CDU will Totalverweigerern Bürgergeld streichen: Klingbeil wirft Merz „Angriffe auf den Sozialstaat“ vor

SPD-Chef Lars Klingbeil hat Forderungen der CDU nach umfassenden Änderungen am Bürgergeld zurückgewiesen. Er sagte am Samstag in Berlin: „Die Höhe des Bürgergeldes ist durch einen Verfassungsgerichtsbeschluss festgelegt. Das ist jetzt umgesetzt worden, übrigens mit Zustimmung der Union.“ Es sei richtig, dass der Staat Menschen in Not eine Absicherung gebe. „Wir müssen andere Debatten führen als Angriffe auf den Sozialstaat“, sagte er.

CDU und CSU warf Klingbeil vor, wirtschaftliche Stabilität und soziale Absicherung gegeneinander auszuspielen. Die Antworten der Union für einen starken Wirtschaftsstandort seien etwa auch niedrigere Renten und ein höheres Renteneintrittsalter. Für die SPD hingegen gehörten soziale Sicherung und wirtschaftliche Stärke zusammen.

Die CDU will mit härteren Anforderungen Bezieher des bisherigen Bürgergeldes schneller und effektiver in Arbeit bringen. Das geht aus einem Konzept zu einer „Neuen Grundsicherung“ hervor, das CDU-Chef Friedrich Merz am Montag vorstellen will. Die entsprechende Beschlussvorlage, die am Montag im CDU-Bundesvorstand beraten werden soll, liegt dem Tagesspiegel vor.   

„Der Name ,Bürgergeld’ führt in die Irre und ist Ausdruck des politischen Konzepts eines bedingungslosen Grundeinkommens. Dieses Konzept lehnen wir klar ab“, heißt es in dem Papier. Deshalb werde man das „Bürgergeld“ in „Neue Grundsicherung“ umbenennen und das Bürgergeld in der jetzigen Form abschaffen. Die CDU setzt dabei auf eine „Rückkehr zu einem System des Forderns und Förderns, um den Menschen zu helfen, ihre Arbeitskraft in die Gesellschaft einzubringen, finanziell auf eigenen Beinen zu stehen und ihren Lebensunterhalt wieder aus eigener Kraft zu bestreiten“.

© dpa/Bernd von Jutrczenka

Die CDU will zudem „Sanktionen schneller, einfacher und unbürokratischer durchsetzen“. Jeder, der arbeiten könne, solle einer Arbeit nachgehen. Lehne ein arbeitsfähiger Grundsicherungsempfänger ohne sachlichen Grund eine ihm zumutbare Arbeit ab („Totalverweigerer“), solle „zukünftig davon ausgegangen werden, dass er nicht bedürftig ist“, heißt es in dem Papier: „Ein Anspruch auf Grundsicherung besteht dann nicht mehr. Dabei werden wir sicherstellen, dass die Kinder und Partner nicht unter dem Verhalten von Totalverweigerern leiden.“

Wer Vermögen habe, dürfe die Solidarität der Steuerzahlergemeinschaft nicht in Anspruch nehmen, heißt es in dem CDU-Konzept: „Wir wollen die Karenzzeit von 12 Monaten abschaffen und künftig wieder ab dem ersten Tag in der Grundsicherung eine Vermögensprüfung durchführen. Wir fordern, die Grenzen für Schonvermögen abzusenken und das Schonvermögen von der Zahl der Arbeitsjahre abhängig zu machen.“ Zudem will die CDU „die lange Karenzzeit für die Übernahme der Unterbringungskosten in unverhältnismäßig großem und teurem Wohnraum abschaffen“.

In den Jobcentern müsse die Beratungsdichte und die Fallbelastung reduziert werden, um die Menschen besser in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen. Künftig solle jeder, der zu Jobcenter-Terminen ohne sachlichen Grund mehr als einmal nicht erscheine, zunächst keine Leistungen mehr bekommen, fordert die CDU.

Asylsuchenden fehlten oft Sprachkenntnisse oder die Anerkennung ihrer erlernten Berufe, schreibt die CDU in ihrem Konzept: „Wir sind der Ansicht, dass fehlende Deutschkenntnisse der Aufnahme von Arbeit je nach Branche und Berufen nicht per se entgegenstehen. Es sollte daher mit der Arbeitsvermittlung nicht darauf gewartet werden, bis Integrations- oder Sprachkurse abgeschlossen sind.“