Die CDU ringt um eine Haltung zu Angela Merkels Russlandpolitik. CDU-Generalsekretär Mario Czaja stellt sich hinter sie. Andere fordern eine Erklärung
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Bundestagswahl
Blocks Rückzug erfolgte wenige Tage nach der Wahl von Sebastian Walter zum Landesvorsitzenden. Als Grund nannte sie länger andauernde kommunikative Spannungen.
Brandenburgs Linke steckt tief in der Krise. Sebastian Walter will als neuer Co-Parteivorsitzender in einer Doppelspitze Grabenkämpfe beenden und Mitglieder gewinnen.
Zerstritten, fragmentiert, orientierungslos: Die Linke im Bund kämpft um ihre Existenz. Der Parteitag der Berliner Genossen soll einen Gegenpol schaffen.
Es geht um Missbrauch, Wahlrecht unter 18 und „Minecraft“ gegen Zensur: Schülerzeitungen nehmen sich auch schwieriger Themen an. Das sind die besten in Berlin.
Mit dem Debakel an der Saar will er nichts zu schaffen haben, für die nächsten Landtagswahlen baut er vor. Geht es nach Friedrich Merz, sind andere schuld.
Die SPD mit Anke Rehlinger hat die Wahl im Saarland haushoch gewonnen. Die Union stürzt ab. Auch für Grüne und FDP endet der Tag bitter.
Nach 23 Jahren CDU-Dominanz wird die SPD-Politikerin Anke Rehlinger wohl neue Ministerpräsidentin. Was sie auszeichnet - und welchen Rekord sie seit 1996 hält.
Das Saarland wählt einen neuen Landtag – als erstes Land seit der Bundestagswahl. Die SPD hat gute Chancen, nach zwei Jahrzehnten stärkste Kraft zu werden.
Das Landeskriminalamt ermittelt gegen sieben Männer und eine Frau, die illegale Inhalte veröffentlicht haben sollen. Bundesweit gab es etwa 100 Durchsuchungen.
Mit einem Aktionstag gehen die Behörden gegen Verfasser von Hasspostings gegen Politiker vor. Mehr als 100 Beschuldigte in 13 Bundesländern sind im Visier.
Brandenburgs Polizei zählt für 2021 so viele politische Straftaten wie nie seit Beginn der Erfassung vor 20 Jahren. Innenminister Stübgen macht dafür vor allem zwei Haupttreiber aus.
Vor fünf Jahren fuhr sich an der Saar der „Schulz-Zug“ der SPD fest. Diesmal muss die CDU fürchten, dass die erste Landtagswahl im Jahr eine Niederlagenserie einleitet.
Die Gesundheitsversorgung der Zukunft muss öffentlich und regional sein. Ein Gastbeitrag
Bei der Bundestagswahl kämpfte Norbert Müller um das Direktmandat im Potsdamer Wahlkreis. Jetzt kandidiert er für den Landesvorsitz der Linken.
Der Ex-Bundeskanzler hält an seinen Posten in russischen Gasunternehmen fest. Seine Mitarbeiter kündigen, nun droht ihm sogar ein Parteiausschlussverfahren.
Nach dem Erfolg für das Justizministerium will auch Christian Lindner Beschwerde gegen die Durchsuchung erheben. Die SPD fordert Aufklärung, sie vermutet ein Komplott.
In der Pressestelle des Gesundheitsministeriums soll es Tage geben, an denen sie nicht wissen, was ihr Minister treibt und twittert. Zudem schafft er es bisher nicht, den Apparat richtig ans Laufen zu bekommen.
Vor 20 Jahren musste Merz den Posten als Unionsfraktionschef für Merkel räumen. Jetzt ist er zurück an der Fraktionsspitze – und mächtiger denn je.
Vor 20 Jahren war er schon einmal Fraktionschef – Angela Merkel trat dann an seine Stelle. Nun wurde Merz mit großer Zustimmung erneut in das Amt gewählt.
Der forsche Auftritt der Ermittler im Justizministerium war falsch, entschied ein Gericht. Warum hat das Finanzministerium bisher nicht geklagt? Ein Kommentar.
Demokratie verteidigen, das war bisher Frank-Walter Steinmeiers Programm. Was von seiner ersten Amtszeit bleibt - und was er noch anstoßen kann.
Es muss ja nicht gleich die große Friedensinitiative sein, aber wie wäre es mit neuen Projekten etwa im Bereich Tech oder Klima? Ein Kommentar.
Die SPD witterte in der FIU-Affäre eine Verschwörung, auch Olaf Scholz kam in Bedrängnis. Ein Durchsuchungsbeschluss ist nun aufgehoben worden.
Das Landgericht Osnabrück bewertet die Durchsuchung im Vorfeld der Wahl als überzogen. Kritiker hielten sie damals für politisch motiviert.
Schadet der Abwärtstrend der Ampel dem Wahlkampf der Saar-SPD? Spitzenkandidatin Anke Rehlinger über Friedrich Merz, Oskar Lafontaine – und Gerhard Schröder.
Nach Machtübernahme der Taliban: Maas bot Scholz während Afghanistan-Evakuierung seinen Rücktritt an
Der ehemalige Außenminister hatte während des Afghanistan-Debakels an Rücktritt gedacht. Dass Maas der neuen Regierung nicht mehr angehört, habe damit aber nichts zu tun.
Zuletzt hatte die Union im August 2021 in Umfragen geführt. Neben der SPD verlor auch die FDP an Zustimmungswerten – und fällt unter die Zehn-Prozent-Marke.
Sie glauben, dass sie die Letzten sind, die die Klimakatastrophe noch abwenden können. Dafür kleben sie sich auf die Straße. Und ziehen den Hass derer auf sich, die sie retten wollen.
Im dritten Anlauf hat er es geschafft: Friedrich Merz ist offiziell CDU-Chef. Doch die größten Herausforderungen kommen erst noch.
Der Wegbereiter hat den Weg zum Fraktionsvorsitz frei gemacht. Merz muss sich fragen: Wäre er heute CDU-Chef, wenn Brinkhaus nicht mutig gewesen wäre?
Die Ampel-Parteien verfügen einer neuen Umfrage zufolge weiter über eine deutliche Mehrheit in der Bevölkerung. Doch gerade die SPD verliert deutlich.
Max Otte, der Vorsitzende der Werteunion, will bei der Wahl des Bundespräsidenten als Kandidat der AfD antreten. Die CDU fordert seinen Parteiaustritt.
Beim digitalen CDU-Parteitag bestätigt eine überwältigende Mehrheit das Votum der Basis für Merz als Parteichef. Die gesamte Spitze wurde neu gewählt.
Nach Wahlniederlage, Maskendeals, Flügelstreit soll Mario Czaja die CDU neu aufstellen. Dabei sprach viel dagegen, dass es der Ost-Berliner so weit schafft.
Während die Energiepreise rasant steigen, will die Regierung den bisherigen Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen als Oberregulierer einsetzen.
Mit der Wahl des neuen Chefs soll die Union befriedet werden. Doch Brinkhaus bietet Merz im Ringen um den Fraktionsvorsitz die Stirn. Warum das so ist.
Massive Polizeieinsätze und Geheimdatenbanken: Viele Fußballfans fühlen sich staatlichen Repressionen ausgesetzt. Der Dachverband der Fanhilfen hofft nun auf einen Wandel und stellt konkrete Forderungen an die Ampel-Koalition.
Bei einem Online-Parteitag am Sonntag versuchte die Linke die jüngsten Wahlniederlagen aufzuarbeiten. In der Opposition setzt die Ex-Regierungspartei auf Enteignungen.
Der Publizist und Verleger Jakob Augstein hat einen Roman über einen verkrachten und desillusionierten Politiker geschrieben. Das Lesevergnügen hält sich leider in Grenzen. Eine Rezension.