Ein früherer CSU-Politiker wird wegen der Weiterleitung von Schmiergeld aus Aserbaidschan verurteilt. Viel zu lange hat die Politik bei strategischer Korruption weggeschaut – das muss sich ändern.
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Die Kommunen sollen die Bürger auf Katastrophenfälle vorbereiten – so sieht es die Landesregierung. Der CDU-Opposition reicht das bei Weitem nicht.
Die Lage im Gazastreifen ist fatal, Israels Vorgehen bringt die Bundesregierung in die Bredouille. Nun hagelt es Anzeigen gegen Merz wegen der deutschen Solidarität mit Israel.
Nach der Forderung von Bundeswirtschaftsministerin Reiche zur längeren Lebensarbeitszeit stellt Ministerpräsident Woidke klar: Für viele Menschen sei das schlicht nicht machbar.
Beim Landesamt für Einwanderung gab es eine Reihe von Durchsuchungen. Es geht um den Verdacht der Korruption. Wie groß ist das Ausmaß?
Werner Graf will für die Grünen ins Rote Rathaus. Ein Gespräch über Vergesellschaftung, Fehler seiner Partei in der Verkehrspolitik und sein Verhältnis zu Kai Wegner.
Einen Monat nach den heftigen Unwettern hat Reinickendorf die ersten Sportplätze, Schulen und Friedhöfe wieder freigegeben. Das Bezirksamt rechnet mit Aufräumkosten in Millionenhöhe.
Der Wohnungsverkauf der Karl Marx ist im Oberbürgermeisterwahlkampf angekommen. Nach Linken-Kandidat Dirk Harder hat sich nun CDU-Kandidat Clemens Viehrig eingeschaltet.
Deutschland beteiligt sich an einer Luftbrücke für die Hungernden in Gaza. Damit akzeptiere man Israels Politik, heißt es aus der SPD-Fraktion.
Seit 2017 ist das Tempelhofer Luise-Henriette-Gymnasium ausgelagert. Zuletzt versprach der Senat einen Neubeginn im Frühjahr 2025. Doch auch daraus wurde nichts.
Sie haben bereits 2015 bei der ersten großen Flüchtlingswelle angepackt und lassen bis heute nicht in ihren Bemühungen nach. Der Verein „Neue Nachbarn in Schönwalde“ feiert zehnjähriges Jubiläum.
Zugabbestellungen, gestrichene Intercitys, weniger Güterzüge und Werke: Vorstandschef Richard Lutz will den Bahn-Konzern gesundschrumpfen. Verkehrsminister Schnieder greift noch nicht ein.
Mehrere CDU-regierte Bundesländer starten eine Initiative zur Erweiterung des Minderheitenschutzes im Grundgesetz – obwohl dies bislang immer an der Union gescheitert war. Eine Spitze gegen den Kanzler?
Die CDU-Abgeordnete Ludwig forderte Konsequenzen von SPD-Richterkandidatin Brosius-Gersdorf, als Plagiatsvorwürfe auftauchten. Nun werden Vorwürfe gegen die CDU-Politikerin selbst geprüft.
Bei der SPD herrscht Unmut über den Zoll-Deal der EU mit den USA. Katarina Barley, Vizepräsidentin des EU-Parlaments, erwartet eine steigende strukturelle Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten.
Die Verbreiterung der Kastanienallee in Rosenthal für den Lkw-Verkehr ist vorerst gestoppt. Doch das Projekt soll weiter vorangetrieben werden – ob das klappt, hängt an einer Frage.
Der Vater der Rente mit 67, Franz Müntefering, lehnt den Ruf nach mehr und längerer Arbeit als zu pauschal ab. Der SPD-Politiker will das Arbeiten nach 65 aber besser möglich machen.
Etwa 170 Schüler sollen auf eine Gemeinschaftsschule auf der Insel Gartenfeld gehen, die noch nicht gebaut wurde. Ortsbesuch mit einer künftigen Schülerin und ihrer Mutter.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche möchte, wie einst Franz Müntefering, dass die Deutschen mehr und länger arbeiten. Wer Wohlstand und Sozialstaat erhalten will, kann nur zustimmen.
Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey forderte eine Mitgliederbefragung zur SPD-Spitzenkandidatur – und erhielt eine Absage von der Landesspitze. Die Ex-Regierende verliert langsam an Macht.
Mehr Mut zu Reformen fordert Katherina Reiche. Und sie will, dass die Deutschen mehr arbeiten. Was Statistiken verraten und wie Experten die Aussagen der Wirtschaftsministerin einordnen.
Die Einigung zwischen den USA und der EU im Zollstreit dürfte die deutsche Wirtschaft stark belasten, sind sich Kanzler und Wirtschaftsministerin einig. Söder fordert Konsequenzen.
Potsdams SPD solidarisiert sich mit Frauke Brosius-Gersdorf, die einer Verleumdungskampagne ausgesetzt sei. Als Verfassungsrichterin sei die Jura-Professorin eine ausgezeichnete Wahl. Kritk an der Union.
Endlich haben sich Union und SPD geeinigt, wer an Reformen für die Schuldenregeln mitarbeiten soll. Doch ihre Ziele sind verschieden, daher kommt es auf die Positionen der Fachleute an – das sind sie.
„Schrecklich und beschämend“ sei der starke Anstieg antisemitisch motivierter Vorfälle in Deutschland seit dem 7. Oktober 2023. Bildungsministerin Prien formuliert Erwartungen an Lehrkräfte.
Im Streit um die gescheiterte Wahl der neuen Verfassungsrichter stärkt CDU-Politikerin Monia Grütters der Kandidatin Brosius-Gersdorf den Rücken. Sie spricht von gezielter Meinungsmache.
Die Krise der Pflegeversicherung nur der alternden Gesellschaft anzulasten, greift viel zu kurz. Sie dokumentiert vielmehr ordnungspolitische Orientierungslosigkeit und sozialpolitische Feigheit.
Die Vorsitzenden der Berliner Linkspartei fordern eine Symbolpolitik, die „alle Betroffenen in den Blick nimmt“. Neben der israelischen solle daher die palästinensische Flagge in Berlin wehen.
Auf dem CSD sind CDU-Vertreter attackiert worden, auch körperlich. Kritik an der CDU sei berechtigt, schreibt der CSD-Vorstand in einem Statement – doch derartige Anfeindungen verurteile man.
Abgeknickte Äste, entwurzelte Bäume und zerstörte Infrastruktur: Teile Berlins wurden Ende Juni von einem starken Unwetter verwüstet. Das sind nach derzeitigem Stand die Kosten.
Zwei Grünen-Politiker bitten öffentlich um Hilfe. Wer sich heute politisch engagiert, riskiert viel. Was jetzt passieren muss, damit das System nicht kippt.
Noch ist offen, für welches Jahr es einen neuen deutschen Anlauf für die Ausrichtung Olympischer und Paralympischer Spiele geben wird. Für Kai Wegner ist klar: Ohne Berlin geht es nicht.
Schulen mit einem besonderen Profil sind im Bezirk Mitte beliebter als andere. Eine Oberschule sticht dabei jedoch besonders heraus – sie hat sich als „Kulturschule“ etabliert.
Mehr als 3100 Euro pro Monat müssen Bewohner inzwischen selbst zahlen, die BSW-Chefin verlangt nun, die Summe deutlich zu begrenzen. Auch Gesundheitsministerin Warken will gegensteuern.
Am gleichen Standort wie die reguläre Unterkunft sollte eine Clearingstelle für minderjährige Geflüchtete entstehen. Nun hat sich die Bildungsverwaltung dagegen entschieden.
Die Politik von Schwarz-Rot wirkt bereits, meint Friedrich Merz. Bei vielen Menschen ist das noch nicht angekommen. Auch nach dem aktuellen Sonntagstrend hätte Schwarz-Rot keine Mehrheit.
Queere Menschen sehen ihre Freiheit bedroht. Positionen von Bundestagspräsidentin und Kanzler stießen deshalb auf scharfe Kritik. Berlins Regierender Bürgermeister geht einen anderen Weg.
Der Christopher Street Day ist ein Fest der Vielfalt, politische Demonstration und auch Laufsteg der Individualisten. Hier zeigen wir, wer sich besonders in Schale geworfen hat.
Für die Wirtschaftsministerin ist es zu wenig, dass „wir nur zwei Drittel unseres Erwachsenenlebens arbeiten“. Sie fordert daher mehr Arbeit. Der CDU-Sozialflügel kritisiert Reiche indirekt als „Fehlbesetzung“.
Die CDU Steglitz-Zehlendorf braucht lange, um eine Nachfolgerin für Kulturstaatssekretärin Cerstin Richter-Kotowski zu finden. Wann wohl gewählt werden kann.