Die CDU könnte sich in der nächsten Regierung für die Entsendung der Bundeswehr in die Ukraine aussprechen, sofern es ein Friedensabkommen gibt. Auch aus Italien kommt ein positives Signal.
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Bundestagswahl
Die Grünen fordern eine Verschärfung der Mietpreisbremse. Die Festlegung der Berliner CDU auf ihren Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl sehen sie deshalb kritisch.
Jan-Marco Luczak soll die Berliner CDU in den Bundestagswahlkampf führen. Der Vorstand hatte ihn für Listenplatz eins vorgeschlagen. Damit steht dort erstmals seit 2002 keine Frau.
Die Berliner CDU hat Jan-Marco Luczak auf ihrem Parteitag zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gewählt. Kai Wegner stellte klar, wen er nicht in einer unionsgeführten Regierung sehen will.
Schon bei der GroKo wurde kurz vor dem Wechsel das Personal in den Ministerien nochmal befördert. Auch nach dem Ampel-Aus werden zahlreiche Fälle bekannt.
Wie würden die Brandenburger wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre? Eine Umfrage dazu sieht die AfD vor der CDU und der SPD.
Der Kanzler lobte die Zusammenarbeit mit seiner Vorgängerin. Sollte er in der Bundestagswahl unterliegen, kündigt er seinerseits an, Memoiren verfassen zu wollen.
In dem Bezirk im Nordosten Berlins steht fest, wen die Parteien Ende Februar ins Rennen schicken. Einige setzen dabei auf noch unbekannte Namen.
Der umstrittene Europaabgeordnete plant einen Wechsel ins deutsche Parlament. Der sächsische Landesverband der Partei befürwortet dies und stellt ihn zur Wahl. Über Krah gab es in diesem Jahr bereits mehrfach negative Schlagzeilen.
Nach dem Bruch der Ampelkoalition Anfang November findet am 23. Februar 2025 die vorgezogene Neuwahl des deutschen Parlaments statt. Laut der Präsidentin des BSI ist die Behörde für die Absicherung gut aufgestellt.
Der Bundeskanzler will den Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel reduzieren. Die Finanzminister der Länder reagieren reserviert auf den Vorschlag. Kritik kommt insbesondere aus Baden-Württemberg.
Überraschender Auftritt zur Primetime bei Pro7: Die Spitzenkandidaten von CDU, SPD und Grünen werben gemeinsam für einen fairen Wettbewerb bei der kommenden Bundestagswahl.
Die Narrative widersprechen sich, aber das Ziel ist gleich: AfD und andere diskreditieren die demokratische Debatte über die Klimakrise und das Engagement für Klimaschutz. Zivilgesellschaftliche Akteure halten dagegen.
Olaf Scholz will die Mehrwertsteuer für Lebensmittel auf fünf Prozent senken. Ökonomen fürchten mehrheitlich Mitnahmeeffekte durch Wohlhabende. Was bringt der Vorschlag?
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz im Reuters-Interview: Zukünftig werde die Union nur wenigen rot-grünen Projekten zustimmen – die grüne Wirtschaftspolitik lehne er vehement ab.
Würde die Union im Falle eines Falles mit den Grünen koalieren? Markus Söder verneint krachdonnernd wie eh und je. Viele Christdemokraten nervt das zunehmend. Sie versuchen auf Söder einzuwirken.
Die Charité bittet um Spenden, die DRK-Kliniken schließen die Kinderchirurgie – im Senat aber gibt es offenbar noch keinen Plan, wie sich die Krankenhausreform auswirkt.
In der aktuellen Insa-Umfrage geht es für die Sozialdemokraten leicht bergauf. Für eines der bisher möglichen Bündnisse würde es mit diesen Zahlen nicht mehr reichen.
Dieser Bundestagswahlkampf wird kurz und knackig - aber auch das will finanziert sein. Da freut es die Parteien, wenn die Spendeneinnahmen sprudeln. Davon profitiert vor allem eine von ihnen.
Die beiden Christdemokraten sind seit Jahrzehnten verbunden. Zum Thema Bürokratie und wachsender Staat hat Ex-Ministerpräsident Koch einen Impuls gesetzt. Mal sehen, was daraus noch wird.
„Wir gemeinsam gegen die da oben“: Auf diese Formel bringt die Linkspartei ihr Programm zur Bundestagswahl. Welche teils überraschenden Ideen darin zu finden sind.
Der Berliner BSW-Landesverband hat Oliver Ruhnert mit 87,6 Prozent auf Listenplatz 1 gewählt. Bestimmendes Thema der Kandidaten sind der Krieg in der Ukraine und Waffenlieferungen.
Brandenburgs BSW folgt der Forderung seiner Gründerin Sahra Wagenknecht und setzt für Rot-Lila auf Experten auch ohne passendes Parteibuch.
Die SPD warnt davor, dass die Bundestagswahl zum Ziel von hybriden Angriffen werden könnte. Trotzdem will die Union Gesetze nicht mehr mittragen, die auch die öffentliche Verwaltung stärken sollen.
Die Linke in Brandenburg will sich trotz der Wahlniederlage nicht unterkriegen lassen. Der Landesvorstand hofft auf neue Aufbruchstimmung für die Bundestagswahl.
Er erarbeite momentan ein Konzept für ein gratis Mittagessen in deutschen Schulen, sagt SPD-Generalsekretär Miersch. So könnten hohe gesundheitliche Folgekosten vermieden werden.
Die Hauptstadt zwischen Sparmaßnahmen und Weihnachtsglanz: Zwölf Fragen für Berlin-Kenner und alle, die es werden wollen. Rätseln Sie sich durch die vergangene Woche!
Stagnierende Wirtschaft, lähmende Bürokratie, wachsende Staatsgläubigkeit: Deutschland braucht nicht weniger Liberalismus, sondern einen anderen. Hat FDP-Chef Lindner am Ende recht?
Statt weiter von den politischen Nachwirkungen des Ampel-Endes zu profitieren, wird wieder über Markus Söder und seine Haltung zu Schwarz-Grün debattiert. Zum Leidwesen der Christdemokraten.
Anders als Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz schließt der CSU-Vorsitzende Markus Söder eine Koalition mit den Grünen nach der Wahl aus. Deren Bundesminister Cem Özdemir kritisiert das scharf.
Die Diskussionen um Schwarz-Grün nach der Bundestagswahl wurden zuletzt lauter. CDU-Generalsekretär Linnemann hält nichts davon – dabei wäre ein solches Bündnis rein rechnerisch möglich.
SPD-Politikerin Heike Heubach ist seit rund acht Monaten die erste gehörlose Abgeordnete im Bundestag, im Februar will sie wieder einziehen. So lief ihre letzte Rede der Legislaturperiode ab.
Bei den vergangenen Bundestagswahlen stellte die AfD Spitzenkandidaten-Duos. Nun geht mit Weidel erstmals eine Kandidatin ins Rennen, die Kanzlerin werden will.
Berlin könnte die Mieterschutzregel des Bundes noch bis Ende 2025 verlängern. Danach wären Mieter nur noch durch den Wucherparagrafen und Mietspiegel geschützt. Wie sähe ein „Plan B“ aus?
Berlins Regierungschef Kai Wegner warnt die CDU mit Blick auf die Bundestagswahl vor zu viel Selbstsicherheit – und empfiehlt, sich bei den Koalitionsmöglichkeiten nicht unnötig einzuschränken.
Anders als Kanzlerkandidat Friedrich Merz hält CSU-Chef Markus Söder nichts von einem schwarz-grünen Bündnis nach der Wahl. Doch Experten bezweifeln, dass Söders Äußerungen strategisch klug sind.
Die 45-jährige Stadtverordnete und Bundestagsreferentin setzte sich am Donnerstagabend gegen drei andere Kandidaten durch. Zuvor stichelte sie gegen Scholz und Baerbock.
Eine Koalition aus SPD und BSW gibt es in Deutschland bislang nicht. Am Nachmittag wird beim BSW-Landesparteitag Parteigründerin Sahra Wagenknecht erwartet.
Der Abstand zwischen Union und SPD hat sich in Umfragen leicht verringert. Die aktuelle Wirtschaftslage sehen die meisten Befragten als wichtigstes politisches Thema an.
Die Innenminister suchen bei der Herbstkonferenz in Brandenburg nach gemeinsamen Linien bei Asylthemen und innerer Sicherheit. Die Bundestagswahl reißt tiefe Gräben in die Verhandlungslinien.