![Eine Frau hält bei einer Jobmesse für ukrainische Geflüchtete von der IHK Berlin und der Agentur für Arbeit den Messeplan mit der ukrainischen Flagge.](/images/jobmesse-fur-ukrainische-gefluchtete2/alternates/BASE_21_9_W300/jobmesse-fuer-ukrainische-gefluechtete.jpeg)
Die Kriegsflüchtlinge beziehen in Deutschland automatisch Bürgergeld. Der Minister will sie nun schneller in Arbeit bringen. Gleichzeitig erhöht er den Druck auf die Geflüchteten.
Die Kriegsflüchtlinge beziehen in Deutschland automatisch Bürgergeld. Der Minister will sie nun schneller in Arbeit bringen. Gleichzeitig erhöht er den Druck auf die Geflüchteten.
Die Deutsche Wohnen hat fehlerhafte, exorbitant hohe Heizkostennachzahlungen verschickt. Stefan Schetschorke, Jurist beim Berliner Mieterverein, erklärt, worauf man achten sollte.
Da die Union keine Anträge stellte, ging es schneller als erwartet: Der Haushaltsentwurf 2024 steht. Doch wegen des Urteils des Verfassungsgerichts sind noch Fragen offen.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will das Bürgergeld in jetziger Form abschaffen. Nach sechs Monaten solle eine Arbeitspflicht gelten. Die Ampel-Parteien lehnen das scharf ab.
Wegen der schlechten Wirtschaftslage ist die Zahl der Bezieher gestiegen. Die Ausgaben für das Bürgergeld dürften in diesem Jahr auf insgesamt 25,9 Milliarden Euro steigen.
Die vor dem Krieg Geflüchteten sind in Deutschland besser gestellt als Asylbewerber. Nun ist eine Debatte entbrannt, wie dies zukünftig aussehen soll.
Montag wollen Bund und Länder über den Kurs in der Migrationspolitik sprechen. Ein vertrauliches Vorgespräch heute sei „konstruktiv“ verlaufen. Ein Überblick über die Forderungen.
Neue Indizien zeigen, dass die Einkommen in Deutschland durch Krieg und Krisen nochmals ungleicher verteilt sind. Wie äußert sich die sich festsetzende Armut im Alltag und was folgt daraus?
Ziel der deutschen Asylpolitik muss nach Auffassung der FDP-Minister sein, weniger Anreize für illegale Migration zu bieten. Sie verlangen eine „neue Realpolitik“ in der Flüchtlingsfrage.
41 Prozent der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in Deutschland beziehen seit fünf Jahren oder länger Bürgergeld. Der AfD zufolge berge der jahrelange Bezug sozialen Sprengstoff.
Eine Umfrage unter Gebäudereinigern, wonach das Bürgergeld die Personallage von Firmen verschärfe, erfährt von Forschenden massive Kritik. Die Vorständin der IG Bau sagt, das Gegenteil sei der Fall.
Der Regelsatz für das Bürgergeld wird jährlich angepasst und berücksichtigt nun auch die aktuelle Inflation. Die Erhöhung soll insgesamt rund 4,5 Milliarden Euro kosten.
Mit einem „Jobturbo“ will die Bundesregierung die Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt voranbringen. Im Fokus stehen Frauen aus der Ukraine.
Der CDU-Generalsekretär sagt, die Arbeitsagenturen müssten deutlich entlastet werden. Reformbedarf sieht Linnemann auch bei den staatlichen Hilfen für Asylbewerber.
Am Dienstag war die Schlange wieder lang, die Gänge voll: Immer mehr Menschen benötigen Unterstützung, mehr Mitarbeiterstellen gibt es aber nicht. Ein Besuch im Sozialamt Steglitz-Zehlendorf.
Zuletzt hat er die Regierung in der Migrationspolitik ein wenig vor sich hertreiben können. Nun hat CDU-Chef Merz wieder einen Anlass zur Selbstbeschäftigung geboten. Der Frust ist groß.
Am Mittwoch hat das Kabinett den Gesetzentwurf für die Kindergrundsicherung beschlossen. Jetzt ist der Bundesrat noch gefragt. Und dort stehen die Zeichen auf Konflikt.
Zum neuen Jahr steigen die Regelsätze im Bürgergeld deutlich. So mancher Geringverdiener findet das unfair. Zu Recht? Annäherung an eine schwierige Frage der Gerechtigkeit.
Es ist ein Rückschlag für Familienministerin Paus: Die Bundesagentur für Arbeit sieht große Probleme bei der Kindergrundsicherung und hält den geplanten Start 2025 für „unrealistisch“.
Der CDU-Chef hatte sinngemäß gesagt, dass es sich mehr lohne, staatliche Transferleistungen zu beziehen, als arbeiten zu gehen. Der SPD-Generalsekretär sieht darin eine Grenzüberschreitung.
Zehntausende Berliner warten seit Monaten auf die Bearbeitung ihres Wohngeldantrags. Doch bald könnte es noch länger dauern, befürchtet der Senat. Mieter berichten, wie sie das Chaos trifft.
Der Sozialstaat müsse zwar Existenznot verhindern, sagt der FDP-Chef. Die Inanspruchnahme seiner Leistungen dürfe aber „kein Dauerzustand“ sein.
Ab 2024 werden die Regelsätze im Bürgergeld um rund 12 Prozent erhöht, der Mindestlohn jedoch nur geringfügig steigen. Wir haben uns bei Wenigverdienern umgehört.
Das Bürgergeld wird wegen der Inflation stark erhöht, dagegen kann die FDP nichts tun, das Gesetz will es so. Arbeitnehmer sollen trotzdem stärker entlastet werden, fordern die Liberalen.
Die Regierung plant Bürokratie-Entlastungen – und will so 2,3 Milliarden Euro pro Jahr einsparen. Experten sehen Fortschritte – aber auch Probleme.
Merz warnt vor dem Verwaltungsaufwand bei der Kindergrundsicherung und der Bürgergelderhöhung. Arbeitsminister Heil warf ihm daraufhin vor „unredlich“ Geringverdiener gegeneinander auszuspielen.
Tag eins nach dem Kompromiss zur Kindergrundsicherung. Die Familienministerin ist politisch schwer angeschlagen, doch sie fasst eine Hoffnung in Worte, die viele Grüne hegen.
Falsche Anreize und viel zu teuer: Ein Grundeinkommen ohne Bedingungen erfährt viel Kritik. Forscher kommen nun zu neuen Ergebnissen: Können wir es uns doch leisten?
Erste Details aus dem Gesetzentwurf für die Kindergrundsicherung werden bekannt. Sie dürften in der Koalition für weiterhin scharfe Debatten sorgen.
Die Kinderarmut in Berlin verharrt auf einem im Bundesvergleich sehr hohen Niveau. Vor allem in einem wohlhabenden Bezirk steigt die Quote massiv an.
Die Unternehmen schulen stärker in Deutsch, Mathematik oder bei IT-Themen. Die Angebote richten sich dabei nicht nur an Geflüchtete.
Die fetten Jahre sind vorbei, auch bei Integration und Sozialstaat. Die Ampelkoalition will auch dort sparen, wo Menschen Hilfe zur Selbsthilfe angeboten wird.
Erst überschuldet, dann pleite: Die hohe Inflation macht immer mehr Privathaushalten zu schaffen. Die Lage könnte sich bald weiter verschärfen, warnen Experten. Wie reagiert die Bundesregierung?
Für die Grünen-Politikerin ist es Zeit für einen „Gerechtigkeitsgipfel“. Ein Gespräch über ostdeutsche Identität, den Aufstieg der AfD und die Kompetenzen der Generation ‘89.
Die Energie- und Rohstoffpreise sind wieder gesunken, doch Nahrungsmittel bleiben die größten Preistreiber. Die SPD fordert, dass Markenhersteller das an Kundinnen und Kunden weitergeben.
Die geplanten Kürzungen beim Elterngeld sorgen für Diskussionen. Doch auf welche Gelder haben Eltern darüber hinaus Anspruch? Ein Überblick.
„Wir brauchen neue Arbeitszeitmodelle“, meint Sachsens Ministerpräsident Kretschmer. Sein Vorschlag: Längere Wochenarbeitszeiten und die Abschaffung der Rente mit 63.
Die Ausschreitungen richteten sich gegen staatliche Institutionen, aber auch gegen Bürgermeister. Am Dienstag werden sie von Präsident Macron empfangen.
Geplant war der große Wurf, nun wird es eher ein Reförmchen: Familienministerin Lisa Paus steuert bei diesem Vorhaben auf eine Niederlage zu. Ein Kommentar.
Zehn der 16 Bundesministerien sollen mehr Geld bekommen als bislang geplant. Während vor allem Verkehrs- und Innenministerium profitieren, gibt es auch Verlierer.
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