Friedrich Merz will sich nicht festlegen, ob Robert Habeck Mitglied seines Kabinetts werden soll. Am Donnerstag übernimmt das für ihn Markus Söder. Der Anfang vom Ende der Geschlossenheit in der Union?
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Bundestagswahl
Eine neue Umfrage zeigt die Auswirkungen der Vorgänge um das Ampel-Aus für die Liberalen. Auch unter FDP-Wählern ist der Reputationsverlust groß. Die SPD klettert um drei Prozentpunkte.
Die Grünen wollen Menschen in angespannten Wohnungsmärkten entlasten. Experten betonen den hohen Handlungsbedarf. Ein Beschluss vor der Neuwahl erscheint jedoch unwahrscheinlich.
Drei Viertel der Deutschen sind für die Legalisierung von Abtreibungen. Im Bundestag gab es dafür zuletzt nie Mehrheiten. Ausgerechnet jetzt könnte sich das ändern.
Friedrich Merz hat sich offen dafür gezeigt, dass der Grüne Robert Habeck Wirtschaftsminister bleiben könne. Dem FDP-Chef missfällt das. Habeck selber will nicht über Posten spekulieren.
Kanzler Scholz hat die Mieter nicht geschützt, sagen die Grünen. Wegen der auslaufenden Mietpreisbremse attackieren sie auch Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz.
Just in einem Moment, in dem die EU Stärke zeigen muss, schwächeln ihre beiden einflussreichsten Mitglieder. Doch es gibt einen Hoffnungsträger.
Beim Schlagabtausch im Bundestag parierte der Kanzler die Fragen der Opposition. Allerdings wartete er in einem Punkt mit veralteten Informationen auf.
95.000 Euro hat der Sänger von AnnenMayKantereit den Grünen gespendet. Ob das der nicht besonders erfolgreichen Allianz von Pop und Politik auf die Sprünge hilft?
FDP, BSW und Linke verpassen laut dem aktuellen „Trendbarometer“ den Einzug in den Bundestag. CDU-Chef Merz verliert etwas an Zustimmung – Habeck und Scholz legen zu.
Seit 2005 gewinnt der Linken-Politiker Gregor Gysi sein Direktmandat in Treptow-Köpenick souverän. Seine Partei schickt ihn nun auch offiziell erneut ins Rennen.
Der SPD-Politiker Manuel Gava räumt ein, regelmäßig Kokain konsumiert zu haben. Er kandidiert nicht wieder für den Bundestag. Ein Stressforscher warnt vor zu hoher Belastung für Abgeordnete.
Zur Begründung verweist CDU-Chef Friedrich Merz auf fehlende Haushaltspläne. Wirtschaftsverbände hatten das Parlament zu schnellen Beschlüssen aufgefordert.
AfD-Politikerin Beatrix von Storch will in Lichtenberg, einer Hochburg von BSW und Linken, das Direktmandat bei der Bundestagswahl holen. Von der CDU gibt’s Sticheleien.
Die AfD zieht mit der Forderung nach einem Ausstieg Deutschlands aus dem Euro-System in den Bundestagswahlkampf. Ökonomen lehnen die Gedankenspiele als wirtschaftsfeindlich ab.
Wahlkreis 77: Das sind Spandau und Charlottenburg-Nord. Jetzt ist der nächste Name fix, wer die Bürger überzeugen will.
Der parteilose Minister für Verkehr und Digitales könnte in der verbleibenden Zeit bis zur Bundestagswahl sehr wohl noch einiges erreichen. Hier ein Überblick möglicher Vorhaben.
Die Grünen betonen mit Blick auf das von Russland angegriffene Land Gemeinsamkeiten mit der Union. Nun reagiert deren Kanzlerkandidat – in einem Bereich betont er jedoch Unterschiede.
Millionen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sollen entlastet werden. Doch wird das noch etwas vor der Bundestagswahl?
Die proeuropäische Partei Volt schickt den Potsdamer Stadtverordneten Benjamin Körner als Spitzenkandidat ins Rennen für die Bundestagswahl. Auch die Landesliste von Volt wird von einer Potsdamerin angeführt.
Der Osnabrücker Bundestagsabgeordnete Manuel Gava hat behauptet, er leide an einer chronischen Krankheit. Dann verdichten sich die Hinweise auf Kokainkonsum. Hat er die Öffentlichkeit getäuscht?
Aus der SPD wird die Vermutung genährt, die Liberalen hätten die Union in ihre Ampel-Aus-Pläne eingeweiht. In der CDU halten sie das für Unsinn – Fans einer Koalition mit der FDP gibt es aber schon.
Der Ex-Justizminister übernimmt den Posten von Bijan Djir-Sarai. Dieser war am Freitag wegen des „D-Day“-Papiers zurückgetreten. Buschmann sagt, die FDP habe nun konsequent gehandelt.
Noch liegt viel Rauch und Nebel über dem letzten Jahr der Ampel. Aber das Ende dieser Regierung hatte einen Beginn – und der hängt eng mit dem Karlsruher Urteil zur Schuldenbremse zusammen.
Am 23. Februar kommt erstmals ein neues Wahlrecht zur Anwendung. Mit diesem kann es passieren, dass Wahlkreissieger nicht mehr in den Bundestag einziehen. Es wird vor allem zum Problem der CDU.
Arne Raue war 13 Jahre parteiloser Bürgermeister der Stadt Jüterbog in Brandenburg. Jetzt tritt er in die AfD ein. Kein Grund für eine Neuwahl, findet Raue. Doch Menschen vor Ort sind polarisiert.
Zweimal stellt sich der Kanzler am Samstag der Basis: bei der SPD in Potsdam und beim Bürgergespräch in Kleinmachnow. Es gibt viel Unterstützung, manche Zweifler – und einen lästigen Vergleich.
Im Februar 2025 wird im Winter gewählt. Doch Politiker hassen Winterwahlkämpfe: Wirkt das Wetter auf das Entscheidungsverhalten? Kann das den Wahlausgang entscheiden? Forscher wagen Prognosen.
Im Wahlkampf muss der Unions-Kanzlerkandidat auch die Frage beantworten: Kann er dem künftigen US-Präsidenten Paroli bieten?
Nach dem Debakel bei der Landtagswahl müssen die Bündnisgrünen im Bund schnell wieder den Erfolg finden. In Potsdam kommt es erneut zum Duell zwischen Annalena Baerbock und Olaf Scholz.
Sein Potsdamer Wahlkreis hat Scholz erneut zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl gewählt. Auch diesmal tritt er dort gegen Annalena Baerbock an.
Der CDU-Chef sieht Deutschland in einer schweren Phase und macht die Bundesregierung verantwortlich. Den Wahlkampf will er vor allem mit Wirtschaftspolitik bestreiten.
Der FDP-Chef übernimmt die „Gesamtverantwortung“ für das Chaos, doch will nichts von dem Papier gewusst haben. Das glaubt ihm Grünen-Chefin Brantner nicht. Auch Kanzler Scholz findet klare Worte.
Vielerorts ist mit Blick auf den Rücktritt von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai von einem Bauernopfer die Rede. Also: Wie gefährdet ist der König? Eine Analyse.
Die Pop-Fraktion innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion lud zu einem Gedankenaustausch ins Paul-Löbe-Haus. Doch wer kam mit leereren Händen: die Politik oder die Branche?
Nach Bekanntwerden des D-Day-Papiers steht Berlins FDP-Spitze weiter hinter Christian Lindner. Doch an der Basis machen sich Wut und Sorgen breit. Auch der Rücktritt des Parteichefs wird gefordert.
Die frühere FDP-Generalsekretärin im Bund, Linda Teuteberg, ist Brandenburgs bekannteste Liberale. Bei der Kandidatur für die Bundestagswahl bekommt die Potsdamerin nun Konkurrenz.
Brandenburgs designierter Europa-Minister Robert Crumbach spricht sich gegen weitere Waffenlieferung an die Ukraine aus. Ein Kalkül des BSW mit Blick auf den Bundestagswahlkampf, vermuten Politikexperten.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und China – das ist schon länger eine schwierige Beziehung. Wenige Monate vor der Bundestagswahl reist sie noch einmal in die Volksrepublik.
Moskau könnte versuchen, die Bundestagswahl am 23. Februar zu beeinflussen, so die Einschätzung der Spionageabwehr. Sie warnt besonders vor einer „gezielten Förderung von Personen und Parteien“.