![Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bei einem Interview mit dem Tagesspiegel im Februar 2022.](/images/hubertus-heil-interview1/alternates/BASE_21_9_W300/hubertus-heil-interview.jpeg)
Die Renten sollen weiter steigen und Ukrainer weiterhin Bürgergeld erhalten. Trotz leerer Kassen will der SPD-Politiker nicht im Sozialen streichen. Braucht es dort keine Zeitenwende, Herr Heil?
Die Renten sollen weiter steigen und Ukrainer weiterhin Bürgergeld erhalten. Trotz leerer Kassen will der SPD-Politiker nicht im Sozialen streichen. Braucht es dort keine Zeitenwende, Herr Heil?
Sie ignorieren Briefe, schwänzen Termine, sind seit Jahren nicht erreichbar. Statt weiter auf manche untätige Bürgergeldempfänger zu warten, kommen Arbeitsvermittler nun zu ihnen. Was finden sie dabei heraus?
In Baden-Württemberg sind 1700 solcher Verdachtsfälle registriert worden. Jobcenter-Mitarbeiter wurden stutzig, weil mutmaßliche Ukrainer die ukrainische Sprache nicht verstanden.
Bolt, Freenow und Uber vermitteln in Berlin Autofahrten zu Kampfpreisen. Doch nicht alle Mietwagenfirmen, die diese Plattformen nutzen, sind seriös. Einige nutzen die Kontrolllücken systematisch aus.
Durch den Renteneintritt der Babyboomer werden die umlagefinanzierten Systeme stark belastet. Fair wäre, wenn endlich alle in die Sozialversicherungen einzahlen müssen, meinen unsere Online-Leser.
Mit der Einführung des Bürgergeldes reichten Arbeitnehmer nicht massenhaft ihre Kündigungen ein. Ganz im Gegenteil zeigt eine Antwort des Bundestages auf Anfrage der Grünen.
Der analoge Aktentransport am Berliner Sozialgericht geht langsam zu Ende. Die ersten 28 Kammern wurden auf die elektronische Akte umgestellt.
Rainer Schlegel, scheidender Präsident des Bundessozialgerichts, über harte Entscheidungen, die die Bundesregierung treffen müsste, und die Frage, was beim Bürgergeld zu großzügig geregelt ist.
Sie will vom eigenen Gehalt leben, aber kann nicht. Er würde arbeiten, wenn es sich lohnt. Fünf Bürgergeldempfänger erzählen hier von ihrem Alltag zwischen Formularen und Verzicht.
Finanzminister Christian Lindner fordert, in den kommenden drei Jahren keine neuen Sozialleistungen einzuführen. Seine Koalitionspartner werfen dem FDP-Politiker Populismus vor.
Aus Sicht der Wirtschaft wäre es wünschenswert, wenn mehr Teilzeitkräfte wieder in Vollzeit arbeiten. Doch das bringt für viele Menschen gerade einmal ein paar Euro mehr, kritisiert der Ifo-Chef.
Jahrelang bekam ein Pärchen aus Bremen Grundsicherung, rund 33.000 Euro. Was die beiden dem Amt nicht mitteilten: Sie lebten in dem Zeitraum gar nicht in Deutschland, sondern in Nigeria.
In Deutschland hat erst rund ein Fünftel der ukrainischen Geflüchteten einen Job. Die Arbeitsagentur in Berlin verspricht nun mehr Tempo bei ihrer Vermittlung in den Arbeitsmarkt.
Grünen-Ministerin Nonnemacher warnte den SPD-Regierungschef davor, Ressentiments gegen Bedürftige zu schüren. Woidke hält den Umfang der Erhöhung des Bürgergelds für falsch.
Der Soziologe Marcel Helbig hat erforscht, wo in deutschen Städten die Reichen, die Armen, die Akademiker leben. Er sieht wachsende Isolation – und warnt vor Gefahren.
Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner sind sich einig: Die Unternehmensbesteuerung in Deutschland muss reformiert werden. Bei den Details gibt es aber unterschiedliche Auffassungen.
Hunderttausende demonstrieren seit zwei Wochen gegen die AfD. Doch wie würde unser Land sich verändern, käme sie an die Macht? Ein Ausblick.
Im Bundestag greift der Kanzler den Oppositionsführer scharf an. Dieser sei eine Mimose, habe keinen ökonomischen Sachverstand. Es war vor allem eine Rede an die eigene Partei.
Viele Menschen in Deutschland verdienen sich mit Minijobs etwas dazu. Der Präsident das Bundessozialgerichts hält sie aber aus mehreren Gründen für ungerecht.
Der Regelsatz sei zum 1. Januar sehr stark gestiegen. Die „überproportionale Erhöhung“ will der Finanzminister nun mit einer Nullrunde ausgleichen – Arbeitsminister Heil widerspricht.
Unternehmer verlieren die Geduld und werfen der Bundesregierung „Durchlavieren“ vor. Wahlen im Herbst könnten „böses Erwachen“ bringen.
Sie haben den neuesten Ampel-Clinch noch nicht ganz verstanden? Kein Wunder. Worum es wirklich geht und welche großen Missverständnisse die Debatte prägen.
Mehr Service für die Kundschaft, weniger Behördenkram. Die zwölf Berliner Jobcenter starten eine Kampagne, um ihr negatives Image loszuwerden.
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hält das bisher geplante Klimageld für falsch. Es brauche sozial gerechte Mechanismen, sagt er. Der Parteilinke erwartet zudem deutlich mehr vom Kanzler.
Von dem Vorhaben des Finanzministers würden nur Gutverdienende profitieren, rügt der SPD-Co-Chef scharf. Kritik am FDP-Chef kommt auch von den Grünen.
Abschlussrunde im Haushaltsausschuss: Ahrtalhilfen werden ohne Notlagenkredite finanziert – weil noch Geld aus dem Vorjahr übrig ist.
Bürgergeld soll komplett gestrichen werden können, wenn jemand beharrlich Jobs ablehnt. Diese Verschärfung hatte Proteste ausgelöst – bis in die Koalition hinein. Nun wird die Regelung verändert.
Der Ökonom Enzo Weber über den Streit zwischen Minister Heil und der Union um Sanktionen für Jobverweigerer – und über die Milliardenkosten, die dem Staat durch Arbeitslosigkeit entstehen.
Arbeiten ist in jedem Fall einträglicher als Bürgergeld, wie Berechnungen des ifo-Instituts zeigen – sofern alle Sozialleistungen beantragt werden. Gegenteilige Behauptungen seien „schlicht falsch“.
Finanzminister Christian Lindner war für seine Rede am Montag vor protestierenden Bauern ausgebuht worden. Zu Recht, findet Linken-Chefin Janine Wissler.
Mehr Sanktionen! Niedrigere Regelsätze! Mehr Druck! Das Bürgergeld ist immer für eine Schlagzeile gut. Das Thema aber verdient Sachlichkeit – von Regierung und Opposition.
Dem Unionsfraktionsvize gehen die geplanten Verschärfungen der Ampel beim Bürgergeld nicht weit genug. Er will das Grundgesetz ändern lassen. SPD und Linke widersprechen scharf.
Der Bundesvorstand der CDU tagt an diesem Wochenende in Heidelberg. Es geht um das neue Grundsatzprogramm. Parteichef Merz will aber auch über die AfD und Werteunion reden.
Neben der Abschaffung des Bürgergelds setzen sich die Christdemokraten für eine Reform der Arbeitslosenversicherung ein. Das sieht ein Entwurf der Parteiführung vor.
Der Grünen-Politiker hat eine genaue Prüfung der geplanten Bürgergeld-Verschärfungen angekündigt. Der Paritätische Gesamtverband warnt unterdessen vor einer Klagewelle.
Das bisherige System biete zu geringe Arbeitsanreize, so der FDP-Politiker. Demnach sollten Arbeitslosen höhere Zuverdienste ohne Kürzung des Bürgergeldes ermöglicht werden.
Die CSU erarbeitet bei ihrer Klausur eine Art Regierungsprogramm, das vor allem eine Revisionsliste ist. Dabei muss die Partei 2025 um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen.
Der sozialdemokratische Integrationsminister rät der Ampel bei einem Besuch der CSU zur konsequenten Rückführung abgelehnter Bewerber. Dies sei die wichtigste Maßnahme, so Bek.
Bernd Siggelkow ist Gründer des Kinderhilfswerks „Die Arche“. Ein Interview über die Radikalisierung Jugendlicher, Deutschlands Bildungsmisere und seinen Kampf gegen Verelendung.
Der Ökonom Andreas Peichl über die schlechte Struktur der sozialen Sicherung in Deutschland und seine Ideen für eine Bürgergeld-Reform, die Erwerbstätigen und dem Staat nutzt.
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