Wegen verkürzter Fristen bei der voraussichtlichen Neuwahl zum Deutschen Bundestag bleiben wohl nur zwei Wochen für die Stimmenabgabe per Brief. Der Landeswahlleiter hält das für „riskant“.
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Bundestagswahl
Neben Djir-Sarai zieht auch FDP-Bundesgeschäftsführer Reymann Konsequenzen aus der Affäre um das „D-Day-Papier“ und gibt seinen Posten ab. Buschmann könnte neuer Generalsekretär werden.
Vor der Bundestagswahl stellen die größten Immobilienkonzerne in Deutschland kräftige Mieterhöhungen in Aussicht. Die SPD übt harte Kritik.
Wie viel hat das BSW in Thüringen und Brandenburg erreichen können und welche Ausgangsposition hat die Partei nun für den Wahlkampf im Bund? So schätzen vier Experten die Lage ein.
Die Stadtverwaltung schreibt 8000 Bürger per Zufallsprinzip an. Wegen des Zeitdrucks bleibt ein wichtiges Projekt auf der Strecke.
Brandenburgs designierter BSW-Finanzminister und Wagenknecht-Parteichef Robert Crumbach über Russlandnähe, den Abtrünnigen in den eigenen Reihen und Ehrlichkeit in der Politik.
Der Bundesnachrichtendienst sieht zunehmende hybride Angriffe Russlands auf Deutschland und die Nato. Präsident Wladimir Putin wolle auch die Bündnisbereitschaft in der Nato testen, glaubt der BND.
Grünen-Außenministerin Baerbock kandidiert zur Bundestagswahl in ihrer Wahlheimat. Der Kreisverband entscheidet sich klar für sie. Damit kommt es wahrscheinlich wieder zum „Duell“ mit dem Kanzler.
Die Grünen haben die Absage von CDU-Chef Friedrich Merz an eine Reform der Schuldenbremse vor der Wahl scharf kritisiert. Die dringenden Investitionen könnten nicht warten.
2025 läuft die Mietpreisbremse aus. Dagegen machen der Berliner Senatschef, der Mieterbund und Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter mobil.
Vor den Neuwahlen will die rot-grüne Minderheitsregierung gern noch mehrere Gesetze durchbringen. Doch ob sich eine Mehrheit findet, ist höchst ungewiss.
Am 23. Februar sind Wahlen zum Deutschen Bundestag. In Berlin werden noch Wahlhelfer gesucht. Wer Interesse hat, kann sich online melden. Bezahlt werden sie nicht. Aber es gibt ein „Erfrischungsgeld“.
Der SPD-Vorstand hat sich für Scholz als Kanzlerkandidaten entschieden. Der Forsa-Chef hält das aus wahlarithmetischer Sicht für einen Fehler. Die meisten SPD-Mitglieder machen sich keine Illusionen.
Nach dem Ampel-Aus könnte es nach der Bundestagswahl wieder zur „großen“ Koalition kommen. CSU-Chef Söder zählt Argumente dafür auf – und äußert sich zu einer Zusammenarbeit mit den Grünen.
Unions-Fraktionsgeschäftsführer Frei fordert Zurückweisungen an der Grenze, Grünen-Chefin Brantner hält am Prinzip der Schutzgewährung fest. Das verspricht einen hitzigen Wahlkampf.
Während CDU/CSU und AfD in einer neuen Umfrage minimal zulegen, büßt die Kanzlerpartei einen Prozentpunkt ein. Alle anderen Parteien kommen auf unveränderte Werte.
Parteigründerin Sahra Wagenknecht meint, die bekannten Kanzlerkandidaten hätten wenig Rückhalt. Stattdessen bringt sie eine neue Idee ins Spiel. Inhaltlich setzt die BSW-Chefin auf bekannte Themen.
Die frühere Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel will ihren einstigen Widersacher Friedrich Merz nach dem Jahreswechsel im Wahlkampf unterstützen – wenn auch nur mit einem Auftritt.
Die SPD hat ihren Parteitag für Anfang Januar angesetzt. Nun reagiert auch die Union auf die vorgezogene Neuwahl und will ihren nun auch schon im Februar statt im Juni abhalten.
Olaf Scholz will Bundeskanzler bleiben, obwohl die von ihm geführte Regierung gescheitert ist. Die SPD bindet sich mit Scholz einen Mühlstein um den Hals.
Trotz miserabler Umfragewerte wollen die Sozialdemokraten mit dem amtierenden Kanzler in die Bundestagswahl ziehen. Im Januar soll ein Bundesparteitag die Entscheidung absegnen.
Die SPD-Fraktion appelliert an CDU und CSU, das geplante Gesetz zum Schutz von Gewaltopfern noch vor der Bundestagswahl zu verabschieden. Die Union hatte zuletzt wenig Hoffnung gemacht.
Robert Habeck hat sich mit einer Erzieherin getroffen, die über Personalmangel in Kitas klagt. Es ist der Anfang einer Videoreihe.
Die Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock bewirbt sich um das Direktmandat im Bundestags-Wahlkreis 61. Damit gibt es wieder ein Duell mit Kanzler Olaf Scholz (SPD).
In Umfragen stehen die Grünen nicht gut da, doch die Partei will auch nach der Bundestagswahl weiter regieren. Diese Personen würden für Posten zur Verfügung stehen.
Die SPD-Spitze lobt sich beim Parteitag für die Haushaltsentscheidungen. Wer aber so die Wirklichkeit in der Stadt ausklammert, kann kaum Erfolg haben.
Kann Olaf Scholz im Bundestagswahlkampf 2025 auf die Unterstützung des SPD-Nachwuchses zählen? Wir haben uns beim Juso-Bundeskongress in Halle umgehört.
Keine Glanzstunde für die Landesvorsitzenden: Über ihren Leitantrag wird auf dem SPD-Parteitag nicht mal abgestimmt. Stattdessen werden sie für den „sozialen Kahlschlag“ hart angegangen.
Seit der Bundestagswahl 2002 hat in Lichtenberg immer wieder Gesine Lötzsch für die Linke gewonnen. Dort soll ihr die neue Parteichefin Ines Schwerdtner folgen.
Er hat bisher kein Mandat – der Chef des Bundeskanzleramts, Wolfgang Schmidt. Nun tritt er im Wahlkreis Hamburg-Eimsbüttel für die SPD an.
Mehr als 50 Prozent ihres Einkommens wenden Studierende fürs Wohnen auf, so der SPD-Nachwuchsverband. Das Thema soll eine zentrale Forderung im Jugendwahlprogramm sein.
Schlechte Umfragewerte und das Ampel-Aus machen der SPD zu schaffen. Will die Partei in Berlin künftig noch eine entscheidende Rolle spielen, muss sie zwei wesentliche Fragen beantworten. Ein Kommentar.
Am Sonnabend kommt die Berliner Sozialdemokratie zum Parteitag zusammen. Die Spar-Politik des Senats dürfte die Genossen intensiv beschäftigen.
Auf dem Bundeskongress der Jusos macht Philipp Türmer keinen Hehl aus seiner Abneigung gegen Olaf Scholz. Und er stellt eine Bedingung, wenn die Jusos die SPD im Wahlkampf unterstützen sollen.
Bis Ende November soll sich entscheiden, ob Krah in der kommenden Bundestagswahl für die AfD antritt. Gauland wollte eigentlich nicht mehr kandidieren, hat sich aber umentschieden.
Katalin Gennburg ist eine der polarisierendsten Abgeordneten der Berliner Linken. Sie will in Marzahn-Hellersdorf kandidieren. In Friedrichshain-Kreuzberg bewirbt sich Pascal Meiser.
Der ehemalige Investmentbanker beriet den Kanzler jahrelang in Wirtschaftsfragen. Als Finanzminister blickt er nun demütig auf die Schuldenbremse – und kritisch in die Zukunft.
Nach tagelangen Querelen ist klar, dass Olaf Scholz die SPD auch in die nächste Bundestagswahl führt. Die Themen stehen schon fest.
Der SPD-Politiker kommt einer Umfrage zufolge wieder besser an. Im Vergleich mit dem CDU-Chef schneidet der Verteidigungsminister aber klar besser ab. Die Union bleibt in der Sonntagsfrage weit vorn.
Eine Mehrheit für die Reform ist ungewiss. Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Woidke dringt auf den Vermittlungsausschuss. Seine Gesundheitsministerin ist für die Reform, Woidke hat sie vom Amt entbunden.