Die Neubewertung der AfD hat viel Zustimmung ausgelöst. Auch in der SPD werden Forderungen nach Prüfung eines Verbotsverfahrens lauter. Die AfD verlangt, die Gründe für die Hochstufung offenzulegen.
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Bundesverfassungsgericht
In der Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren sprechen sich die Regierungsparteien in Bremen dafür aus und bringen einen Dringlichkeitsantrag ein. Andere Bundesländer sind skeptisch.
Fast ein Drittel ihrer Gelder bekommt die AfD vom Staat. Doch eine Demokratie müsse nicht ihre Abschaffung finanzieren, sagen Kritiker und fordern ein Ende der Zahlungen.
Forderungen nach einem AfD-Verbotsverfahren seien verfrüht, findet Bayerns Innenminister Herrmann. Ein Gespräch über den Umgang mit der rechtsextremen Partei und Erwartungen an Parteifreund Dobrindt.
Die AfD-Einstufung als gesichert rechtsextremistisch stößt beim BSW auf Ablehnung. Der Kandidat für den FDP-Vorsitz ist strikt gegen ein Verbotsverfahren. In der Union gibt es unterschiedliche Meinungen.
Seit Freitag gilt die AfD in Deutschland als „gesichert rechtsextremistisch“. Medien im In- und Ausland beschäftigt die Frage, welche Konsequenzen dies hat – und wo die Gefahren lauern.
Der Verfassungsschutz stuft die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. SPD, Grüne und Linke begrüßen die Entscheidung. Die AfD kündigt rechtliche Schritte an.
Der Verfassungsschutz stuft die gesamte AfD als rechtsextreme Partei ein. Doch was bedeutet das für die Partei, ihre Mitglieder – und ein mögliches Verbot? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Der Internationale Strafgerichtshof soll Kriegsverbrecher zur Rechenschaft ziehen, egal woher sie kommen. Doch der Fall Netanjahu zeigt seine Grenzen auf.
In Karlsruhe fehlen neue Richter, aber es fehlt auch die nötige Mehrheit im Bundestag, um sie ohne Linke oder AfD zu bestimmen. Ein Patt, das peinlich werden kann.
Ein pauschales Kopftuchverbot ist verfassungswidrig, urteilte das Bundesverfassungsgericht schon 2015. Auch wenn man diese Entscheidung kritisch sehen kann: Eine Reform des Neutralitätsgesetzes ist überfällig.
Seit 2023 dürfen muslimische Lehrerinnen in Berlin an Schulen in der Regel wieder mit Kopftuch arbeiten. Die Grünen-Fraktion fordert, dies auch Polizistinnen und Justizbeamtinnen zu ermöglichen.
Franziskus war am frühen Ostermontag gestorben. Nun hat ein Kardinalkollegium im Vatikan entschieden, wann der Papst beerdigt wird. Auch die Todesursache des Pontifex ist mittlerweile geklärt.
CDU-Politiker befürworten eine Gleichbehandlung der AfD in organisatorischen Fragen. Mit Tricks bekomme man die Partei nicht unter 20 Prozent, heißt es. Bei SPD und Linken sieht man das anders.
Vor rund drei Jahren wurde Altbundeskanzler Gerhard Schröders Büro im Bundestag stillgelegt. Ob das rechtens war, wird ungeklärt bleiben.
Bündnis fordert 100-Tage-Programm für Wohnungsneubau + Politiker von Union und SPD äußern Zweifel an Vorhaben + Das ist der Zeitplan bis zur Kanzlerwahl
Der wegen seiner Putin-Freundschaft ungeliebte Kanzler a.D. will wie alle Ex-Kanzler behandelt werden. Das Bundesverwaltungsgericht erklärt sich nun aber überraschend für unzuständig.
Die Trump-Regierung ignoriert zum Teil Gerichtsurteile. Was passiert in Deutschland, wenn eine Regierung die Justiz nicht mehr ernst nimmt? Einen Präzedenzfall gibt es schon.
Union und SPD wollen härtere Regeln für Bürgergeld-Empfänger und den Familiennachzug begrenzen. Die Grünen warnen vor sozialen Spannungen.
Die Rechten wollen für die parteinahe Desiderius-Erasmus-Stiftung staatliche Fördergelder vergangener Jahre einholen. Das ist unzulässig, entschieden die Richter in Karlsruhe.
Die Wirtschaft stöhnt, Schwarz-Rot freut es: Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtes ist der Solidaritätszuschlag auch lange nach der Wiedervereinigung verfassungsgemäß – und letztlich auch gerecht.
Das Bundesverfassungsgericht weist die Klage von FDP-Politikern gegen den „Soli“ ab, stellt aber erstmals ein paar Regeln auf. Demnach ist klar: Den „Soli“ darf es nicht ewig geben.
Der Soli darf auch weiter erhoben werden. Der Druck auf die Koalitionäre von Union und SPD weitere Milliarden aufzutreiben sinkt dadurch. Manche fordern trotzdem eine freiwillige Abschaffung.
Ein Urteil aus Karlsruhe könnte am Mittwoch die Etatpläne der künftigen Koalition gehörig durcheinanderbringen – wie vor zwei Jahren im Streit um den Nachtragshaushalt.
Das Geschäft mit dem Fußball brummt, die DFL meldet Rekorderlöse. Doch Berlins Innensenatorin will die Clubs nicht an Mehrkosten der Polizei beteiligen. Das wird der Verantwortung für die Stadt nicht gerecht.
Die Berliner Senatsinnenverwaltung offenbart, wie enorm die Belastung für die Polizei durch Hochrisikospiele ist – besonders bei Union, Hertha und BFC. Dennoch verzichtet Berlin darauf, die Vereine an den Kosten zu beteiligen.
Nächste Niederlage für den Berliner Galeristen Johann König: Das Oberlandesgericht Hamburg lehnt die Beschwerde ab und sieht keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts. Königs Anwalt erwägt nun die Möglichkeit, direkt vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.
Im Bundestag umringen Schüler AfD-Chefin Alice Weidel wie einen Popstar. Was mit einem Video davon passieren würde, haben sie offenbar nicht erwartet.
Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 – dieses Ziel hat der Bundestag am Dienstag mit der Mehrheit von Union, SPD und Grünen im Grundgesetz verankert. Experten erklären, welche Folgen das hat.
Am Freitag hatte das Bundesverfassungsgericht mehrere Anträge gegen die geplante Verabschiedung des Milliarden-Schuldenpakets verworfen. Nun hat es über weitere Anträge entschieden.
Kann ein Drittel der Abgeordneten des künftigen Bundestags eine rasche Einberufung des Parlaments erzwingen? Nein, sagt die Bundestagspräsidentin.
Abgeordnete aus der Opposition unternehmen letzte Versuche, einen Beschluss über das Finanzpaket zu verhindern. Besonders erfolgreich waren sie bisher nicht. Eine Analyse.
Von mehreren Abgeordneten: Neue Eilanträge in Karlsruhe sollen Beschluss über Finanzpaket verhindern
Am Freitag hat das Bundesverfassungsgericht einige Anträge gegen das Milliarden-Schuldenpaket schwarz-roten Koalition verworfen. Doch mehrere Abgeordnete versuchen es noch einmal.
Den Abstimmungen zur erhöhten Schuldenaufnahme am kommenden Dienstag im alten Bundestag steht nichts mehr im Weg. Karlsruhe weist die Anträge von AfD und Linken zurück.
Neben der SPD muss Unions-Kanzlerkandidat Merz auch noch die Grünen halb ins Boot holen. Nicht einfach, gibt er zu. Aber er verbreitet Optimismus, schließlich hat er Angebote gemacht.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist bei der Bundestagswahl sehr knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Das wollte die Parteigründerin nicht hinnehmen.
Dem BSW fehlen knapp 13.500 Stimmen zum Einzug in den Bundestag. Nun strebt die Partei eine Neuauszählung der Wahl an – und klagt dafür vor dem Bundesverfassungsgericht. Wie stehen die Chancen?
Eine Billion an neuen Schulden allein macht Deutschland nicht wieder flott. Davon ist die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ aus zwei Ex-Ministern, einem früheren Verfassungsrichter und einer Unternehmerin überzeugt.
Nach ihren Erfolgen bei den Ostwahlen hat das Bündnis Sahra Wagenknecht den Einzug in den Bundestag um wenige tausend Stimmen verpasst. Das BSW sieht Auszählungsfehler und zieht nach Karlsruhe.
Mit dem Nein der Grünen zu den Plänen von Union und SPD liegt der Fokus auf den Linken. Die zeigen sich zwar offen, stellen die möglichen Koalitionäre aber vor ein gewichtiges Problem.