Nach dem Karlsruher Wahlrechtsurteil erwägen die Freien Wähler in Bayern, über drei Direktmandate in den Bundestag zu kommen. Eine Strategie, die nicht ohne Risiko wäre.
Thema
Bundestagswahl
Der Bundeswirtschaftsminister macht es offiziell: Habeck könnte sich vorstellen, für seine Partei als Kanzlerkandidat ins Rennen zu gehen.
Kippt die SPD in Sachsen und Thüringen aus den Landtagen? Das wäre ein Super-GAU für sie. Um den schrillen Tönen etwas entgegenzusetzen, wirbt Kevin Kühnert für ein „langweiliges Politikangebot“.
Einen Prozentpunkt mehr als vor einer Woche bekäme die AfD, wenn am Sonntag gewählt würde. Die anderen Parteien im Bundestag halten ihre Ergebnisse derweil.
Im ARD-Sommerinterview beantwortet der SPD-Vorsitzende Fragen zur Raketenstationierung und dem Bürgergeld. Besonders häufig kommt er auf Kanzler Olaf Scholz zu sprechen.
CDU und SPD widersprechen den Bedingungen, die Sahra Wagenknecht für Koalitionen im Osten stellt. Sie will ein klares Nein ihrer potenziellen Partner zu den US-Raketenplänen.
Spätestens nach der Bundestagswahl müssten Mitglieder des Parlaments und Minister in das System einbezogen werden, so die BSW-Chefin – und nur „normale“ Ansprüche erwerben.
Nach den Landtagswahlen im Osten will die Union entscheiden, wer sie in die Bundestagswahl führt. Doch Favorit Merz kommt nur auf Platz drei.
Als Reaktion auf die Bauernproteste hatte die Bundesregierung Ende Juli das Agrarpaket beschlossen. Bauernpräsident Rukwied kritisiert den Beschluss – und fordert weitere Entlastungen.
Umfrage zeigt schwindenden Rückhalt für Ampel: Mehrheit der Deutschen spricht sich für Neuwahlen aus
53 Prozent der Befragten einer aktuellen Umfrage wollen vorzeitige Neuwahlen. Auch bei den Wählern einer der Regierungsparteien ist der Wunsch stark verbreitet.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich lässt bisher offen, ob er 2025 abermals für den Bundestag antreten will. Zwei Abgeordnete rufen den 65-Jährigen jetzt dazu auf, noch einmal zu kandidieren.
Das Wahlrecht war vor 75 Jahren im Prinzip das von heute. Aber es hatte seine Eigenheiten – eine könnte bei der nächsten Reform wieder debattiert werden.
Zukünftig gibt es keine Überhang- und Ausgleichsmandate mehr. Auch ein Sieg im Wahlkreis garantiert keinen Sitz im Bundestag. Wie könnte das Parlament also aussehen? Eine Projektion.
Die CDU/CSU kommt in einer aktuellen Umfrage auf 31 Prozent – die Ampelparteien auf gemeinsam nur 30 Prozent. Bei der letzten Bundestagswahl wurden sie noch mit knapp 52 Prozent gewählt.
Die Union ist unzufrieden mit der Wahlrechtsreform der Ampel-Regierung. Bilaterale Gespräche sollten die Wogen glätten. Doch die Regierung bleibt hart – und verärgert Union-Chef Merz.
Vor der Bundestagswahl 2025 wird es keine neuerliche Wahlrechtsreform geben. Wie es dazu kam – und was das bedeutet
Im Spätsommer wollen CSU und CDU ihren Kanzlerkandidaten für die nächste Bundestagswahl bestimmen. Für CSU-Chef Söder ist schon klar, am Berliner Kabinettstisch würde er nur als Kanzler Platz nehmen.
Ihnen vertraut er in Partei und Fraktion: In Friedrich Merz’ Auftrag bringen Carsten Linnemann und Thorsten Frei das Wahlprogramm auf den Weg. Bildet das eher konservative Paar die Volkspartei ab?
Nach der nächsten Bundestagswahl sollen weniger Abgeordnete im Parlament sitzen. Eine Schätzung von Wirtschaftsforschern zeigt, welche Kosten dadurch eingespart werden könnten.
Nach der Entscheidung das Bundesverfassungsgericht muss die Wahlrechtsreform nachjustiert werden. Jetzt hat die SPD der Union ein Gesprächsangebot gemacht.
Das BSW zieht überdurchschnittlich viele Wähler mit Migrationshintergrund an. Vor allem bei Sozialdemokraten herrscht deshalb Alarmstimmung.
Die SPD müsse dahin gehen, wo es „weh tut“, dann könne Scholz die Wahlen gewinnen, bemüht SPD-Doyen Henning Scherf eine Floskel aus dem Fußball. Und er sinniert von einem Bündnis nach Vorbild Frankreichs.
Im Sommerinterview stellt Lindner Bedingungen für den Fortbestand der Ampel, er erläutert das liberale Programm für die Bundestagswahl – und einen Kanzler Robert Habeck schließt er aus.
In den Umfragen hat die Ampel ihre Regierungsmehrheit verloren. Die nächste Bundestagswahl ist in gut einem Jahr. FDP-Chef Lindner macht schon mal klar, was mit seiner Partei nicht ginge.
Der Fraktionsvorsitzende von CDU/CSU will nach der nächsten Bundestagswahl einen völlig neuen Kurs. Er sieht sich auf dem richtigen Weg – und konkretisiert die Pläne, auch beim Cannabis.
Finanzminister Lindner hat die SPD-Fraktion scharf kritisiert, SPD-Politiker lassen das nicht auf sich sitzen. „Vielleicht braucht der Herr Finanzminister etwas Urlaub“, sagt Ralf Stegner.
Bundeskanzler Olaf Scholz schließt eine Koalition mit dem BSW im Bund aus. Auf Landesebene müssten die Verbände entscheiden. Auch eine andere große Partei vertritt diese Position.
Dass der Finanzminister und der SPD-Fraktionschef keine Freunde sind, ist nicht neu. Aber jetzt lässt der FDP-Vorsitzende seinem Ärger freien Lauf. Mützenich bezeichnet er als Gefahr für den Fortbestand der Koalition.
Bislang ist noch unklar, ob Verteidigungsminister Boris Pistorius bei der nächsten Bundestagswahl antreten wird. SPD-Kollege Manuel Gava will sein Direktmandat in Osnabrück allerdings verteidigen.
Mit dem Verzicht von Außenministerin Annalena Baerbock scheint die Kanzlerkandidatur der Grünen für Robert Habeck gesichert. Doch seine Partei steckt im Umfragetief.
Vor dem Sommerurlaub skizziert der Kanzler seine Agenda. Dabei erklärt er die offenen Haushaltsaufgaben der Ampel für „lösbar“, fordert eine klare Einwanderungspolitik und lobt Kamala Harris.
Der Termin für die nächste Bundestagswahl steht - auch wenn der Bundespräsident das Datum noch offiziell bestätigen muss. Ein Chaos wie vier Jahre zuvor in Berlin soll verhindert werden.
Der Kanzler ist jünger als der scheidende US-Präsident. Aber wie einst Biden will Scholz es unbedingt noch einmal wissen. Einige Parallelen zwischen den beiden Männern sind frappierend.
Mit welchem Kanzlerkandidaten könnten CDU und CSU am ehesten gewinnen? Das wollte die „Bild“-Zeitung wissen. CDU-Chef Friedrich Merz landete nur auf dem zweiten Platz.
Vom Gesundheitsminister zum Außenpolitiker: Jens Spahns Äußerungen am Rande von Donald Trumps Nominierungsparteitag in Milwaukee haben nicht allen in der CDU gefallen – einem aber schon.
Nur ein Drittel der SPD-Mitglieder unterstützen laut einer aktuellen Umfrage Scholz als Kanzlerkandidaten. Verteidigungsminister Boris Pistorius erhält ebenso viel Zuspruch.
CDU und CSU bereiten sich auf den nächsten Bundestagswahlkampf vor. Dazu soll auch ein Konzept für Änderungen bei der Einkommensteuer gehören.
Anfang 2022 sagte Wolfgang Kubicki, dass diese Legislaturperiode „definitiv“ seine letzte werden würde. Nun hat er es sich anders überlegt und hofft auf zweistelliges FDP-Ergebnis.
Der Wirtschaftsminister belebt eine grüne Forderung mit Blick auf den nächsten Wahlkampf. Die Freien Demokraten halten einen anderen Weg für besser.
Es wird erwartet, dass der Wirtschaftsminister für die Grünen antreten wird. Doch Habeck betont, er werde seine Entscheidung sorgsam abwägen. Gleichzeitig äußert er sich zum Wahlkampf.