In der kommenden Woche debattiert der Bundestag erstmals über das AfD-Verbotsverfahren. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hält ein solches als aussichtsreich.
Thema
Bundesverfassungsgericht
Tübingen geht seit 2022 mit einer Verpackungssteuer gegen Vermüllung vor. McDonalds hatte dagegen geklagt, doch das Bundesverfassungsgericht sieht die Stadt im Recht.
Wehret den Anfängen? „Welche Anfänge? Wir sind längst mittendrin“, sagt Friedman. Von Tätern als Zeitzeugen, der Einäugigkeit mancher Debatte – und der Pflicht, nicht pflegeleicht zu sein.
Volker Wissing blieb nach dem Ampel-Bruch in der Regierung und verließ dafür die FDP. Im Tagesspiegel-Interview spricht er über die Folgen, die Sanierung der Bahn und Elon Musk.
Volker Wissing blieb in der Regierung und verließ dafür die FDP. Im Tagesspiegel-Interview spricht der Verkehrs- und Justizminister über die Folgen, seine Bilanz und warnt vor Elon Musk.
124 Abgeordnete mehrerer Fraktionen wollen, dass das Parlament ein Verfahren zum Verbot der AfD beantragt. Das Bundesverfassungsgericht müsste diesen dann prüfen.
Der assistierte Suizid ist in Deutschland unter bestimmten Bedingungen erlaubt. Doch Menschen, die den Wunsch haben zu sterben, stoßen bei Medizinern und Seelsorgern mitunter auf Ablehnung.
Berlins Innen- und Sportsenatorin Spranger will nicht, dass Fußballvereine sich an Kosten für zusätzlichen Polizeiaufwand beteiligen. Die Gewerkschaft der Polizei sieht das anders.
Berlins Innen- und Sportsenatorin Spranger will nicht, dass Fußballvereine sich an Kosten für zusätzlichen Polizeiaufwand beteiligen. Die Gewerkschaft der Polizei sieht das anders.
Es ist richtig, dass die DFL einen Teil der Polizeikosten tragen muss. Bestimmte Verhaltensweisen gehen über das hinaus, was die Gesellschaft mit Steuergeldern finanzieren muss.
Er bewarf offenbar sowohl Kanzleramt und Innenministerium als auch das Bundesverfassungsgericht. Für Letzteres ist der 48-Jährige nun wegen Sachbeschädigung schuldig gesprochen worden.
Die Bundesländer dürfen Fußballklubs bei Hochrisikospielen an den Polizeikosten beteiligen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag. Berlin will sich dieser Praxis nicht anschließen.
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde der Deutschen Fußball Liga gegen Gebühren für einen Polizeieinsatz zurückgewiesen. Mit einer klaren Begründung, die teuer werden kann.
Wegen der vorgezogenen Bundestagswahl bleiben kleinen Parteien nur wenige Wochen, um ausreichend Unterstützungsunterschriften zu sammeln. Viele müssen darum kämpfen, überhaupt antreten zu können.
Nach zehn Jahren Rechtsstreit ist klar: Die Länder können dem Fußball die Polizeikosten für Hochrisikospiele in Rechnung stellen. Das Urteil könnte weit über die Bundesliga hinauswirken.
Seit Jahren will die Stadt Bremen die zusätzlichen Polizeikosten bei Hochrisikospielen im Fußball nicht tragen. Nun hat Deutschlands oberstes Gericht ein wegweisendes Urteil gefällt – zulasten der Vereine.
Hochrisikospiele mit gewaltbereiten Fußball-Fans – das kostet viel Polizeipersonal. Wer dafür bezahlt, wird am Dienstag in Karlsruhe entschieden. Fragen und Antworten zum Thema.
Bei der Observation eines Rechtsextremen durch die Polizei wurde auch dessen Freundin fotografiert. Die Frau klagte anschließend – das Bundesverfassungsgericht gibt ihr nun recht.
2025 bekommen die Berliner Hochschulen mindestens 100 Millionen Euro weniger Landeszuschuss als vertraglich vereinbart. Nun prüfen sie eine Klage. Ein Rechtsexperte ordnet die Chancen ein.
Ab 1. Januar gilt die neue Grundsteuer. Als Finanzminister hatte Olaf Scholz eine aufkommensneutrale Reform versprochen. Trotzdem wird es nun für viele Eigentümer und Mieter teurer.
Als Ministerin ist Bettina Stark-Watzinger zurückgetreten. Ihre Amtszeit dürfte die FDP-Politikerin im neuen Jahr dennoch weiter beschäftigen. Dann könnte es erneut um die Fördergeldaffäre gehen.
Am Bundesverfassungsgericht wartet eine Klage gegen die Bund-Länder-Finanzen auf ein Urteil. Wann das kommt, ist offen. Nun deutet der CSU-Chef eine außergerichtliche Einigung an.
Das Bundesverfassungsgericht muss aufgrund einer Klage von zwei Jemeniten darüber entscheiden, ob Deutschland den Anti-Terror-Krieg der USA beschränken muss. Das ist zu viel verlangt – aber nur fast.
Die Hüterinnen und Hüter des Grundgesetzes sollen dem Zugriff rechtspopulistischer Parteien entzogen werden. Das ist ebenso sinnvoll, wie es hilflos wirkt – und illusorisch.
Das höchste deutsche Gericht soll strukturell krisenfester gemacht werden, darauf haben sich verschiedene Fraktionen geeinigt. Nun wurde im Bundestag abgestimmt.
Der Vorstoß soll auch dazu führen, dass weniger Pizzakartons weggeworfen werden. Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob Kommunen so eine Abgabe erheben dürfen.
Der Bundestag entscheidet am Donnerstag über eine Anpassung des Grundgesetzes zur besseren Absicherung des Bundesverfassungsgerichts. Marco Buschmann unterstützt dies in Hinblick auf das Wirken extremistischer Parteien deutlich.
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage der ÖDP gegen die Unterschriftenregelung abgewiesen. Die Partei kritisiert die Entscheidung als „absolut enttäuschend“.
Am Dienstag haben die CDU/CSU, die SPD und die Grünen jeweils ihre Programme für die nächste Bundestagswahl vorgestellt. Drei Experten sagen, was sie von den Vorschlägen halten.
Zwei Jemeniten klagen in Karlsruhe, weil Deutschland über die Air Base Ramstein gelenkte tödliche Einsätze toleriert. Durch das Urteil könnten diplomatische Probleme drohen.
Die Überraschung ist ausgeblieben: Kanzler Scholz hat die Vertrauensfrage im Bundestag verloren. Nun ist der Weg für Neuwahlen am 23. Februar geebnet. Alle Entwicklungen zum Nachlesen.
Olaf Scholz wird sich am Montag der Vertrauensfrage stellen. Vor ihm machten das Willy Brandt, Helmut Schmidt, Helmut Kohl und Gerhard Schröder.
Am Montagmittag wird der Kanzler im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Die Union will danach nicht mehr Mehrheiten für Vorhaben beschaffen. SPD-Chefin Esken kritisiert das.
Eine Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss wurde entsprechend abgelehnt. Bereits im November 2022 gingen die Eltern mit dem damals vier Wochen alten Baby in ein Krankenhaus. Die Verdachtsdiagnose stand schnell fest.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat entsprechend entschieden. Zuvor klagten mehrere Konsumentinnen und Konsumenten sowie Unternehmen, die auf die Produktion von E-Zigaretten spezialisiert sind.
Das Mietrechtsportal „Conny“ hilft bei der Durchsetzung von Rückforderungen. Laut Daten des Unternehmens sind Mieten in neun von zehn monierten Fällen überhöht.
Die neuen Regeln setzen höhere Hürden für das Tätigwerden des Dienstes. In beiden Fällen hatte das Bundesverfassungsgericht dies verlangt.
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz im Reuters-Interview: Zukünftig werde die Union nur wenigen rot-grünen Projekten zustimmen – die grüne Wirtschaftspolitik lehne er vehement ab.
Der Bericht des Landesrechnungshofs über die Arbeitsweise der Überwachungsgremien des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) offenbart erhebliche Mängel – auch in der Besetzung der Organe.
Die Ampel-Regierung wollte die Diskriminierung queerer Familien im Abstammungsrecht beseitigen. Nach dem Koalitionsbruch gibt es Vorwürfe gegen Ex-Justizminister Buschmann und einen Verfassungsrichter.