CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will das Bürgergeld in jetziger Form abschaffen. Nach sechs Monaten solle eine Arbeitspflicht gelten. Die Ampel-Parteien lehnen das scharf ab.
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Bürgergeld
Wegen der schlechten Wirtschaftslage ist die Zahl der Bezieher gestiegen. Die Ausgaben für das Bürgergeld dürften in diesem Jahr auf insgesamt 25,9 Milliarden Euro steigen.
Die vor dem Krieg Geflüchteten sind in Deutschland besser gestellt als Asylbewerber. Nun ist eine Debatte entbrannt, wie dies zukünftig aussehen soll.
41 Prozent der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in Deutschland beziehen seit fünf Jahren oder länger Bürgergeld. Der AfD zufolge berge der jahrelange Bezug sozialen Sprengstoff.
Eine Umfrage unter Gebäudereinigern, wonach das Bürgergeld die Personallage von Firmen verschärfe, erfährt von Forschenden massive Kritik. Die Vorständin der IG Bau sagt, das Gegenteil sei der Fall.
Der Regelsatz für das Bürgergeld wird jährlich angepasst und berücksichtigt nun auch die aktuelle Inflation. Die Erhöhung soll insgesamt rund 4,5 Milliarden Euro kosten.
Der CDU-Generalsekretär sagt, die Arbeitsagenturen müssten deutlich entlastet werden. Reformbedarf sieht Linnemann auch bei den staatlichen Hilfen für Asylbewerber.
Zum neuen Jahr steigen die Regelsätze im Bürgergeld deutlich. So mancher Geringverdiener findet das unfair. Zu Recht? Annäherung an eine schwierige Frage der Gerechtigkeit.
Der CDU-Chef hatte sinngemäß gesagt, dass es sich mehr lohne, staatliche Transferleistungen zu beziehen, als arbeiten zu gehen. Der SPD-Generalsekretär sieht darin eine Grenzüberschreitung.
Der Sozialstaat müsse zwar Existenznot verhindern, sagt der FDP-Chef. Die Inanspruchnahme seiner Leistungen dürfe aber „kein Dauerzustand“ sein.
Ab 2024 werden die Regelsätze im Bürgergeld um rund 12 Prozent erhöht, der Mindestlohn jedoch nur geringfügig steigen. Wir haben uns bei Wenigverdienern umgehört.
Zum Start in die zweite Hälfte der Legislaturperiode geht die oppositionelle Union um Fraktionschef Friedrich Merz in die Offensive. Ihre Klausurtagung im Sauerland gerät zur Generalabrechnung mit der Politik der Ampel-Koalition.
Das Bürgergeld wird wegen der Inflation stark erhöht, dagegen kann die FDP nichts tun, das Gesetz will es so. Arbeitnehmer sollen trotzdem stärker entlastet werden, fordern die Liberalen.
Merz warnt vor dem Verwaltungsaufwand bei der Kindergrundsicherung und der Bürgergelderhöhung. Arbeitsminister Heil warf ihm daraufhin vor „unredlich“ Geringverdiener gegeneinander auszuspielen.
Das Bürgergeld soll im kommenden Jahr um rund zwölf Prozent steigen. Der CDU-Abgeordnete Spahn hält das für ein „falsches Signal“ und fordert mehr Strafen für arbeitsunwillige Erwerbslose .
Die 5,5 Millionen Bezieher von Bürgergeld erhalten spürbar höhere Leistungen. Der Satz für Alleinstehende steigt von 502 auf 563 Euro im Monat – aufgrund der gestiegenen Preise.
Eine Umfrage ergab, dass nur sieben Prozent der Berliner die Jobvermittler positiv bewerten. Deswegen gehen die jetzt in die Offensive.
FDP-Sozialpolitiker Jens Teutrine über Stimmungsmache mit Armutsstatistik, Lisa Paus’ Versäumnisse und die Frage, was tatsächlich für benachteiligte Kinder getan werden muss.
Nein. Doch. Nein. Doch. Dieser Logik folgt das öffentliche Duell zwischen Finanzminister Lindner und Familienministerin Paus um die Kindergrundsicherung. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum Streit.
Lars Andresen kümmert sich um die Einführung des neuen Bürgergeldes. Der bisherige Geschäftsführer ist jetzt in Berlin tätig.
„Die Leistungen reichen vorne und hinten nicht“: Bürgergeld schafft keine Entlastung für Stromkosten
Das Bürgergeld hat Hartz IV ersetzt, die Bundesregierung verspricht „mehr Respekt“. Doch in Krisenzeiten deckt auch das Bürgergeld die Stromkosten nicht.
Es wurde teilweise heftig über das Bürgergeld gestritten - nun soll es in Kraft treten. Bundesagentur-Chefin Nahles verspricht nun einen reibungslosen Start.
Die Potsdamer Arbeitsagentur sieht sich gerüstet, ab Anfang 2023 die neuen Regelsätze auszuzahlen - anstelle von Hartz IV.
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen bilanziert das erste Ampeljahr und beschreibt die Projekte für 2023.
Die Koalition habe ihn Demut gelehrt, sagt Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner. Von Milliardenschulden, Bürgergeld – und der Sisyphosarbeit des Regierens.
Am Freitag haben 557 Abgeordnete für den Nachfolger von Hartz IV gestimmt. Die anschließende Zustimmung im Bundesrat erfolgte mit großer Mehrheit der Länder.
Die Linke übt seit Tagen heftige Kritik an dem von Ampel-Koalition und Union ausgehandelten Bürgergeld-Kompromiss. Die Änderungen seien „schäbig“.
Die Einigung zwischen Ampelparteien und Union ist nun offiziell: Der Vermittlungsausschuss hat bestätigt, was am Dienstag vorab verkündet worden war.
Noch vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses scheint ein Bürgergeld-Kompromiss gefunden. Katja Kipping hat an den Zugeständnissen an die Union aber einiges auszusetzen.
Sogar noch vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses ist die Einigung beim Bürgergeld da. Was Ampel und Union verabredet haben – und wie es jetzt weitergeht.
Vor allem die im Ampelentwurf vorgesehene Vertrauenszeit war der Union ein Dorn im Auge gewesen. Nun wurde sie ersatzlos gestrichen.
Die Union triumphiert lautstark, und sie hat auch tatsächlich beim Bürgergeld wichtige Änderungen durchgesetzt. Dennoch bleibt es bei einer Neuausrichtung. Und das ist gut so.
Nach einem Signal der FDP bewegten sich nun auch SPD und Grüne auf die Union zu. Damit scheint der Weg zur Sozialreform der Ampel frei.
Die Sozialdemokraten finden harsche Worte für die CDU, nachdem die Hartz-IV-Reform im Bundesrat gescheitert ist. Dennoch bemühe man sich um einen Kompromiss.
Saskia Esken erwartet, dass die Reform der Ampelkoalition zum Jahreswechsel in Kraft treten kann. Und lobt den Führungsstil des Kanzlers in der Außenpolitik
Es soll die größte Sozialreform dieser Wahlperiode werden. Doch eineinhalb Monate vor dem geplanten Start ist das Bürgergeld noch nicht beschlossen. Nun hängt alles an einer Abendsitzung.
In den Beratungen mit dem Bundesrat über das Bürgergeld setzt die Union auf die sozial Gesinnten der CDA. Die haben auch so ihre Kritik an der Ampel.
Sozialsenatorin Kipping hat ihr Unverständnis über die fehlende Mehrheit für das Bürgergeld geäußert. Der Senat wolle nun das Ergebnis im Vermittlungsausschuss ansehen.
Der FDP-Fraktionschef zeigt sich für die von der CDU geforderten Sanktionsmöglichkeiten offen. Auch die SPD gibt sich zuversichtlich.
Am 1. Januar soll der Nachfolger von Hartz-IV stehen – doch Regierung und Opposition stehen sich unversöhnlich gegenüber. Die schwierige Suche nach einem Kompromiss beginnt.