Noch ist unklar, in welchem Umfang die Bundestagswahl in Berlin neu aufgelegt werden muss. Das Wahlamt Steglitz-Zehlendorf wirbt bereits um neue Mitarbeiter – es winken bis zu 2743,16 Euro.
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Bundestagswahl
Noch ist nicht absehbar, wann über eine Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin entschieden wird. Der Landeswahlleiter kann mit den Vorbereitungen nicht so lange warten.
Die Verfassungsrichter prüfen, in welchem Umfang die Bundestagswahl in Berlin nachgeholt werden soll. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Im kommenden Jahr könnte die AfD in Sachsen stärkste Kraft werden. Außenministerin Annalena Baerbock versucht in anderthalb Tagen, das Land zu verstehen.
Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich am Dienstag und Mittwoch erneut mit der Berliner Pannenwahl vom September 2021. Dieses Mal geht es um die Bundestagswahl.
In einer Zeit der Unzufriedenheit mit der Regierungsarbeit trat Kanzler Scholz vor die Hauptstadtpresse. Er äußerte sich zu aktuellen innen- und außenpolitischen Fragen.
Deutschland verweigert vorerst die Lieferung von Kampfjets nach Saudi-Arabien. Rüstungsexporte sollen neuen Kriterien unterliegen.
Die Trennung von Czaja deutet SPD-Fraktionsvize Wiese als Zeichen einer „Torschlusspanik“ beim CDU-Chef. Heute beraten die Parteigremien über die neue Personalie Linnemann – und über die Causa Maaßen.
In der CDU galt Generalsekretär Mario Czaja manchen als Fehlbesetzung. Nun hat Parteichef Friedrich Merz Konsequenzen gezogen.
Der Grünen-Fraktionschef nennt Merz die „Hauptstütze“ der kriselnden Ampel-Koalition. Denn nicht mal die FDP wolle mit der CDU unter dessen Führung regieren, behauptet Hofreiter.
Heute vor 50 Jahren starb der Begründer der Kritischen Theorie, Max Horkheimer. Wie relevant ist sein Denken heute, in Zeiten von Rechtsruck und Klimakatastrophe?
Laut dem „Thüringentrend“ liegt die AfD bei 34 Prozent. Nach Ansicht ihres Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland sind Werte wie diese aber mit Vorsicht zu genießen.
In Umfragen liegt die SPD bei miserablen 17 bis 19 Prozent. Auf eine öffentliche Debatte aber verzichtet sie, Kritik am Kanzler ist tabu.
Die Mehrheit ist mit der Koalition unzufrieden und der Kanzler verliert an Vertrauen. Seine SPD fällt hinter die AfD.
Seit Wochen streiten die anderen Parteien über die Gründe für die guten Umfrageergebnisse der AfD. Im neuen Politbarometer nähert die sich der 20-Prozent-Marke.
Die Rechten halbieren – den Anspruch hat Friedrich Merz schon aufgegeben. Jetzt will der CDU-Chef verstärkt die Grünen attackieren, um der AfD beizukommen. Ist das klug?
Vor allem in Ostdeutschland könnte die Partei bald weitere Bürgermeister stellen. Auch bei einigen Landtagswahlen stehen ihr Erfolge bevor. Ein Überblick.
Mit der Abschaffung der Drei-Mandats-Klausel im Wahlgesetz der Ampel-Koalition stellt sich die Frage neu, ob die Fünf-Prozent-Hürde gerechtfertigt ist.
Tagesspiegel Plus
Einmal durchatmen bitte!: Fünf Gründe, warum das AfD-Hoch nicht überzubewerten ist
Ohne eigenes Zutun reüssiert die AfD in den Umfragen. In Sonneberg könnte sie bald den Landrat stellen. Protestwahlen aber gab es schon immer.
Die Kanzlerkandidatur bei der Union bleibt ein Thema, auch wenn die beteiligten Politiker betonen, dass eine Entscheidung derzeit nicht ansteht.
Die Vize-Chefin der Bundespartei traut dem Thüringer Fraktionschef das Kanzleramt zu. Und behauptet, es gebe „bereits informelle Gespräche zwischen der AfD und der CDU“.
Am 18. und 19. Juli will sich Karlsruhe mit der Wahlprüfungsbeschwerde der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag befassen. Dabei sollen auch grundlegende Fragen behandelt werden.
Zur Bundestagswahl wollen die Extrem-Rechten einen eigenen Kanzlerkandidaten aufstellen. Es wird Zeit, dass die anderen ihre Alternativen klarmachen, Punkt für Punkt.
Wer wird Herausforderer von Olaf Scholz? Die CDU hat ein echtes Führungsproblem. Aus ihrer Funktionslogik heraus können weder Merz noch Wüst eine Kandidatur ausschließen.
Der Politologe Wolfgang Schroeder sieht in einem eigenen AfD-Kandidaten eine Gefahr für die demokratischen Parteien. Wichtige Themen könnten in den Hintergrund treten, die Polarisierung zunehmen.
Bei der kommenden Bundestagswahl will die AfD mit einem eigenen Kandidaten antreten, erklärt Ko-Parteichefin Alice Weidel. Mit dem aktuellen Umfragehoch habe die Entscheidung nichts zu tun.
Erst im nächsten Jahr will CDU-Chef Friedrich Merz den Kanzlerkandidaten für die Wahl 2025 küren. Doch der Kampf um die Rolle als Scholz-Herausforderer hat längst begonnen.
Der Riss zwischen Wagenknecht und der Linken ist kaum noch zu kitten. Die Politikerin will eine eigene Partei. Auf wen sie dabei setzen kann und was die größte Hürde für das Projekt ist.
Monatelang lagen die Kabinettsmitglieder beim Zahlenwerk fürs kommende Jahr im Clinch. Nach der Lösung im Heizungsstreit verkündet Finanzminister Lindner nun ein Ende der Querelen.
Egal ob Haushalt oder Asylpolitik: Die Ampel kommt laut Merz zu keinen Einigungen. Er wisse deshalb nicht, ob die Regierung bis zu den nächsten Wahlen durchhalte.
SPD, Grüne und FDP schaffen was weg, große Vorhaben werden abgeräumt. Doch das begleitende Gezänk ist oft verstörend. Die mangelnde Geschlossenheit der Ampel stärkt auch die AfD.
Der Vorstand der Linkspartei plant eine Zukunft ohne Wagenknecht. Die erklärt: „Natürlich wäre es gut, wenn diese Hasardeure zurücktreten“
Wie ist der Erfolg der Rechtspopulisten zu erklären und was können andere Parteien dagegen machen? Der Politikwissenschaftler Jörg Hebenstreit hat einige Antworten dazu.
Das Bundesverfassungsgericht muss darüber entscheiden, ob die Wahl zum Bundestag in Berlin wiederholt werden muss – in vielen oder in allen Wahllokalen. Bei einem Ja bleiben nur 60 Tage Zeit für die Umsetzung. Doch das ist nicht das einzige Problem.
Einer Insa-Erhebung zufolge kommt die AfD auf 19 Prozent. Die Debatte über die Gründe dafür dürfte sich weiter verschärfen.
Graichen-Affäre, Habecks Heizungsgesetz-Ärger: Die Grünen lässt das nicht gut dastehen, ihre Umfragewerte sinken. Ein vorübergehender Trend? Wie vier Experten das sehen.
Die AfD erreicht in Umfragen Höchstwerte. Darauf reagieren jetzt die Bundespolitiker. Djir-Sarai sieht kein Zeichen für eine gesellschaftliche Bewegung nach rechts.
Die Ampel-Koalition arbeitet Probleme nicht ab, die Union ist auch keine Hilfe – der Unmut wächst, die Wähler wenden sich der AfD zu. Was helfen würde: politische Kärrnerarbeit nah am Alltag der Menschen.
Die Frage nach der Abschaffung der Sozialwahlen in Deutschland ist ein kontrovers diskutiertes Thema. Drei Fachleute nehmen dazu Stellung.
Im Netz inszenieren sich Menschen als weise Ratgeber – und liegen mit ihren Prognosen trotzdem ständig daneben. Komisch, dass sie immer wieder damit durchkommen.