Im Bundestag können bestimmte Entscheidungen nur mit einer Zweidrittelmehrheit gefällt werden. Das könnte im nächsten Jahr zum Problem werden.
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Um den genauen Termin wird erbittert gestritten, spätestens im März jedoch steht die vorgezogene Bundestagswahl an. Die Art der Auseinandersetzung im Vorfeld zeichnet sich bereits ab.
Das Autoritäre grassiert, nicht nur in den USA. Daraus muss auch die deutsche Politik Lehren ziehen. Den Bürgern zuzuhören, wäre ein guter Anfang.
Die Parteien der geplatzten Koalition profitieren in einer Umfrage nicht vom Bruch. Die Union von Merz ist mit 32 Prozent stärkste Kraft. Sozialdemokrat Pistorius aber bleibt optimistisch.
Mit einem großen Knall ist die Ampel-Koalition geplatzt. Bei einer neuen Wahlumfrage bleibt das Echo zunächst aus – doch bei den Werten des Kanzlers gibt es Bewegung.
Die Brombeer-Koalition ist gescheitert. Nun will die CDU Sachsen mit der SPD über eine Minderheitsregierung reden. Die Sozialdemokraten nehmen das Angebot an.
Der Wirtschaftsminister kündigt an, sich um die Spitzenkandidatur seiner Partei zu bewerben. Dafür bekommt er Kritik von der BSW-Chefin. Hilfe erhält er vom designierten Grünen-Chef.
In den Koalitionsverhandlungen von SPD und BSW geht es auch um die Zukunft der Krankenhäuser in Brandenburg. Dabei zeigen sich bereits Übereinstimmungen.
SPD und BSW wollen in Brandenburg gemeinsam regieren, seit Anfang der Woche laufen die Verhandlungen. Beide Seiten wollen die Gespräche möglichst vor Weihnachten abschließen.
Heute preist Oskar Lafontaine Willy Brandt und inszeniert sich als Vorkämpfer für die Ostdeutschen. 1989 hingegen machte er Stimmung gegen DDR-Übersiedler – und verkrachte sich mit Brandt.
Nach dem Ende der Ampel steht Deutschland vor unsicheren Zeiten. Die Situation sei ernst, sagt der Politologe Thomas Biebricher – vor allem mit Blick auf den politischen Rand. Eine Chance sieht er dennoch.
Am Mittag trafen sich Merz und Scholz zu einem Gespräch im Kanzleramt, um den weiteren Fahrplan zu diskutieren. Dabei ging der Kanzler nicht auf die Forderungen des CDU-Chefs ein.
Der Kanzler hat nach der Entlassung Christian Lindners angekündigt, den Neuwahlprozess im Januar zu starten. Offenbar hält er das für förderlich. Aber es gibt Widerspruch.
Die Wahl des nächsten Bundestags könnte nach dem Bruch der Ampelkoalition schneller kommen als gedacht. Das Bündnis Sahra Wagenknecht trifft indes bedeutende organisatorische Entscheidungen und sieht sich vorbereitet.
Nach der Kommunal- und der Landtagswahl stehen Brandenburgs Bürger nach dem Zusammenbruch der Ampel vor dem dritten Urnengang innerhalb weniger Monate – und die Parteien vor Herausforderungen.
Eigentlich war schon das Wichtigste verabredet, da macht das BSW plötzlich einen Rückzieher. Was geschehen ist und wie es jetzt weitergeht.
Aus Sicht von Sachsens Regierungschef kam der Abbruch der Gespräche zwischen CDU, SPD und BSW überraschend. Nun stellt sich die Frage, wie es weitergeht.
Die sogenannte Brombeer-Koalition im Freistaat wird es nicht geben. Schon vor eigentlichen Koalitionsverhandlungen wurden unüberbrückbare Differenzen deutlich. Wie geht es nun weiter?
Findet die Ampel-Koalition noch einmal zusammen oder platzt sie? Der CDU-Chef samt AfD und BSW fordern ein Ende der Auseinandersetzungen – Merz schließt aber eine Option aus.
Tagesspiegel Plus
Bundeswehr in Brandenburg: CDU wirft Koalitionsverhandlern zu wenig Engagement vor
CDU-Landes- und Fraktionschef Jan Redmann genügen die Aussagen zur Bundeswehr im Sondierungspapier von BSW und SPD nicht. Die Linke dagegen kritisiert die Wagenknecht-Partei für „Aufrüstungsprojekte“.
Von Januar bis September scheiterten 23.610 der geplanten Abschiebungen – und das trotz neuer Gesetzeslage. Das könnte laut der BSW-Chefin andere Probleme verschärfen.
Der Umgang mit dem Nahostkrieg schafft tiefe Gräben in der Linkspartei. Wird sie daran kaputtgehen? So schätzen es drei Experten ein.
Brandenburgs neue SPD-BSW-Koalition unter Ministerpräsident Dietmar Woidke soll bis Mitte Dezember stehen. Regiert der Rotstift in der Mark?
Politik als Rolle rückwärts. Davon profitiert auch das BSW, das Bündnis um Sahra Wagenknecht und Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine. Obacht: Sie können auch im Westen punkten.
Das BSW und die SPD beginnen am Montag mit den Koalitionsverhandlungen. Auf ihrem möglichen Weg zu einer Brandenburger Regierung wollen die Beteiligten kein „Spektakel“.
Außer in wenigen Arbeitsgruppen sitzt die BSW-Bundespartei bei den Brandenburger Verhandlungen überall mit am Tisch. Ein Überblick, wer über den Koalitionsvertrag verhandelt.
In den USA geht es um mehr als die Zukunft der Vereinigten Staaten. In Berlin steht die Ampel auf dem Spiel. Und das Mauerfall-Jubiläum hält wach, worum es bei alledem wirklich geht.
In der Koalition „brennt gerade die Hütte“, sagt SPD-Chefin Esken. CDU/CSU freut der Ampel-Ärger, die Union gewinnt in einer Umfrage. Bitter käme es für die Liberalen, würde jetzt gewählt.
Am Montag kommen SPD und BSW in Potsdam zu ihrem ersten Koalitionsgespräch zusammen. In Thüringen verzögerte Sahra Wagenknecht die Verhandlungen mit bundespolitischen Vorstößen – droht dasselbe auch in Brandenburg?
Nach einem Treffen mit der Basis verspricht die Thüringer BSW-Chefin Wolf, in den Koalitionsgesprächen dem Markenkern der Partei klar Rechnung zu tragen. Zuvor kam Kritik aus Berlin.
Seit Tagen schwelt im BSW ein Machtkampf zwischen Sahra Wagenknecht und der Thüringer Spitzenfrau Katja Wolf. Die Bundesspitze machte den Thüringern zuletzt eine klare Ansage. Nun kommt die Reaktion.
Die Bundesspitze des BSW kritisiert die Kollegen in Erfurt scharf. Die Führung pocht auf klare Vereinbarungen zu den außenpolitischen Forderungen. Sonst bliebe nur der Gang in die Opposition.
Zwei Monate nach der Landtagswahl wird im Freistaat weiter über eine mögliche Brombeer-Koalition sondiert. Der Ausgang der Befragung ist für den Landesvorstand der Sozialdemokraten bindend.
Für die amtierende Finanzministerin Katrin Lange ist die schlechte Einnahme-Prognose für 2025 „eine Folge der verfehlten grünen Wirtschaftspolitik Robert Habecks“. Nach der Wahl hat Brandenburg für 2025 auch noch keinen Haushalt. Was bedeutet das für die Koalitionsgespräche?
Das BSW macht die Unterstützung für die Ukraine in Brandenburg, Thüringen und Sachsen zum Thema der Koalitionsgespräche – wie viel Einfluss gewinnt es damit auf die deutsche Außenpolitik? Unsere Experten schätzen ein.
Eine weitere Hürde der Regierungsbildung in Thüringen ist genommen. Die BSW-Gremien haben ihr Okay zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD gegeben.
In Thüringen haben die Gespräche zur Bildung einer möglichen Brombeer-Koalition begonnen. Weder Spitzenvertreter der Partei noch ihre Chefin, Sahra Wagenknecht, sind damit zufrieden.
SPD und BSW haben in Brandenburg das Thema Frieden in der Ukraine zur Grundlage ihrer Zusammenarbeit gemacht. Laut SPD-Außenpolitiker Michael Roth greift das Sondierungspapier eine Wagenknecht-Lüge auf.
Der BSW-Vorsitzenden gehen die Formulierungen in einem Entwurf für Koalitionsverhandlungen nicht weit genug. Sie hat den Krieg in der Ukraine zum zentralen Thema im Wahlkampf gemacht.
AfD-Fraktionschef Berndt kritisiert die Sondierungsergebnisse in Brandenburg scharf – und kündigt an, Anträge in den Landtag einzubringen, um SPD und BSW zu überprüfen.