Traktordemos, brennende Strohballen, Autobahnblockaden: Vor knapp einem Jahr begannen die Bauernproteste in Deutschland. Eine Forderung hat sich inzwischen erfüllt.
Thema
Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht hatte das BKA-Gesetz zum Teil für verfassungswidrig erklärt. Deshalb musste die Bundesregierung nachbessern. Der neue Entwurf liegt dem Tagesspiegel exklusiv vor.
In der Energiekrise profitierten manche Stromerzeuger von den hohen Preisen. Der Bund ließ die zusätzlichen Gewinne teils abschöpfen. Das war in Ordnung, sagt das Bundesverfassungsgericht.
Eine Untersuchung erklärt jetzt den Grund für die verfrühte Veröffentlichung des Urteils im Sommer dieses Jahres. Die technische Ursache wurde mittlerweile behoben.
Das Bundesverfassungsgericht lässt es zu, betreute Menschen – etwa psychisch Kranke – gegen ihren Willen auch außerhalb von Krankenhäusern zu behandeln. Geht das zu weit?
Hohe Strompreise belasten die Industrie. Wirtschaftsminister Habeck sucht nach Wegen für kurzfristige Lösungen.
Der ehemalige Investmentbanker beriet den Kanzler jahrelang in Wirtschaftsfragen. Als Finanzminister blickt er nun demütig auf die Schuldenbremse – und kritisch in die Zukunft.
Wer im Alter möglichst lange zu Hause leben will, braucht mitunter Hilfe beim Treppensteigen. Wie teuer der Lift ist, was man beim Einbau beachten sollte und welche Möglichkeiten Mieter haben, verrät ein Experte.
Mit dem Cannabisgesetz wollte die Ampel einen großen Wurf vorlegen. Herausgekommen ist ein politischer Scherbenhaufen, wie Tagesspiegel-Recherchen zeigen – mit dem der Bund die Länder alleine lässt.
Es ist unklar, ob der Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro auf 18,94 Euro steigt. Die Länder haben noch nicht entschieden – ARD und ZDF reagieren jetzt.
ARD und ZDF legen Verfassungsbeschwerde ein, weil der Rundfunkbeitrag nicht wie vorgesehen steigt. Die zuständigen Bundesländer hatten die Entscheidung auf Dezember vertagt.
Der nächste Bundestag wird nach dem Ampel-Wahlgesetz gewählt. Formal ändert sich wenig. Aber es wird Besonderheiten geben – zum Beispiel die Erststimmenkampagne.
Der SPD-Chef spricht über das Ende der Ampelkoalition, die Debatte um die Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz und die Vorhaben, die jetzt noch mit der Union umgesetzt werden können.
Die Unterstützung von CDU und CSU bei der Absicherung des Bundesverfassungsgerichts gilt als gesetzt. Nun deutet die Fraktion an, der Minderheitsregierung auch in anderen Fällen zu Mehrheiten zu verhelfen.
Die rechtlichen Hürden sind hoch, dennoch ist der fraktionsübergreifende Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren nun auf den Weg gebracht. Fraktionsübergreifend stehen 113 Abgeordnete dahinter.
Bereits 2019 haben FDP-Politiker gegen den Solidaritätszuschlag geklagt. Nun gibt es die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Folgen könnten immens sein.
Berlin verschickt die ersten Bescheide. Was können Betroffene tun?
Finanzminister Lindner wehrte sich bis zuletzt gegen einen Beschluss zur Aussetzung der Schuldenbremse. Er sagt, er habe keine Wahl gehabt. Stimmt das?
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe teilte dies am Donnerstag mit. Der Schutz der Privatsphäre insbesondere ausländischer Menschen sei noch unzureichend. Die GFF und Amnesty International begrüßten die Entscheidung.
Am Donnerstag beschließt der Bundestag die nächste Resolution zum Schutz jüdischen Lebens. In der Ampel kann man sich vorstellen, einen großen Schritt weiterzugehen.
Sie zähmen Algorithmen, lassen Maschinen lernen und bauen die Basis für eine Energiewende. Von den Theoriekniffen dieser Forschenden kann auch die Wirtschaft der Zukunft profitieren. Folge sieben unserer Serie.
Seit Montag können Personen ihren Geschlechtseintrag ändern, darunter auch Jani in Berlin. Queere Vereine, Verbände und Familienministerin Lisa Paus feiern den „historischen Tag“.
Die Grundsteuer wird ab 2025 neu geregelt. Viele Berliner sind entsetzt über teilweise drastische Erhöhungen. Das müssen Eigentümer jetzt wissen.
Das SPD-Schwergewicht ist froh, dass jetzt alle die Wirtschaftskrise erkannt haben. Vom Industriegipfel des Kanzlers erwartet Weil Ergebnisse. Für E-Auto-Käufer fordert er einen Steuerrabatt.
Die Ministerpräsidenten-Konferenz hat sich einstimmig für die geplanten Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausgesprochen. Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags aber wurde vertagt.
Die Ministerpräsidenten stritten monatelang, ob der Rundfunkbeitrag steigen soll. Ein Treffen sollte nun Klarheit bringen, doch die Diskussion geht weiter. Klar war aber, dass am Programm gespart werden müsse.
In Berlin sollten Nachwuchswissenschaftler eine unbefristete Anschlusszusage erhalten. Doch die von Rot-Rot-Grün beschlossene Gesetzesänderung will der schwarz-rote Senat nicht mehr umsetzen.
Ein wenig ist es wie David gegen Goliath: Seit mehr als 15 Jahren kämpft Claudia Pechstein gegen den Eislauf-Weltverband wegen einer Dopingsperre. Bei der Millionenklage geht es nicht nur ums Geld.
Die öffentlich-rechtlichen Sender müssten weitere Wege finden, um Kosten zu senken, sagt der Ministerpräsident von Niedersachsen. Sonst sinke die Akzeptanz für Beitragserhöhungen noch weiter.
Maren Weilands Mutter will nicht mehr leben. Die beiden wenden sich an einen Sterbehilfeverein. Es ist ein stiller, schöner Abschied. Trotzdem bricht die Tochter später zusammen.
Nach über einem Jahr Streit will die Ampel den Anstieg der Mieten doch weiter eindämmen. Allerdings müssen sich Mieter auf einige Risiken einstellen. Ein Überblick.
In einer gemeinsamen Mitteilung werben Parlamentarier für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Der vorliegende Gruppenantrag soll frühestens Mitte November in den Bundestag kommen.
Eine Gruppe Abgeordneter will vom Bundestag ein AfD-Verbot beantragen lassen. Welche rechtlichen Hürden sie dabei überwinden müssen, erklärt Verfassungsrechtler Till Patrik Holterhus.
Mitte Mai hatte das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden, dass der Verfassungsschutz die AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft hat. Nun sind drei Szenarien denkbar.
Eine kleine Gruppe von Bundestagsabgeordneten will einen AfD-Verbotsverfahren initiieren. Im Parlament und der Bevölkerung herrscht allerdings Skepsis.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die umstrittene Grundmandatsklausel zur Wahl 2025 fortgelten muss. Wie es scheint, bahnt sich die nächste Posse um das Wahlgesetz an
Das Bundesverfassungsgericht soll für mögliche Krisenzeiten sturmfest gemacht werden. Die AfD hält das für unnötig.
Soll der Bundestag in Karlsruhe ein Verbot der AfD beantragen? Der Justizminister sieht Gefahren. Solche Verfahren sollten aus seiner Sicht nur angestrengt werden, wenn eine Bedingung erfüllt ist.
Einige Bundestagsabgeordnete streben ein AfD-Verbotsverfahren an. Die Union erteilt dem eine klare Absage, SPD und FDP sind skeptisch.
Einige Abgeordnete werden ungeduldig und möchten nach einem Parlamentsbeschluss vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Doch das Projekt hat mehr Tücken als Reiz.