Bundesfinanzminister Lindner verweist auf die Budget-Obergrenze für das Sozialministerium und sieht es in der Pflicht, mögliche Mehrausgaben beim Bürgergeld gegenzufinanzieren. Hintergrund waren Berichte über zu niedrig angesetzte Kosten.
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Bürgergeld
Was wird das Bürgergeld den Bund im Jahr 2025 kosten? Die Union verweist auf Zahlen aus dem Sozialministerium – und fordert Arbeitsminister Heil auf, dem Sozialausschuss Rede und Antwort zu stehen.
Fast zehn Milliarden Euro mehr als im Haushalt veranschlagt solle das Bürgergeld 2025 kosten, schreibt die „Bild“-Zeitung. Der Bericht beruhe auf „mehreren Fehlannahmen“, sagt das Ministerium.
Noch ein Jahr hat das Bündnis aus SPD, Grünen und Liberalen regulär vor sich. Für den FDP-Chef ist die Regierung aber akut unter Handlungsdruck – das gelte für Wirtschaftsfragen und die Migration.
BSW-Chefin Wagenknecht fordert ein Stopp-Signal für Migranten, Kompromisse von der Ukraine – und mehr Niveau in der politischen Auseinandersetzung.
Die Politik muss die Sozialleistungen reformieren, meint Ökonomin Nicola Fuchs-Schündeln. Die neue Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin erklärt, warum es gerade Frauen schwer haben.
Rechnerisch ist das Bürgergeld im kommenden Jahr zu hoch. Der Arbeitsminister kündigt dennoch nur eine Nullrunde an, keine Korrektur nach unten. Die FDP will nun genau das prüfen.
Arbeitsminister Heil erklärt, dass das Bürgergeld im Jahr 2025 nicht erhöht wird. Dabei beruft er sich unter anderem auf die gesunkene Inflation. FDP und Grüne begrüßen das.
Viel wurde gestritten um die 100-Prozent-Sanktion für die sogenannten Totalverweigerer. Nun wäre die Zeit für den Realitätscheck gekommen. Doch das wird schwierig.
Die Einführung des Bürgergelds war ein Kernprojekt der SPD. Detlef Scheele (SPD) hält das für einen Fehler. Auch die Entscheidung, Geflüchteten aus der Ukraine Bürgergeld zu zahlen, sieht er kritisch.
Mit den drei Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg sieht der dortige Ministerpräsident Woidke Stabilität in Gefahr. Auch ans Bürgergeld will der SPD-Politiker daher ran.
Um das Bürgergeld herrscht Dauerstreit – und ständig gibt es markige Vorschläge. Was ließe sich tatsächlich ändern, welche Ansätze sind weniger seriös? Der Check.
Die FDP hält den Regelsatz der Sozialleistung für zu hoch. Für das SPD-geführte Arbeitsministerium ist eine Kürzung aus juristischen Gründen nicht machbar. Buschmann sieht das anders.
Eigentlich müsste die Ampelkoalition final über den Bundeshaushalt 2025 abstimmen. Doch zusätzlich zu den Finanzproblemen provoziert die FDP nun an mehreren Fronten. Gelingt dennoch die Einigung?
Alleinstehende Bürgergeld-Empfänger bekommen aktuell 563 Euro im Monat. Zu viel, findet FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Er spricht sich für eine Kürzung aus. Von der SPD kommt eine scharfe Kritik.
In Rheinland-Pfalz gelingt, was in Berlin unmöglich scheint. Die Ampel regiert weitgehend geräuschlos. Wie der neue Ministerpräsident Alexander Schweitzer die Bürgergeld-Debatte abkühlen will.
Im ARD-Sommerinterview beantwortet der SPD-Vorsitzende Fragen zur Raketenstationierung und dem Bürgergeld. Besonders häufig kommt er auf Kanzler Olaf Scholz zu sprechen.
Wer Bürgergeld bekommt, wird zusätzlich bei Miete und Heizung unterstützt. Doch vor allem bei Familien reicht das oft nicht, weil die Kosten über den festgelegten Grenzen liegen.
Mit einer Reform von Grundsicherung und Wohngeld kann sich Arbeit für Bürgergeldbezieher lohnen. Wie, das wollte das Wirtschaftsministerium jetzt wissen und bekam Antwort.
Soll Bürgergeld-Beziehern die Leistung gestrichen werden, wenn sie keinen Job annehmen? Der Generalsekretär der CDU wirbt dafür. Und er steht mit der Ansicht nicht allein da.
Der frühere Chef des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes will den Regelsatz um 40 Prozent erhöhen. Das Geld dafür solle der Staat sich da holen, wo es ist: bei den Vermögenden.
Im Streit über Sozialleistungen steht vor allem das Bürgergeld im Fokus. Oft werden jedoch Behauptungen und Fakten gemischt. Klarheit bieten Zahlen der zuständigen Institutionen.
Asylbewerber erhalten in der Regel weniger Sozialleistungen als andere Bedürftige. Sobald sie als Geflüchtete anerkannt sind, haben sie Anspruch auf Bürgergeld.
Die Saarländerin beklagt Missbrauch des Bürgergeldes bei paralleler Schwarzarbeit. Das sei ein „doppelter Betrug“. Die SPD-Politikerin fordert Strafen und Sanktionen.
Dem CDU-Generalsekretär reichen die Bürgergeld-Reformpläne der Ampel nicht aus. Carsten Linnemann will Arbeitsunwilligen das Bürgergeld komplett streichen und erhält dafür deutliche Kritik.
Das Bürgergeld muss geändert werden, weil der Unmut in der Bevölkerung wächst – und das kann sich in den Wahlergebnissen niederschlagen. Entscheidend aber ist das Wie.
In Deutschland gibt es zu viele junge Erwachsene, die nicht arbeiten: Zwei Ex-Chefs der Arbeitsagentur sehen große Probleme beim Bürgergeld – so auch der frühere SPD-Chef. Gabriel geht mit seiner Kritik noch weiter.
Bürgergeld-Beziehern sollen künftig bei der Ablehnung von Jobangeboten oder Verstößen gegen Mitwirkungspflichten die Bezüge schneller und stärker gekürzt werden. Gut so!
Die Regierung hat sich offenbar auf neue Regeln beim Bürgergeld verständigt. Zudem sollen Überstunden und Arbeiten über das Renteneintrittsalter hinaus attraktiver werden.
Während die Ampel an den Haushalts-Verhandlungen zu zerbrechen droht, präsentieren CDU und CSU ein milliardenschweres Sparpaket. Den eigenen Ministerpräsidenten dürfte es nicht gefallen.
Thema von Siemensstadt bis Saarbrücken: die Debatte ums Bürgergeld. Wie sind die Zahlen bei uns konkret in Berlin-Spandau?
Seit Monaten sind die Sozialdemokraten in Sachen Bürgergeld, der von Arbeitsminister Hubertus Heil vorangetriebenen Sozialreform, in der Defensive. Über den Kampf einer Partei mit einem Projekt, das sie einst vor der eigenen Geschichte retten sollte.
Die Ampel kämpft mit einem Finanzloch, die Verhandlungen zum Haushalt sind angespannt. Marco Buschmann will beim Bürgergeld ansetzen, wo die Ausgaben „stark gestiegen“ seien.
Der Streit um die Kriegsflüchtlinge verschärft sich, es geht auch ums Bürgergeld. Ein Vorstoß aus Bayern wird von SPD und Grünen harsch kritisiert – in der Union gibt es ebenfalls Widerspruch.
Sie schneiden Salate in Hotelrestaurants, arbeiten schwarz oder gar nicht. Wo liegen die Fallstricke, die die Integration der Ukrainer erschweren? Hier berichten sie.
Hunderttausende Geflüchtete aus der Ukraine beziehen Bürgergeld. In anderen Ländern seien viel mehr erwerbstätig, heißt es oft. Warum das nur ein Teil der Wahrheit ist.
Es ist schwer zu erklären, dass noch so viele Ukrainerinnen und Ukrainer es nicht auf den Arbeitsmarkt geschafft haben. Warum die Antworten der Union trotzdem zu simpel sind.
Mario Voigt will Ministerpräsident in Thüringen werden. Dafür hält er ein Bündnis mit dem BSW für möglich. Voigt sieht den „grünen Lifestyle“ am Ende. Beim Bürgergeld für Ukrainer brauche es einen Kurswechsel.
Bürgergeld-Beziehern, die schwarzarbeiten, könnte bald die Leistung gestrichen werden. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch zufolge ist das „nur gerecht“.
Der FDP zufolge sollen neu ankommende Ukrainer kein Bürgergeld mehr bekommen. Der Ökonom Marcel Fratzscher plädiert stattdessen für mehr Anstrengung bei der Integration von Geflüchteten.