Wegen der vorgezogenen Bundestagswahl bleiben kleinen Parteien nur wenige Wochen, um ausreichend Unterstützungsunterschriften zu sammeln. Viele müssen darum kämpfen, überhaupt antreten zu können.
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Bundesverfassungsgericht
Nach zehn Jahren Rechtsstreit ist klar: Die Länder können dem Fußball die Polizeikosten für Hochrisikospiele in Rechnung stellen. Das Urteil könnte weit über die Bundesliga hinauswirken.
Seit Jahren will die Stadt Bremen die zusätzlichen Polizeikosten bei Hochrisikospielen im Fußball nicht tragen. Nun hat Deutschlands oberstes Gericht ein wegweisendes Urteil gefällt – zulasten der Vereine.
Hochrisikospiele mit gewaltbereiten Fußball-Fans – das kostet viel Polizeipersonal. Wer dafür bezahlt, wird am Dienstag in Karlsruhe entschieden. Fragen und Antworten zum Thema.
Bei der Observation eines Rechtsextremen durch die Polizei wurde auch dessen Freundin fotografiert. Die Frau klagte anschließend – das Bundesverfassungsgericht gibt ihr nun recht.
2025 bekommen die Berliner Hochschulen mindestens 100 Millionen Euro weniger Landeszuschuss als vertraglich vereinbart. Nun prüfen sie eine Klage. Ein Rechtsexperte ordnet die Chancen ein.
Ab 1. Januar gilt die neue Grundsteuer. Als Finanzminister hatte Olaf Scholz eine aufkommensneutrale Reform versprochen. Trotzdem wird es nun für viele Eigentümer und Mieter teurer.
Als Ministerin ist Bettina Stark-Watzinger zurückgetreten. Ihre Amtszeit dürfte die FDP-Politikerin im neuen Jahr dennoch weiter beschäftigen. Dann könnte es erneut um die Fördergeldaffäre gehen.
Am Bundesverfassungsgericht wartet eine Klage gegen die Bund-Länder-Finanzen auf ein Urteil. Wann das kommt, ist offen. Nun deutet der CSU-Chef eine außergerichtliche Einigung an.
Das Bundesverfassungsgericht muss aufgrund einer Klage von zwei Jemeniten darüber entscheiden, ob Deutschland den Anti-Terror-Krieg der USA beschränken muss. Das ist zu viel verlangt – aber nur fast.
Die Hüterinnen und Hüter des Grundgesetzes sollen dem Zugriff rechtspopulistischer Parteien entzogen werden. Das ist ebenso sinnvoll, wie es hilflos wirkt – und illusorisch.
Das höchste deutsche Gericht soll strukturell krisenfester gemacht werden, darauf haben sich verschiedene Fraktionen geeinigt. Nun wurde im Bundestag abgestimmt.
Der Vorstoß soll auch dazu führen, dass weniger Pizzakartons weggeworfen werden. Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob Kommunen so eine Abgabe erheben dürfen.
Der Bundestag entscheidet am Donnerstag über eine Anpassung des Grundgesetzes zur besseren Absicherung des Bundesverfassungsgerichts. Marco Buschmann unterstützt dies in Hinblick auf das Wirken extremistischer Parteien deutlich.
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage der ÖDP gegen die Unterschriftenregelung abgewiesen. Die Partei kritisiert die Entscheidung als „absolut enttäuschend“.
Am Dienstag haben die CDU/CSU, die SPD und die Grünen jeweils ihre Programme für die nächste Bundestagswahl vorgestellt. Drei Experten sagen, was sie von den Vorschlägen halten.
Zwei Jemeniten klagen in Karlsruhe, weil Deutschland über die Air Base Ramstein gelenkte tödliche Einsätze toleriert. Durch das Urteil könnten diplomatische Probleme drohen.
Die Überraschung ist ausgeblieben: Kanzler Scholz hat die Vertrauensfrage im Bundestag verloren. Nun ist der Weg für Neuwahlen am 23. Februar geebnet. Alle Entwicklungen zum Nachlesen.
Olaf Scholz wird sich am Montag der Vertrauensfrage stellen. Vor ihm machten das Willy Brandt, Helmut Schmidt, Helmut Kohl und Gerhard Schröder.
Am Montagmittag wird der Kanzler im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Die Union will danach nicht mehr Mehrheiten für Vorhaben beschaffen. SPD-Chefin Esken kritisiert das.
Eine Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss wurde entsprechend abgelehnt. Bereits im November 2022 gingen die Eltern mit dem damals vier Wochen alten Baby in ein Krankenhaus. Die Verdachtsdiagnose stand schnell fest.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat entsprechend entschieden. Zuvor klagten mehrere Konsumentinnen und Konsumenten sowie Unternehmen, die auf die Produktion von E-Zigaretten spezialisiert sind.
Das Mietrechtsportal „Conny“ hilft bei der Durchsetzung von Rückforderungen. Laut Daten des Unternehmens sind Mieten in neun von zehn monierten Fällen überhöht.
Die neuen Regeln setzen höhere Hürden für das Tätigwerden des Dienstes. In beiden Fällen hatte das Bundesverfassungsgericht dies verlangt.
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz im Reuters-Interview: Zukünftig werde die Union nur wenigen rot-grünen Projekten zustimmen – die grüne Wirtschaftspolitik lehne er vehement ab.
Der Bericht des Landesrechnungshofs über die Arbeitsweise der Überwachungsgremien des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) offenbart erhebliche Mängel – auch in der Besetzung der Organe.
Die Ampel-Regierung wollte die Diskriminierung queerer Familien im Abstammungsrecht beseitigen. Nach dem Koalitionsbruch gibt es Vorwürfe gegen Ex-Justizminister Buschmann und einen Verfassungsrichter.
Traktordemos, brennende Strohballen, Autobahnblockaden: Vor knapp einem Jahr begannen die Bauernproteste in Deutschland. Eine Forderung hat sich inzwischen erfüllt.
Das Bundesverfassungsgericht hatte das BKA-Gesetz zum Teil für verfassungswidrig erklärt. Deshalb musste die Bundesregierung nachbessern. Der neue Entwurf liegt dem Tagesspiegel exklusiv vor.
In der Energiekrise profitierten manche Stromerzeuger von den hohen Preisen. Der Bund ließ die zusätzlichen Gewinne teils abschöpfen. Das war in Ordnung, sagt das Bundesverfassungsgericht.
Eine Untersuchung erklärt jetzt den Grund für die verfrühte Veröffentlichung des Urteils im Sommer dieses Jahres. Die technische Ursache wurde mittlerweile behoben.
Das Bundesverfassungsgericht lässt es zu, betreute Menschen – etwa psychisch Kranke – gegen ihren Willen auch außerhalb von Krankenhäusern zu behandeln. Geht das zu weit?
Hohe Strompreise belasten die Industrie. Wirtschaftsminister Habeck sucht nach Wegen für kurzfristige Lösungen.
Der ehemalige Investmentbanker beriet den Kanzler jahrelang in Wirtschaftsfragen. Als Finanzminister blickt er nun demütig auf die Schuldenbremse – und kritisch in die Zukunft.
Wer im Alter möglichst lange zu Hause leben will, braucht mitunter Hilfe beim Treppensteigen. Wie teuer der Lift ist, was man beim Einbau beachten sollte und welche Möglichkeiten Mieter haben, verrät ein Experte.
Mit dem Cannabisgesetz wollte die Ampel einen großen Wurf vorlegen. Herausgekommen ist ein politischer Scherbenhaufen, wie Tagesspiegel-Recherchen zeigen – mit dem der Bund die Länder alleine lässt.
Es ist unklar, ob der Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro auf 18,94 Euro steigt. Die Länder haben noch nicht entschieden – ARD und ZDF reagieren jetzt.
ARD und ZDF legen Verfassungsbeschwerde ein, weil der Rundfunkbeitrag nicht wie vorgesehen steigt. Die zuständigen Bundesländer hatten die Entscheidung auf Dezember vertagt.
Der nächste Bundestag wird nach dem Ampel-Wahlgesetz gewählt. Formal ändert sich wenig. Aber es wird Besonderheiten geben – zum Beispiel die Erststimmenkampagne.
Der SPD-Chef spricht über das Ende der Ampelkoalition, die Debatte um die Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz und die Vorhaben, die jetzt noch mit der Union umgesetzt werden können.