Die Ministerpräsidenten haben konferiert: Es soll in der Migrationspolitik keine Zurückweisungen und keine Obergrenzen geben – aber Einschränkungen beim Familiennachzug. Der Union reicht das nicht.
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Die Ministerpräsidenten stritten monatelang, ob der Rundfunkbeitrag steigen soll. Ein Treffen sollte nun Klarheit bringen, doch die Diskussion geht weiter. Klar war aber, dass am Programm gespart werden müsse.
Hält die Ampel-Koalition wirklich durch bis zur regulären Wahl im September 2025? Oder fällt das Bündnis aus SPD, Grünen und FDP vorher auseinander? Kanzler Scholz hat da eine klare Haltung.
In Leipzig beraten die Regierungschefs der Länder am Donnerstag und Freitag über die Asylpolitik. Ein weiterer strittiger Punkt: die Erhöhung des Rundfunkbeitrags.
Muss die SPD-Abgeordnete ihr Amt wegen des Unmuts über ihren antisemitischen Post doch noch aufgeben? Selbst in der Koalition wird das nicht ausgeschlossen. Im Ältestenrat herrscht Uneinigkeit.
Auf Instagram warnt CSU-Generalsekretär Huber vor einem Haustierverbot der Grünen. Doch das gibt es nicht. Das Video hat Methode - und ist brandgefährlich.
Waren die Grünen abgehoben? Haben sie zu viele Kompromisse gemacht? Felix Banaszak will die Partei wieder zum Erfolg führen – heraus aus der Defensive. Lebenserfahrung habe er dafür genug.
Sachsens Ministerpräsident steckt mitten in der Regierungsbildung – und im Konflikt mit der Parteilinie. Michael Kretschmer (CDU) über die Sondierungsgespräche mit BSW und SPD und seinen Dissens mit Merz.
Zehn Bundestagsabgeordnete verdienen neben ihren Diäten Millionenbeträge hinzu. In Potsdam verzeichnet nur Linda Teuteberg (FDP) Nebeneinkünfte.
Der Hinweis auf einen tatverdächtigen Libyer kam von einem ausländischen Geheimdienst. Sicherheitsexperten fordern deshalb parteiübergreifend mehr Geld und Personal für die hiesigen Nachrichtendienste.
Die Gesetzeslage verhindert, dass von der DB nicht benötige Flächen einfach umgewidmet werden können, um Wohnraum zu schaffen. CDU/CSU machen nun eigene Vorschläge.
Rund ein Jahr vor der nächsten planmäßigen Bundestagswahl nennt die CDU konkrete Ideen für ihr Programm. Generalsekretär Linnemann erwartet zudem einen schmutzigen Wahlkampf.
Ein vom Bundestag zuvor beschlossenes Gesetz zu mehr Möglichkeiten für die Sicherheitsbehörden bekam im Bundesrat keine Mehrheit. Nun könnte der Vermittlungsausschuss helfen.
„Das ist Zionismus“ unter einem Inferno-Bild – damit war Vizepräsidentin Özoğuz jüngst auf Social Media aufgefallen. So etwas verbiete sich, sagt Bundestagspräsidentin Bas. Der Ältestenrat hat über mögliche Konsequenzen beraten.
Das Gesetz zur verbesserten Terrorbekämpfung geht in den Vermittlungsausschuss. Innenministerin Nancy Faeser wirft CDU und CSU Verantwortungslosigkeit vor
In der K-Frage fallen im Politbarometer bei den Wählern alle Bewerber durch. Der CDU-Chef kann im direkten Vergleich mit Scholz aber punkten. Merz ist vor allem bei Männern deutlich beliebter.
Mit einem Post im Onlinenetzwerk X stelle die SPD-Politikerin das Existenzrecht Israels infrage, heißt es aus CDU und CSU. Özoguz müsse sich von ihrem Amt zurückziehen.
Neue Zugtrassen kommen oft jahrzehntelang kaum voran. Das liegt an Anwohnerprotesten und der zweifelhaten Rolle vieler Spitzenpolitiker. Droht Deutschland nun eine große Blamage?
Nicht alle Abgeordneten der Ampel wollen das Sicherheitspaket mittragen, das Verschärfungen im Asyl- und Waffenrecht vorsieht. Vor allem die Leistungskürzungen für Asylbewerber sind umstritten.
Deutschlands Innenminister und der Fußball beraten am Freitag über Sicherheit und Gewalt im Fußball. Fans kritisieren den Gipfel. Ein Minister hat dagegen klare Wünsche an DFB, DFL und Vereine.
Deutschlands Innenminister und der Fußball beraten am Freitag über Sicherheit und Gewalt im Fußball. Fans kritisieren den Gipfel. Ein Minister hat dagegen klare Wünsche an DFB, DFL und Vereine.
Die von der Ampel-Regierung beschlossenen Gesetzesverschärfungen gehen der Union nicht weit genug. Es fehlten unter anderem Zurückweisungen an den deutschen Grenzen.
Legt man sich als Partei vor einer Wahl auf eine Koalition fest oder schließt mehrere Möglichkeiten aus? Lieber einige Optionen offen halten, meint Berlins Bürgermeister.
Laut Thorsten Frei würde ein AfD-Verbotsantrag dazu führen, dass man weniger Möglichkeit hätte, diese Partei zu beobachten. Auch prominente Politiker haben haben sich dazu skeptisch geäußert.
Immer wieder gibt es Diskussionen um Sicherheit in Stadien. Vertreter aus Politik und aus dem Fußball diskutieren nun darüber. Fans sind nicht dabei – und ärgern sich.
Um Energiepreise zu senken, hat Söder zuletzt eine Atomkooperation mit Frankreich und Tschechien ins Spiel gebracht. In der FDP stößt der CSU-Chef damit auf harte Kritik.
Ein Blick auf die politischen Neuerscheinungen kurz vor der Frankfurter Buchmesse: Das Wirken der ehemaligen Kanzlerin wird einer kritischen Revision unterzogen, auch Russland und die USA stehen im Fokus.
Gutes Regieren hilft, Grüne negieren hilft nicht. Beispiel: NRW. Das muss sich Markus Söder gefallen lassen. Und die Frage: Will er wirklich, dass CDU und CSU regieren – mit einem Kanzler, der Friedrich Merz heißt?
Nach der geplanten Einkommensteuerreform der SPD spitzt sich die Rhetorik im Wahlkampf weiter zu. CDU-Chef Merz zeigt sich „schockiert“ und mahnt „alte Muster“ bei der SPD an.
Die Sozialdemokraten wollen weniger Steuern für die Mittelschicht, den Mindestlohn erhöhen und Unternehmen anlocken. Die Union spricht von „Vorschlägen aus der Mottenkiste“. Ein Überblick.
Die SPD wagt keine Änderungen bei den Sozialsystemen. Sie attackiert stattdessen angebliche Abbau-Pläne von Friedrich Merz. Dabei ist der CDU-Chef längst ein Reformer im Ruhestand.
Der CSU-Chef will eine Koalition mit den Grünen auf Bundesebene kategorisch ausschließen. CDU-Kanzlerkandidat Merz hingegen zeigt sich offen. Bei ihrer Ablehnung des BSW sind sie sich einig.
Mit viel Applaus feiert die CSU den Unionskanzlerkandidaten. Der Chef der kleinen Schwesterpartei gibt Merz ein großes Versprechen. Auch der spricht von einem „ neuen Miteinander“.
Bei einem Treffen mit ihren Unterbezirken will die SPD-Spitze an diesem Samstag die Bundestagswahl 2025 vorbereiten. Diskutiert werden viele Themen, brisant aber ist vor allem die K-Frage.
Auf dem CSU-Parteitag soll ein Leitantrag zur Verschärfung der Migrationspolitik beraten werden. Den Unionskanzlerkandidaten Merz werde er 100-prozentig unterstützen, sagte Söder in seiner Grundsatzrede.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die umstrittene Grundmandatsklausel zur Wahl 2025 fortgelten muss. Wie es scheint, bahnt sich die nächste Posse um das Wahlgesetz an
Vonovia kauft die Deutsche Wohnen vollständig, doch Steuern fließen keine. Das ärgert Politiker aller Parteien. Nur auf eine Lösung einigen können sie sich nicht.
Das Bundesverfassungsgericht soll für mögliche Krisenzeiten sturmfest gemacht werden. Die AfD hält das für unnötig.
Verweigert Deutschland Israel die Waffenhilfen? Scholz reagiert mit klaren Worten auf Vorwürfe aus der Union.
Vor dem Parteitag wiederholt der CSU-Chef seine Rücktrittsforderung an die beiden prominentesten Grünen. Auch seinem Vize macht er eine Ansage.