Die Unterstützung von CDU und CSU bei der Absicherung des Bundesverfassungsgerichts gilt als gesetzt. Nun deutet die Fraktion an, der Minderheitsregierung auch in anderen Fällen zu Mehrheiten zu verhelfen.
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Bundesverfassungsgericht
Die rechtlichen Hürden sind hoch, dennoch ist der fraktionsübergreifende Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren nun auf den Weg gebracht. Fraktionsübergreifend stehen 113 Abgeordnete dahinter.
Bereits 2019 haben FDP-Politiker gegen den Solidaritätszuschlag geklagt. Nun gibt es die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Folgen könnten immens sein.
Berlin verschickt die ersten Bescheide. Was können Betroffene tun?
Finanzminister Lindner wehrte sich bis zuletzt gegen einen Beschluss zur Aussetzung der Schuldenbremse. Er sagt, er habe keine Wahl gehabt. Stimmt das?
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe teilte dies am Donnerstag mit. Der Schutz der Privatsphäre insbesondere ausländischer Menschen sei noch unzureichend. Die GFF und Amnesty International begrüßten die Entscheidung.
Am Donnerstag beschließt der Bundestag die nächste Resolution zum Schutz jüdischen Lebens. In der Ampel kann man sich vorstellen, einen großen Schritt weiterzugehen.
Sie zähmen Algorithmen, lassen Maschinen lernen und bauen die Basis für eine Energiewende. Von den Theoriekniffen dieser Forschenden kann auch die Wirtschaft der Zukunft profitieren. Folge sieben unserer Serie.
Seit Montag können Personen ihren Geschlechtseintrag ändern, darunter auch Jani in Berlin. Queere Vereine, Verbände und Familienministerin Lisa Paus feiern den „historischen Tag“.
Die Grundsteuer wird ab 2025 neu geregelt. Viele Berliner sind entsetzt über teilweise drastische Erhöhungen. Das müssen Eigentümer jetzt wissen.
Das SPD-Schwergewicht ist froh, dass jetzt alle die Wirtschaftskrise erkannt haben. Vom Industriegipfel des Kanzlers erwartet Weil Ergebnisse. Für E-Auto-Käufer fordert er einen Steuerrabatt.
Die Ministerpräsidenten-Konferenz hat sich einstimmig für die geplanten Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausgesprochen. Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags aber wurde vertagt.
Die Ministerpräsidenten stritten monatelang, ob der Rundfunkbeitrag steigen soll. Ein Treffen sollte nun Klarheit bringen, doch die Diskussion geht weiter. Klar war aber, dass am Programm gespart werden müsse.
In Berlin sollten Nachwuchswissenschaftler eine unbefristete Anschlusszusage erhalten. Doch die von Rot-Rot-Grün beschlossene Gesetzesänderung will der schwarz-rote Senat nicht mehr umsetzen.
Ein wenig ist es wie David gegen Goliath: Seit mehr als 15 Jahren kämpft Claudia Pechstein gegen den Eislauf-Weltverband wegen einer Dopingsperre. Bei der Millionenklage geht es nicht nur ums Geld.
Die öffentlich-rechtlichen Sender müssten weitere Wege finden, um Kosten zu senken, sagt der Ministerpräsident von Niedersachsen. Sonst sinke die Akzeptanz für Beitragserhöhungen noch weiter.
Maren Weilands Mutter will nicht mehr leben. Die beiden wenden sich an einen Sterbehilfeverein. Es ist ein stiller, schöner Abschied. Trotzdem bricht die Tochter später zusammen.
Nach über einem Jahr Streit will die Ampel den Anstieg der Mieten doch weiter eindämmen. Allerdings müssen sich Mieter auf einige Risiken einstellen. Ein Überblick.
In einer gemeinsamen Mitteilung werben Parlamentarier für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Der vorliegende Gruppenantrag soll frühestens Mitte November in den Bundestag kommen.
Eine Gruppe Abgeordneter will vom Bundestag ein AfD-Verbot beantragen lassen. Welche rechtlichen Hürden sie dabei überwinden müssen, erklärt Verfassungsrechtler Till Patrik Holterhus.
Mitte Mai hatte das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden, dass der Verfassungsschutz die AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft hat. Nun sind drei Szenarien denkbar.
Eine kleine Gruppe von Bundestagsabgeordneten will einen AfD-Verbotsverfahren initiieren. Im Parlament und der Bevölkerung herrscht allerdings Skepsis.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die umstrittene Grundmandatsklausel zur Wahl 2025 fortgelten muss. Wie es scheint, bahnt sich die nächste Posse um das Wahlgesetz an
Das Bundesverfassungsgericht soll für mögliche Krisenzeiten sturmfest gemacht werden. Die AfD hält das für unnötig.
Soll der Bundestag in Karlsruhe ein Verbot der AfD beantragen? Der Justizminister sieht Gefahren. Solche Verfahren sollten aus seiner Sicht nur angestrengt werden, wenn eine Bedingung erfüllt ist.
Einige Bundestagsabgeordnete streben ein AfD-Verbotsverfahren an. Die Union erteilt dem eine klare Absage, SPD und FDP sind skeptisch.
Einige Abgeordnete werden ungeduldig und möchten nach einem Parlamentsbeschluss vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Doch das Projekt hat mehr Tücken als Reiz.
Wieder einmal musste das Bundesverfassungsgericht Sicherheitsgesetze zurückstutzen. Das bedeutet aber nicht, dass die Politik ohne Maß und Verstand gehandelt hat.
Nach Hunderten Straßenblockaden durch Klimaschützer folgten inzwischen zahlreiche Verurteilungen. Das wollen die Betroffenen nicht immer akzeptieren und pochen auf ihr Demonstrationsrecht.
Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag entschieden, dass beim BKA-Gesetz nachgebessert werden müsse. Faeser will dies umsetzen und spricht sich auch für erweiterte Befugnisse aus.
Eine fraktionsübergreifende Gruppe will ein Verbotsverfahren gegen die AfD erwirken, doch die Hürden sind hoch. Esken ruft dazu auf, Beweise für eine Verfassungsfeindlichkeit der Partei zu sammeln.
Das Bundesverfassungsgericht hat Befugnisse des Bundeskriminalamts beanstandet - und das Weiterverarbeiten von Personendaten strikt begrenzt
Was ist erlaubt im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus? Das Bundesverfassungsgericht hat die Befugnisse der Sicherheitsbehörden unter die Lupe genommen – und Probleme gefunden.
Abgeordnete mehrere Fraktionen streben einen Parteiverbotsantrag gegen die AfD an. Die CSU will anders mit der Partei umgehen. Auch aus der SPD kommt Kritik an der Idee.
Dutzende Abgeordnete wollen fraktionsübergreifend ein AfD-Verbotsverfahren beantragen. Aber lässt sich das umsetzen und wäre es sinnvoll? Experten sind sich uneinig.
Die AfD verbieten? SPD-Politikerin Gesine Schwan lehnt ein solches Ansinnen ab, auch der Landesverband Sachsen-Anhalt ist skeptisch. Der Bundestag könnte dennoch bald über ein AfD-Verbotsverfahren abstimmen.
Sie seien antidemokratisch und verstoßen gegen die Menschenwürde. Das werfen Abgeordnete von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken der AfD vor – und stoßen offenbar ein Verbotsfahren an.
Zur Stärkung der Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts will der Bundesrat zentrale Vorgaben im Grundgesetz verankern. Damit soll die Funktionsfähigkeit des Gerichts auch in politisch stürmischen Zeiten geschützt werden.
Nach einer chaotischen ersten Sitzung des Thüringer Landtags pocht der frühere Ostbeauftragte Wanderwitz (CDU) auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Er ist mit dieser Ansicht nicht allein.
Kerstin Lopau ist eine von vier Einzelklägern, die gegen das aufgeweichte Klimaschutzgesetz klagen. Im Interview spricht sie über ihre Motivation, lokalen Klimaschutz und ihre Ideen für Potsdam.