Mehr Sanktionen! Niedrigere Regelsätze! Mehr Druck! Das Bürgergeld ist immer für eine Schlagzeile gut. Das Thema aber verdient Sachlichkeit – von Regierung und Opposition.
Thema
Bürgergeld
Dem Unionsfraktionsvize gehen die geplanten Verschärfungen der Ampel beim Bürgergeld nicht weit genug. Er will das Grundgesetz ändern lassen. SPD und Linke widersprechen scharf.
Der Bundesvorstand der CDU tagt an diesem Wochenende in Heidelberg. Es geht um das neue Grundsatzprogramm. Parteichef Merz will aber auch über die AfD und Werteunion reden.
Der Grünen-Politiker hat eine genaue Prüfung der geplanten Bürgergeld-Verschärfungen angekündigt. Der Paritätische Gesamtverband warnt unterdessen vor einer Klagewelle.
Das bisherige System biete zu geringe Arbeitsanreize, so der FDP-Politiker. Demnach sollten Arbeitslosen höhere Zuverdienste ohne Kürzung des Bürgergeldes ermöglicht werden.
Die CSU erarbeitet bei ihrer Klausur eine Art Regierungsprogramm, das vor allem eine Revisionsliste ist. Dabei muss die Partei 2025 um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen.
Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung warnt vor Verschärfungen beim Bürgergeld, wie vom Bundesarbeitsminister angedacht. Er mahnt die Komplexität von Arbeitslosigkeit an.
Bernd Siggelkow ist Gründer des Kinderhilfswerks „Die Arche“. Ein Interview über die Radikalisierung Jugendlicher, Deutschlands Bildungsmisere und seinen Kampf gegen Verelendung.
Tagesspiegel Plus
Chaos bei Bürgergeld und Sozialleistungen: „Es blickt wirklich niemand mehr durch“
Der Ökonom Andreas Peichl über die schlechte Struktur der sozialen Sicherung in Deutschland und seine Ideen für eine Bürgergeld-Reform, die Erwerbstätigen und dem Staat nutzt.
Zahlt der Staat zu viel Bürgergeld? Der Bundesfinanzminister äußert Zweifel an der Höhe. Für seinen Vorstoß erfährt Lindner umgehend heftigen Widerspruch.
Forscher haben im Auftrag des Arbeitsministeriums viele Modelle für eine Bürgergeld-Reform durchgerechnet – und machen einen konkreten Vorschlag.
Harte Sanktionen – oder noch härtere? Hubertus Heils Kurswechsel beim Bürgergeld ist richtig. Die ganz großen Aufgaben aber liegen anderswo.
Die Regelsätze im Bürgergeld steigen kräftig zum neuen Jahr. Das empört viele. Warum sich die Aufregung ein Jahr später wohl nicht wiederholen wird.
Der Arbeitsminister hat der Ampelregierung bereits Vorschläge für den Fall gemacht, wenn zumutbare Beschäftigungen nicht angenommen werden. Der Bundestags-CSU reicht das nicht.
Im Januar gibt es für viele Bürgerinnen und Bürger mehr Geld aufs Konto. Restaurantbesuche könnten die zusätzlichen Euros aber schnell wieder auffressen.
Kriegsflüchtlinge erhalten in Deutschland sofort Bürgergeld. Die Ökonomin appelliert an Firmen, ihre Ansprüche zu senken. Heils Kürzungspläne für Job-Verweigerer lobt Grimm.
Der Arbeitsminister will arbeitsunwilligen Langzeitarbeitslosen das Bürgergeld streichen. Dagegen kommt Protest aus den eigenen Reihen. Die Grünen kündigen eine genaue Prüfung an.
Nicht nur bei den Jusos kommen die Pläne des Arbeitsministers schlecht an. Heil droht damit, bei Arbeitsverweigerung den Regelbedarf für bis zu zwei Monate auszusetzen.
Klaus Stuttmann hat einen neuen Jahres-Sammelband veröffentlicht. Dieser zeigt den Tagesspiegel-Karikaturisten auf der Höhe seiner Kunst.
Zum Jahreswechsel steigen die Regelsätze des Bürgergeldes. Sagen Sie uns Ihre Meinung dazu und lesen Sie Tagesspiegel Plus 42 Tage für nur 1 Euro.
Fast eine halbe Million Berliner erhalten Bürgergeld und sind damit unfreiwillig Teil einer hitzigen Debatte. Dabei kann man sich in der Hauptstadt Einsparungen bei Sozialleistungen nicht leisten.
Auf der Arbeits- und Sozialministerkonferenz wird die Erhöhung um 12 Prozent einheitlich durchgewinkt. Allerdings soll es stärkere Mitwirkungspflichten der Bezieher geben.
Ist das Bürgergeld eine Entlohnung fürs Nichtstun? Der Politologe Christoph Butterwegge hält die Aussage für gefährlichen Unsinn. Ein Gespräch über politische Eiseskälte und die Zukunft des Sozialstaats.
Aufgrund der abgeschwächten Inflation pocht die Ampelpartei auf eine Neubewertung der Regelsätze für das übernächste Jahr. Ein sofortiger Erhöhungsstopp ist der Arbeitsagentur zufolge nicht möglich.
Ricarda Lang warf CDU-Chef Friedrich Merz vor, sich nicht mit der Lebensrealität der Menschen auszusetzen, die Bürgergeld beziehen. Die Sozialleistung müsste erhöht werden, um Existenzen zu sichern.
Eigentlich sollte das Bürgergeld 2024 steigen. Doch ist das angesichts des Streits um den Haushalt sicher? Und hat derjenige, der arbeitet, mehr auf dem Konto? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
CSU-Chef Markus Söder plant, gegen das Bürgergeld mit einer Initiative vor dem Bundesrat vorzugehen. Die teure Sozialleistung der Ampel setze falsche Anreize.
Alexander Throm (CDU) meint, dass der sofortige Erhalt von Bürgergeld die ukrainischen Flüchtlinge vom Arbeiten abhalte. Sie sollten erst einmal wieder nach dem Asylbewerberleistungsgesetzt versorgt werden.
In der Debatte ums Bürgergeld agiert Arbeitsminister Hubertus Heil mit sozialdemokratischem Tunnelblick. Angesichts von milliardenschweren Mehrausgaben braucht es bessere Antworten.
Bundesfinanzminister Lindner kündigt einige Einsparungen an. Beim Bürgergeld und der internationalen Hilfe soll beispielsweise gespart werden – nur der Verteidigungshaushalt bleibe unangetastet.
Die Ampelkoalition muss sparen, doch noch ist unklar, wo. Alle Parteien haben Tabuzonen, die sie keinesfalls anfassen wollen. Zeichnet sich trotzdem eine Lösung ab?
Die Liberalen wollen die geplante Erhöhung des Bürgergelds prüfen. Politiker von Grünen und SPD sind dagegen. Die FDP wäre gut beraten, nicht ständig ihre eigene Politik infrage zu stellen, heißt es.
Bei der Suche nach Einsparungen im Haushalt gerät das Bürgergeld an Ukrainer in den Blick. Sieben Milliarden Euro sind es 2024. Die Fraktionsgeschäftsführerin der SPD bezweifelt den Sinn von Kürzungen.
Die Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrats Astrid Hamker wirft der Ampel vor, in der Haushaltskrise nirgends ernsthaft einzusparen. Der Sozialstaat müsse „eingedämmt“ werden.
Mehr Bürokratie, und für die Familien wird alles komplizierter: Die Personalräte der Jobcenter kritisieren die Pläne von Familienministerin Paus für die Kindergrundsicherung massiv.
Minijobber mit Einkommen unter 520 Euro sind von Steuern und Sozialabgaben befreit. Würden mehr Menschen arbeiten, wenn das auch für Geringverdienende gilt?
Mit Blick auf die Haushaltskrise hatte Merz drastische Sparmaßnahmen gefordert. Arbeitsminister Heil weist den Sparvorschlag des CDU-Chefs entschieden zurück.
Unternehmer beklagen, dass Mitarbeiter mit Verweis auf Sozialleistungen kündigen. Arbeitsminister Heil ruft den Job-Turbo aus und will mehr Geflüchtete in Arbeit bringen.
Im Haushalt 2024 seien nun dringende Einsparungen notwendig, kritisiert Alexander Dobrindt. Daneben fordert der CSU-Politiker eine „Rückabwicklung“ des Bürgergelds.
Da die Union keine Anträge stellte, ging es schneller als erwartet: Der Haushaltsentwurf 2024 steht. Doch wegen des Urteils des Verfassungsgerichts sind noch Fragen offen.