Kein Bürgergeld mehr für ukrainische Wehrpflichtige, oder sogar für alle neu Ankommenden aus dem Land? So heißt es von Union und FDP.
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Bürgergeld
Brandenburgs Innenminister Stübgen stellt das Bürgergeld für Flüchtlinge aus der Ukraine infrage. Die Bundesregierung jedoch will sich von Kritik an dem Modell nicht beirren lassen.
Verhindert das Anfang vergangenen Jahres eingeführte Bürgergeld die Arbeitsaufnahme oder wird Schwarzarbeit nebenbei nicht ausreichend sanktioniert? Die Debatte darüber ist neu entbrannt.
Ukrainer, die nach Deutschland fliehen, haben Anspruch auf Bürgergeld. Die Union will nun 18- bis 60-jährige Männer ausnehmen. Doch SPD und Grüne lehnen dies ab.
Es passe nicht zusammen, einerseits die Ukraine und zugleich fahnenflüchtige Männer zu unterstützen, meint Brandenburgs Innenminister Stübgen. Das Bürgergeld verhindere zudem die Arbeitsaufnahme.
Bürgergeld-Beziehern, die schwarzarbeiten, könnte bald die Leistung gestrichen werden. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai begrüßt das, fordert jedoch weitere Reformen.
„Manche scheinen das Bürgergeld als bedingungsloses Grundeinkommen missverstanden zu haben“, beklagt Lindner. Gleichzeitig betont er: Den Koalitionsvertrag wolle man nicht aufkündigen.
Die Ampel-Koalition hatte Hartz IV durch das Bürgergeld ersetzt. Aus Sicht der Union war das ein Fehler, denn während immer mehr Menschen die Leistung bezögen, blieben zahlreiche Jobs unbesetzt.
Dass Ukrainer Anspruch auf Bürgergeld haben, ist eines der Themen, mit denen die AfD bei der Europawahl Erfolg hatte. Die CDU fordert die Ampel auf, aktiv zu werden.
Dem CSU-Politiker Joachim Herrmann zufolge soll den ukrainischen Geflüchteten kein Bürgergeld mehr gezahlt werden. Die Anreize, wegen der Unterstützung nicht zu arbeiten, seien zu groß.
Die Mehrheit der Menschen, die Bürgergeld beziehen, hat einen Migrationshintergrund. Dies ergab eine Erhebung der Bundesagentur für Arbeit. In Hessen ist die Zahl am höchsten.
Die Bezieher der staatlichen Leistung müssten so schnell wie möglich in Arbeit gebracht werden, so der Präsident des Landkreistages. Deshalb sollten neue Kriterien eingeführt werden.
Raus aus dem Bürgergeld, rein in die Arbeit: Mit erheblichen Mitteln soll der Arbeitsminister die Flüchtlingsintegration beschleunigen. Die FDP will nun zügig Zahlen.
Erstmals wurde untersucht, wie sich das Bürgergeld auf die Bereitschaft ein Jobangebot anzunehmen ausgewirkt hat. Andere Gründe spielen eine größere Rolle – Fachleute plädieren trotzdem für Reformen.
Kinder und Jugendliche machen in Deutschland rund 17 Prozent der Gesamtbevölkerung aus. Aber fast 34 Prozent der unter 18-Jährigen sind auf Bürgergeld oder Sozialhilfe angewiesen.
Eine Berliner Familie hatte eine Summe von rund 65.000 Euro nicht dem Jobcenter gemeldet. Das Geld war angeblich für eine Reise nach Mekka gedacht, Belege wurden jedoch nicht vorgelegt.
Die FDP will die „Wirtschaftswende“ auch mit Sozialkürzungen erreichen. Die Koalitionspartner halten das für Unsinn. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende mahnt, es könne kein „Weiter so“ geben.
Schärfere Regeln beim Bürgergeld, das Aus für die Rente mit 63 - ein FDP-Papier empört die SPD und könnte die Ampel vor eine neue Zerreißprobe stellen. Andere Parteien sehen das Bündnis am Ende.
Wer eine Arbeitsstelle nicht annimmt, kann bestraft werden. Einem Bericht zufolge wurden Sanktionen relativ selten verhängt. Ein Sozialverband kritisiert die Ampel für „Showpolitik“.
CDU und CSU wollen weg vom Bürgergeld und schlagen eine „Grundsicherung“ vor, bei der Totalverweigerer keine Stütze mehr bekommen sollen. Ob das der richtige Weg ist, bewerten drei Experten.
Der Finanzminister will Empfänger von Bürgergeld schneller in Arbeit bringen. Dafür sieht er auch Sympathien in der SPD. Also: „Let’s do it“, sagt er.
Das Bürgergeld sei „massiv und überproportional“ erhöht worden, sagt der Finanzminister. Das müsse auch zu einer Erhöhung des Grundfreibetrags in der Lohn- und Einkommensteuer führen.
Mit seiner Ukraine-Äußerung habe Mützenich auf diplomatische Initiativen aufmerksam machen wollen. Der CDU wirft der SPD-Generalsekretär vor, „hunderttausende fleißige Menschen in Verruf“ zu bringen.
Die Reformpläne der CDU für staatliche Arbeitslosenzahlungen stoßen beim Arbeitgeberpräsidenten auf Zuspruch. Kritik kommt allerdings von Sozialverbänden – und teils aus dem CDU-Sozialflügel.
Die CDU hat Ideen für eine „Neue Grundsicherung“, der Bundestag diskutiert dazu am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde. Was von dem Konzept zu halten ist.
Die Christdemokraten plädieren für eine „Neue Grundsicherung“ inklusive mehr Sanktionsmöglichkeiten. Die Ampel ist sich uneinig über die Anti-Bürgergeld-Pläne.
Der SPD-Chef kritisiert die Forderungen der CDU nach Änderungen am Bürgergeld scharf. Merz spiele wirtschaftliche Stabilität und soziale Absicherung gegeneinander aus.
Die Renten sollen weiter steigen und Ukrainer weiterhin Bürgergeld erhalten. Trotz leerer Kassen will der SPD-Politiker nicht im Sozialen streichen. Braucht es dort keine Zeitenwende, Herr Heil?
Sie ignorieren Briefe, schwänzen Termine, sind seit Jahren nicht erreichbar. Statt weiter auf manche untätige Bürgergeldempfänger zu warten, kommen Arbeitsvermittler nun zu ihnen. Was finden sie dabei heraus?
Kanzler und Minister loben die Einigung zwischen Bund und Ländern in der Asylpolitik. Sie heben Kompromisse wie die Bezahlkarte hervor. Ukrainer sollen derweil ihren Status behalten.
Mit der Einführung des Bürgergeldes reichten Arbeitnehmer nicht massenhaft ihre Kündigungen ein. Ganz im Gegenteil zeigt eine Antwort des Bundestages auf Anfrage der Grünen.
Der analoge Aktentransport am Berliner Sozialgericht geht langsam zu Ende. Die ersten 28 Kammern wurden auf die elektronische Akte umgestellt.
Rainer Schlegel, scheidender Präsident des Bundessozialgerichts, über harte Entscheidungen, die die Bundesregierung treffen müsste, und die Frage, was beim Bürgergeld zu großzügig geregelt ist.
Sie will vom eigenen Gehalt leben, aber kann nicht. Er würde arbeiten, wenn es sich lohnt. Fünf Bürgergeldempfänger erzählen hier von ihrem Alltag zwischen Formularen und Verzicht.
Grünen-Ministerin Nonnemacher warnte den SPD-Regierungschef davor, Ressentiments gegen Bedürftige zu schüren. Woidke hält den Umfang der Erhöhung des Bürgergelds für falsch.
Diskussion um Bürgergeld : Woidke bezeichnet Erhöhung als „strategischen Fehler“ – und erntet Kritik
Nach einer Äußerung von Dietmar Woidke (SPD) zum Bürgergeld entfacht im Landtag ein Koalitionsstreit. Die Grünen werfen dem Ministerpräsidenten soziale Kälte vor.
Der Regelsatz sei zum 1. Januar sehr stark gestiegen. Die „überproportionale Erhöhung“ will der Finanzminister nun mit einer Nullrunde ausgleichen – Arbeitsminister Heil widerspricht.
Bürgergeld soll komplett gestrichen werden können, wenn jemand beharrlich Jobs ablehnt. Diese Verschärfung hatte Proteste ausgelöst – bis in die Koalition hinein. Nun wird die Regelung verändert.
Der Ökonom Enzo Weber über den Streit zwischen Minister Heil und der Union um Sanktionen für Jobverweigerer – und über die Milliardenkosten, die dem Staat durch Arbeitslosigkeit entstehen.
Arbeiten ist in jedem Fall einträglicher als Bürgergeld, wie Berechnungen des ifo-Instituts zeigen – sofern alle Sozialleistungen beantragt werden. Gegenteilige Behauptungen seien „schlicht falsch“.