vorgezogenen Bundestagswahl bleiben kleinen Parteien nur wenige Wochen, um ausreichend Unterstützungsunterschriften zu sammeln. Viele müssen darum kämpfen, überhaupt antreten zu können.

Soll die nächste Regierung mehr für den Klimaschutz tun? In einer Umfrage ist die Mehrheit der Befragten dafür. Die Unterschiede unter Anhängern der einzelnen Parteien sind groß.

Die miserable Lage in einigen Bundesländern gefährdet für CDU, SPD, Grüne, AfD und FDP einen Erfolg bei der Bundestagswahl am 23. Februar. Wo es für die einzelnen Parteien derzeit besonders heikel ist.

Ein AfD-Wahlkampf-Flyer sorgt für Wirbel im Netz. Nun ist das in sozialen Netzwerken gepostete „Abschiebeticket“ ein Fall für die Polizei. Sie ermittelt wegen des Verdachts der Volksverhetzung.

Bei der Bundestagswahl werden die meisten Kleinparteien nur in wenigen Bundesländern auf dem Wahlzettel stehen. Das zeigt eine Tagesspiegel-Umfrage. Zwei aber schaffen es bundesweit.

Nach Ansicht des Parteienforschers Karl-Rudolf Korte stehen im Wahlkampf Sicherheitsfragen im Vordergrund. Die Wahlbeteiligung dürfte laut Experten wieder hoch ausfallen.

Im Vergleich zur Vorwoche büßen die Sozialdemokraten im INSA-Trend einen halben Prozentpunkt ein. Auch die Grünen verlieren Zustimmung, nur AfD und Linke legen leicht zu.

Einer schwarz-gelben Koalition im Bund kann Senatschef Kai Wegner nichts abgewinnen. Beim Tagesspiegel-Neujahrsempfang kritisiert er auch teure Wahlversprechen der CDU.

Noch am Freitag gibt Friedrich Merz vor, keinen Koalitionswahlkampf führen zu wollen. Nun spricht sich Armin Laschet in einem Gastbeitrag offen für Schwarz-Gelb aus. Macht Laschet nun den Söder?

Traditionell bestimmt die Basis bei den Grünen das Wahlprogramm mit, dieses Mal bleibt der Partei jedoch nur wenig Zeit. Einige Anträge dürften die Parteispitze ärgern.

Viel Arbeit für die beteiligten Postdienstleister: 2,4 Millionen Wahlberechtigte in Berlin erhalten ihre Wahlbenachrichtigung. Es ist ein wichtiger Schritt bei der Vorbereitung der Bundestagswahl.

Junge Menschen fühlten sich von der Politik oft nicht gesehen, sagt Forscher Rüdiger Maas. Eine Spaltung beobachtet er nicht - eher die Toleranz politischer Extreme.

Nach Mark Zuckerbergs Kehrtwende bei Faktenchecks nimmt die EU-Kommission deutlich Stellung. Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz äußern sich.

Geht es nach Forscher Edenhofer, braucht es eine wirksame und gerechte Kompensation – und keine Rückabwicklung. Er beklagt, dass das Klimathema im Wahlkampf nur eine kleine Rolle spielt.

Teure Lebensmittel, Heizungschaos und die Sorge vor dem wirtschaftlichen Abstieg setzen Verbrauchern zu. Der VZBV formuliert vor der Bundestagswahl, was die Politik dagegen tun kann.

Das BSW hat in Bonn sein Wahlprogramm beschlossen. Die Partei Sahra Wagenknechts will eine „Corona-Amnestie“ durchsetzen – und die Nordstream-Pipeline reaktivieren.

Sahra Wagenknecht ist „Kanzlerkandidatin“ und wird beim Parteitag in Bonn gefeiert. Aber für das BSW geht es bei der Bundestagswahl um etwas anderes: die Fünf-Prozent-Hürde ist bedrohlich hoch.

Der Verteidigungsminister widerspricht Berichten, wonach Kanzler Scholz sein Veto gegen zusätzliche Unterstützung für Kiew noch vor der Bundestagswahl eingelegt habe. Kommt sie doch noch?

Ein neuer US-Präsident, eine Bundestagswahl, eine neue Regierung, Krisen und Kriege: Welche Aktien soll man aktuell kaufen? Unsere Autorin hat drei KI-Assistenten gefragt.

Hetze am Arbeitsplatz: Was tun, wenn im Job rassistische, demokratieverachtende oder frauenfeindliche Sprüche geklopft werden? Und wann ist das strafrechtlich relevant? Ein Ratgeber.

Plakate gelten auch im digitalen Zeitalter als wichtiges Instrument im Wahlkampf. Sechs Wochen vor der Bundestagswahl hängen sie nun wieder überall in der Hauptstadt.

Worauf muss sich die Welt beim künftigen US-Präsidenten einstellen? Auf einen Mann, der andere Herrscher für seine Freunde hält, wenn sie ihm schmeicheln – warnt sein früherer Vertrauter.

Alice Weidel wurde am AfD-Parteitag in Riesa zur Kanzlerkandidatin gewählt. Das Ergebnis fiel einstimmig aus. Nach ihrer Kür kündigte sie einen Wandel an – vor allem bei der Migration.

Noch 43 Tage sind es bis zur Bundestagswahl. In einer aktuellen Umfrage verfestigt die in Teilen als gesichert rechtsextrem geltende Partei ihre Position als zweitstärkste Kraft hinter der Union.

Der Kanzlerkandidat der Union schließt mit Blick auf die Entwicklung in Österreich eine Zusammenarbeit mit den Rechten kategorisch aus. Dafür gibt der CDU-Vorsitzende ein klares Versprechen.

Als Wahlkampfberater hat Frank Stauss die SPD vor vielen Niederlagen bewahrt. Vor dem Parteitag verrät er, ob die Partei auf die passenden Themen setzt – und was die Grünen gerade richtig machen.