Wer Solarstrom auf seinem Dach erzeugt und ihn ins Netz einspeist, erhält einen festen Betrag pro Kilowattstunde, und zwar für 20 Jahre. Diese Förderung soll zukünftig wegfallen. Kritik kommt von den Grünen.
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Der Kulturstaatsminister hat gendergerechte Sprache in seiner Behörde untersagt und andere aufgerufen, es ihm gleichzutun. Eine Nachfrage in den übrigen Ministerien ergab: Keiner will nachziehen – aus einem einfachen Grund.
Der Kanzler hat mit seinem Waffenembargo gegen Israel die CSU gegen sich aufgebracht. Eine interne Sondersitzung am Sonntag sollte für Aufklärung sorgen. Ein Teilnehmer berichtet, ob es gelungen ist.
Friedrich Merz hat mit seiner Israel-Politik heftigen Protest in den eigenen Reihen ausgelöst. Jetzt erklärt er sich öffentlich. Zuvor hatte man sich auch im Kanzleramt um Schadensbegrenzung bemüht.
Der Unterrichtsausfall an Brandenburger Schulen wegen kranker Lehrer bleibt hoch – und könnte sich mit der verpflichtenden Mehrstunde weiter erhöhen. Die oppositionelle CDU verlangt Auskunft vom Land.
Die Rechten halten Israel für einen strategischen Partner Deutschlands. Co-Parteichef Chrupalla kritisiert dennoch die Situation im Gazastreifen – und den Bundeskanzler.
Der Fraktionsvize von CDU/CSU fordert substanzielle Nachbesserungen am Entwurf des Verteidigungsministers von der SPD. Bei der Wehrpflicht pocht er auf einen Automatismus.
Wie können Renten-, Pflege- und Krankenversicherung in Zukunft noch funktionieren? Die Wirtschaftsprofessorin fordert, ehrlicher zu sagen, was noch finanzierbar ist – und was nicht.
Seit Jahren wird über schlechte Arbeitsbedingungen geklagt, nun soll es in der Innenstadt und in Eiche Verbesserungen geben. Die ganz großen Projekte dauern aber noch.
Die Bundesregierung ist seit knapp 100 Tagen im Amt. Viele Wahlberechtigte sind nicht zufrieden, wie eine aktuelle Befragung zeigt.
Friedrich Merz hat mit seiner Waffenstopp-Entscheidung gegen Israel in der Union ein Beben ausgelöst. Die CSU fühlt sich übergangen. Bekommt der Kanzler die Schwesterpartei wieder eingefangen?
Deutschland wird Israel keine Rüstungsgüter mehr liefern, die im Gaza-Krieg eingesetzt werden können. Die Kritik daran ist scharf, auch aus der Union.
Der Senat möchte an der Alten Münze ein „neues Bewirtschaftungsmodell“ erproben. Ist es am Ende sogar ein Public-Private-Partnership? Das hätte einige rechtliche Konsequenzen.
Die Koalition müsse endlich tiefgreifende Reformen anpacken, sagt die Ökonomin. Stattdessen würden Wahlgeschenke verteilt. Deutschland entferne sich „immer weiter von der Wettbewerbsfähigkeit“.
Der Kanzler verkündet einen Stopp bestimmter Waffenlieferungen an Israel. Er verprellt damit die CSU und eigene Parteifreunde. Denn bei Merz passen Worte und Taten nicht zusammen.
Berlins Finanzsenator geht gern in den Zoo, genauer gesagt in den Tierpark Friedrichsfelde. Die Roten Pandas haben es ihm angetan. Aber er hat noch weitere Lieblingstiere.
Bundesweit ist der Anteil der Spitzennoten erheblich gestiegen. Aber kein Land zeigt eine derartige Steigerungsrate wie Berlin. Das hat viele Gründe, ist aber auch riskant.
Der prominente CDU-Mann gibt zu, seine Fraktion habe sich in der Causa Brosius-Gersdorf „nicht sauber und korrekt verhalten“. Er betont nun, dass es sich um einen Einzelfall gehandelt habe.
Der Konflikt hat der Regierungskoalition geschadet: Einer Online-Umfrage zufolge begrüßen 45 Prozent, dass Frauke Brosius-Gersdorf von sich aus auf ihre Kandidatur als Verfassungsrichterin verzichtet hat.
Die Bundesregierung will Israel keine Waffen liefern, die in Gaza eingesetzt werden könnten. Die Reaktionen sind gespalten.
Agrarminister Rainer hat sich von der bisherigen Bundestierschutzbeauftragten getrennt. Er setzt nun auf eine hauseigene Lösung. Aber ist die neue Beauftragte unabhängig?
Er gehe davon aus, dass in den nächsten Wochen ein Kandidat präsentiert werden könne, der mehrheitsfähig sei, so der Kanzleramtschef. Die Koalition mit der SPD hält der CDU-Politiker für nicht gefährdet.
Wirtschaftsforscher machen im Streit um die Altersversorgung einen neuen Vorschlag. Dieser zielt auf die Staatsdiener ab – weil deren Lebenserwartung im Schnitt deutlich höher ist als die von Arbeitern.
Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) ist skeptisch, ob die Ergebnisse der geplanten Rentenkommission noch vor der nächsten Bundestagswahl umgesetzt werden.
Anne Rabe hat ein Buch über das „M-Wort“ geschrieben und wendet sich darin gegen die Verachtung der Moral besonders von rechts. Ein Gespräch über den Angriff auf moralische Grundsätze und die Politik von AfD und CDU.
Berlins Grünen-Fraktionschef sieht in Überlegungen zur Bebauung des Tempelhofer Felds nur Ablenkungsmanöver. Er wünscht sich dort mehr große Konzerte – wie von den Ärzten zum Beispiel.
Mit seinem Wahlsieg begann 2011 der Aufstieg der Grünen, inzwischen ist Winfried Kretschmann dienstältester Ministerpräsident Baden-Württembergs. Was können die kriselnden Grünen von ihm lernen?
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Nach eindeutigen Signalen aus der Union will Frauke Brosius-Gersdorf nicht mehr Verfassungsrichterin werden. Mit der SPD war der Rückzug wohl nicht abgesprochen. Die Koalition steckt weiter in der Krise.
Die SPD ist über das Vorgehen der Union in der Causa Frauke Brosius-Gersdorf erbost. SPD-Fraktionschef Miersch macht dem Koalitionspartner klare Ansagen.
Die schwarz-rote Koalition will die Sicherheitskompetenzen besser bündeln. Dem neuen Gremium sollen Merz und bestimmte Minister angehören, es sollen aber auch Personen hinzugezogen werden können.
13 Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stellt die CDU Wirtschaftsminister Sven Schulze auf, um die AfD zu verhindern. Er muss auch die eigenen Reihen schließen.
Großen Reformbedarf bei Rente, Pflege und Krankenversicherung sehen viele, dass Schwarz-Rot die Herausforderung meistert, glauben aber wenige. Nur noch 29 Prozent der Befragten sind zufrieden mit der Bundesregierung.
Lange wurde spekuliert. Nun ist klar, mit wem die CDU in Sachsen-Anhalt im nächsten Jahr in die Landtagswahl 2026 geht. Wirtschaftsminister Sven Schulze will Ministerpräsident werden.
Bald könnten doch noch Elektroauto-Batterien aus Schleswig-Holstein kommen. Ein US-Unternehmen will den Batterienhersteller Northvolt übernehmen – auch die geplante Fabrik im Norden.
Eigentlich wollten Union und SPD alles besser machen als die Ampel und vor allem geräuschlos regieren. Doch bei einigen Themen lodern Konflikte – die Verfassungsrichter-Wahl inklusive.
Nach langem öffentlichen und koalitionsinternen Ringen zieht sich die Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zurück. So begründet sie den Schritt.
In einer Stellungnahme begründet Frauke Brosius-Gersdorf den Schritt mit Äußerungen aus der Unionsfraktion im Bundestag: Man habe ihr signalisiert, dass ihre Wahl ausgeschlossen sei.
Nur die Hauptwachen der Potsdamer Feuerwehr sind mit Brandmeldeanlagen ausgestattet. Die Stadt sieht keinen Bedarf zur Nachrüstung der kleinen Feuerwehrhäuser.
Das älteste Stück ist eine Herrenhose aus den 1960er-Jahren. Um die Asservatenkammer im Kriminalgericht Moabit zu sanieren, galt seit 1. Juli ein Aufnahmestopp, die Polizei tobte. Nun gibt es eine Lösung.