BSW

Bis zur Bundestagswahl will sich die Linkspartei am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen. Wo ihre Chancen liegen und woran das Unterfangen scheitern könnte.

Grundlage der Koalitionsgespräche ist ein bereits ausgehandeltes Sondierungspapier. Die Partei von Sahra Wagenknecht machte bereits im Wahlkampf den Krieg in der Ukraine zum zentralen Thema.

Die Potsdamer Schriftstellerin Grit Poppe führte nach der politischen Wende eine Bürgerrechtsbewegung im Osten. Empfindet sie heute, 35 Jahre nach dem Mauerfall, Stolz darauf, ostdeutsch zu sein?

Nun fand bereits die vierte Sondierungsrunde von SPD-Regierungschef Dietmar Woidke mit der Wagenknecht-Partei über eine Regierung in Brandenburg statt.

Die potenziellen Koalitionspartner in Thüringen haben bisher noch keine gemeinsame Formulierung zum Ukraine-Krieg in ihr Sondierungspapier aufgenommen. Das Thema Frieden soll in den nächsten Verhandlungen behandelt werden.

BSW-Landeschef Robert Crumbach fordert eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD. Er hält sich offen, „vernünftigen“ Anträgen der Partei nicht zu widersprechen.

In der K-Frage fallen im Politbarometer bei den Wählern alle Bewerber durch. Der CDU-Chef kann im direkten Vergleich mit Scholz aber punkten. Merz ist vor allem bei Männern deutlich beliebter.

Ob das BSW in Sachsen und Thüringen künftig mit CDU und SPD regiert, ist weiter unklar. Wagenknecht versucht nun, den Druck zu erhöhen.

Der neue Brandenburger Landtag hat Premiere. Initiativen protestieren vor dem Parlament, um auf Anliegen in der Asylpolitik und bei der Bildung aufmerksam zu machen.

Ukrainekrieg, Nahostkonflikt, Industrie. Bei einer seiner Regierungserklärung behandelt Scholz einige Themen – und kritisiert Merz scharf. Der wiederum moniert eine „verzweifelte Wahlkampfrede“.

In der Ampel ärgern sich vor dem Besuch des US-Präsidenten viele, wie der Kanzler die größte Nachrüstung Deutschlands seit dem Kalten Krieg verkaufte – und das BSW profitierte. Eine Rekonstruktion.

Die Gespräche zwischen den Parteien nach den Wahlen in drei Bundesländern im Osten sind nicht einfach. BSW-Gründerin Wagenknecht zeigt sich verhalten und kontert eine Aussage von CDU-Chef Merz.

Die BSW-Chefin kritisiert die deutsche Israelsolidarität. Dabei ist laut einer neuen Umfrage unter BSW- und AfD-Wählern die Kritik am jüdischen Staat besonders groß. Dennoch unterstützten 50 Prozent der Deutschen weitere Hilfen für Israel.

Ein knappes Jahr vor der Bundestagswahl bringen sich die Kandidaten der Parteien in Position. Ein Blick auf die aussichtsreichsten Politiker, die ins Rennen gehen.

Einer aktuellen Wahlumfrage nach haben die Wagenknecht-Partei BSW und die Linkspartei um einen Prozentpunkt zugelegt. SPD und Union konnten ihre Werte halten.

Der BSW-Abgeordnete Simon wird die konstituierende Sitzung des Brandenburger Landtags eröffnen. Politik kann vom Theater lernen, meint der Ex-Intendant.

Das Bündnis von Sahra Wagenknecht kommt der neuen Umfrage zufolge auf neun Prozent. Die AfD bleibt vor der SPD, die Union ist weiterhin mit Abstand stärkste Kraft.

Von Kitareform bis Digitalisierung in der Schule: Elternvertreter haben ihre Forderungen an die Landespolitik formuliert. Welche könnten von einer neuen Landesregierung aus SPD und BSW umgesetzt werden?

Mit viel Applaus feiert die CSU den Unionskanzlerkandidaten. Der Chef der kleinen Schwesterpartei gibt Merz ein großes Versprechen. Auch der spricht von einem „ neuen Miteinander“.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich erstmals öffentlich zu den Sondierungen mit der Wagenknecht-Partei im Land geäußert.

Die Union verliert im ARD-Deutschlandtrend leicht an Zustimmung, bleibt aber weiterhin stärkste Kraft. Eine Mehrheit glaubt jedoch nicht, dass eine Union-geführte Regierung besser wäre als die Ampel.

Verweigert Deutschland Israel die Waffenhilfen? Scholz reagiert mit klaren Worten auf Vorwürfe aus der Union.

Bei einer Debatte zwischen der AfD-Chefin und der BSW-Gründerin finden die beiden umstrittenen Politikerinnen viele Gemeinsamkeiten. Doch Björn Höcke steht zwischen den beiden Frauen.

Das Landtagspräsidium kann sich nicht einigen, wie viele Vizepräsidenten gewählt werden sollen. Die Verfassung ist da nicht eindeutig.

In Brandenburg sondiert Dietmar Woidke erneut mit der Wagenknecht-Partei über eine Regierung. Das gibt Einblicke in das SPD-Machtzentrum.

Der nächste Bundestag muss wegen einer Entscheidung aus Karlsruhe über die Zugangshürde nachdenken. Wie das Ergebnis aussieht, ist allerdings offen.

Ob das Bündnis Sahra Wagenknecht in Thüringen, Sachsen und Brandenburg bald am Kabinettstisch sitzt, ist offen. Die Parteichefin hofft auf Gelingen – aber zieht auch weiter Grenzen.

Am Mittwochabend ist ein TV-Duell mit der AfD-Chefin Weidel und der BSW-Vorsitzenden Wagenknecht geplant. Weidel sagt, man müsse lagerübergreifend über Lösungen diskutieren. Wagenknecht setzt auf eine inhaltliche Auseinandersetzung.

Bundeskanzler Scholz hatte die Stationierung der US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ab 2026 geplant. Die Linke und das Bündnis Sahra Wagenknecht positionieren sich klar gegen die Stationierung.

Der Brandenburger Landtag stellt Weichen für die neue Wahlperiode. Da geht es nicht nur darum, welche Fraktion an welchem Ort ihre Abgeordnetenbüros hat.

Im März wählt Hamburg seine Bürgerschaft, es ist die einzige Landtagswahl im Bundestagswahljahr. Verliert selbst dort die rot-grüne Koalition ihre bislang satte Mehrheit? Und was heißt das für Berlin? 

728.990 Menschen bezogen Ende des ersten Halbjahres die Grundsicherung im Alter, heißt es in einem neuen Bericht. BSW-Chefin Wagenknecht stellt Arbeitsminister Heil eine „bittere Bilanz“ aus.

Wäre am Sonntag Bundestagswahl, dann käme die SPD auf 16 Prozent. Die Wagenknecht-Partei verliert hingegen deutlich an Zuspruch und muss 1,5 Prozentpunkte einbüßen.

In der ersten Sitzung des neuen Brandenburger Landtags wird das Landtagspräsidium gewählt: Der Verbleib der bisherigen Präsidentin scheint gesetzt. Ungewisser ist der Posten des Vizepräsidenten.

„Wunschdenken“, „Verharmlosung der russischen Aggression“: Mit ihrer gemeinsamen Forderung nach mehr Diplomatie im Ukraine-Konflikt stoßen die Ministerpräsidenten Woidke, Kretschmer und Voigt auf Unverständnis.

CDU-Chef Friedrich Merz muss ständig Stellung beziehen zum politischen Preis, den das Regieren in Dresden und Erfurt kosten könnte. Und dann lobt Krenz auch noch die Ost-CDU.