BSW

Nachdem sich BSW und SPD auf Koalitionsverhandlungen geeinigt haben, soll nun ein Fahrplan erstellt werden. Die Arbeit dürfte im Vergleich zu den Sondierungen nochmal intensiviert werden.

Ein großer Hotelkomplex an der Landsberger Allee wird bald zur Unterkunft für 470 Menschen. Sie kommen vor allem aus einem Land. Für Anwohner gibt es eine Infoveranstaltung.

CDU, BSW und SPD in Thüringen streben Koalitionsverhandlungen an. Darauf einigen sich die Landesvorsitzenden.

Nach dem Konflikt zwischen CDU, SPD und BSW kann die Brombeer-Koalition in Sachsen weiter reifen. Thema war ein Abstimmungsverhalten im Landtag. Nun gibt es grünes Licht für eine Fortsetzung der Sondierung.

In Brandenburg wollen SPD und die Wagenknecht-Partei nun offiziell über eine Koalition verhandeln. Bundeswehr, Corona, Ukraine - was steht im Sondierungspapier?

Sahra Wagenknecht hält sich eine Kanzlerkandidatur für das BSW offen. Eine Zusammenarbeit mit der CDU unter Friedrich Merz lehnt sich aber ab und lobt Ex-Kanzler Helmut Kohl.

SPD und BSW wollen in Brandenburg gemeinsam regieren. Ein Landeshaushalt ist noch nicht aufgestellt. Finanzministerin Lange äußert sich zum Zeitplan.

An diesem Montag könnte sich entscheiden, ob CDU, SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht in Sachsen zusammenkommen oder nicht. Das BSW weist die gegen es erhobenen Vorwürfe zurück.

Was ist denkbar, wenn es mit dem BSW nicht klappt: Minderheitsregierung, Zusammengehen von CDU und Linker, Neuwahlen? Oder in Thüringen gar ein Ministerpräsident Höcke? Die Szenarien.

Nur SPD und BSW haben in Brandenburg eine realistische Mehrheit. Nach mehreren Sondierungsgesprächen wollen beide Seiten einen weiteren Schritt wagen - wenn die Landesvorstände grünes Licht geben.

CDU und CSU büßen in einer aktuellen Umfrage weiter an Zustimmung ein – bleiben aber stärkste Kraft. 16 Prozent der Befragten würden Parteien wählen, die nicht im Bundestag vertreten wären.

Schließen sich die fünf ehemaligen führenden Berliner Linkspolitiker nun anderen Parteien an? Grüne und SPD scheinen nicht abgeneigt. Ein Wechsel zum BSW aber dürfte wohl ausgeschlossen sein.

Koalitionen von CDU, SPD und BSW in Dresden und Erfurt sind wieder unwahrscheinlicher geworden, Unionsfraktionsvize Spahn fordert eine Klärung der Machtverhältnisse beim BSW.

Er managte schon den SPD-Bundestagswahlkampf in der Mark, wo Olaf Scholz sein Direktmandat gewann. Jetzt zieht der 34-jährige Kolesnyk in Potsdam die Fäden bei den Sondierungen von SPD und BSW.

Längst waren Koalitionsgespräche im Freistaat vereinbart, doch nun soll die BSW-Bundesvorsitzende das Sondierungspapier zurückgewiesen haben. CDU und SPD reagieren empört.

Ärger auf dem Weg zur Brombeer-Koalition: Das BSW stimmt im Landtag für einen AfD-Antrag zu einem Corona-Untersuchungsausschuss. Die SPD sieht Klärungsbedarf, bevor die Sondierungen weitergehen.

Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen verhandelt die CDU unter anderem mit dem BSW über eine mögliche Koalition. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident bereitet das Bauchschmerzen.

Der Berliner Senat will Windkraftanlagen in zwei Landschaftsschutzgebieten bauen. Im Bezirk bilden sich neue Allianzen, um die Projekte zu verhindern.

Seit drei Wochen sprechen SPD und BSW über eine mögliche Koalition in Brandenburg. Wo liegen inhaltliche Hürden für ein Rot-Lila-Bündnis?

In Brandenburg laufen Gespräche von SPD und BSW über eine mögliche Rot-Lila-Koalition. Nun äußert sich SPD-Kanzler Scholz dazu.

In drei Bundesländern laufen Gespräche zwischen SPD und BSW über mögliche Regierungskoalitionen. Ein Streitpunkt sind US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. SPD-Chefin Esken macht ihre Haltung klar.

Die Gewerkschaft will massive Neueinstellungen von Lehrern. Damit das gelingt, müsse das Land höhere Gehälter zahlen. Die Landespolitik sei außerdem zu sehr auf den Speckgürtel fokussiert.

Seit Wochen laufen in Brandenburg Sondierungsgespräche zwischen SPD und BSW. BSW-Landeschef Crumbach setzt dabei auf ein anderes Vorgehen als seine Amtskollegin in Thüringen.

Seine Partei habe unverrückbare Postionen, mahnt der CDU-Generalsekretär mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen in Thüringen – und warnt vor BSW-Chefin Sahra Wagenknecht.

Sollte der Konflikt beim Bündnis Sahra Wagenknecht zwischen der Parteigründerin und Katja Wolf aus Thüringen eskalieren, könnte wichtig werden, was in der Satzung steht. Denn die gibt der BSW-Spitze einige Optionen.

Bürgergeldempfänger nachhaltig in Arbeit zu bringen, gelingt dem Jobcenter in vielen Fällen nicht. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht nennt die Quote „inakzeptabel“.

Viele Christdemokraten glauben, Wagenknecht wolle sie spalten mit der Forderung, dass die Thüringer CDU sich von Merz distanzieren müsse. Nun versuchen sie ihrerseits einen Keil in das Bündnis zu treiben.

Mit großer Mehrheit wurde das Hilfspaket für die Ukraine von bis zu 35 Milliarden Euro im Europaparlament abgesegnet. Parlamentspräsidentin Metsola sprach von einem „historischen Votum“. Die AfD und das BSW stimmten dagegen.

Verantwortung oder Totalopposition – dazwischen müsse sich die Wagenknecht-Partei entscheiden, heißt es aus der CDU. Sachsens SPD-Chef fordert ein Ende des „Kasperletheaters“.

Der Wunsch nach einem Ende des Ukraine-Kriegs dürfe nicht dazu führen, dass man den russischen Machthaber unterschätze, sagt Elina Valtonen: „Frieden bedeutet nicht, dass man kapituliert.“

Sachsens Ministerpräsident steckt mitten in der Regierungsbildung – und im Konflikt mit der Parteilinie. Michael Kretschmer (CDU) über die Sondierungsgespräche mit BSW und SPD und seinen Dissens mit Merz.

Nach einer Rede von Friedrich Merz zu Taurus-Lieferungen hatte Sahra Wagenknecht die Thüringer CDU aufgefordert, sich von Merz zu distanzieren. Nun wollen 7000 CDU-Mitglieder einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit dem BSW.

Zehn Bundestagsabgeordnete verdienen neben ihren Diäten Millionenbeträge hinzu. In Potsdam verzeichnet nur Linda Teuteberg (FDP) Nebeneinkünfte.

Sahra Wagenknecht verlangt von der Union für eine Koalition in Thüringen ein Einschwenken auf ihren Kurs gegen eine Unterstützung der Ukraine und fordert eine Distanzierung von Merz. Die Thüringer CDU weist die Forderungen zurück.

Laut SPD-Generalsekretär Miersch könnten einige BSW-Forderungen mögliche Koalitionsgespräche in Sachsen, Thüringen und Brandenburg gefährden. Auch der CDU-Politiker Frei äußert seine Kritik an der Wagenknecht-Partei.

Brandenburgs SPD-Regierungschef Woidke dringt auf mehr gegenseitige Achtung als Signal an die AfD. So weit wie das BSW geht er aber nicht.