Die CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig ist bei einer Veranstaltung der rechtskonservativen ungarischen Denkfabrik MCC aufgetreten. Nun reagiert die Fraktionsspitze.
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Bundeskanzler Merz und Außenminister Wadephul äußern sich entrüstet über das Propaganda-Video der Hamas. Auch der französische Präsident ist aufgebracht.
Ein beliebter Fotoklassiker ist Geschichte: Das kleine „Bolle“-Museum in Berlin-Kladow ist leer. Wo sind die Devotionalen hin? Was macht der Supermarkt-Neubau? Und was wird aus der Post nebenan?
Die Stromsteuer sollte eigentlich für alle sinken. Doch dann hat sich die Bundesregierung dazu nicht durchringen können. Der Regierende Bürgermeister fordert, das schnell zu ändern.
Zweimal wollte Markus Söder Kanzlerkandidat der Union werden, nun präsentiert er sich treu zu Friedrich Merz. Wie lange hält der Pakt der beiden Männer?
Verbot für das Sternchen für 470 Menschen, die im Kanzleramt arbeiten: Kultur-Staatsminister Weimer hält Gendersprache für bevormundend. Sie verbinde nicht, sondern trenne.
Fast hundert Jahre lang wurde um 30.000 Hohenzollern-Objekte gestritten. Die erzielte Einigung könnte Modell für strittige Eigentumsfragen werden. Ein Rückblick auf Diplomatie, Druck – und einen Drahtseilakt.
In der SPD wird der Ruf nach der Erhöhung der Erbschaftssteuer lauter. Die SPD-Bundestagsfraktion will darüber mit CDU und CSU reden, sagt SPD-Fraktionsvize Esdar.
Kanzler Merz dankt für Hilfsflüge, betont aber die Notwendigkeit von Landtransporten. Die Bundesregierung zeigt sich besorgt über Berichte, wonach die Güter in die Hände der Hamas kämen.
Sorge an der Havel in Berlin-Spandau: Müssen viele Lauben im Überschwemmungsgebiet weichen? Am Breitehorn gibt’s neue Termine, scharfe Töne – und interessante Aussagen des Stadtrats.
Trockengelegte Moore sind Treiber des Klimawandels, deshalb soll die Entwässerung von Mooren rückgängig gemacht werden. Der Bundesumweltminister will mehr Moorschutz – stößt aber auf den Widerstand der Landwirte.
Die Wirtschaftsministerin von der CDU hatte mit ihrem Vorstoß heftige Diskussionen ausgelöst. Die Arbeitsministerin von der SPD kritisiert die Kollegin nun scharf. Ein Ökonom äußert sich klar.
Bundesbildungsministerin Prien hatte sich offen dafür gezeigt, den Zugang zu Plattformen wie Instagram oder Tiktok für unter 16-Jährige einzuschränken. Auch ihr Kollege will mehr Schutz für Kinder.
Zwei Tage, zwei Brandanschläge auf eine NRW-Bahnstrecke: Innenminister Reul geht davon aus, dass es Linksextremisten waren. Der Schaden sei immens, sagt Verkehrsminister Krischer.
Saleh findet Diskussion „respektlos“: Berlins SPD-Fraktionschef kritisiert Reiches Vorstoß zur Rente
Länger arbeiten, später in Rente? Bundeswirtschaftsministerin Reiche hat eine kontroverse Debatte ausgelöst. Berlins SPD-Fraktionschef Saleh gegen ihren Vorstoß.
Der Fraktionschef der Sozialdemokraten macht deutlich, dass seine Partei nach der abgesetzten Wahl im Bundestag an ihrer Kandidatin festhält. Miersch hat eine klare Botschaft für den Koalitionspartner.
Eigentlich wollte Berlin längst Familien mit mittlerem Einkommen fördern, die eine eigene Wohnung möchten. Nun wird konkreter, wer Anträge stellen könnte. Profitieren am Ende nur ein paar Hundert Haushalte?
Mutwillige Zerstörung und Müll: Die CDU fordert mehr Kameras bei landeseigenen Mietshäusern. Kritik kommt vom Mieterverein. Der sagt: Das Problem liegt woanders.
Lars Klingbeil muss im Haushalt Milliarden auftreiben und will deswegen sparen. Seine Parteikollegen wollen auch Steuern erhöhen – zum Beispiel die für die absoluten Spitzenverdiener.
Nach Vorbehalten in der Union gegen die Potsdamer Juristin Brosius-Gersdorf wird die Wahl von drei Verfassungsrichterkandidaten im Bundestag verschoben. Regierungschef Woidke macht einen Vorschlag.
Das Krankenhaus in Wittstock soll Ende 2026 schließen. Gesundheitsministerin Britta Müller (parteilos) fordert, dass dafür „neue, verlässliche Versorgungsformen direkt vor Ort geschaffen werden“.
Bundesaußenminister Wadephul kritisiert Israels Pläne und Siedlergewalt im Westjordanland. Deutschland unterstützt palästinensischen Staat und bietet Wiederaufbauhilfe an.
Außenminister Wadephul hatte angekündigt, sich für bessere Haftbedingungen von Maja T. im ungarischen Gefängnis einzusetzen. Die non-binäre Person sagt, davon merke sie bislang nichts.
Dreißig Jahre lang plante die Stadt Potsdam ihr neues Theater im Zentrum, bevor der erste Spatenstich 1989 erfolgte. 17 Millionen Mark wurden verbaut. Doch 1991 wurde der Betonklotz wieder abgerissen.
Kaputte Fassaden, Neubauten, Farbanstriche und mehr. Hier der Überblick zu den Schulbaustellen und ein prominenter Sanierungsfall am Hans-Carossa-Gymnasium.
Das Bezirksamt hat den Weg für zwei neue Häuser im WOGA-Komplex geebnet. Der Bau könnte im nächsten Jahr beginnen. Nun haben Anwohner Widerspruch eingelegt.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will gleich alle drei Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht austauschen. Dabei reicht es, wenn Frauke Brosius-Gersdorf verzichtet.
Außenminister Wadephul sieht die Kluft zwischen Israel und seinen Partnern immer größer werden. Grund ist die katastrophale humanitäre Lage in Gaza. In Jerusalem weist er deutlich auf das Risiko hin.
Wer aufs Bürgeramt in Berlin muss, hat derzeit gute Chancen, schnell einen Termin zu bekommen. Ist damit ein Dauerärgernis beseitigt – oder wirken sich nur die Ferien aus?
Außenminister Johann Wadephul (CDU) ist in Israel eingetroffen. Er kommt mit vielen Appellen – und einer Warnung. Am Freitag will er in Ramallah Palästinenserpräsident Mahmud Abbas treffen.
Hunderte Kinder und Jugendliche lernen in den Schulen im Victoria-Kiez in Rummelsburg. Die Grünen fordern mehr Verkehrssicherheit, doch der Senat sieht „keine Evidenz“ für weitere Maßnahmen.
Ende August will Verteidigungsminister Pistorius dem Kabinett den Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst vorlegen. Die Union ist allerdings nicht zufrieden und fordert Änderungen.
Wegen der Hungersnot im Kriegsgebiet positionieren sich Kulturschaffende. In einem offenen Brief an den Kanzler drängen sie auf einen Waffenstillstand. Auch mehrere Organisationen senden einen Appell.
Die Autobahn GmbH hatte einen Ausschreibungstopp verhängt, weil Geld fehlt. Die Politik handelt: Die Auftragsvergabe kann weitergehen.
Seit dem Vortrag eines Salafisten an der Uni Kiel sind muslimische Hochschulgruppen unter Verdacht. Die Charité verbot eine Gruppe, weil sie Männer und Frauen getrennt haben soll. Diese widerspricht. Was ist da los?
Steht die baldige Wiedereröffnung des Cafés Rosengarten bevor? Fast ein Jahr nach der Schließung stehen nun potenzielle Nachmieter bereit. So geht es jetzt weiter.
Der Finanzminister steht vor der Aufgabe, ein riesiges Haushaltsloch zu stopfen. Dafür muss er seinen Koalitionspartner und zugleich die eigene Partei zu unpopulären Maßnahmen bewegen.
Nun beginnt auch für Bundeskanzler Merz die Ferienzeit. Die Urlaubsreisen seiner Vorgängerin und seiner Vorgänger sorgten immer wieder für Schlagzeilen. Ein Rückblick.
Das Brandenburger Tor ist seit vielen Jahren Kulisse für die angeblich größte Silvesterparty Deutschlands. Nun dreht das Land Berlin den Geldhahn zu.
Aserbaidschan soll Abgeordnete bestochen haben, um Einfluss auf Entscheidungen im Europarat zu nehmen. CSU-Mann Lintner hat eingeräumt, Geld weitergeleitet zu haben. Nun wurde er verurteilt.