In einer aktuellen TV-Produktion bekennt sich nur der Kanzler klar zu seinen Ambitionen für eine erneute Kanzlerkandidatur. Die Kabinettsmitglieder Habeck und Baerbock äußern sich uneindeutig.
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Bundestagswahl
Die Biesenthaler Tierärztin holte bei der Bundestagswahl 2021 das beste Erststimmenergebnis für die märkische CDU. Nun will sie für BVB/Freie Wähler ins Potsdamer Parlament.
Neuesten Umfrageergebnissen zufolge erzielte die SPD ihren schlechtesten Wert seit der letzten Wahl. CDU-Politiker Merz erreichte als Kanzlerfavorit das Niveau von Olaf Scholz.
SPD, Grüne und FDP kommen bei den Wählerinnen und Wählern weiter nicht gut an. Stärkste Kraft bleibt die Union, die aber auch deutlich unter 30 Prozent liegt.
Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend verlieren SPD, Grüne und FDP weiter an Vertrauen. Meinungsforscher Stefan Merz spricht von „dramatischen Zahlen“.
Die FDP-Bundestagsfraktion hat bei ihrer Klausur in Dresden ein Positionspapier erarbeitet. Darin gehen die Liberalen auf maximale Distanz zu den Koalitionspartnern.
Seit dem letzten „Deutschlandtrend“ Anfang August büßten alle drei Regierungsparteien einen Prozentpunkt ein. Auch Kanzler Scholz verlor stark an Zustimmung.
Hessens Ministerpräsident fordert, dass er und seine Kollegen mitentscheiden, wer Kanzlerkandidat der Union wird. Zudem verlangt er eine deutlich verschärfte Asylpolitik.
Die Bürger stellen der Regierung ein verheerendes Zeugnis aus. Auch Kanzler Olaf Scholz ist extrem unbeliebt. Nur ein Minister kommt in der jüngsten Yougov-Umfrage bei den Bürgern gut weg.
Er war Hoffnungsträger der SPD, wurde als möglicher Regierungschef gehandelt. Dann kam das Wahldebakel 2021 – und Andreas Geisel wurde untragbar. Die Geschichte eines Neuanfangs.
Jens Spahn fordert von seinen Parteikollegen mehr Geschlossenheit – vor allem mit Blick auf die Bundestagswahl 2025. Er präsentiert einen überraschenden Vorschlag.
Eine Mehrheit der Deutschen findet, dass die Ampel ihre Arbeit „eher schlecht“ macht. Auch der Kanzler kommt in der Umfrage nicht gut weg, seine Partei hingegen schon.
Das Bundesverfassungsgericht muss noch entscheiden, ob die Bundestagswahl in Berlin teilweise oder komplett wiederholt wird. Davon hängt ab, wie hoch die Kosten sein werden.
Der Zerfallsprozess der Linken beschleunigt sich, Dietmar Bartsch tritt als Fraktionschef ab. Was der Schritt für die Partei bedeutet und wie ein Experte die Lage sieht.
Mitten in der tiefen Krise der Linken geht mit Dietmar Bartsch eine weitere Führungsfigur. Nach acht Jahren an der Spitze der Bundestagsfraktion will der 65-Jährige nicht mehr kandidieren.
Insa-Erhebung sieht Union weiter deutlich vorn: AfD erreicht in weiterer Umfrage hohe Zuspruchswerte
33 Prozent der Deutschen haben laut einer aktuellen Insa Umfrage schon über eine Stimme für die AfD nachgedacht. Aktuell würde die Rechtsaußen-Partei mit 21 Prozent zweitstärkste Kraft.
Seit Monaten streitet die Linke mit sich selbst – und mit Sahra Wagenknecht. Nachdem zuletzt Fraktionschefin Ali ihren Rückzug ankündigte, eskalierte der Streit weiter.
In 327 Berliner Wahlbezirken muss noch einmal gewählt werden – wann, ist noch unklar. Die Bezirksämter bereiten sich auch auf eine Komplettwiederholung vor.
Wildtiere, Plagiatsverdacht, „Barbenheimer“ und Wahltermine – wie war das noch gleich …? In neun Fragen lassen wir die Woche Revue passieren.
Mit einem Gesetzentwurf für den kontrollierten Hanfanbau arbeiten SPD, Grüne und FDP den Koalitionsvertrag ab. Aber nicht alle Ampel-Politiker sind glücklich mit dem Projekt.
Nur eine von 118 Grünen-Abgeordneten im Bundestag hat eine Handwerker-Ausbildung. Das mache sich auch bei Gesetzen bemerkbar, fürchten Mitglieder – und haben eine Initiative gestartet.
Olaf Scholz ist aus seinem Urlaub zurück. Am ersten öffentlichen Termin seiner „Sommertour“ gibt es für ihn viel Technik zu sehen – und jede Menge Fotos mit dem Kanzler.
Den Kanzlerkandidaten der Union im Spätsommer oder im Herbst 2024 küren? Zeitlich mag es wenig Unterschied geben, politisch schon – deshalb sorgen Söders Aussagen auch für Ärger.
Wegen diverser Pannen muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob die Bundestagswahl in Berlin wiederholt wird. Noch habe er keinerlei Informationen bekommen, sagt er.
In immer mehr europäischen Staaten sind rechte Parteien in der Regierung. Das führt im EU-Parlament zu überraschenden Annäherungen – weil jemand unbedingt an der Macht bleiben will.
Erst nach Wahlen in Ostdeutschland: Söder fordert Entscheidung über K-Frage der Union im Herbst 2024
Im September 2024 werden in Sachsen, Thüringen und Brandenburg neue Landtage gewählt. Erst danach sollte die Union über die Kanzlerkandidatur befinden, sagt der CSU-Chef.
CDU-Chef Merz ist nach seinen Äußerungen zur AfD auch parteiintern in der Kritik. Und plötzlich ist CSU-Mann Söder wieder als Kanzlerkandidat der Union im Gespräch. Drei Meinungen zur K-Frage.
Die AfD übertrifft ihren Höchstwert aus dem Vormonat erneut. In der aktuellen Sonntagsumfrage wird die CDU stärkste, die AfD zweitstärkste Kraft.
Deutsche Wählerinnen wählen linker und grüner als ihre männlichen Gegenstücke, so eine aktuelle Studie. Besonders bei jungen Erwachsenen ist dieser Trend spürbar.
Die AfD will die Aufgabenbereiche der EU einschränken. Die Debatte um eine „Brandmauer“ zu den Rechtspopulisten bezeichnet die Parteichefin als „antidemokratisch“.
Stefan Böltes ist seit vielen Jahren in der Kommunalpolitik. Hauptberuflich arbeitet er als Justiziar bei der SPD. Nun vertrat er die Partei beim Bundesverfassungsgericht.
Die Bundestagswahl 2025 spiele auf seiner aktuellen Agenda keine Rolle, betont der CDU-Vorsitzende. Bei der inhaltlichen Erneuerung der Partei wolle er „nicht nach rechts oder links schielen“.
Ex-CDU-Chef Armin Laschet hat viel von dem, was Friedrich Merz fehlt – vor allem ein stabiles Wertegerüst. Das zeigt sich insbesondere im Kontrast der jüngsten Äußerungen beider über die AfD.
Robert Habeck versucht es inmitten seines Umfragetiefs mit Optimismus und Fröhlichkeit. Als Kommunikator brilliert er, wo er als Gesetzes-Ingenieur versagt hat.
Bisher hat die Noch-Linke Sahra Wagenknecht eine Parteigründung offengelassen. Würde sie den Schritt gehen, sagen ihr manche Meinungsumfragen ein hohes Wählerinteresse voraus.
Die Reaktionen auf eine Parteigründung durch Sahra Wagenknecht sind gemischt, wie Umfragen zeigen. Laut Gysi ist eine Neugründung auch noch keine ausgemachte Sache.
Friedrich Merz äußert sich zu einem möglichen gemeinsamen Vorgehen mit der AfD. Kritik kommt unter anderem von Senatschef Wegner. Schließlich veröffentlicht Merz eine Klarstellung.
In der Ampelkoalition kriselt es immer wieder. Ein Streitpunkt, laut Lindner: die wirtschaftliche Lage Deutschlands. Würde er deshalb lieber mit der Union koalieren?
Die AfD befindet sich in Deutschland im Umfragehoch. Der ehemalige israelische Botschafter in Deutschland zeigt sich besorgt ob der Entwicklung.
EVP-Chef Weber sieht in der Kooperation mit der ultrarechten italienischen Regierungschefin Meloni kein Problem. Vor der Europawahl stößt dieser Kurs in CDU und CSU auf Kritik.