Vor Trumps Ukraine-Gipfel mit Putin schalten sich die Europäer mit dem US-Präsidenten zusammen. Auch Selenskyj ist dabei. Das Berliner Regierungsviertel war großräumig abgesperrt.
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Der Immobilienunternehmer rückt für die CDU in der Stadtverordnetenversammlung nach. Der Linken-Politiker Tobias Woelki sieht darin einen Interessenskonflikt.
Vor Trumps Ukraine-Gipfel mit Putin in Alaska haben sich die Europäer mit dem US-Präsidenten zusammengeschaltet. Bundeskanzler Merz sieht große Einigkeit mit Trump.
An mehreren Orten wurden am Montag in Potsdam an den Mauerbau vor 64 Jahren erinnert – und dabei der Opfer gedacht. Auch heute sei die Freiheit bedroht.
Seit 2019 ist die Musikwissenschaftlerin Ulrike Liedtke Landtagspräsidentin in Brandenburg. Im Interview spricht die SPD-Politikerin über Dissonanzen im Parlament, Beziehungen zu Russland und zur Ukraine und den Sinn von Bürgerräten.
Die EU-Länder schalten sich vor dem Trump-Putin-Treffen mit dem US-Präsidenten zusammen. Das soll verhindern, dass Europa vor vollendete Tatsachen gestellt wird.
Die Trump-Regierung bescheinigt Deutschland Mängel bei der Meinungsfreiheit und steigenden Antisemitismus unter Migranten. In Berlin wird dem US-Bericht widersprochen.
Deutsche Stromkunden zahlen derzeit überall die gleichen Börsenpreise. Der Norden könnte günstiger wegkommen – doch dann würde es im Süden teurer.
Am 13. August 1961 begann die DDR mit dem Bau der Berliner Mauer. Danach starben Dutzende Menschen bei Fluchtversuchen. Am Jahrestag des Mauerbaus wird der Opfer gedacht.
Vor Trumps Ukraine-Gipfel mit Putin schalten sich die Europäer um 15 Uhr mit dem US-Präsidenten zusammen. Für den Termin ist der ukrainische Staatschef nach Berlin gekommen. Es gibt Sperrungen an.
Das Einkaufscenter am S-Bahnhof Zehlendorf verdient diesen Namen nicht mehr: Es gibt keinen einzigen Laden in dem Haus. Doch das soll sich jetzt ändern.
In Abschiebehaftanstalten bleiben einem Bericht zufolge viele Plätze ungenutzt. Dennoch planen mehrere Länder, neue Einrichtungen in Betrieb zu nehmen.
In einigen Dörfern haben Gaststätten schwer zu kämpfen. Es fehlt an Personal und die Betriebe leiden unter gestiegenen Kosten. Die CDU fordert für die Kneipen eine finanzielle Förderung.
René Wilke sorgte für Aufruhr, als er einen zweiten Staatssekretär einstellte. Das habe es bisher nur in Einzelfällen gegeben, kritisierte die CDU. Nun stellt sich heraus: Dem ist nicht so.
Einzelne Erfolge von Schwarz-Rot können nicht darüber hinwegtäuschen: Echte Reformen bei Rente, Wirtschaft und Migration und anderen Themen stehen noch aus. Der Fortschrittscheck.
Die Steuer auf Speisen in Restaurants soll gesenkt werden. Das ist keine gnädige Spende, sondern bitter notwendig. Anstatt Gastronomen zu schelten, sollte Klingbeil lieber gut essen gehen.
Sie ist Bundestagspräsidentin, er einer der bekanntesten TV-Moderatoren Deutschlands. Nun verraten Freunde der beiden: Julia Klöckner und Jörg Pilawa führen eine Beziehung.
Friedrich Merz kam holprig ins Amt und glänzte dann als Außenkanzler. Trotzdem herrscht jetzt schon Katerstimmung bei Union und SPD. Noch ist genug Zeit, es besser zu machen.
Nach den anhaltenden Streitigkeiten unter den Regierungsparteien fordert SPD-Chefin Bärbel Bas eine bessere Zusammenarbeit mit der Union. Dies würden die Bürger erwarten.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Dienstag kurzfristig führende CDU-Politiker zu einem Treffen ins Kanzleramt geladen. Es sollte um aktuelle Schwierigkeiten in der Regierungsarbeit gehen.
Viele Deutsche ziehen 100 Tage nach dem Start der neuen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD einer aktuellen Befragung zufolge eine negative Bilanz.
Der Start von Schwarz-Rot war turbulent. Besonders auf Unionsfraktionschef Spahn ist die SPD seit der geplatzten Richterwahl nicht gut zu sprechen. Der wünscht sich nun mehr Zusammenhalt.
„Fragwürdiges Konstrukt“ und „leichtfertiger“ Umgang mit Steuergeld: Die Opposition kritisiert die Vorgänge rund um die Flüchtlingsunterkunft Tegel. Die CDU verweist auf die SPD-Sozialsenatorin.
Günter Sautter ist außenpolitischer Berater des Bundeskanzlers. Mit dem Ärger um dessen Israel-Politik gerät die Rolle des Diplomaten erstmals in den Blick der Öffentlichkeit.
Im Saarland tötet sich ein 15-Jähriger in einer Zelle selbst. Danach gibt es Vorwürfe von Gewalt und Rassismus gegen die Bediensteten der JVA. Nun war die Tat Thema im Landtag.
Geschlechtseintrag ändern mit 14, Tiktok aber erst ab 16? Wenn es um die Jugend geht, äußern sich die Grünen gegensätzlich.
Merz’ Werte rauschen in den Keller: AfD klettert in Umfrage auf 26 Prozent – und liegt vor der Union
Die Wähler sind immer unzufriedener mit dem Kanzler, auch der Glaube an die Zukunft von Schwarz-Rot ist einer Umfrage zufolge nicht besonders groß. Die Rechten um Weidel und Chrupalla profitieren.
Auch die Verwaltung klagt über zu wenig qualifizierte Bewerber bei klassischen Ausbildungsberufen. CDU und IHK sehen sich in ihrer Ablehnung der Ausbildungsplatzumlage bestärkt.
Merz wird vorgeworfen, mit dem Waffenstopp an Israel die deutsche Staatsräson aufzugeben. Woher kommt der Begriff und was folgt aus ihm? Jedenfalls keine Waffenlieferungen, sagt der Historiker Meron Mendel.
Soll es auch in Deutschlands Zugangsbeschränkungen für die sozialen Netzwerke geben? Der Grünen-Politiker hat eine klare Meinung. Dass wirksame Kontrolle nicht möglich sei, lässt er nicht gelten.
Seit gut einem Jahr ist Ute Bonde Verkehrssenatorin – und nicht unumstritten. Im Interview spricht sie über Probleme bei BVG und S-Bahn und für welche Verkehrsprojekte künftig noch Geld da ist.
Bundeskanzler Merz hat für seine Entscheidung, bestimmte Rüstungslieferungen an Israel auszusetzen, viel Kritik aus den eigenen Reihen kassiert. Außenminister Wadephul verteidigt Merz' Kurs.
Für CDU-Vertreterin Tanja Mutschischk rückt Wolfhard Kirsch nach. Die Fraktion Die Andere rotiert turnusgemäß und kehrt mit sechs neuen Stadtverordneten aus der Sommerpause zurück.
Die Entscheidung, Israel keine Waffen für den Einsatz in Gaza zu liefern, wird Friedrich Merz als weiterer Kommunikations-GAU angelastet. Rivalen wittern ihre Chance.
Berlins Regierungschef Kai Wegner nimmt Stellung zur Nahost-Politik. Die Israel-Fahne vor dem Roten Rathaus solle wehen, bis die letzte Geisel zu Hause ist. Eine aktuell diskutierte Frage spricht er nicht an.
In Alaska treffen sich am Freitag Trump und Putin. Zuvor soll es Vorberatungen des US-Präsidenten mit den Europäern geben.
Die Berliner Verkehrsverwaltung streicht Treptow-Köpenick Gelder für den Kiezblock und fordert weitere Untersuchungen des Verkehrsaufkommens. Und das kurz vor der Eröffnung der A100.
Die deutsche Raumfahrt erlebt ein Comeback. Ministerien, Lobby und Konzerne treiben neue Missionen voran. Auch weil der Weltraum zum neuen Kriegsschauplatz werden könnte.
Am Freitag verhandeln der US-Präsident und der Kremlchef über eine Waffenruhe in der Ukraine. Die Europäer können bloß zuschauen. Daran sind sie selbst schuld.
Die Ankündigung von Kanzler Merz, bestimmte Rüstungsgüter nicht mehr an Israel zu liefern, sorgt seit Freitag für Wirbel. Auch in der CDU. Dem Bundesvorstand erläutert Merz seine Beweggründe.