Die 5,5 Millionen Bezieher von Bürgergeld erhalten spürbar höhere Leistungen. Der Satz für Alleinstehende steigt von 502 auf 563 Euro im Monat – aufgrund der gestiegenen Preise.
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Bürgergeld
Eine Umfrage ergab, dass nur sieben Prozent der Berliner die Jobvermittler positiv bewerten. Deswegen gehen die jetzt in die Offensive.
FDP-Sozialpolitiker Jens Teutrine über Stimmungsmache mit Armutsstatistik, Lisa Paus’ Versäumnisse und die Frage, was tatsächlich für benachteiligte Kinder getan werden muss.
Nein. Doch. Nein. Doch. Dieser Logik folgt das öffentliche Duell zwischen Finanzminister Lindner und Familienministerin Paus um die Kindergrundsicherung. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum Streit.
Lars Andresen kümmert sich um die Einführung des neuen Bürgergeldes. Der bisherige Geschäftsführer ist jetzt in Berlin tätig.
„Die Leistungen reichen vorne und hinten nicht“: Bürgergeld schafft keine Entlastung für Stromkosten
Das Bürgergeld hat Hartz IV ersetzt, die Bundesregierung verspricht „mehr Respekt“. Doch in Krisenzeiten deckt auch das Bürgergeld die Stromkosten nicht.
Es wurde teilweise heftig über das Bürgergeld gestritten - nun soll es in Kraft treten. Bundesagentur-Chefin Nahles verspricht nun einen reibungslosen Start.
Die Potsdamer Arbeitsagentur sieht sich gerüstet, ab Anfang 2023 die neuen Regelsätze auszuzahlen - anstelle von Hartz IV.
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen bilanziert das erste Ampeljahr und beschreibt die Projekte für 2023.
Die Koalition habe ihn Demut gelehrt, sagt Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner. Von Milliardenschulden, Bürgergeld – und der Sisyphosarbeit des Regierens.
Am Freitag haben 557 Abgeordnete für den Nachfolger von Hartz IV gestimmt. Die anschließende Zustimmung im Bundesrat erfolgte mit großer Mehrheit der Länder.
Die Linke übt seit Tagen heftige Kritik an dem von Ampel-Koalition und Union ausgehandelten Bürgergeld-Kompromiss. Die Änderungen seien „schäbig“.
Die Einigung zwischen Ampelparteien und Union ist nun offiziell: Der Vermittlungsausschuss hat bestätigt, was am Dienstag vorab verkündet worden war.
Noch vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses scheint ein Bürgergeld-Kompromiss gefunden. Katja Kipping hat an den Zugeständnissen an die Union aber einiges auszusetzen.
Sogar noch vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses ist die Einigung beim Bürgergeld da. Was Ampel und Union verabredet haben – und wie es jetzt weitergeht.
Vor allem die im Ampelentwurf vorgesehene Vertrauenszeit war der Union ein Dorn im Auge gewesen. Nun wurde sie ersatzlos gestrichen.
Die Union triumphiert lautstark, und sie hat auch tatsächlich beim Bürgergeld wichtige Änderungen durchgesetzt. Dennoch bleibt es bei einer Neuausrichtung. Und das ist gut so.
Nach einem Signal der FDP bewegten sich nun auch SPD und Grüne auf die Union zu. Damit scheint der Weg zur Sozialreform der Ampel frei.
Die Sozialdemokraten finden harsche Worte für die CDU, nachdem die Hartz-IV-Reform im Bundesrat gescheitert ist. Dennoch bemühe man sich um einen Kompromiss.
Saskia Esken erwartet, dass die Reform der Ampelkoalition zum Jahreswechsel in Kraft treten kann. Und lobt den Führungsstil des Kanzlers in der Außenpolitik
Es soll die größte Sozialreform dieser Wahlperiode werden. Doch eineinhalb Monate vor dem geplanten Start ist das Bürgergeld noch nicht beschlossen. Nun hängt alles an einer Abendsitzung.
In den Beratungen mit dem Bundesrat über das Bürgergeld setzt die Union auf die sozial Gesinnten der CDA. Die haben auch so ihre Kritik an der Ampel.
Sozialsenatorin Kipping hat ihr Unverständnis über die fehlende Mehrheit für das Bürgergeld geäußert. Der Senat wolle nun das Ergebnis im Vermittlungsausschuss ansehen.
Der FDP-Fraktionschef zeigt sich für die von der CDU geforderten Sanktionsmöglichkeiten offen. Auch die SPD gibt sich zuversichtlich.
Am 1. Januar soll der Nachfolger von Hartz-IV stehen – doch Regierung und Opposition stehen sich unversöhnlich gegenüber. Die schwierige Suche nach einem Kompromiss beginnt.
Um das Bürgergeld durchzusetzen, braucht die Ampel die Union. Die kann sich ihre Zustimmung teuer abkaufen lassen – und ist trotzdem mit im Risiko.
Dass das Bürgergeld die notwendige Mehrheit verfehlt, war zuvor erwartet worden. Nun steht ein hartes Ringen um einen Kompromiss an.
Der Bundesrat befasst sich an diesem Montag mit dem Bürgergeld. CDU-Chef Merz will es verhindern und mit einem Vermittlungsverfahren punkten.
CDU-Chef Friedrich Merz sieht kaum Raum für Verhandlungen bei der Hartz-IV-Reform. Im Bundesrat will die Union das Gesetz noch stoppen.
Im Bestreben, Klimabelange und soziale Gerechtigkeit zu optimieren, erfindet die Politik immer komplexere Konzepte. Das kostet Zeit sowie Geld – und überfordert oft die Verwaltung.
Markus Söder (CSU) hat mit einer Blockade des von der Regierung eingebrachten Bürgergeldes gedroht. Der Sozialverband VdK kritisiert dies scharf.
Im Bundestag entbrannte eine hitzige Debatte über das Bürgergeld. Die Reform wurde verabschiedet, doch das Kapitel ist noch nicht abgeschlossen. Nächste Bühne: der Bundesrat.
Für die Ampel ist es die große Sozialreform, für die Union ein völlig falsches Vorhaben. Nach einer hitzigen Debatte hat der Bundestag das Bürgergeld beschlossen.
CDU und CSU stoßen sich daran, dass die Ampel nicht vorher mit ihnen über die Pläne zum Bürgergeld gesprochen hat. Nun könnten sie den Gesetzentwurf ablehnen.
CDU-Chef Merz will einer zügigen Erhöhung der Hartz-IV-Sätze zustimmen, der Einführung des Bürgergeldes aber nicht. Die Ampel sieht parteipolitische Spielchen.
Die SPD sorgt sich um ihr Prestigeprojekt. Der Parteichef greift die Union nun scharf an. Sie habe das Ziel, „das Land zu spalten“, sagt Klingbeil.
Das Bürgergeld steht weiterhin in der Kritik. Vor allem die CDU warnt vor einer „Abkehr vom Prinzip Fördern und Fordern“. Lindner verteidigt den Hartz-4-Nachfolger.
Nach Kritik aus der Union haben die Ampelfraktionen einen Kompromiss zum Bürgergeld vorgelegt. Demnach soll es einige Verschärfungen für Leistungsempfänger geben.
Die Union hat ernstzunehmende Einwände gegen die großzügigen Pläne der Ampel-Koalition beim Bürgergeld. Und doch kommt es in dieser Debatte sehr auf den Tonfall an.
Die Ampel will Bedürftigen künftig besser helfen – die Union droht, die Reform zu blockieren. Was ist dran an den Vorwürfen und Einwänden? Der Faktencheck.