Wieder einmal musste das Bundesverfassungsgericht Sicherheitsgesetze zurückstutzen. Das bedeutet aber nicht, dass die Politik ohne Maß und Verstand gehandelt hat.
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Bundesverfassungsgericht
Nach Hunderten Straßenblockaden durch Klimaschützer folgten inzwischen zahlreiche Verurteilungen. Das wollen die Betroffenen nicht immer akzeptieren und pochen auf ihr Demonstrationsrecht.
Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag entschieden, dass beim BKA-Gesetz nachgebessert werden müsse. Faeser will dies umsetzen und spricht sich auch für erweiterte Befugnisse aus.
Eine fraktionsübergreifende Gruppe will ein Verbotsverfahren gegen die AfD erwirken, doch die Hürden sind hoch. Esken ruft dazu auf, Beweise für eine Verfassungsfeindlichkeit der Partei zu sammeln.
Das Bundesverfassungsgericht hat Befugnisse des Bundeskriminalamts beanstandet - und das Weiterverarbeiten von Personendaten strikt begrenzt
Was ist erlaubt im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus? Das Bundesverfassungsgericht hat die Befugnisse der Sicherheitsbehörden unter die Lupe genommen – und Probleme gefunden.
Abgeordnete mehrere Fraktionen streben einen Parteiverbotsantrag gegen die AfD an. Die CSU will anders mit der Partei umgehen. Auch aus der SPD kommt Kritik an der Idee.
Dutzende Abgeordnete wollen fraktionsübergreifend ein AfD-Verbotsverfahren beantragen. Aber lässt sich das umsetzen und wäre es sinnvoll? Experten sind sich uneinig.
Die AfD verbieten? SPD-Politikerin Gesine Schwan lehnt ein solches Ansinnen ab, auch der Landesverband Sachsen-Anhalt ist skeptisch. Der Bundestag könnte dennoch bald über ein AfD-Verbotsverfahren abstimmen.
Sie seien antidemokratisch und verstoßen gegen die Menschenwürde. Das werfen Abgeordnete von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken der AfD vor – und stoßen offenbar ein Verbotsfahren an.
Zur Stärkung der Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts will der Bundesrat zentrale Vorgaben im Grundgesetz verankern. Damit soll die Funktionsfähigkeit des Gerichts auch in politisch stürmischen Zeiten geschützt werden.
Nach einer chaotischen ersten Sitzung des Thüringer Landtags pocht der frühere Ostbeauftragte Wanderwitz (CDU) auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Er ist mit dieser Ansicht nicht allein.
Kerstin Lopau ist eine von vier Einzelklägern, die gegen das aufgeweichte Klimaschutzgesetz klagen. Im Interview spricht sie über ihre Motivation, lokalen Klimaschutz und ihre Ideen für Potsdam.
Nach dem Anschlag in Solingen will die Bundesregierung möglichst schnell neue Sicherheitsgesetze verabschieden. Doch im Bundestag geben die geladenen Experten ein vernichtendes Urteil.
Preisbremsen sollten Verbraucher vor explodierenden Strompreisen bewahren. Aber waren sie juristisch einwandfrei? Diese Frage soll nun Deutschlands oberstes Gericht klären.
Die Sicherungsgruppe des Bundeskriminalamts wird personell verstärkt. Als deutscher „Secret Service“ lässt sie sich nicht gern bezeichnen. Wie arbeitet sie? Zwei BKA-Beamte erzählen.
Einstürzende Wohnhäuser, kaputte Brücken, überflutete Straßen: Zum Ende des heißesten Sommers aller Zeiten kehrt der Klimawandel ins Bewusstsein zurück. Die deutsche Politik aber bleibt auf Sparkurs.
Die Industrie beklagt im internationalen Vergleich hohe Strompreise. Das liegt auch an hohen Infrastrukturkosten. Der Wirtschaftsminister will Abhilfe schaffen.
Karlsruhe hat entschieden: Die AfD hat nicht automatisch ein Recht auf Ausschussvorsitze im Bundestag. Ein großes Problem aber bleibt.
Immer wieder scheitern AfD-Kandidaten bei Wahlen zum Vorsitz von Bundestagsausschüssen. Hat die Fraktion ein Recht auf solche Posten? Nein, sagt das Bundesverfassungsgericht.
In dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts geht es um Regelungen zur Erhebung und Ermittlung von Daten. Diese verstoßen gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht, so die Richter.
Die Überwachungsbefugnisse deutscher Behörden für das Internet werden kontrovers diskutiert. Müssen sie erweitert werden? Fachleute antworten.
Streiten mit AfD-Wählern, um sie zurückzugewinnen. Daran glaubt der Ex-SPD-Chef. Warum die K-Frage für ihn offen ist, erklärt er im Interview.
Es gebe keine europarechtliche Regel, die über dem Paragrafen 18 des deutschen Asylgesetzes stehe, sagt Hans-Jürgen Papier. Menschen aus sicheren Drittstaaten sei daher die Einreise zu verweigern.
Entführung in der Silvesternacht, gegenseitige Vorwürfe: Millionenerbin Christina Block und ihr Ex-Mann kämpfen seit Jahren um ihre Kinder. Nun soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
Offenbar war der Finanzminister an der Gestaltung eines umstrittenen Werbe-Auftritts persönlich beteiligt. Im Juni wurde noch mit einem Trick versucht, davon abzulenken.
Die Grüne Jugend wirft der Ampel-Regierung vor, aus Angst vor Rechtsruck falsche Maßnahmen zu ergreifen. Aus der Mutterpartei gibt es Kritik an geplanten Leistungskürzungen.
An der Schuldenbremse will die FDP nicht rütteln lassen – auch nicht in Zeiten knapper Kassen. Eine Werbekampagne pro Schuldenbremse bringt jetzt das FDP-geführte Finanzministerium in Bedrängnis.
Um das Bürgergeld herrscht Dauerstreit – und ständig gibt es markige Vorschläge. Was ließe sich tatsächlich ändern, welche Ansätze sind weniger seriös? Der Check.
Der Verfassungsrechtler Stefan Korioth über die Ampel-Einigung zum Haushalt 2025 – und das größte Problem in der Vereinbarung.
Der Sommerstreit um die Restlücke im Etat war nur der letzte Teil einer Serie. Die Koalition war von Anfang an etatpolitisch ohne gemeinsame Richtschnur.
Nach dem Karlsruher Wahlrechtsurteil erwägen die Freien Wähler in Bayern, über drei Direktmandate in den Bundestag zu kommen. Eine Strategie, die nicht ohne Risiko wäre.
Die Medizinerin Sandra Nissen klagte wegen ihres niedrigen Bafög-Satzes, jetzt geht der Fall vors Bundesverfassungsgericht. Ein Gespräch über Studieren mit knapper Kasse und Engagement.
Eine Aktivistin der „Letzten Generation“ wurde wegen der Teilnahme an zwei Straßenblockaden verurteilt. Gegen das Urteil von Juni 2023 legt sie nun eine Verfassungsbeschwerde ein.
Der Chef des Münchner Rückversicherers sieht Deutschland wirtschaftlich „im Abstieg“. Um das zu ändern, müsse man auch mehr arbeiten und dafür Feiertage streichen. Was bringt das volkswirtschaftlich?
Die 23-jährige Deutsche Sarah W. lebt seit eineinhalb Jahren versteckt. Angeklagt ist sie wegen Überfällen auf Neonazis in Budapest – doch das Vorgehen der ungarischen Behörden ist fragwürdig.
Wie könnten autoritäre Parteien den Rechtsstaat beschädigen? Und wie weit dürfen Demokraten gehen, um das zu verhindern? Der Jurist Maximilian Steinbeis über Szenarien nach der Thüringen-Wahl.
Erst fordert die CSU ein Machtwort vom Kanzler in der Auseinandersetzung der Regierung um den nächsten Etat. Kaum hat Scholz dies getan, kommt der nächste Frontalangriff.
Die Union ist unzufrieden mit der Wahlrechtsreform der Ampel-Regierung. Bilaterale Gespräche sollten die Wogen glätten. Doch die Regierung bleibt hart – und verärgert Union-Chef Merz.
Vor der Bundestagswahl 2025 wird es keine neuerliche Wahlrechtsreform geben. Wie es dazu kam – und was das bedeutet