Bauchlandung in Abwesenheit: Im Bundesrat gibt es nur wenig Unterstützung für die Forderung von Markus Söder. Aber eine klare Mehrheit für die Ampel
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Bundesverfassungsgericht
Das Verfassungsgericht hat die Beschwerde von Hamdi H. zurückgewiesen, weil sich sein Urteil in die Rechtsprechung einfügt – überraschend kam es nicht. Eine Analyse.
Bei einem Raser-Unfall vor fast sieben Jahren kam ein Autofahrer ums Leben, der Unfallverursacher wurde wegen Mordes verurteilt. Jetzt scheiterte er mit seiner Verfassungsbeschwerde.
Maike Kohl-Richter hat bis jetzt um ein Buch mit Zitaten ihres verstorbenen Mannes gestritten. So wichtig, wie sie es machte, war es aber nicht. Eine Analyse.
Kohls Witwe scheitert in Streit über Altkanzlerzitate vor Bundesverfassungsgericht - Karlsruhe nimmt Beschwerden nicht zu Entscheidung an
2019 wurden die Leistungen für Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften pauschal um zehn Prozent gekürzt. Das Verfassungsgericht hat diesen Beschluss gekippt.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kann das Gesetz zur Änderung des Euro-Rettungsfonds ESM nun prüfen. Das beschloss das Bundesverfassungsgericht und erklärte die Beschwerden für unzulässig.
Das Bundesverfassungsgericht in der Zwickmühle: Heiligt der gute Zweck die möglicherweise verfassungswidrigen Mittel? Der Zweite Senat gibt sich und der Regierung Zeit.
Ein Verschiebemanöver der Koalition im Umfang von 60 Milliarden Euro missfiel der Union. Sie reichte Klage ein. Die Richter wollen nun genauer hinschauen.
Der Bundestag hat am Freitag das Jahressteuergesetz beschlossen - mit umfassenden Änderungen. Laut CSU-Chef Söder seien die neuen Regeln ungleich und damit ungerecht.
Vor 30 Jahren einigten sich die schwarz-gelbe Regierung Kohl und die SPD auf eine drastische Einschränkung des Grundrechts auf Asyl. Zwei Experten ziehen Bilanz.
Die EU-Kommission machte in großem Stil Schulden, um Staaten nach der Pandemie zu helfen. Das Bundesverfassungsgericht kommt nun zu dem Schluss: Deutschland darf sich daran beteiligen.
Lieber tot sein als lästig, lieber kein Kind als eins mit Downsyndrom: Die Effizienzkriterien der modernen Gesellschaften machen Druck. Wie schlimm der wird, sollte verhandelt werden.
Die neue Grundsteuer sorgt für Ärger. Erst beim Ausfüllen, jetzt beim Lesen des Bescheids. Was Miete, Aufschläge und Wert besagen – und was nicht.
Die Union fordert, die Freibeträge bei der Erbschaftsteuer um 65 Prozent zu erhöhen. Die Ampel-Koalition lehnt ab – und macht ein dezentes Angebot.
Die Beschwerde richtet sich gegen die Wahlprüfung durch den Bundestag. Der hatte beschlossen, dass die Pannen-Wahl 2021 nur in einem Fünftel der Wahllokale wiederholt werden muss.
Seit Monaten legen die Klimaschützer der „Letzen Generation“ das Land lahm. Zwei Grünen-Politiker nehmen die Aktivisten nun in Schutz. Ein Gastkommentar.
Häuser und Wohnungen mit starkem Wertzuwachs führen künftig zu einer höheren Steuer. Aus gutem Grund.
Die Polizistin geht seit Jahren erfolglos gegen die Kennzeichnungspflicht vor. Nun unterlag sie vor dem Bundesverfassungsgericht.
Bei der Besoldung plus Zulagen haben sich die Berliner Universitätsprofessuren der Stufe W3 bundesweit an die Spitze geschoben.
Nach der „Sonderbedarfstufe“ wird Asylsuchenden die Sozialleistung gekürzt, sobald sie in Flüchtlingsheimen leben. Dies wurde nun jedoch für ungültig erklärt.
Was tun, wenn es in einer Pandemie mehr Schwerkranke als Behandlungsplätze gibt? Die Regierung hat ein Diskriminierungsverbot verabschiedet. Das Dilemma bleibt.
Zwei von neun Richtern stimmen gegen die komplette Wahlwiederholung. Auch Staatsrechtler Morlok und Politikwissenschaftler Faas stehen der Entscheidung zwiespältig gegenüber.
Das Berliner Verfassungsgericht hat entschieden: Die Wahlen für das Abgeordnetenhaus und alle zwölf Bezirke müssen komplett wiederholt werden. Grund sind schwere Wahlfehler.
Alles auf Anfang. Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Berlin-Wahl wiederholt werden muss. Ein Überblick.
Kurz vor der Urteilsverkündung zur Wahlwiederholung in Berlin: Eine Innenansicht des Verfassungsgerichts. Kaum jemand weiß, wie die Verfassungshüter arbeiten.
Die Karlsruher Vorzugsbehandlung für einige Journalisten ist nahezu ein Unikum in Europa - das ergibt eine Recherche der Bundestagsverwaltung. Nur in Österreich passiert etwas Ähnliches.
Die höchsten Richter in Karlsruhe verschaffen einem Karlsruher Presseklub vorzeitig Zugang zu ihren Urteilen. Die Praxis könnte gegen das Grundgesetz verstoßen.
Bislang entscheidet der Bundestag über Einsprüche wegen möglicher Unregelmäßigkeiten bei Wahlen. Nun wollen SPD und Union Reformen der Wahlprüfordnung prüfen.
Mit ihren riskanten Blockaden haben die Klima-Aktivisten jede Sympathie verspielt. Noch beschränkter als ihre Aktionen sind nur Ideen der Union, sie dafür härter zu bestrafen.
Das Parlament folgte einer Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses. 500.000 Berliner sollen ihre Stimme nochmals abgeben können. Doch viele Fragen sind noch offen.
Berlins Ostbezirke nehmen die meisten Geflüchteten auf. Marzahn-Hellersdorfs Bezirkschef Gordon Lemm wünscht sich mehr Hilfe vom Land für soziale Infrastruktur.
Das Gremium hat sich für eine Wiederholung in 431 von 2257 Wahlbezirken ausgesprochen. Dies könnte vor allem Auswirkungen für die Direktkandidaten in Reinickendorf und Pankow haben.
Aber eine positive Konsequenz gibt es denn doch: Der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow holt zum reformatorischen Schlag aus
Dem Tagesspiegel liegt ein Schreiben der Berliner Innenverwaltung vor, das die Argumentation des Verfassungsgerichtes auseinandernimmt. Deshalb solle das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
Die Innenverwaltung will den Verfassungsgerichtshof drängen, den Fall dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Doch das hieße, noch weiter zu warten.
Prominente Mandanten wie Steffi Graf machten ihn bekannt. Als SPD-Politiker wurde der gebürtige Berliner respektiert, teils gefürchtet. Nun ist er mit 82 gestorben.
Der Verfassungsschutz sammelt persönliche Daten und gibt diese an die Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden weiter. Diese müsse eingeschränkt werden, urteilt Karlsruhe.
Das Parlament muss an der Gestaltung der Außenpolitik beteiligt werden, urteilt das Verfassungsgericht. Der Regierung war das entgangen.
Pressrechtlich gilt die umstrittene Klimastiftung MV als Behörde und muss der Presse Auskunft erteilen. Stiftungsvorstand Erwin Sellering will das ändern.