CDU/CSU und SPD würden gerne mit alten Mehrheiten im Bundestag das Grundgesetz ändern und mehr Kreditaufnahme erlauben. Die Linke will nun wie die AfD klagen.
Thema
Bundesverfassungsgericht
Was haben sich Union und SPD gemeinsam vorgenommen und wie sähe Deutschland unter einem Kanzler Merz aus? Das Sondierungspapier gibt konkrete Antworten. Die Pläne im Überblick.
Über Jahre blockierte die Union die finanzpolitischen Ideen der Ampel und verhöhnte den grünen Wirtschaftsminister Habeck. Nun braucht Schwarz-Rot die Stimmen der Grünen, doch die zögern.
Buchautorin Lisa Bendiek erklärt, warum queere Beziehungen oft gleichberechtigter sind und Kinder in Regenbogenfamilien viele Vorteile haben. Und sie gibt Tipps für Hetero-Paare.
Bislang bewertet der Verfassungsschutz die Gesamtpartei AfD nur als „Verdachtsfall“. Das könnte sich jetzt rasch ändern, wenn ein neues Gutachten veröffentlicht wird. Die Folgen wären erheblich.
Schon lange wird über den Solidaritätszuschlag gestritten. Sechs FDP-Politiker legten Verfassungsbeschwerde ein. In Karlsruhe steht im März eine Entscheidung über seine vollständige Abschaffung an.
Nach der Wahl beschweren sich im Ausland lebende Deutsche, dass die Briefwahl nicht geklappt hat. Das BSW prüft eine Anfechtung. Staatsrechtler erklären, ob ein Einspruch Erfolg haben könnte.
Tagesspiegel Plus
BSW-Scheitern an der Fünfprozenthürde: Sahra Wagenknecht hat allen Grund zu klagen
Dem BSW fehlen ein paar Tausend Stimmen zum Einzug ins Parlament. Parteichefin Wagenknecht will klagen. Das ist eher chancenlos. Der Skandal ist die Fünfprozenthürde selbst.
Für viele Wahlberechtigte außerhalb der Bundesrepublik waren die Fristen knapp – oft zu knapp. Das BSW will die Wahlen deshalb anfechten. Doch könnte das tatsächlich Erfolg haben?
Eine Verpackungsabgabe könnte das Müll-Problem reduzieren. Berlin hat eine solche Steuer bisher allerdings nicht geplant. Nun kommt ein Bezirk mit einer Idee.
Unterschiedliche Zuschläge für Nachtarbeit in Tarifverträgen hatte das Bundesarbeitsgericht in Erfurt als gleichheitswidrig beanstandet. Zwei Unternehmen klagten dagegen in Karlsruhe – mit Erfolg.
Für die Organisation einer vorgezogener Bundestagswahl bleiben nur 60 Tage Zeit. Das ist nach Überzeugung des Berliner Wahlleiters zu wenig. Er rechnet mit Beschwerden - und Klagen in Karlsruhe.
Berlin gibt sich hart beim Sparen, scheint aber ambitionslos und unkreativ in der Einnahmepolitik. Mit diesen Vorschlägen bliebe mehr Geld für Bildung, Kultur und Verkehr übrig.
Richard Ferrand flog aus der Nationalversammlung, ist aber ein enger Vertrauter des französischen Präsidenten. Nun soll der Nicht-Jurist den Verfassungsrat leiten. Der Widerstand ist groß.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht will bei der ARD-Wahlsendung heute Abend dabei sein. In den Vorinstanzen ist die Partei gescheitert. Nun hat auch das Bundesverfassungsgericht entschieden.
In der ersten Instanz hatte das Bündnis Sahra Wagenknecht keinen Erfolg. Und auch das NRW-Oberverwaltungsgericht gibt dem Westdeutschen Rundfunk recht. Möglich ist noch der Weg nach Karlsruhe.
Fußballvereine dürfen bei Hochrisikospielen an den Mehrkosten beteiligt werden. Der Berliner Senat lehnt das ab. Die Polizeigewerkschaft fordert, die Möglichkeit zumindest als Druckmittel zu nutzen.
Eine Person aus der linken Szene wird eilig nach Ungarn ausgeliefert. Obwohl das nicht rechtens war, kann „Maja“ vorläufig nicht zurückkehren – sagt Berlins Justizsenatorin.
Schon lange wird eine Änderung des umstrittenen Paragrafen gefordert. Nun steht fest: Der Bundestag wird über einen entsprechenden Antrag vor der Wahl nicht mehr abstimmen.
Der übereilte Abtransport von Maja T. nach Ungarn verstieß gegen Grundrechte. Das Kammergericht hätte die dort zu erwartende Haftsituation besser aufklären müssen.
Die nicht-binäre, mutmaßlich linksextremistische Person war im Juni nach Ungarn ausgeliefert worden. Laut dem Bundesverfassungsgericht war die Anordnung des Berliner Gerichts nicht rechtens.
Wird Tübingen zum Vorbild für die Bundeshauptstadt? Berge von Verpackungsmüll sind auch hier ein Problem. Ein Bezirk zeigt sich offen fürs Thema.
Die umstrittene Gesetzesänderung, Postdocs nur noch Dauerstellen an Berliner Unis zu geben, wird so nicht kommen. Ein Glück! Die Juristische Fakultät der Humboldt-Universität atmet auf – aus mehreren Gründen.
Bei der Bundestagsdebatte über ein mögliches AfD-Verbot wird es laut. Ein Parlamentarier erhält einen Ordnungsruf. Zur Abstimmung kommt es nicht.
Mit einem Gesetzentwurf will die Union am Freitag einen restriktiven Kurs gegen illegale Migration erzwingen – womöglich mit AfD-Stimmen. Doch wie umsetzbar sind Friedrich Merz’ Vorschläge?
Das höchste deutsche Gericht hat sich damit zum wiederholten Mal zur Pannenwahl in Berlin 2021 geäußert. In der aktuellen Entscheidung geht es vor allem um die Bezirksverordnetenversammlungen.
Eine Steuer auf Einweg-Verpackungen ist verfassungsgemäß. Das haben die Richter in Karlsruhe entschieden. Kommt sie auch in Berlin? Die SPD ist für eine Prüfung, die CDU setzt auf eine bundeseinheitliche Regelung.
In der kommenden Woche debattiert der Bundestag erstmals über das AfD-Verbotsverfahren. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hält ein solches als aussichtsreich.
Tübingen geht seit 2022 mit einer Verpackungssteuer gegen Vermüllung vor. McDonalds hatte dagegen geklagt, doch das Bundesverfassungsgericht sieht die Stadt im Recht.
Wehret den Anfängen? „Welche Anfänge? Wir sind längst mittendrin“, sagt Friedman. Von Tätern als Zeitzeugen, der Einäugigkeit mancher Debatte – und der Pflicht, nicht pflegeleicht zu sein.
Volker Wissing blieb nach dem Ampel-Bruch in der Regierung und verließ dafür die FDP. Im Tagesspiegel-Interview spricht er über die Folgen, die Sanierung der Bahn und Elon Musk.
Volker Wissing blieb in der Regierung und verließ dafür die FDP. Im Tagesspiegel-Interview spricht der Verkehrs- und Justizminister über die Folgen, seine Bilanz und warnt vor Elon Musk.
124 Abgeordnete mehrerer Fraktionen wollen, dass das Parlament ein Verfahren zum Verbot der AfD beantragt. Das Bundesverfassungsgericht müsste diesen dann prüfen.
Der assistierte Suizid ist in Deutschland unter bestimmten Bedingungen erlaubt. Doch Menschen, die den Wunsch haben zu sterben, stoßen bei Medizinern und Seelsorgern mitunter auf Ablehnung.
Berlins Innen- und Sportsenatorin Spranger will nicht, dass Fußballvereine sich an Kosten für zusätzlichen Polizeiaufwand beteiligen. Die Gewerkschaft der Polizei sieht das anders.
Berlins Innen- und Sportsenatorin Spranger will nicht, dass Fußballvereine sich an Kosten für zusätzlichen Polizeiaufwand beteiligen. Die Gewerkschaft der Polizei sieht das anders.
Es ist richtig, dass die DFL einen Teil der Polizeikosten tragen muss. Bestimmte Verhaltensweisen gehen über das hinaus, was die Gesellschaft mit Steuergeldern finanzieren muss.
Er bewarf offenbar sowohl Kanzleramt und Innenministerium als auch das Bundesverfassungsgericht. Für Letzteres ist der 48-Jährige nun wegen Sachbeschädigung schuldig gesprochen worden.
Die Bundesländer dürfen Fußballklubs bei Hochrisikospielen an den Polizeikosten beteiligen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag. Berlin will sich dieser Praxis nicht anschließen.
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde der Deutschen Fußball Liga gegen Gebühren für einen Polizeieinsatz zurückgewiesen. Mit einer klaren Begründung, die teuer werden kann.