In einer neuen Umfrage gewinnt die Regierung Scholz minimal an Zustimmung. Relativ gut läuft es für Vizekanzler Robert Habeck. Boris Pistorius ist weiter klar Nummer eins.
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Bundestagswahl
Fast zwei Drittel der Deutschen meinen, dass Deutschland die hohe Zahl der Flüchtlinge nicht verkraften kann. Hoch ist nach wie die Unzufriedenheit mit der Ampel.
Nur 32 Prozent wollen der Umfrage von Infratest Dimap zufolge, dass die Ampel bis 2025 weiterregiert. Die lautesten Rufe nach Neuwahlen kommen von den Anhängern der AfD.
Nach der aktuellen Erhebung würde die Union Stimmen dazugewinnen, SPD und Grüne blieben unverändert. Ein knappes Viertel der Befragten ist mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden.
Wer führt CDU/CSU 2025 in den Bundestagswahlkampf? Für Unionsfraktionsvize Spahn ist zumindest ein Punkt völlig unstrittig.
Die Berliner Grünen wählen Anfang Dezember einen neuen Landesvorstand. Zwei Kandidatinnen kämpfen um den Posten der Realos. Dabei spielt auch knallharte Flügellogik eine Rolle.
An der FDP-Basis rumort es: 26 FDP-Politiker fordern, über ein Ende der Ampel nachzudenken. Nun erklärt einer der Mitinitiatoren, wie er sich das Ausscheiden aus der Regierung konkret vorstellt.
Erst am Montag stellte die Ex-Linke ihre Pläne für die Gründung einer eigenen Partei vor. Eine aktuelle Umfrage deutet nun deren Potenzial an.
In Berlin arbeiten CDU und SPD gut zusammen. In Hessen könnte die CDU in das gleiche Bündnis wechseln. Im Bund nahm Söder das Wort schon in den Mund: Große Koalition. Diese Sehnsucht birgt Gefahren.
Die Abgeordneten um Sahra Wagenknecht und die verbleibenden Linken dürften den Bundestag jeweils um den Status als Gruppe bitten. Die Chancen dafür stehen gut.
Am 8. Oktober haben die Bayern gewählt – nun liegt das amtliche Endergebnis vor. 55 Prozent der Wählerinnen und Wähler haben ihre Stimme per Brief abgegeben.
Aufgrund der Buchungspraxis des Bundes bei der Ausgabe von Anleihen sind die Zinsausgaben aktuell höher, als sie sein müssten. Das könnte den Etat stärker belasten als geplant.
Mit einer Verfassungsbeschwerde ficht der Verein „Mehr Demokratie“ die Zugangsbeschränkung zum Bundestag an. Damit legt er ein Problem des Ampel-Wahlgesetzes offen.
Für Friedrich Merz steht die Bundestagswahl 2025 schon vor der Tür und er hat große Pläne – die Bundesregierung abzulösen. Merz bot dem Kanzler aber auch eine Zusammenarbeit an, um die Zuwanderung zu begrenzen.
Schlechtes Zeugnis für die Ampel: Im neuen Politbarometer legen CDU/CSU satte vier Prozentpunkte zu – auf Kosten der Ampelparteien. Die FDP müsste um den Einzug in den Bundestag zittern.
Die Regierungsfraktionen im Bundestag planen, das Bundeswahlgesetz zu ändern. So soll auf die Bevölkerungsentwicklung in den Bundesländern reagiert werden.
Nur noch ein Drittel der Wahlberechtigten würde derzeit für eine der Ampel-Parteien stimmen. Die Union steigert sich langsam in den Umfragen, die AfD ist so stark wie nie.
Die Ampel steht nach den jüngsten Wahlerfolgen der AfD unter Druck, ihre Asylpolitik zu ändern. Thüringens Innenminister Maier plädiert etwa für eine einheitliche Geldkarte für Geflüchtete statt Bargeld.
Die AfD-Erfolge werden getrieben von den Sorgen der Menschen in Sachen Migration, zeigen die Wahlen in Bayern und Hessen. Scholz braucht jetzt Ergebnisse – sonst könnte die Stimmung komplett kippen.
Nach den Wahlerfolgen in Bayern und Hessen träumt Parteichefin Weidel vom Kanzleramt. Die Ampelparteien und die Union sind vor den Landtagswahlen im Osten 2024 alarmiert – gerade in der Migrationspolitik.
Für Olaf Scholz und seine SPD gab es gleich eine dreifache Niederlage. Die Union und mit ihr Friedrich Merz können sich freuen, so auch die AfD. Die Liberalen landen im Niemandsland. Und die Grünen?
An diesem Sonntag werden die Landesparlamente in München und Wiesbaden neu gewählt. Die Ministerpräsidenten Markus Söder und Boris Rhein haben bessere Karten als ihre Konkurrenten.
In Hessen sind die Freien Wähler auf dem Weg ins dritte Landesparlament, in Bayern wird ein starkes Ergebnis erwartet. Der Vize-Parteichef und hessische Spitzenkandidat Eroglu strebt längst nach mehr.
Demokratische Parteien sollten ihre Fehden überwinden, um Rechte zurückzudrängen, sagt Daniel Ziblatt. Dafür gebe es historische Beispiele. Wie man Machtmanipulation erkennt und Populismus entkräftet.
Die Ampel ist vorsichtig geworden. Energiewende, Heizungsgesetz und die Nöte der Bauwirtschaft haben sie ängstlich gemacht. Doch Ängstlichkeit verträgt der Klimaschutz gar nicht.
Halbzeit für die Ampel: Bislang hat die Koalition etwa 60 Prozent ihrer Vorhaben – zumindest teilweise – umgesetzt. Ein Ausblick auf das, was SPD, Grüne und FDP noch gemeinsam vorhaben.
Pleiten, Pech und Pannen begleiten Friedrich Merz, seitdem er die CDU führt. Regiert hat er noch nie – das ist als möglicher Kandidat in krisenhaften Zeiten ein echtes Manko.
Nach der Bundestagswahl vor zwei Jahren haben die neuen Regierungsparteien Aufbruch, Fortschritt und Zusammenhalt versprochen. Das Gegenteil ist passiert. Höchste Zeit, umzusteuern.
Seit der Bundestagswahl 2021 ist die Zustimmung zu SPD, FDP und Grünen von mehr als die Hälfte auf 37 Prozent gesunken. Besonders eingebüßt hat laut Sonntagstrend die SPD.
Nach der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aus Schülerzeiten hat der Chef der bayrischen Freien Wähler immer noch große politische Ambitionen. In Berlin würde er gerne Wirtschaftsminister werden.
Der Linken-Politiker hält die Erfolgsaussichten einer möglichen Partei der abtrünnigen Parteikollegin Wagenknecht für begrenzt. Gysi sieht sogar eine Chance für die Linken.
Heidi Reichinnek nutzt Tiktok so fremdschamfrei wie kaum eine ihrer Kolleginnen im Bundestag. Dabei hatte sie sich mit Mitte 30 eigentlich schon zu alt für die Plattform gefühlt.
Mit Spannung wird in Berlin auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur möglichen Wiederholung der Bundestagswahl gewartet. Nun hat sich das Gericht bei der Landeswahlleitung gemeldet.
Wäre am Sonntag Bundestagswahl, käme die SPD nur noch auf 17 Prozent. Stärkste Kraft wäre die Union, gefolgt von der AfD.
Stephan Bröchler, Landeswahlleiter Berlin, warnt vor einem erneuten Wahlchaos, sollte kein neues Personal für künftige Wahlen eingestellt werden. 36 Stellen seien zu besetzen.
Er wuchs im Nachkriegsdeutschland unter Mördern und Mitläufern auf. Auch heute sieht Michel Friedman die Demokratie in Gefahr – durch die AfD und die Gleichgültigkeit vieler. Was ihm dennoch Hoffnung gibt.
Nordhausen in Thüringen wählt diesen Sonntag einen neuen Oberbürgermeister. Streitigkeiten in der Stadt und die Krisen der letzten Jahre geben der AfD Auftrieb. Wie konnte es so weit kommen?
Am 8. Oktober wählen Bayern und Hessen. Die amtierenden Regierungen dürften bestätigt werden. In Hessen hat SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser ganz schlechte Umfragewerte.
Falls die Linke mit der Wiederholungswahl in Berlin erneut an der 5-Prozent-Hürde scheitert, muss sie ihre beiden Berliner Direktmandate verteidigen – sonst droht das parlamentarische Aus.
Auch Wolfgang Schäuble hörte ihm mit Hochachtung zu. Seine Partei, die SPD, verdankt ihm viel: Hans-Ulrich „Uli“ Klose ist tot. Er war ein Politiker von Anstand und Würde.