Lange hat die Ampel verhandelt, jetzt ist der Bundestag am Zug. Die meisten Ministerien bekommen mehr Geld, als der Finanzminister geben wollte. Doch ganz ist die Koalition ihre Geldsorgen nicht los.
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Bundestagswahl
Es ist ein besonderer Tag, den die frühere CDU-Chefin und Bundeskanzlerin feiern kann. Glückwünsche dürften aus aller Welt kommen. Doch ihre Politik in den 16 Jahren Regierungszeit bleibt umstritten.
Scholz, Habeck und Lindner haben sich auf Maßnahmen geeinigt, damit die Wirtschaft wieder stärker wächst. SPD-Fraktionsvize Hubertz und der liberale Ökonom Kolev sind sich uneinig darüber, ob das gelingt.
„Denken beim Reden ist auch nicht so einfach“ oder „Das Internet ist für uns alle Neuland“. Das sind die besten 40 Sätze der ehemaligen Bundeskanzlerin.
Bei der Sonntagsfrage zur Bundestagswahl führt die Union weiter mit großem Vorsprung. Um den Einzug in den Bundestag muss hingegen außer den Linken auch eine Partei aus der Ampel-Koalition bangen.
Die Union ist Umfragen zufolge momentan stärkste Kraft in Deutschland. Aus Sicht des CSU-Chefs könnten sie mit Stimmen von Protestwählern nochmal deutlich zulegen.
Die Grünen kommen in Umfragen auf zwölf Prozent. Braucht es da wirklich einen Kanzlerkandidaten? Matthias Jung, Chef der Forschungsgruppe Wahlen, im Gespräch.
Omid Nouripour hat vor negativen Folgen des Ampel-Zoffs gewarnt – für alle beteiligten Parteien. Dennoch ist der Grünen-Chef optimistisch, dass ein Parteikollege Kanzler werden könnte.
Baerbock will nicht erneut Kanzlerkandidatin der Grünen werden. Angesichts der Umfragewerte stellt sich ohnehin die Frage, ob das Kanzleramt ein realistisches Ziel ist. Ein Grünen-Politiker glaubt, schon.
Dass Außenministerin Baerbock nicht fürs Kanzleramt kandidieren will, wird ihrer Partei nach Ansicht von Forsa keinen Auftrieb bringen. Die Mehrheit glaube ohnehin nicht an einen grünen Kanzler.
Statt in einer Kandidatur für die Grünen gebunden zu sein, wolle sie ihre Kraft angesichts der internationalen Krisen voll ihrer aktuellen Aufgabe widmen, erklärt Baerbock. Ist nun der Weg frei für Habeck?
Auch in Deutschland gibt es viele Anhänger der Mehrheitswahl, nicht zuletzt in CDU und CSU. Aber ist sie besser als das Verhältniswahlsystem? Eine Analyse
Wegen des neuen Wahlrechts und der schwachen Umfragen drohen den Berliner Grünen Mandatsverluste. Doch viele Abgeordnete wollen wieder in den Bundestag.
Sie war Grünenchefin, Fraktionsvorsitzende und Landwirtschaftsministerin. Doch nach der nächsten Bundestagswahl soll nun Schluss sein für Renate Künast.
Einem Bericht zufolge stellte sich der Berliner Senat zunächst gegen die Mehrheit der Bundesländer, die eine Wahl am 28. September 2025 bevorzugen. Doch nun ist eine Lösung gefunden.
Das Ergebnis von zwei Monaten Streit und Arbeit: Ein Plan für den Haushalt 2025, ein Nachtragsetat 2024, die „Wirtschaftsinitiative“ und ein Ersatz für die Kindergrundsicherung.
Die Regierungsspitzen sind sich doch noch einig geworden über den Haushaltsentwurf 2025. Wer hat seine Ziele erreicht oder Forderungen durchgesetzt? Für wen hätte es besser laufen können?
Die Spitzenvertreter der Regierung haben sich auf den Bundeshaushalt 2025 verständigt. Die Schuldenbremse soll eingehalten werden. Auch beim Wachstumspaket gibt es eine Einigung.
Die Union will nach den Landtagswahlen im Herbst über die Personalie entscheiden. Jetzt hat der Ministerpräsident aus Bayern eine interessante Aussage getroffen.
Die Union bleibt im ARD-Deutschlandtrend mit 31 Prozent klar stärkste Kraft. Die SPD verliert und kommt nur auf 14 Prozent. Auch die Grünen verschlechtern sich leicht.
In der alternden Gesellschaft sind immer mehr Menschen auf Pflege angewiesen - doch die Finanzierung ist angespannt. Die Koalition will jetzt rasch reagieren.
Ihre Partei steckt in einer existenziellen Krise, nun rechnen die Altmeister ab. Nach einem denkwürdigen Abend mit Dietmar Bartsch und Gregor Gysi hat die Parteispitze am Mittwoch reagiert.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann beziffert die Wahrscheinlichkeit, dass die Regierung zerbricht, „auf ein Drittel“. In diesem Fall könne man selbst schnell mit dem Wahlkampf beginnen.
Der Unionsfraktionschef hat einem Bericht zufolge großen Rückhalt bei der Frage, wer CDU und CSU in den Bundestagswahlkampf führen soll. Die Sorge vor einem neuerlichen Machtkampf ist groß.
Der AfD-Parteitag in Essen verläuft am Samstag unerwartet harmonisch. Die Parteiführung will Geschlossenheit und Professionalität demonstrieren. Hier und da aber überdreht die Show in der Grugahalle.
Horst Seehofer plädiert für Friedrich Merz als Unions-Kanzlerkandidaten. Er warnt aber auch davor, die Fehler von 2021 zu wiederholen. Unerwartet lobt er Scholz für dessen Ukraine-Politik.
Wenn am Sonntag gewählt würde, wäre die AfD hinter der Union die zweitstärkste Kraft. Die Liberalen müssten dem Politbarometer zufolge um den Einzug ins Parlament zittern.
Das Land Berlin hat weniger Einwohner als gedacht und bekommt deswegen pro Jahr eine halbe Milliarde Euro weniger. Der SPD-Politiker Kollatz fordert, die Meldedaten der Berliner vorsorglich zu überprüfen.
Führende Unionspolitiker sympathisieren mit neuen Sondervermögen für Infrastruktur, Klima und Verteidigung – und wähnen Parteichef Merz auf ihrer Seite.
Noch vor der Bundestagswahl: Berlins Regierender Bürgermeister rechnet mit Reform der Schuldenbremse
Kai Wegner hat sich schon mehrfach für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen. Er sieht auch die Chance, den CDU-Bundesvorsitzenden auf seine Seite zu ziehen.
Das neue RTL-Trendbarometer ist bitter für die Ampel: Die Grünen schneiden so schlecht ab wie zuletzt vor sechs Jahren, die SPD landet erneut hinter der AfD.
Die Ampelkoalition belastet vor allem die Beitragszahler. Arbeitgeber und Beschäftigte sollen die Kosten der überalternden Gesellschaft tragen und die Krankenhausreform finanzieren.
Die BSW-Vorsitzende kritisiert, dass den Bundeskanzler die große Unzufriedenheit im Land nicht interessiere. Scholz hat zuvor im ARD-Sommerinterview über seine Politik gesprochen.
Lange hat Olaf Scholz geschwiegen. Zwei Wochen nach dem 13,9-Prozent-Debakel seiner SPD versucht der Kanzler im ARD-Sommerinterview, seine Politik zu erklären.
Das BSW darf sich über gute Werte freuen. Die Parteien der Ampelregierung kommen nicht aus ihrem Umfragetief und hätten keine Mehrheit. Die AfD steht weiter bei 17 Prozent.
Die Parteien der Ampel-Koalition sind so unbeliebt wie noch nie, das zeigt eine neue Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa. Gemeinsam kämen sie derzeit nur auf 31 Prozent.
Ein vorzeitiges Ende der Ampel würde den Feinden der Demokratie im In- und Ausland helfen, sagt die Außenministerin. Und bekundet Interesse an einer Kandidatur für die Grünen bei den nächsten Wahlen.
Der Wahlkampf der Grünen basierte darauf, niemandem etwas zuzumuten. Doch so geht es nicht weiter für die Partei. Sie muss ihr gesellschaftliches Gespür wiederfinden – und mit einer Stimme sprechen.
Im neuen „Sonntagstrend“ verlieren die Grünen einen weiteren Prozentpunkt. Die Ampel-Koalition kommt insgesamt nur noch auf 32 Prozent. Die AfD legt erstmals seit Monaten wieder zu.
Der Bundeskanzler kündigt in einem Interview an, dass er seine „Hausaufgaben erledigen“ wolle. Die Kritik der Bürger, es würde zu viel diskutiert werden, sei durchaus berechtigt.