Das Unterstützungssystem des Staates soll umgestaltet werden, so hat es sich die Regierung vorgenommen. Kritik an neuen Aussagen des CDU-Generalsekretärs kommt aus den Reihen des Koalitionspartners.
Thema
Bürgergeld
Tausende Rumänen und Bulgaren beziehen Sozialleistungen, Hintermänner nehmen sie ihnen ab. Die „mafiösen Strukturen“, die Arbeitsministerin Bas zerschlagen will, sind in Gelsenkirchen Alltag.
Beim Bürgergeld haben sich Union und SPD auf Änderungen geeinigt – und auch der Name soll verschwinden. Arbeitsministerin Bas hat aber noch ein weiteres Anliegen.
Wer Bürgergeld bezieht und nicht mit dem Jobcenter kooperiert, dem können die Bezüge gekürzt werden. Betroffen waren aber nur 0,8 Prozent der erwerbsfähigen Leistungsberechtigen.
Union und SPD wollen härtere Regeln für Bürgergeld-Empfänger und den Familiennachzug begrenzen. Die Grünen warnen vor sozialen Spannungen.
Bei „Hart aber Fair“ wird über das Bürgergeld gestritten. Heidi Reichinnek (Linke) und Tilman Kuban (CDU) giften sich an, eine Unternehmerin wittert Betrug.
Die künftige schwarz-rote Koalition muss im regulären Haushalt sparen. Die Union will das Bürgergeld in eine Grundsicherung mit weniger Einzelleistungen umwandeln.
Seit 2023 gibt es das Bürgergeld. Der mögliche künftige Bundeskanzler Friedrich Merz will eine radikale Reform. Eine Studie kritisiert nun: Aktuell fließe zu viel Geld in Verwaltung statt Förderung.
Kritische Worte des Parteinachwuchses sind auch in der SPD nicht unüblich. Doch wie die bayerischen Jusos mit den schwarz-roten Plänen ins Gericht gehen, hat es in sich.
Bürgergeld-Experte Enzo Weber hält die Reformideen von Schwarz-Rot insgesamt für sinnvoll. Im Einzelnen hat er aber doch Einwände – der Check.
Teure Klientelpolitik, Härte bei Bürgergeld und Migration: Das schwarz-rote Papier macht den Grünen das Ja zu Grundgesetzänderungen deutlich schwerer. Das kann für den Kanzler in spe noch zum gewaltigen Problem werden.
Die Filmbranche schwächelt. Das Jobcenter müsste helfen, verschärft aber die Lage. Das Absurde: Wer arbeitet, kann plötzlich ohne Einkommen dastehen.
Was haben sich Union und SPD gemeinsam vorgenommen und wie sähe Deutschland unter einem Kanzler Merz aus? Das Sondierungspapier gibt konkrete Antworten. Die Pläne im Überblick.
Das Ergebnis der schwarz-roten Sondierungen ist da. Die Union hat viele Erfolge vorzuweisen. Und die Genossen? Tja.
Sollen Bezieher von Bürgergeld zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden? Solche Forderungen lösen auch in Brandenburg eine kontroverse Debatte aus. Es ist viel Skepsis zu hören.
Der Vorsitzende der Grünen sieht im Bürgergeld eine wichtige Ampel-Reform. Der AfD-Vorsitzende Chrupalla kritisiert System als „Fehlkonstruktion“.
Wer erwerbsfähig und hilfebedürftig ist, bekommt Bürgergeld. Seit längerem wird über die Einführung einer Arbeitspflicht debattiert. Wie stehen die Brandenburger dazu?
Die Stadt Essen plant eine Arbeitspflicht für Empfänger von Bürgergeld. Zudem soll eine jährliche Gesundheitsprüfung klären, wer arbeiten kann. Für Verweigerer könnte es drastische Strafen geben.
Im Wahlkampf werden Rente, Mindestlohn und Bürgergeld eine zentrale Rolle spielen. Doch die Politik, kritisiert der Experte, verdränge das Problem der Demografie.
Wer Bürgergeld bezieht und nebenbei schwarzarbeitet, muss aus Sicht des SPD-Generalsekretärs hart sanktioniert werden. Der Union wirft Miersch Populismus vor.
Nach einem starken Anstieg 2024 gab es für Bezieher der staatlichen Leistung in diesem Jahr keine Erhöhung. Der zuständige Minister wagt eine Prognose – und warnt vor Generalverdacht.
Die Union plant eine Reform des Steuer- und Arbeitszeitrechts, eine Offensive für Forschung und niedrigere Energiepreise. Ein Wegfall des Bürgergelds und stärkeres Wachstum soll die Reform finanzieren.
Wegen des Ampel-Bruchs wurden die vereinbarten Verschärfungen beim Bürgergeld nicht mehr Gesetz. SPD-Chef Klingbeil will das Vorhaben nicht aufgeben, kritisiert zugleich aber den Kurs der Union.
„Reinigungs- und Hilfsarbeiten“: FDP will Bürgergeld-Empfänger zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten
Die CDU hatte eine bundesweite Jobpflicht für arbeitsfähige Bezieher der staatlichen Leistung gefordert. Auch die Liberalen wollen mehr Auflagen, so der Vize-Fraktionsvorsitzende.
Thorsten Frei sprach sich erneut für eine bundesweite Jobpflicht für arbeitsfähige Bürgergeldbeziehende aus. Es dürfe keiner erwarten, auf Kosten von Steuergeldern sein Leben finanzieren zu können.
Schwerin will als erste Stadt Bürgergeld-Empfänger zur Arbeit zwingen. Die CDU-Spitze will das Modell auch bundesweit ausrollen. Was FDP und AfD unterstützen, stößt bei der SPD auf deutliche Kritik.
Die Inflation sinkt, also müssten das auch die Bürgergeld-Regelsätze tun. Dies würde dem Staat Geld sparen. Doch eine Bestandsgarantie verhindert es – und manche finden die Debatte zynisch.
Das Bürgergeld war ein Vorzeigeprojekt der SPD, jetzt häuft sich die Kritik. Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger beklagt Betrug, Abgeordnete sehen Schwachstellen.
Die staatliche Sozialleistung ist nach wie vor heftig umstritten. Sollte die SPD an einer neuen Regierung beteiligt sein, sei er offen für Nachbesserungen, so der Fraktionschef.
Nach dem Ampel-Aus könnte es nach der Bundestagswahl wieder zur „großen“ Koalition kommen. CSU-Chef Söder zählt Argumente dafür auf – und äußert sich zu einer Zusammenarbeit mit den Grünen.
Die CSU hofft auf eine Groko - ohne Scholz. Sollte die Union bei der Bundestagswahl stärkste Kraft werden, beansprucht die CSU zudem das Landwirtschaftsministerium.
Sollte die Union in der künftigen Regierung mitmischen, verspricht der CDU-Generalsekretär eine Reform des Bürgergelds. In der aktuellen Form werde es die Maßnahme dann nicht mehr geben.
Für die Union sind die neuen Zahlen „eine Aufforderung zur Begrenzung der Fluchtzuwanderung“. Derweil versichert das Arbeitsministerium, dass Bürgergeld-Zahlungen trotz des Ampel-Bruchs gesichert seien.
Eine Internetseite wirbt mit dem Service, den Erstantrag auf Bürgergeld in nur einer Minute zu erledigen. Der Haken: Das ist erst der Anfang. Danach müssen Bedürftige weitere Unterlagen selbst einreichen.
Nur noch eine Pauschale für die Wohnkosten, kein sofortiges Bürgergeld mehr für Ukrainer: Das fordert Finanzminister Christian Lindner. Die Aufregung ist groß.
Die Bundesregierung plante keine Änderung des Rechtsstatus von aus der Ukraine geflüchteten Menschen. Der Finanzminister hatte gefordert, dass diese in Deutschland nicht mehr automatisch Bürgergeld erhalten.
Bürgergeldempfänger nachhaltig in Arbeit zu bringen, gelingt dem Jobcenter in vielen Fällen nicht. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht nennt die Quote „inakzeptabel“.
In fast ganz Europa wächst die Wirtschaft, in Deutschland schrumpft sie. Mit 32-Stunden-Woche und Bürgergeld wird dieses Land keine Dynamik entfalten, um den Wohlstand zu wahren.
Das Bürgergeld ist die wohl größte Sozialreform der Ampel. Doch vielen gilt es als zu großzügig. Nun sollen die Regeln verschärft werden.
Kein schöner Termin: Arbeitsminister Heil schickte nur seine Staatssekretärin. Im Sozialausschuss musste die Ampel erklären, ob sie beim Bürgergeld absehbare Milliarden-Lücken verschweigt.