Am Freitag überreicht Woidke der Gesundheitsministerin Brandenburgs während einer laufenden Bundesratssitzung ihre Entlassungsurkunde. Eigentlich sollte Nonnemacher zur Krankenhausreform sprechen.
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Einer aktuellen Umfrage zufolge hat der Senat große Probleme bei der Integration von Geflüchteten. Die meisten Berliner fordern kleinere Unterkünfte – und die Aufnahme von weniger Menschen.
Der SPD-Politiker kommt einer Umfrage zufolge wieder besser an. Im Vergleich mit dem CDU-Chef schneidet der Verteidigungsminister aber klar besser ab. Die Union bleibt in der Sonntagsfrage weit vorn.
Steigt Brandenburg aus dem RBB aus? Nach der Verfassungsbeschwerde des Senders gegen seinen Staatsvertrag mehren sich Forderungen nach einer Aufspaltung der Zwei-Länder-Anstalt.
Dietmar Bartsch, Bodo Ramelow und Gregor Gysi wollen die Linkspartei retten. Indem sie in den nächsten Bundestag einziehen. Das wäre für die Demokratie gar nicht mal von Übel.
Im „Deutschlandtrend“ sprechen sich deutlich mehr Menschen für Pistorius als Kanzlerkandidaten aus. Die SPD hat sich trotzdem für Olaf Scholz entschieden. Zudem ist eine Mehrheit gegen Taurus-Lieferungen.
Der Abschied von Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) samt Absage an das BSW überraschte die Landespolitik. Die Wagenknecht-Partei nutzt den Anlass für Kritik an Russland-Sanktionen.
Ein Entwurf für den Koalitionsvertrag von SPD und BSW sieht eine Abkehr vom Russland-Embargo und einen Schwenk beim Klimaschutz vor. Die Grünen warnen vor „populistischen Machtspielen“.
SPD und BSW verhandeln in Brandenburg final über einen Koalitionsvertrag. Beide Seiten mauern. Der Entwurf für das Kapitel zu Wirtschaft, Arbeit und Energie offenbart Brisantes.
In der CDU, aber auch im Bund und in den Behörden kursieren zwei Namen, die es in die Bundespolitik ziehen könnte. Senatschef Kai Wegner fühlt sich geschmeichelt. Doch er glaubt nicht dran – zu Recht?
Eine weitere Hürde bei der schwierigen Regierungsbildung ist genommen. Die Spitzen von CDU, BSW und SPD haben sich auf den Text eines Koalitionsvertrags verständigt. Stimmen die Parteigremien zu?
Seit Monaten liegt die Union in der Wählergunst deutlich vorn. Eine aktuelle Umfrage dürfte für weiteren Frust bei den Genossen führen – und beim Kanzler.
Nach mehr als sieben Jahren beim 1. FC Union zieht sich Oliver Ruhnert vorerst aus dem Profifußball zurück. Bei der Bundestagswahl kandidiert er für das Bündnis Sahra Wagenknecht.
Der scheidende US-Präsident erlaubt der Ukraine, mit Waffen aus den USA Ziele in Russland anzugreifen. Das befeuert die Taurus-Debatte – und die Idee einer sicherheitspolitischen „Jamaika-Koalition“.
Mehrere Umwelt- und Naturschutzverbände befürchten, dass SPD und BSW den Klimaschutz übergehen könnten. Das weisen beide Parteien zurück.
Im wöchentlichen Insa-Politiker-Ranking ist Boris Pistorius schon eine Weile an der Spitze. Auf dem letzten Platz gibt es eine Veränderung.
Erst Kommunal- und Europawahl, dann Landtagswahl – und nun die Neuwahl des Bundestags: Die Parteien in Brandenburg sind mitten in den Vorbereitungen. Welche Bewerber stehen fest?
In Sachsen streben CDU und SPD eine Minderheitsregierung an. Der scheidende Grünen-Minister Wolfram Günther kritisiert den Plan scharf und warnt vor einer Zusammenarbeit mit der AfD.
Die BSW-Chefin möchte die Bundestagsmehrheit gegen die Minderheitsregierung von SPD und Grünen nutzen, um Projekte der Ampel zurückzudrehen. Oben auf ihrer Liste: das Gebäudeenergiegesetz.
CDU und SPD haben die Pläne für ein Regieren mit wechselnden Mehrheiten vorgestellt. Doch der Ministerpräsident hat sich mit einem Schlingerkurs in eine schwierige Lage gebracht.
Die ersten beiden Direktkandidaturen für den Potsdamer Bundestagswahlkreis 61 stehen fest. Es ist die Neuauflage des Wahlkampfs von 2021.
Kurz bevor die Koalitionsverhandler über die Ergebnisse der Arbeitsgruppen beraten, positionieren sich nochmal die Interessensvertretungen: die Landesarmutskonferenz, das Klimabündnis, der Landesbauernverband und die Gewerkschaft der Polizei.
Einer möglichen schwarz-roten Koalition fehlen allerdings zur Mehrheit zehn Stimmen. Deshalb wollen die Parteien im Parlament um Unterstützung für ihre Gesetzesvorhaben werben.
Noch steht eine Rot-Lila Koalition in Brandenburg nicht. Aber erstmals während der Verhandlungen über ein gemeinsames Bündnis senden SPD und BSW ein konkretes Signal.
Die kommende Sitzungswoche im Bundestag war für Haushaltsberatungen reserviert. Nach dem Ampel-Bruch gibt es keinen Haushalt und die Woche wird gestrichen. AfD, Linke und BSW kritisieren das scharf.
Alle Parteien versuchen aus der Regierungskrise politisches Kapital zu schlagen. Doch wer konnte das Momentum für sich nutzen? Nachgefragt in den Parteizentralen, bei Demoskopen und der Forschung.
Der Berliner Ideenhistoriker Karsten Schubert versucht sich an einer Verteidigung der Cancel Culture – mit fragwürdigem Erfolg.
In Sachsen nimmt ein drittes Bündnis aus CDU und SPD Formen an. Am Freitag wollen die Parteien erste Details präsentieren. Eine stabile Mehrheit im Parlament haben die Partner aber nicht.
Die Bezüge für Abgeordnete im Landtag steigen zum Jahreswechsel automatisch. Was macht die Wagenknecht-Partei?
Ein Abgeordneter der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht brachte die Todeszahl in Erfahrung. Er sieht darin ein Argument für Verhandlungen über eine Waffenruhe.
Der Kanzler stellt im Dezember die Vertrauensfrage, um Neuwahlen einzuleiten. Ausgerechnet AfD und BSW könnten das verhindern und Chaos stiften. Ein Gedankenexperiment.
Der Vize-Kanzler dürfte Spitzenkandidat der Grünen werden. Einer Umfrage zufolge halten ihn viele Wähler für glaubwürdiger und charismatischer als Merz und Scholz. Sie sehen demnach aber auch ein Manko.
Mit gewohnt markigen Worten äußert sich Biermann zur AfD und zum BSW. Der Musiker unterstellt den Parteien totalitäre Denkmuster.
Scholz hält am Ziel eines „Pakts für Industrie“ fest + Söder: „Ich kenne keinen, der uncooler ist als Sie, lieber Herr Scholz“ + Bayerns Ministerpräsident nennt Ende der Ampel „Schmierenkomödie“ + Der Newsblog.
Und plötzlich ist tatsächlich Wahlkampf. Kaum zu organisieren innerhalb von nur ein paar Wochen, zumal mit so wenigen Leuten, heißt es beim BSW. Wenn das nur alles wäre.
Seit fast zwei Jahren werden Kita-Eltern über das Brandenburg-Hilfspaket von Beiträgen entlastet. SPD und BSW senden parallel zu den Koalitionsverhandlungen ein konkretes Signal.
22.5000 Brandenburger unterstützen mit ihrer Unterschrift die Forderung nach beitragsfreiem Mittagessen für Grundschüler. Ob sich die Initiative „Schule satt!“ durchsetzt, ist unklar.
Mit einer Rede zur deutschen Russland-Politik löste Marko Martin einen Eklat aus. Im Interview kritisiert der Berliner Schriftsteller auch den „Hofstaat“ im Schloss Bellevue.
Alexander King ist Chef des BSW in Berlin. Im Interview erklärt er, warum das Bündnis von ihrer Namensgeberin abhängig ist – und wie es um den Aufbau des Landesverbands steht.
Die Brandenburger SPD-Jugend zeigt sich zuversichtlich für die Koalitionsverhandlungen von SPD und BSW. Einen Wagenknecht-Ego-Trip könne sich das Land nicht leisten, so Juso-Landeschef Andicene.