CDU

Im ersten Halbjahr 2025 wurden nochmal weniger Radwege fertig als im bereits schwachen Vorjahr. Für den Rest des Jahres gibt es dafür noch umfangreiche Pläne – aber nicht in allen Bezirken.

Am Donnerstag will die CDU in Magdeburg bekanntgeben, mit welchem Spitzenkandidaten sie in die Landtagswahl zieht. Hätte sie ohne Ministerpräsident Haseloff eine Chance?

Die Rücklagen der Krankenkassen schrumpfen, die Pflegekosten steigen, das Rentensystem verschlingt Hunderte Milliarden: Die Sozialsysteme sind am Kipppunkt.

Von einem „Meilenstein“ spricht Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, doch SPD und Grüne haben noch Zweifel, ob die Technologien CCS und CCU erlaubt werden sollen.

Bei einer Veranstaltung der Neuköllner Linken soll eine Organisation teilnehmen, die auch Hamas-Anhängern offensteht. Kritik kommt von SPD, CDU – und dem eigenen Landesverband.

Ende Juni krachten zwei Bäume auf das Haus von Lars Harnack. Schon vor dem schweren Sturm meldete er Gefahr in Verzug – doch das Bezirksamt reagierte nicht. Eine Chronik.

Mehr und länger arbeiten? Das ist der Vorschlag von Katherina Reiche. Die Lebensarbeitszeit müsse „für jene Menschen, die das körperlich können und auch wollen“, generell geöffnet werden.

Wirtschaftsministerin Reiche schlägt eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre vor. Berlins Sozialsenatorin Kiziltepe hält das für nicht realistisch.

Vom Tanzabend bis zur Bürgerversammlung: Dorfgasthäuser in Brandenburg sind mehr als Kneipen. Aber die Gastronomie auf dem Land schrumpft.

Im Koalitionsvertrag haben SPD und BSW versprochen, die Budgets für Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schüler fortzuführen. Doch nun werden diese wieder eingespart.

Der Baustart steht unmittelbar bevor: Eine meterhohe Hecke rund um den beliebten Berliner See soll das Wildbaden eindämmen. Pankows Stadträtin verteidigt die Maßnahme – rechnet aber mit Gegenwehr.

Knapp 100 Tage ist Katherina Reiche nun im Amt. Doch im einst stolzen Wirtschaftsministerium zweifeln viele an der neuen Chefin. Und auch Kanzler Merz hat sie schon gegen sich aufgebracht.

Der Aufbau des Digitalministeriums schreitet voran. Die Behörde zieht nach Berlin-Mitte. So begründet Digitalminister Wildberger die Wahl des neuen Dienstsitzes.

Das Verhalten von CDU-Politikerin Saskia Ludwig stößt innerhalb der Koalition auf Missfallen – zumindest bei Ralf Stegner von der SPD.

Psychische Störungen sollen für Berlins Beamte in Zukunft künftig leichter als Folge eines Dienstunfalls anerkannt werden. Auch für die Arbeit im Homeoffice gibt es Neuerungen.

Wenn Politik auf Realität trifft: Brandenburgs CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann macht einen stundenlangen Selbsttest im Schienenersatzverkehr. Hintergrund ist die Mega-Sanierung der Hamburger Bahn.

In keiner Stadt sind die Mietpreise zuletzt so in die Höhe gegangen wie in der Hauptstadt. Berlins SPD-Fraktionschef Saleh will deshalb stärker regulieren und fordert den Bund zum Handeln auf.

CSU-Chef Söder will in Deutschland lebenden Ukrainern das Bürgergeld streichen. Berlins Finanzsenator hielte es für besser, den Blick auf das große Ganze zu lenken.

Soll den in Deutschland lebenden Ukrainern das Bürgergeld gestrichen werden? Vizekanzler Klingbeil und Arbeitsministerin Bas warnen nach der Forderung von CSU-Chef Söder vor Streitigkeiten.

Jörg Steinbach überzeugte Elon Musk, die E-Autofabrik in Brandenburg zu bauen. Jetzt berät er eine Kanzlei, die den Grundstücksverkauf begleitete. Geht das?

Statt eines Runden Tisches schlägt Oberbürgermeister-Kandidatin Noosha Aubel vor, bestehende Gremien zu nutzen, um mit dem Verkauf von 400 Genossenschaftswohnungen umzugehen.

Die jahrelangen Verzögerungen bei der Fertigstellung des Luise-Henriette-Gymnasiums haben das Projekt extrem verteuert. Die Grünen wollen sich mit den üblichen Begründungen nicht zufriedengeben.

Anwohner in Kneipenvierteln müssen nächtlichen Krach ertragen, entschied das Verwaltungsgericht. Pankows Stadträtin spricht von einem „Novum“. Nimmt der Bezirk das einfach so hin?

Durch die verschärfte Migrationspolitik sieht Kai Wegner eine „deutliche Entlastung“ für Berlin. Die Bundespolizei stellte im ersten Halbjahr 2025 weniger unerlaubte Einreisen fest.

Mit Staatssekretärin Britta Behrendt verlässt erneut eine Spitzenpersonalie die Verkehrsverwaltung. Doch auch im direkten Umfeld von Ute Bonde gibt es einen Abgang. Hat auch die Senatorin damit zu tun?

In einem Instagram-Video beklagt die CDU-Politikerin Caroline Bosbach eine Kampagne und fingierte Vorwürfe gegen sich. Ihr werden die Ausstellung einer Scheinrechnung und Stimmenkauf vorgeworfen.

Musicals im Hospiz? Der Verein „Namu“ bringt Künstler und schwerkranke Kinder auf die große Musicalbühne – mit Unterstützung des RIAS-Kammerchors.

Unter dem Motto „Sauber geht nur gemeinsam“ soll das Bewusstsein für Müllvermeidung geschärft werden. Mülltonnen und -wagen in der ganzen Stadt werden mit den Plakaten ausgestattet.

Nach CSU-Chef Söder fordern immer mehr Politiker der CDU eine schnelle Reform des Bürgergelds. Auch bei Geflüchteten aus der Ukraine soll gespart werden.

Sie heizte den Widerstand gegen Frauke Brosius-Gersdorf an. Jetzt steht Saskia Ludwig wegen ihres Auftritts mit AfD-Chefin Alice Weidel bei einem rechten Treffen in der Kritik. Ihrer Partei bereitete sie früher schon Probleme.

Die CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig nimmt am Treffen einer rechten Denkfabrik in Ungarn teil. Für den Chef der Grünen Jugend ist klar, was daraus folgen sollte.

Die Regierungsübernahme der CDU im Bund sorgt für starke Fluktuation im Ressort von Verkehrssenatorin Ute Bonde. Nach Verkehrsstaatssekretär Wieczorek geht nun auch Amtsleiterin Britta Behrendt.

Politiker von CDU und SPD haben Überlegungen geäußert, das Mindestalter für den Erwerb von Wein und Bier hochzusetzen. Die Maßnahme müsse mit einer umfassenden Präventionsstrategie einhergehen.

Ein Verein kämpft für einen Radweg an der viel befahrenen Treskowallee in Karlshorst. Zum zweiten Mal lehnt der Senat ab – mit überraschender Begründung.

Das Bundeswehrbudget soll 2026 kräftig steigen. In einer Umfrage ist die Mehrheit der Deutschen damit einverstanden. Auch eine Wehrpflicht wird befürwortet – selbst zur Waffe greifen wollen aber nur wenige.

Soll es auf dem Tempelhofer Feld künftig Wohnungen geben? Berlins Regierender Bürgermeister ist dafür – und würde die Berliner gerne bald erneut dazu befragen.

Das Schicksal der Geisel David Evyatar erschüttert Politiker von CDU, SPD, Grünen und FDP. Sie rufen unter anderem arabische Staaten zu Druck auf die Hamas auf.

Die von der Ampel-Koalition beschlossene Wahlrechtsreform empörte die Union von Anfang an. Bundestagspräsidentin Klöckner ist nun die wohl prominenteste Befürworterin einer Reform der Reform.