Laut internem Bericht wusste die Innenverwaltung seit 2017 von Mängeln bei der Wahlplanung. Der neue Landeswahlleiter kritisiert die ungenügende Problembehebung.
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Bundestagswahl
Ein vertraulicher Untersuchungsbericht für Geisel zeigte schon 2017 jene Mängel auf, die 2021 zum Wahlchaos führten. Der SPD-Politiker lehnt einen Rücktritt ab.
Laut Einschätzung des Verfassungsgerichtes müssen auch die Wahlen in den Bezirken wiederholt werden. In den Rathäusern laufen bereits Vorbereitungen. Ein Überblick.
Die Union pocht darauf: Auch eine komplette Wiederholung der Bundestagswahl in der Hauptstadt muss geprüft werden. Ein Experte hat nachgerechnet, was das bedeuten würde.
Die Einschätzung des Berliner Verfassungsgerichts zu Wahlpannen in der Hauptstadt wirkt sich auch auf den Bundestag aus: Die Ampel-Koalition überdenkt ihre Pläne.
Die Verhandlung über die Gültigkeit der Wahl am Mittwoch stellt die Richter vor eine harte Aufgabe. Denn die einzig richtige Entscheidung gibt es nicht.
Die Bundestagswahl hat Sieger und Verlierer im politischen Berlin hervorgebracht. Einige glänzen mit Selbstbewusstsein, andere kämpfen um ihr Erbe. Eine Auswahl.
Als vor einem Jahr die Bundestagswahl das erste Dreierbündnis im Bund möglich machte, war viel Aufbruchstimmung. Wenig ist davon übriggeblieben.
Im Bundestag herzen sich Robert Habeck und Christian Lindner – doch hinter den Kulissen kracht es schon lange. Die Gasumlage ist nur vordergründig das Problem.
Wirtschaftsminister Habeck nimmt mich ernst, Oppositionsführer Merz liegt oft daneben
Im Berufungsverfahren vor dem Kammergericht unterliegt der Springer-Sender der ARD und prüft nun weitere Schritte.
Rassistische Parolen und deutschnationale Fahnen neben Linken-Transparenten: Politiker der Partei Die Linke gehen auf Distanz zu solchem „Sozialprotest“.
Die Ampel-Koalition hat im ARD-„Deutschlandtrend“ ihre Mehrheit verloren. Die Union legt zu.
Cottbus steht vor einer Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten von SPD und AfD um das Amt des Oberbürgermeisters. Die CDU verliert einen wichtigen Posten.
Wofür steht die CDU? Die Partei suchte in Hannover ihren Kurs. Doch an neuen Inhalten mangelt es noch immer.
Die Linke startet ihre Proteste auf der Straße. Die Partei will die Bundesregierung in der Krise vor sich hertreiben – und wirkt doch selbst getrieben.
Nach der Pannen-Wahl 2021 war die Vorgängerin im Amt zurückgetreten. Der neue Landeswahlleiter soll seine neue Aufgabe Anfang Oktober übernehmen.
FDP und Grüne schmiedeten als Zitrus-Koalition nach der Wahl eine Allianz. Doch inzwischen herrscht Frust und Misstrauen.
Die Sozialdemokraten liegen mittlerweile nur noch bei 17 Prozent. Viele Deutsche äußern Sorgen über ihre wirtschaftliche Lage.
Der Fall des Berliner Bezirksbürgermeisters kratzt am Wohlfühl-Image der Grünen. Sein Kreisverband ist hoffnungslos zerstritten. Für die Partei kommt der Eklat zur Unzeit.
Vorausschauend gestalten, die Digitalisierung vorantreiben – das hat sich die Koalition fest vorgenommen. Erreicht hat sie wenig
Die Spartipps für die Krise nutzen dem ärmeren Teil der Gesellschaft nicht viel. Julia Friedrichs im Interview über die Menschen, die nicht mehr sparen können.
Seit Wochen ist Olaf Scholz in der Defensive, in Umfragen sackt er ab. Beim Bürgerdialog in Magdeburg spricht er eine Garantie aus – und erhält kuriose Fragen.
Jens Spahn war Hoffnungsträger, Gesundheitsminister und zwischenzeitlich der beliebteste Politiker Deutschlands. Dann kam der Absturz. Jetzt versucht er sich neu zu erfinden.
Am Wutschnauben der AfD-Politikerin lässt sich erkennen, was eine lückenhafte Aufklärung der Affären im RBB anrichten kann
Der Politikwissenschaftler Lukas Haffert erklärt, warum sich der Konflikt zwischen Stadt und Land vertieft – und wie auch Parteien rechts der Mitte versuchen, das zu nutzen.
214.000 Euro im Schließfach: Ermittlungen gegen einen SPD-Mann im Warburg-Bank-Skandal werden auch für Olaf Scholz zur Bürde. Der sagt, er wusste davon nichts.
Die jüngste Enthüllung im Hamburger Steuerskandal kommt für den Bundeskanzler zur Unzeit. Anders als weitere Schlüsselfiguren hat er viel zu verlieren.
ARD-Journalist Schröm befasst sich intensiv mit dem Warburg-Fall. Wie er den 214.000-Euro-Fund bei einem SPD-Politiker bewertet und was das für den Kanzler heißt.
Gegen Jahresende wird entschieden, ob in Berlin Neuwahlen stattfinden müssen. Ein internes Papier zeigt, was der Senat plant, um gewappnet zu sein.
Nachbarn von Olaf Scholz und Britta Ernst sollen im Müll berufliche Papiere der Kanzlergattin gefunden haben. Das berichtet der „Spiegel“.
Nach der Wahlniederlage der Union war es auch um Markus Söder ruhig geworden. Doch 2023 muss er sein Amt verteidigen. Der Wahlkampf läuft schon auf Hochtouren.
Eine neue Bundestags- und Berlin-Wahl könnte mit einem Klima-Volksentscheid stattfinden. Doch die Vorbereitungszeit wäre kurz – und es gibt noch Unwägbarkeiten.
Der Angriffskrieg Russlands hat die Lobbyarbeit des Ex-Kanzlers und seine Freundschaft zu Putin zum Skandal gemacht. Reicht das, um ihn aus der SPD zu schmeißen?
Darum gibt es wieder das „Sommerinterview“ in der ARD. Moderator Matthias Deiß über guten Polit-Journalismus und die Verantwortung der Öffentlich-rechtlichen.
Im Gespräch erklärt Professor Robert Vehrkamp, warum es vernünftig sein könnte, auf Wahlwiederholungen zu verzichten – oder aber ganz neu zu wählen in Berlin.
Im Frühjahr 2023 dürfen viele Berliner ihre Stimme wohl noch einmal abgeben – zu groß das Wahl-Chaos letzten September. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten.
Die Ampel-Koalition einigte sich darauf, dass in etwa 17 Prozent der Berliner Wahllokale der Bundestag neu gewählt werden soll. Grund ist eine Pannenserie.
Die Bevölkerung ächzt unter steigenden Preisen, doch der Kanzler sieht wegen Ampel-Absprachen wenig Handlungsspielraum. Die Russland-Sanktionen verteidigt er.
Der Bundestag setzt einen Untersuchungsausschuss und eine Enquetekommission ein. Sie sollen Verantwortungen klären und Lehren für die Zukunft erarbeiten.