Kriegsflüchtlinge erhalten in Deutschland sofort Bürgergeld. Die Ökonomin appelliert an Firmen, ihre Ansprüche zu senken. Heils Kürzungspläne für Job-Verweigerer lobt Grimm.
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Bürgergeld
Der Arbeitsminister will arbeitsunwilligen Langzeitarbeitslosen das Bürgergeld streichen. Dagegen kommt Protest aus den eigenen Reihen. Die Grünen kündigen eine genaue Prüfung an.
Nicht nur bei den Jusos kommen die Pläne des Arbeitsministers schlecht an. Heil droht damit, bei Arbeitsverweigerung den Regelbedarf für bis zu zwei Monate auszusetzen.
Klaus Stuttmann hat einen neuen Jahres-Sammelband veröffentlicht. Dieser zeigt den Tagesspiegel-Karikaturisten auf der Höhe seiner Kunst.
Zum Jahreswechsel steigen die Regelsätze des Bürgergeldes. Sagen Sie uns Ihre Meinung dazu und lesen Sie Tagesspiegel Plus 42 Tage für nur 1 Euro.
Fast eine halbe Million Berliner erhalten Bürgergeld und sind damit unfreiwillig Teil einer hitzigen Debatte. Dabei kann man sich in der Hauptstadt Einsparungen bei Sozialleistungen nicht leisten.
Auf der Arbeits- und Sozialministerkonferenz wird die Erhöhung um 12 Prozent einheitlich durchgewinkt. Allerdings soll es stärkere Mitwirkungspflichten der Bezieher geben.
Ist das Bürgergeld eine Entlohnung fürs Nichtstun? Der Politologe Christoph Butterwegge hält die Aussage für gefährlichen Unsinn. Ein Gespräch über politische Eiseskälte und die Zukunft des Sozialstaats.
Aufgrund der abgeschwächten Inflation pocht die Ampelpartei auf eine Neubewertung der Regelsätze für das übernächste Jahr. Ein sofortiger Erhöhungsstopp ist der Arbeitsagentur zufolge nicht möglich.
Ricarda Lang warf CDU-Chef Friedrich Merz vor, sich nicht mit der Lebensrealität der Menschen auszusetzen, die Bürgergeld beziehen. Die Sozialleistung müsste erhöht werden, um Existenzen zu sichern.
Eigentlich sollte das Bürgergeld 2024 steigen. Doch ist das angesichts des Streits um den Haushalt sicher? Und hat derjenige, der arbeitet, mehr auf dem Konto? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
CSU-Chef Markus Söder plant, gegen das Bürgergeld mit einer Initiative vor dem Bundesrat vorzugehen. Die teure Sozialleistung der Ampel setze falsche Anreize.
Alexander Throm (CDU) meint, dass der sofortige Erhalt von Bürgergeld die ukrainischen Flüchtlinge vom Arbeiten abhalte. Sie sollten erst einmal wieder nach dem Asylbewerberleistungsgesetzt versorgt werden.
In der Debatte ums Bürgergeld agiert Arbeitsminister Hubertus Heil mit sozialdemokratischem Tunnelblick. Angesichts von milliardenschweren Mehrausgaben braucht es bessere Antworten.
Bundesfinanzminister Lindner kündigt einige Einsparungen an. Beim Bürgergeld und der internationalen Hilfe soll beispielsweise gespart werden – nur der Verteidigungshaushalt bleibe unangetastet.
Die Ampelkoalition muss sparen, doch noch ist unklar, wo. Alle Parteien haben Tabuzonen, die sie keinesfalls anfassen wollen. Zeichnet sich trotzdem eine Lösung ab?
Die Liberalen wollen die geplante Erhöhung des Bürgergelds prüfen. Politiker von Grünen und SPD sind dagegen. Die FDP wäre gut beraten, nicht ständig ihre eigene Politik infrage zu stellen, heißt es.
Bei der Suche nach Einsparungen im Haushalt gerät das Bürgergeld an Ukrainer in den Blick. Sieben Milliarden Euro sind es 2024. Die Fraktionsgeschäftsführerin der SPD bezweifelt den Sinn von Kürzungen.
Die Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrats Astrid Hamker wirft der Ampel vor, in der Haushaltskrise nirgends ernsthaft einzusparen. Der Sozialstaat müsse „eingedämmt“ werden.
Mehr Bürokratie, und für die Familien wird alles komplizierter: Die Personalräte der Jobcenter kritisieren die Pläne von Familienministerin Paus für die Kindergrundsicherung massiv.
Minijobber mit Einkommen unter 520 Euro sind von Steuern und Sozialabgaben befreit. Würden mehr Menschen arbeiten, wenn das auch für Geringverdienende gilt?
Mit Blick auf die Haushaltskrise hatte Merz drastische Sparmaßnahmen gefordert. Arbeitsminister Heil weist den Sparvorschlag des CDU-Chefs entschieden zurück.
Unternehmer beklagen, dass Mitarbeiter mit Verweis auf Sozialleistungen kündigen. Arbeitsminister Heil ruft den Job-Turbo aus und will mehr Geflüchtete in Arbeit bringen.
Im Haushalt 2024 seien nun dringende Einsparungen notwendig, kritisiert Alexander Dobrindt. Daneben fordert der CSU-Politiker eine „Rückabwicklung“ des Bürgergelds.
Da die Union keine Anträge stellte, ging es schneller als erwartet: Der Haushaltsentwurf 2024 steht. Doch wegen des Urteils des Verfassungsgerichts sind noch Fragen offen.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will das Bürgergeld in jetziger Form abschaffen. Nach sechs Monaten solle eine Arbeitspflicht gelten. Die Ampel-Parteien lehnen das scharf ab.
Wegen der schlechten Wirtschaftslage ist die Zahl der Bezieher gestiegen. Die Ausgaben für das Bürgergeld dürften in diesem Jahr auf insgesamt 25,9 Milliarden Euro steigen.
Die vor dem Krieg Geflüchteten sind in Deutschland besser gestellt als Asylbewerber. Nun ist eine Debatte entbrannt, wie dies zukünftig aussehen soll.
41 Prozent der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in Deutschland beziehen seit fünf Jahren oder länger Bürgergeld. Der AfD zufolge berge der jahrelange Bezug sozialen Sprengstoff.
Eine Umfrage unter Gebäudereinigern, wonach das Bürgergeld die Personallage von Firmen verschärfe, erfährt von Forschenden massive Kritik. Die Vorständin der IG Bau sagt, das Gegenteil sei der Fall.
Der Regelsatz für das Bürgergeld wird jährlich angepasst und berücksichtigt nun auch die aktuelle Inflation. Die Erhöhung soll insgesamt rund 4,5 Milliarden Euro kosten.
Der CDU-Generalsekretär sagt, die Arbeitsagenturen müssten deutlich entlastet werden. Reformbedarf sieht Linnemann auch bei den staatlichen Hilfen für Asylbewerber.
Zum neuen Jahr steigen die Regelsätze im Bürgergeld deutlich. So mancher Geringverdiener findet das unfair. Zu Recht? Annäherung an eine schwierige Frage der Gerechtigkeit.
Der CDU-Chef hatte sinngemäß gesagt, dass es sich mehr lohne, staatliche Transferleistungen zu beziehen, als arbeiten zu gehen. Der SPD-Generalsekretär sieht darin eine Grenzüberschreitung.
Der Sozialstaat müsse zwar Existenznot verhindern, sagt der FDP-Chef. Die Inanspruchnahme seiner Leistungen dürfe aber „kein Dauerzustand“ sein.
Ab 2024 werden die Regelsätze im Bürgergeld um rund 12 Prozent erhöht, der Mindestlohn jedoch nur geringfügig steigen. Wir haben uns bei Wenigverdienern umgehört.
Zum Start in die zweite Hälfte der Legislaturperiode geht die oppositionelle Union um Fraktionschef Friedrich Merz in die Offensive. Ihre Klausurtagung im Sauerland gerät zur Generalabrechnung mit der Politik der Ampel-Koalition.
Das Bürgergeld wird wegen der Inflation stark erhöht, dagegen kann die FDP nichts tun, das Gesetz will es so. Arbeitnehmer sollen trotzdem stärker entlastet werden, fordern die Liberalen.
Merz warnt vor dem Verwaltungsaufwand bei der Kindergrundsicherung und der Bürgergelderhöhung. Arbeitsminister Heil warf ihm daraufhin vor „unredlich“ Geringverdiener gegeneinander auszuspielen.
Das Bürgergeld soll im kommenden Jahr um rund zwölf Prozent steigen. Der CDU-Abgeordnete Spahn hält das für ein „falsches Signal“ und fordert mehr Strafen für arbeitsunwillige Erwerbslose .