Bislang entscheidet der Bundestag über Einsprüche wegen möglicher Unregelmäßigkeiten bei Wahlen. Nun wollen SPD und Union Reformen der Wahlprüfordnung prüfen.
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Bundesverfassungsgericht
Mit ihren riskanten Blockaden haben die Klima-Aktivisten jede Sympathie verspielt. Noch beschränkter als ihre Aktionen sind nur Ideen der Union, sie dafür härter zu bestrafen.
Das Parlament folgte einer Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses. 500.000 Berliner sollen ihre Stimme nochmals abgeben können. Doch viele Fragen sind noch offen.
Berlins Ostbezirke nehmen die meisten Geflüchteten auf. Marzahn-Hellersdorfs Bezirkschef Gordon Lemm wünscht sich mehr Hilfe vom Land für soziale Infrastruktur.
Das Gremium hat sich für eine Wiederholung in 431 von 2257 Wahlbezirken ausgesprochen. Dies könnte vor allem Auswirkungen für die Direktkandidaten in Reinickendorf und Pankow haben.
Aber eine positive Konsequenz gibt es denn doch: Der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow holt zum reformatorischen Schlag aus
Dem Tagesspiegel liegt ein Schreiben der Berliner Innenverwaltung vor, das die Argumentation des Verfassungsgerichtes auseinandernimmt. Deshalb solle das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
Die Innenverwaltung will den Verfassungsgerichtshof drängen, den Fall dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Doch das hieße, noch weiter zu warten.
Prominente Mandanten wie Steffi Graf machten ihn bekannt. Als SPD-Politiker wurde der gebürtige Berliner respektiert, teils gefürchtet. Nun ist er mit 82 gestorben.
Der Verfassungsschutz sammelt persönliche Daten und gibt diese an die Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden weiter. Diese müsse eingeschränkt werden, urteilt Karlsruhe.
Das Parlament muss an der Gestaltung der Außenpolitik beteiligt werden, urteilt das Verfassungsgericht. Der Regierung war das entgangen.
Pressrechtlich gilt die umstrittene Klimastiftung MV als Behörde und muss der Presse Auskunft erteilen. Stiftungsvorstand Erwin Sellering will das ändern.
Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Mitsprache des Bundestags in Angelegenheiten der Union - erstmals auch bei Sicherheitsfragen
Die Partei verlangt Gleichbehandlung bei den Finanzen. Das Gericht wird das zum Anlass für ein Grundsatzurteil nehmen - denn Regeln gibt es bisher keine.
Die Terroristin des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ wollte gegen ihre Verurteilung zu lebenslanger Haft vorgehen. In Karlsruhe wurde ihr Anliegen nun abgewiesen.
In 13 Bundesländern kann das Bundesverfassungsgericht Richter versetzen, wenn deren Integrität bezweifelt wird. In Berlin will die Koalition dies mit CDU und FDP einführen. Doch es kann dauern.
Kontroverse um Berlin-Wahl: Die Wiederholung der gesamten Wahl ist juristisch bisher nicht begründet
Das Berliner Landesverfassungsgericht muss klare Beweise vorlegen - die vom Bundesverfassungsrecht gesetzten Hürden sind hoch. Ein Gastbeitrag.
Weil Wohnungskosten in Berlin immer weiter steigen, will Kai Wegner den Mieterschutz stärken. Das dürfte auch intern für Debatten sorgen.
Mit seiner ehemals geheimen Öffentlichkeitsarbeit verstieß Karlsruhe jahrelang gegen die eigene Geschäftsordnung. Erst spät wurde die Vorschrift angepasst.
Richter Peter Müller ist für eine mögliche Überprüfung der Berliner Wahl zuständig. Nach Äußerungen in einem Podcast sieht die Linke mögliche Befangenheit.
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Steuer im Frühjahr für rechtens erklärt. Die Grünen zeigen sich offen für den Vorschlag, Kritik kommt aus der SPD.
Die erwartete Entscheidung des Berliner Landesverfassungsgerichts wirft unzählige Fragen auf. Die zehn wichtigsten Antworten.
Die Ampel-Koalition hält eine Wiederholung der Bundestagswahl in 300 von 2300 Berliner Stimmbezirken für nötig. Über diesen Vorschlag muss das Parlament allerdings noch abstimmen.
Die Bundesregierung muss verhindern, dass Rentner vom Fiskus zwei Mal zur Kasse gebeten werden. Nun gibt es einen ersten Schritt. Was bringt er?
Noch ist die Einschätzung des Gerichts „vorläufig“. Sollte die Wahl jedoch wiederholt werden, stellen sich in Berlin politische, administrative und rechtliche Fragen.
Der Senat wird eine Entscheidung des Gerichts nicht in Karlsruhe anfechten. Die Innensenatorin betont, dass Berlin auf eine Wahlwiederholung vorbereitet sei.
Minutenlange Auflistung von Pannen: Das Verfassungsgericht zerpflückt die Organisation der Abgeordnetenhauswahl. Was würde eine Wiederholung für Berlin bedeuten?
Gut ein Jahr nach der von Pannen überschatteten Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus überprüft der Verfassungsgerichtshof am Mittwoch deren Gültigkeit.
Sechs Jahre lang war der CDU-Politiker aus Hamburg Verteidigungsminister. Auch im Ruhestand warb er weiter für eine gut aufgestellte Bundeswehr.
Cynthia und Rolf Rackles sind durch Sterbehilfe aus dem Leben geschieden. Ihre Kinder haben sie unterstützt, auch wenn es „viel Kraft gekostet“ hat.
Vor mehr als zwei Jahren hat das Bundesverfassungsgericht die Regelung zur Sterbehilfe gekippt. Eine neue steht noch aus. Nun meldet sich der Ethikrat zu Wort.
Martin Morlok ist einer der renommiertesten deutschen Staatsrechtler. Im Interview erklärt er, worauf es bei der juristischen Prüfung der Berliner Wahlpannen ankommt – und dass er diese für kleiner als gedacht hält.
Eine Klage der Partei gegen die streitbare Medienarbeit der Verfassungsrichter wurde abgewiesen. Jetzt erklärt das Verwaltungsgericht, warum.
Erst Spätis, jetzt der gesamte Einzelhandel: Die FDP-Fraktion will das Verkaufsverbot an Sonntagen in Berlin lockern.
Die Abgabe über das offizielle Steuerportal Elster ist kompliziert. Im Netz gibt es Alternativen, teils mit Steuerberater. Was sie taugen und was sie kosten.
Bei lesbischen Paaren ist nur die gebärende Frau rechtlich gesehen die Mutter des Kindes. Zwei Frauen klagen in Karlsruhe.
Queere Familien werden im Familienrecht immer noch benachteiligt. Nun zieht ein weiteres Paar vor das Bundesverfassungsgericht.
Die Verfassungsrichter befassen sich mit der in Berlin vorgeschriebenen Entfristung wissenschaftlicher Mitarbeiter. Nun ignoriert der Parlamentspräsident seine eigenen Experten.
Neue Debatten über die Strukturen bei ARD, ZDF und Deutschlandradio