Fehlende Stimmzettel, überforderte Helfer: Der Superwahltag 2021 lief gründlich schief. Wie es besser laufen kann, zeigen die Vorschläge einer Expertengruppe.
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Bundestagswahl
Die Ergebnisse der Experten sollen Aufschluss über strukturelle Probleme bei der Wahldurchführung geben. Der Bericht wird mit Spannung erwartet.
Auf ihrem Parteitag bemüht sich die Linke um Geschlossenheit – für sie geht es um die Existenz. Doch die Gräben sind immer noch tief.
Stefan Krähe tritt bei Stadtfesten auf, jüngst bei der Fête de la Musique in Magdeburg. In Berlin spielte er bei einer Versammlung von Reichsbürgern und Holocaustleugnern.
Die Regierung trete auf der Stelle, moniert CDU-Generalsekretär Mario Czaja. Im Interview spricht er über steigende Preise, hohe Spritkosten und wachsende Kinderarmut.
0,1 Prozent bei der letzten Wahl: Ex-AfD-Chef Jörg Meuthen ist einer Splitterpartei beigetreten. Ereilt ihn dasselbe Schicksal wie Bernd Lucke und Frauke Petry?
Die bayerische Landtagswahl im kommenden Jahr will er nicht als Schaulaufen für den Bundestag sehen. Stattdessen widmet sich Söder fortan nur noch Bayern.
Die Parlamentarier haben den Bundeshaushalt beschlossen. Wegen aktueller Krisen sind neue Schulden vorgesehen. 2023 soll dann wieder die Schuldenbremse gelten.
Die Aktivisten der „Letzten Generation“ haben schon gehungert. Jetzt wollen sie das Land lahmlegen, um fossile Industrien zu stoppen.
Während seine SPD in einer aktuellen Umfrage drei Prozentpunkte einbüßt, legt Kanzler Scholz zu. Die beliebtesten Politiker bleiben Baerbock und Habeck.
Die Zukunft der Koalition hängt für den FDP-Chef vom Einhalten der Schuldenbremse 2023 ab. Aber selbst Ökonomen haben große Zweifel. Wegen der Inflation.
2019 scheiterte sie damit, eine linke Bewegung jenseits der Partei zu gründen. Jetzt ruft sie die „populäre“ Linke aus. Was will Sahra Wagenknecht?
Tagesspiegel Plus
Unmut in der FDP über Christian Lindner: „Die Götterdämmerung hat längst begonnen“
Fehlender Kompass in der Ampel, fragwürdige soziale Wohltaten und Rekordschulden, zu viel „One-Man-Show“: Die FDP hat Angst vor dem Absturz.
Die Christdemokraten haben die Arbeit an einem neuen Grundsatzprogramm begonnen. Christliche Werte bleiben wichtig, aber Boxer Muhammad Ali hat auch etwas zu sagen.
Das höchste Gericht Berlins hat Ende September eine mündliche Verhandlung zu den Wahlpannen angesetzt. Eine Entscheidung fällt frühestens im Spätherbst.
Der Bundeswahlleiter hat eine Wiederholung der Bundestagswahl in sechs Berliner Wahlkreisen beantragt. CDU fordert Neuwahl auch auf Landesebene. SPD dagegen.
Gelingen die Verhandlungen in NRW, wird eine schwarz-grüne Koalition auch in Berlin zur Machtoption. Für die Grünen eine Drahtseil-Kommunikation. Ein Kommentar.
Nach den Pannen bei der Abgeordnetenhaus- und Bundestagswahl legen die Berliner Christdemokraten ein 16-Punkte-Papier mit Verbesserungsvorschlägen vor.
Hat sich die Übernahme des Finanzministeriums für den FDP-Chef gelohnt? Lindner setzt auf die Zukunft. Doch da wachsen neue Herausforderungen. Ein Kommentar
Schlechte Wahlergebnisse, Rücktritte, Sexismusvorwürfe: Die Linke steckt nach Einschätzung von Ex-Chef Gregor Gysi in einer Existenzkrise. Er will nun helfen.
Am Mittwoch startet die Debatte zur Sterbehilfe-Gesetzgebung im Bundestag. Diese drei Vorschläge für eine Neuregelung werden diskutiert.
Alle in der SPD ahnen am Tag nach der Niederlage in Nordrhein-Westfalen: Es muss sich etwas ändern. Womöglich auch das Auftreten von Kanzler Scholz.
Die NRW-Wahl zeigt: Die Ampel-Koalition wird nun noch mehr Fliehkräften ausgesetzt sein. Scholz sollte über personelle Konsequenzen nachdenken. Ein Kommentar.
CDU und Grüne sind die überraschend klaren Wahlsieger in Nordrhein-Westfalen. Die SPD hofft dennoch auf Rot-Grün – muss sich aber erstmal sortieren.
CDU-Chef Merz fühlt sich in NRW bestätigt, in der Bundesregierung dürfte es ruppiger werden. Denn für mindestens eine Partei hat sich die Ampel bisher nicht ausgezahlt.
Die Linkspartei verpasst den Wiedereinzug in den Düsseldorfer Landtag sehr deutlich. Sie muss sich in den kommenden Wochen neu aufstellen.
Erlebt die Ampel, was Rot-Grün im Jahr nach dem Triumph 1998 wiederfuhr? Die CDU kam damals mächtig zurück in den Wahlen - der Grundstein für die Ära Merkel.
Auch in Nordrhein-Westfalen muss die Linkspartei eine Wahlschlappe fürchten. Mehrere Landesvorsitzende fordern nun umfassende Reformen für die Partei.
Für die SPD ist die kommende Wahl wichtig wie selten. Kurz davor kommt der Streit des Kanzlers mit der FDP im Verteidigungsausschuss ungelegen. Ein Kommentar.
Vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen mehren sich die Anzeichen, dass bald kein Mindestabstand von Windrädern zu Häusern mehr nötig ist.
Bereits seit Monaten sucht eine Agentur vergebens nach einem Doppelgänger von Bundeskanzler Olaf Scholz. Bei einem Kandidat scheiterte es an nur einem Manko.
Beatrix von Storch soll gegen Abstimmungs-Regeln verstoßen haben. Es ist nicht das erste Mal, dass sie mit Unregelmäßigkeiten bei parteiinternen Wahlen auffällt.
Anträge, Auftritte, Kiew-Reise: CDU-Chef Friedrich Merz will aus der Opposition heraus Druck auf Olaf Scholz machen. Doch das ist eine Gratwanderung.
Am 8. Mai wird in Schleswig-Holstein gewählt, eine Woche später in NRW. Gerade die NRW-Wahl birgt viel Zündstoff. Es ist auch ein Votum über den Ukraine-Kurs.
Als Bundespräsident monierte Roman Herzog einst eine mentale Erstarrung der Gesellschaft. Wie sieht es heute damit aus? Ein Gastbeitrag.
Ohne Altenpflegekräfte und Mechatroniker? Eine Akademiker-Linke ist überflüssig, für den Sozialstaat werben andere Parteien genauso. Ein Kommentar.
Die Linke steckt in einer tiefen Krise. Zu desaströsen Wahlergebnissen kommen Vorwürfe sexualisierter Gewalt. Parteichefin Hennig-Wellsow zog nun die Reißleine.
Krieg, Pandemie, Inflation, Wachstumsdelle: Wie die Koalition der Entwicklung hinterherplanen muss - und noch immer ohne regulären Etat wirtschaftet.
Die CDU will ihr soziales Profil schärfen, um Wähler von der SPD zurückzugewinnen. „Wohlstand für alle“ soll wieder das Versprechen sein. Kann die Strategie aufgehen?
Der 2017 gewählte Bundestag ist längst Geschichte. Jetzt stellt sich heraus: Bei der Wahl wurde eine Landesliste der NPD zu Unrecht nicht zugelassen.