Weil er Dietmar Woidke nicht zum Ministerpräsidenten wählen will, legte BSW-Chef Robert Crumbach dem Abgeordneten Sven Hornauf den Rücktritt nahe. Dieser äußert sich nun erstmals öffentlich.
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Am 23. Februar soll der Bundestag gewählt werden. Zu Beginn des Wahlkampfs legen die Parteien von Scholz und Habeck in einer Umfrage zu. Die Liberalen von Lindner müssen weiter zittern.
Auch das Votum der BSW-Spitze in Brandenburg ist klar. Noch vor Weihnachten soll das Bündnis mit der SPD stehen.
Vor allem kritisiert der frühere Finanzminister Brandenburgs die Zurechtweisung von Sven Hornauf durch Sahra Wagenknecht. Dies zeige die Unaufrichtigkeit der Parteichefin.
Verlässt Sven Hornauf die BSW-Fraktion? Das könnte sich am Dienstag bei einer Fraktionssitzung entscheiden. Bei der anschließenden Landtagssitzung steht der Koalition ein wichtiger Test bevor.
Es ist seit vielen Jahren ein Streitthema: Soll die Bundeswehr in Schulen kommen? Ein Plan im Koalitionsvertrag von SPD und BSW sieht Einschränkungen vor.
Weil queere Menschen in Brandenburg mit steigender Gewalt konfrontiert sind, hätten sie sich Rückdeckung durch die Landesregierung erwartet. Doch es kommt anders, die Community ist entsetzt.
Im Februar 2025 wird im Winter gewählt. Doch Politiker hassen Winterwahlkämpfe: Wirkt das Wetter auf das Entscheidungsverhalten? Kann das den Wahlausgang entscheiden? Forscher wagen Prognosen.
Die Menschen fühlten sich zu selten verantwortlich für ihre Stadt, klagt das SPD-Urgestein – besonders Zugezogene. Altkanzlerin Merkel mache es sich zu einfach. Und Olaf Scholz? Habe „Kampfgewicht“.
Regiert in Brandenburg wie in Berlin bald der Rotstift? Der neue Rechnungshof-Präsident Harald Kümmel über Rot-Lila, Sparzwänge und alte Gewohnheiten der Politik.
Die Folgen des Hamas-Terrors auch für Juden in Deutschland habe er sich nicht vorstellen können, so Schuster. Das liege mit daran, dass ein negatives Israel-Bild transportiert werde.
Berlin hat Importe von russischem LNG gestoppt. Doch eine Anfrage des BSW zeigt nun, dass es womöglich weiterhin über die Häfen anderer Länder nach Deutschland gelangt.
Moskau könnte versuchen, die Bundestagswahl am 23. Februar zu beeinflussen, so die Einschätzung der Spionageabwehr. Sie warnt besonders vor einer „gezielten Förderung von Personen und Parteien“.
Wie viel hat das BSW in Thüringen und Brandenburg erreichen können und welche Ausgangsposition hat die Partei nun für den Wahlkampf im Bund? So schätzen vier Experten die Lage ein.
Gesundheitsminister Lauterbach hat eine frühere Entwarnung des RKI verhindert. Die Intervention war in Ordnung, die Verschleierung nicht. Die Corona-Zeit muss aufgearbeitet werden.
In Brandenburg opponiert ein BSW-Abgeordneter gegen die Stationierung von Abwehrraketen. Die Parteigründerin übt daran Kritik.
Woidkes Sozialdemokraten und die Wagenknecht-Partei versprechen einen beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren, wollen aber auch Gas und Öl aus Russland einführen sowie Braunkohlekraftwerke bis 2038 laufen lassen. Das stößt auf Kritik.
Finanzielle Entlastung für Lehramtsstudenten, Smartphone-Verbot in der Grundschule und verbindliche Lehrpläne: SPD und BSW zählen in ihrem Koalitionspapier einige Maßnahmen auf, die die Bildung in Brandenburg nach vorne bringen sollen. Doch helfen sie konkret?
Die Eskalation in der Ukraine wirft viele Fragen auf. Dabei ist laut Militärhistoriker Neitzel klar: Die europäischen Luftwaffen wären in einem Krieg gegen Russland nicht ausreichend schlagkräftig.
Australien geht voran – soll Deutschland sich ein Beispiel nehmen? Die Co-Vorsitzende des BSW plädiert nun für Social-Media-Beschränkungen für Kinder und Jugendliche.
Auf knapp 70 Seiten ohne „politische Lyrik“ haben SPD-Chef Dietmar Woidke und Brandenburgs Wagenknecht-Vorsitzender Robert Crumbach ihre Koalition fixiert. Jetzt präsentierten sie den Vertrag.
Die Ressortverteilung zwischen SPD und BSW in Brandenburg ist klar. Namen fürs Kabinett werden offiziell noch nicht genannt. Wer als gesetzt gilt, wer Chancen hat und wer raus sein dürfte.
SPD und BSW haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Von Brandenburger Oppositionsparteien sowie Institutionen kommen Lob und Kritik.
Im Koalitionsvertrag von SPD und BSW in Brandenburg regiert vor allem eins: Pragmatismus. Ein Aufbruch für das Land fällt aus. Diesem seltsamen Bündnis traut man nicht.
Der Wahlausgang in Brandenburg – eine Hypothek. Dietmar Woidke hat gewonnen, aber die demokratische Mitte verloren. Das begründet noch einmal höhere Verantwortung, für ihn und die SPD.
Drei Wochen haben SPD und BSW in Brandenburg über die Koalition verhandelt. Wer ist nun der Gewinner, wer der Verlierer? Die wichtigsten Punkte aus dem Koalitionsvertrag im Überblick.
Der Weg ist frei für Deutschlands erstes Regierungsbündnis mit der Wagenknecht-Partei. SPD-Chef Woidke und BSW-Chef Crumbach wollen „Bewährtes sichern und Neues schaffen“.
Der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf lehnt eine Wahl von Dietmar Woidke zum neuen Ministerpräsidenten ab. Gibt es einen Zusammenhang mit dessen Anwaltstätigkeit gegen Tesla?
In der Schlussphase der Koalitionsgespräche sendet ein BSW-Abgeordneter Signale gegen SPD-Regierungschef Woidke. Landeschef Crumbach glaubt an zeitnahe Lösung.
Es hakt bei den Koalitionsverhandlungen von SPD und BSW in Brandenburg. Der Zeitplan ist wieder offen.
Während CDU/CSU und AfD in einer neuen Umfrage minimal zulegen, büßt die Kanzlerpartei einen Prozentpunkt ein. Alle anderen Parteien kommen auf unveränderte Werte.
Parteigründerin Sahra Wagenknecht meint, die bekannten Kanzlerkandidaten hätten wenig Rückhalt. Stattdessen bringt sie eine neue Idee ins Spiel. Inhaltlich setzt die BSW-Chefin auf bekannte Themen.
Die Landeslisten für Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen sollen am Samstag offiziell bestätigt werden. Für Rheinland-Pfalz ist dies am Sonntag geplant. Die Partei setzt dort, unter anderem, auf drei Quereinsteiger.
Einer neuen Befragung zufolge würden 61 Prozent der Männer das Land verteidigen. Bei den Frauen sind es 21 Prozent. Eine Wiedereinführung des Wehrdienstes befürwortet die Hälfte aller Befragten.
BSW-Landeschef Robert Crumbach sieht die Koalitionsverhandlungen mit der SPD auf der Zielgeraden. Die Frage nach der Verteilung der Ministerien sei aber noch nicht geklärt.
Seit rund drei Wochen verhandeln SPD und BSW in Brandenburg. Größere Streitpunkte sind geklärt. Das Papier soll in den nächsten Tagen präsentiert werden.
Die Brandenburger AfD hat ihre Kandidaten für den Bundestagswahlkampf nominiert. In einer Rede beschwor der Ehrenvorsitzende Alexander Gauland die CDU als Hauptgegner.
Beben in der Brandenburger Landespolitik: Der Grünen-Politiker hat seinen Rücktritt erklärt – und Ministerpräsident Woidke von der SPD scharf angegriffen. Der erhält Unterstützung vom BSW.
Mit hauchdünner Mehrheit passiert die Krankenhausreform den Bundesrat. Die Klinik-Versorgung steht jetzt vor einem Strukturwandel.
Die Verhandlungen waren holprig - BSW-Chefin Wagenknecht funkte dazwischen. Nun fanden CDU, BSW und SPD einen Kompromiss in der Friedensfrage. Eine neue Thüringer Regierung könnte im Dezember stehen.