Die Rentenreform wurde im Wahlkampf weitgehend ausgespart, kritisiert Wirtschaftsweise Monika Schnitzer. Das müsse sich ändern, bereits jetzt gehe ein Viertel des Haushalts für Rentenzahlungen drauf.
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CDU und CSU verlieren in der neuen Umfrage zwei Prozentpunkte, SPD und AfD können davon nicht profitieren. Merz liegt in der Frage nach dem nächsten Kanzler weiterhin vor Scholz.
Die CDU stützt ihren in die Kritik geratenen Vorsitzenden Friedrich Merz. Der schließt jedwede Kooperation mit der AfD aus – und will jetzt bis zur Wahl mehr über die Wirtschaft reden.
In der Rede des Kanzlerkandidaten vor dem CDU-Parteitag geriet die Migrationspolitik zur Fußnote. Dass Merz polemische Attacken gegen die SPD weitgehend mied, ist rational und vorausschauend.
Auf ihrem 37. Parteitag läutete die CDU die Schlussphase des Wahlkampfs ein. Dafür beschloss die Partei ein 15-Punkte-Sofortprogramm. Einer Zusammenarbeit mit AfD erteilte Friedrich Merz eine Absage.
Am Berliner Hauptbahnhof wird protestiert: Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) macht gegen Unionspläne für eine Zerschlagung der Bahn mobil. Auch Noch-Verkehrsminister Wissing wählt klare Worte.
Mit wem beratschlagt sich der CDU-Chef, wenn er einen so umstrittenen Kurs einschlägt wie zuletzt? Sein Netzwerk an Kontakten ist groß, das der wirklich engen Berater eher klein.
Nach dem großen Ärger wegen der Abstimmungen mit der AfD im Bundestag stellt sich die Frage, wer sich nach der Wahl zusammenraufen kann. Habeck knüpft eine schwarz-grüne Koalition an Bedingungen.
Betrieb und Netz der Deutschen Bahn trennen – dafür wirbt die Union schon länger. Nicht nur deshalb fürchtet man bei der Bahn eine Unionsregierung. Und Bahnchef Lutz sorgt sich um seinen Job.
US-Präsident Trump verhängt Zölle gegen Waren aus Kanada, Mexiko und China – und bald auch gegen solche aus der EU? In Brüssel ist man alarmiert, auch Merz und Habeck warnen den US-Präsidenten.
Aus Sicht von Söder hat Merz in „der Migrationsfrage eine Leitentscheidung getroffen“. Dafür verdiene er Unterstützung. Der CDU-Parteitag müssen nun ein Signal der Geschlossenheit signalisieren.
Mehr als ein Viertel der FDP-Abgeordneten hat am Freitag nicht für den umstrittenen Gesetzesentwurf der Union gestimmt. Generalsekretär Buschmann erklärt im Interview, warum.
CDU-Chef Friedrich Merz erhält nach der Ablehnung des Migrationsgesetzes Rückendeckung aus München. CSU-Chef Markus Söder beteuert, die Schwesterparteien sein „endlich wieder einig“.
Köhler, der von 2004 bis 2010 im Amt war, starb am frühen Samstagmorgen im Alter von 81 Jahren. Der amtierende Bundespräsident Steinmeier würdigt ihn als „einen Glücksfall für unser Land“.
Dass Merz für eine Verschärfung der Migrationspolitik auch AfD-Stimmen hinnahm, nannte Merkel „falsch“. Der CDU-Chef äußert nun vages Verständnis für die Position der Altkanzlerin.
Mit Stimmen der AfD hatte die Union am Mittwoch einen Antrag für eine schärfere Migrationspolitik durchgesetzt. Laut einer Insa-Umfrage konnten CDU und CSU davon nicht profitieren.
Der Bundestag hat den Unionsantrag zur Begrenzung der Migration trotz AfD-Stimmen abgelehnt. SPD und Grüne sind zwar erleichtert, erneuern aber ihre Kritik am Vorgehen des CDU-Chefs.
Eine große Koalition sei nach dem Asyl-Vorstoß des CDU-Chefs schwieriger geworden, sagt Verteidigungsminister Boris Pistorius. Über den Streit um die Ukraine-Hilfen und seinen Verzicht auf die SPD-Kanzlerkandidatur.
Im Bundestag wird über eine strengere Flüchtlingspolitik diskutiert. Das denken die Menschen, um die es geht.
Eine Migrationswende mit der AfD? Stundenlang verhandelten die Fraktionschef der demokratischen Parteien, um das zu verhindern. Vergeblich. Es folgte eine Debatte, die alle beschädigt.
Friedrich Merz ist „all in“ gegangen, wie er selbst gesagt hat – und hat am Freitag im Bundestag verloren. Dass die Ereignisse ihn und die Union gestärkt haben, glauben außer ihm nicht so viele.
Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte gegen das „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union. Im Bundestag wurde heftig diskutiert. Der Newsblog.
Es ist ein politisches Debakel für Friedrich Merz. Aber nicht nur für ihn. Die gesamte demokratische Mitte hat Schaden genommen.
Den eigenen Parlamentariern wollte die Union wohl Argumente für den Plan an die Hand geben. Angesichts der aufgeheizten Stimmung mahnte man zur Vorsicht.
Zuwendungen von insgesamt 132.000 Euro sollen einem Bericht zufolge auf einer internen Liste der CSU Passau aufgeführt sein. Die Geldgeber sollen später Wünsche an Scheuer gerichtet haben.
Der Streit über zusätzliche Ukraine-Hilfen hatte jüngst zum Abbruch einer Bundestagssitzung geführt. Nun wurde der Antrag angenommen – ohne Zustimmung von SPD und Grünen.
Weltweit bedeutsame Häuser wie das Pergamonmuseum gehören zu ihr: Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz soll moderner werden. Der Bundestag ebnet jetzt doch noch den Weg dafür.
SPD-Kanzler Olaf Scholz und CDU-Chef Friedrich Merz müssen ihre Kompromisslosigkeit überwinden. Mein Weg oder kein Weg – diese Attitüde hilft am Ende nur der AfD.
Unter Friedrich Merz driftet die Partei in Richtung eines „radikalisierten Konservatismus“. Das heißt: Kulturkampf, Polarisierung und Nähe zum Rechtsextremismus.
Die Debatte über den Umgang mit der AfD ist so alt wie die Demokratie selbst: Abgrenzung oder Integration? Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass keine Strategie allein ausreicht.
Der bekannte Publizist Michel Friedman tritt offenbar aus der CDU aus. Als Grund nennt er die gestrige Abstimmung der Union gemeinsam mit Stimmen der AfD.
SPD und Grüne werfen Friedrich Merz vor, gemeinsame Sache mit der AfD zu machen. In der Union verteidigt man sich – auch mit einem alten Scholz-Zitat. Zurecht?
Um eine Mehrheit mit der AfD zu verhindern, widersetzten sich einzelne Abgeordnete am Mittwoch der Fraktionsdisziplin. Viele andere blieben der Abstimmung fern. Eine Übersicht.
In der Debatte zum Migrationsantrag, der am Ende mit den Stimmen von Union, FDP und AfD beschlossen wird, attackiert CDU-Chef Merz die Grünen in Bayern. Die wehren sich nun.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wirft CDU-Chef Friedrich Merz vor, mit seinem Antrag der deutschen Wirtschaft zu schaden. Ähnlich sieht es auch DIW-Chef Marcel Fratzscher.
Insgesamt haben 348 Abgeordnete für den Antrag der CDU/CSU-Fraktion gestimmt – 344 waren dagegen. Die namentliche Abstimmung im Detail.
Die Kritik am Abstimmungs-Manöver der Union reißt nicht ab. Ein engagierter Zeitzeuge und Überlebender des Holocaust will erste Konsequenzen ziehen.
In Berlin-Spandau entstehen Container auf einer alten Brache. Anwohner fühlen sich schlecht informiert. AfD und das Bezirksamt sind unzufrieden. Das Land kündigt einen Info-Tag an.
Nach dem von Union, AfD und FDP beschlossenen Antrag im Bundestag steht Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz im Kreuzfeuer. Auch im Berliner Abgeordnetenhaus.
Das neue Politbarometer zeigt: Friedrich Merz’ Entscheidung, in der Migrationspolitik auch Mehrheiten von der AfD zu akzeptieren, hat ihm nicht geholfen. Auch in der K-Frage legt Olaf Scholz deutlich zu.