Die innenpolitischen Sprecher von Grünen und Linken warnen vor den Folgen der Migrationspolitik des Bundesinnenministers.
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Der CSU-Chef ist in Sozialen Medien sehr aktiv. Man müsse dort in Wettbewerb mit den Rechten treten, argumentiert er. Für seine Online-Auftritte bekommt Söder Lob – von überraschender Seite.
Es werde sowohl Kontrollen als auch Zurückweisungen über den September hinaus geben. Der Bundesinnenminister hatte kurz nach Amtsübernahme die verschärften Grenzkontrollen angeordnet.
Die Rücklagen der Krankenkassen schrumpfen, die Pflegekosten steigen, das Rentensystem verschlingt Hunderte Milliarden: Die Sozialsysteme sind am Kipppunkt.
Die Regierung plant Verbesserungen bei Rentenniveau und Mütterrente – und will diese eigentlich mit Steuergeld bezahlen. Doch auch auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber kommt eine Mehrbelastung zu.
Seit drei Monaten folgen aus der sogenannten Migrationswende härtere Grenzkontrollen. Die Zahl der Zurückweisungen steigt kaum. Derweil warnt die Bundespolizei vor „bedenklichen“ Besetzungslücken.
Markus Söder fordert, dass ukrainische Geflüchtete weniger Geld bekommen sollen, um mehr von ihnen in Arbeit zu bringen. Arbeitsmarktexperte Herbert Brücker erklärt, was wirklich helfen würde.
CSU-Chef Söder will in Deutschland lebenden Ukrainern das Bürgergeld streichen. Berlins Finanzsenator hielte es für besser, den Blick auf das große Ganze zu lenken.
Soll den in Deutschland lebenden Ukrainern das Bürgergeld gestrichen werden? Vizekanzler Klingbeil und Arbeitsministerin Bas warnen nach der Forderung von CSU-Chef Söder vor Streitigkeiten.
Nächster Koalitionskrach: In Deutschland arbeitet ein viel kleinerer Teil der Kriegsflüchtlinge als anderswo. Union und SPD streiten, statt aus den Erfahrungen seit Kriegsbeginn klug zu werden.
Nach CSU-Chef Söder fordern immer mehr Politiker der CDU eine schnelle Reform des Bürgergelds. Auch bei Geflüchteten aus der Ukraine soll gespart werden.
Das Bundeswehrbudget soll 2026 kräftig steigen. In einer Umfrage ist die Mehrheit der Deutschen damit einverstanden. Auch eine Wehrpflicht wird befürwortet – selbst zur Waffe greifen wollen aber nur wenige.
Das Schicksal der Geisel David Evyatar erschüttert Politiker von CDU, SPD, Grünen und FDP. Sie rufen unter anderem arabische Staaten zu Druck auf die Hamas auf.
Die Ausgaben für das Bürgergeld sind im vergangenen Jahr einmal mehr gestiegen. CSU-Chef Söder hat eine Idee, wo Kosten gespart werden könnten. Ein Unionskollege widerspricht vehement.
Ukrainern müsse das Bürgergeld gestrichen werden, fordert der CSU-Chef im ZDF-Sommerinterview. Steuererhöhungen erteilt Söder eine klare Absage – und stichelt gegen den Moderator.
Die neue Bundesregierung wollte eigentlich die Zustimmung zur AfD verringern. Bisher sprechen die Zahlen eine andere Sprache. Der CSU-Chef kritisiert die „ständige Panik“ in Deutschland.
Die Koalition will Reformen für Rente, die Kranken- und die Pflegeversicherung ohne höhere Steuern. SPD-Chefin Bas ist skeptisch, der CSU-Vorsitzende reagiert mit Blick auf diese Legislaturperiode.
Zweimal wollte Markus Söder Kanzlerkandidat der Union werden, nun präsentiert er sich treu zu Friedrich Merz. Wie lange hält der Pakt der beiden Männer?
Unter dem Ressortchef Özdemir von den Grünen gab es bei Veranstaltungen des Bundeslandwirtschaftsministeriums in der Regel vegetarische Gerichte. Das soll sich nun ändern, so der CSU-Politiker.
Verbot für das Sternchen für 470 Menschen, die im Kanzleramt arbeiten: Kultur-Staatsminister Weimer hält Gendersprache für bevormundend. Sie verbinde nicht, sondern trenne.
Fast hundert Jahre lang wurde um 30.000 Hohenzollern-Objekte gestritten. Die erzielte Einigung könnte Modell für strittige Eigentumsfragen werden. Ein Rückblick auf Diplomatie, Druck – und einen Drahtseilakt.
In der SPD wird der Ruf nach der Erhöhung der Erbschaftssteuer lauter. Die SPD-Bundestagsfraktion will darüber mit CDU und CSU reden, sagt SPD-Fraktionsvize Esdar.
Der Fraktionschef der Sozialdemokraten macht deutlich, dass seine Partei nach der abgesetzten Wahl im Bundestag an ihrer Kandidatin festhält. Miersch hat eine klare Botschaft für den Koalitionspartner.
Lars Klingbeil muss im Haushalt Milliarden auftreiben und will deswegen sparen. Seine Parteikollegen wollen auch Steuern erhöhen – zum Beispiel die für die absoluten Spitzenverdiener.
Nach Vorbehalten in der Union gegen die Potsdamer Juristin Brosius-Gersdorf wird die Wahl von drei Verfassungsrichterkandidaten im Bundestag verschoben. Regierungschef Woidke macht einen Vorschlag.
Anfang Mai hatte Innenminister Dobrindt die Grenzkontrollen verschärft. Auch Asylsuchende werden seitdem zurückgewiesen. Nun hat die Bundespolizei eine Bilanz der mitgeteilt.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will gleich alle drei Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht austauschen. Dabei reicht es, wenn Frauke Brosius-Gersdorf verzichtet.
Seit Jahren kritisiert Bayern den Länderfinanzausgleich scharf. Eine Expertin erklärt, wozu der Mechanismus gedacht ist und warum Söders Ausstiegsdrohungen kaum umsetzbar sind.
Wer aufs Bürgeramt in Berlin muss, hat derzeit gute Chancen, schnell einen Termin zu bekommen. Ist damit ein Dauerärgernis beseitigt – oder wirken sich nur die Ferien aus?
Die Analysesoftware des umstrittenen Tech-Investors Peter Thiel wird auf deutschen Polizeicomputern genutzt – bald vielleicht bundesweit. Kritiker fürchten einen Datenabfluss in die USA.
Das Leben von Laura Dahlmeier endet viel zu früh. Die Biathlon-Olympiasiegerin verunglückt beim Bergsteigen tödlich. Die Trauer um die Bayerin ist groß.
Der Finanzminister steht vor der Aufgabe, ein riesiges Haushaltsloch zu stopfen. Dafür muss er seinen Koalitionspartner und zugleich die eigene Partei zu unpopulären Maßnahmen bewegen.
Das Kabinett hat am Mittwoch den Haushalt sowie die Finanzplanung des Finanzministers beschlossen. Trotz steigender Neuverschuldung klafft ein Rekorddefizit von 172 Milliarden Euro. Lässt es sich schließen?
Kommt die umstrittene Analyse-Software von Peter Thiels Unternehmen Palantir bald bundesweit zum Einsatz? Dobrindt lässt das prüfen, selbst der Koalitionspartner hält davon nichts.
Aserbaidschan soll Abgeordnete bestochen haben, um Einfluss auf Entscheidungen im Europarat zu nehmen. CSU-Mann Lintner hat eingeräumt, Geld weitergeleitet zu haben. Nun wurde er verurteilt.
Ein früherer CSU-Politiker wird wegen der Weiterleitung von Schmiergeld aus Aserbaidschan verurteilt. Viel zu lange hat die Politik bei strategischer Korruption weggeschaut – das muss sich ändern.
Bayern zahlt mit großem Abstand am meisten in den Ländertopf. Im Freistaat wird das als ungerecht angesehen. Der Veränderungswille ist groß.
Zugabbestellungen, gestrichene Intercitys, weniger Güterzüge und Werke: Vorstandschef Richard Lutz will den Bahn-Konzern gesundschrumpfen. Verkehrsminister Schnieder greift noch nicht ein.
Mehrere CDU-regierte Bundesländer starten eine Initiative zur Erweiterung des Minderheitenschutzes im Grundgesetz – obwohl dies bislang immer an der Union gescheitert war. Eine Spitze gegen den Kanzler?
Die CSU verschärft ihre Haltung zum Bürgergeld und nimmt ukrainische Flüchtlinge in den Fokus: Wehrfähige Männer sollen kein Bürgergeld mehr erhalten, fordert der außenpolitische Sprecher.