Wetterextreme machen Menschen immer mehr zu schaffen. Auch in Deutschland wird die Hitze im Sommer teilweise unerträglich. Schutzpläne sollen dafür sorgen, dass Schwächere nicht zu Schaden kommen. Die Länder gehen unterschiedlich damit um.
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CSU, Freie Wähler und AfD machen im bayrischen Landtagswahlkampf mobil gegen die Grünen. Deren Spitzenkandidatin Schulze glaubt dennoch an ihre Chance. Unterwegs im Wahlkampf.
Energie in Bürgerhand, Kaffeeklatsch fürs Miteinander: Auf seiner Reise durch Ostdeutschland besucht Özdemir Projekte, die Menschen zusammenbringen.
Der Vizekanzler hat Schuldige für die Umfrageergebnisse der AfD ausgemacht – und warnt vor einem „Andienen an Rechtspopulismus“. Klöckner wirft der Ampel Heuchelei vor.
Ein Tweet – und wie immer bei Böhmermann wirkt der. Da muss er keine Namen nennen, um den CDU-Chef zu treffen. Aber Vorsicht: Worte haben Macht.
Dem „Spiegel“ liegt ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags vor. Es stellt Risiken und Bedenken bei geplanten Cannabis-Clubs dar.
Nach der umstrittenen AfD-Aussage von CDU-Chef Merz wünscht sich Michael Kretschmer (CDU) mehr Präzision in der Argumentation. Tobias Hans (CDU) äußert Zweifel an Merz’ Eignung als potenziellen Kanzlerkandidaten.
Mit seinen Äußerungen zur Zusammenarbeit mit der AfD in den Kommunen löste Merz eine Welle der Empörung in der eigenen Partei aus. Jetzt versucht er, den Schaden zu begrenzen.
Migrations-Vorschläge der CDU/CSU: Die Grünen machen es sich mit ihrem Populismus-Vorwurf zu einfach
Auch der jüngste Vorstoß des Unions-Parlamentsgeschäftsführers Frei zur Asylpolitik mag im Detail bedenklich sein. Aber der Populismus-Vorwurf der Grünen greift zu kurz und verkennt die Lage.
CDU-Chef Merz spricht sich für einen pragmatischen Umgang mit der AfD auf kommunaler Ebene aus und sorgt damit in der Union für große Empörung. Am Montagmorgen veröffentlicht er eine Klarstellung.
Die Minister wollen das Rentenniveau für die junge Generation sichern. Doch die Union warnt vor den finanziellen Folgen des demografischen Wandels und fordert deutlich mehr Kapital.
Mit seinem Vorstoß zum Asylrecht hat der Thorsten Frei für viel Wirbel gesorgt. Eine neue Forderung zum Umgang mit Flüchtlingen auf dem Mittelmeer ist geeignet, die gleiche Wirkung auszulösen.
Als Seenotretterin kam sie vor Gericht, nun tritt Carola Rackete zur Europawahl an. Warum gerade für die Linke? Ist Rackete eine Anti-Wagenknecht? Und wie steht sie zu Russland?
EVP-Chef Weber sieht in der Kooperation mit der ultrarechten italienischen Regierungschefin Meloni kein Problem. Vor der Europawahl stößt dieser Kurs in CDU und CSU auf Kritik.
Politikerinnen von Grünen und SPD finden die Aussage des CDU-Chefs „irre“. Zuletzt erhob Merz die Grünen noch zum „Hauptgegner“. Unterdessen gewinnt die AfD in Umfragen.
Keine Steuern auf Grundnahrungsmittel?: Linken-Fraktionschef Bartsch begrüßt den Vorstoß aus der CSU
Markus Söder (CSU) hat jüngst gefordert, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel abzuschaffen. Während die Linke den Vorschlag unterstützt, spricht die SPD von „Sommerschlussverkauf“.
Für das geplatzte Mautprojekt unter Federführung Andreas Scheuers (CSU) muss der Bund Millionen an die vorgesehenen Betreiber zahlen. „Ein echtes Problem“, sagt CSU-Chef Markus Söder.
Die FDP in Bayern kämpft um den Wiedereinzug ins Landesparlament. Würde sie den schaffen bei der Wahl am 8. Oktober, wäre das eine riesige Überraschung.
Im Herbst ist bayerische Landtagswahl und die Umfragewerte können die CSU nicht zufrieden stellen. Jetzt macht die Partei neue Vorstöße - und klaut ein Schlagwort beim Kanzler.
Rund acht Monate nach dem Goldschatz-Diebstahl in Manching wurden vier Verdächtige festgenommen. Sie sollen einen Keltenschatz aus Manching gestohlen haben.
Die Union will das Elterngeld verlängern, um Väter stärker zur Nutzung der Elternzeit zu ermutigen. Dafür wollen sie einen neuen Elterngeld-Bonus einführen.
CSU-Chef Markus Söder will die Mehrwertsteuer auf Fleisch, Milch und Co. streichen. Die Kosten für den Staat würden sich in Milliardenhöhe bewegen.
Der CDU-Politiker Thorsten Frei will das Asylrecht reformieren. Sein Parteichef Friedrich Merz gibt ihm Rückendeckung und betont die Relevanz der Debatte um ein europäisches Asylsystem.
Die AfD sei ein „harter politischer Gegner“ der CSU, sagt Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Gleichzeitig ist er strikt gegen eine Koalition mit den Grünen in Bayern.
Welche Auswirkungen hat es für die Gastronomie, wenn fast nur noch Englisch gesprochen wird? Eine Politikerin, ein Verbandsvertreter, eine Sprachwissenschaftlerin und Bewohner über die Sprachen der Stadt.
Teile der CDU fordern, das Grundrecht auf individuelles Asyl abzuschaffen. Das ist ungeheuerlich, denn es wurde auch als Reaktion auf die Gräuel der Nazis erdacht. Der Vorstoß zeigt die tiefe Krise der Union.
„Realitätsfremd“ – so urteilt die SPD über den Asyl-Vorstoß von CDU-Politiker Thorsten Frei. „Offensichtlich sind wir schon im Sommerloch“, spottet Annalena Baerbock.
Stattdessen könnten EU-Staaten ein Geflüchtetenkontingent direkt aus dem Ausland aufnehmen, schlägt der CDU-Politiker Frei vor. Der Bezug von Sozialleistungen sei dann ausgeschlossen.
Alkohol ist allgegenwärtig, obwohl er für den Einzelnen und die Gesellschaft sehr schädlich ist. Wie kann das sein? Eine Spurensuche.
Die CSU verliert laut einer aktuellen Umfrage weiter an Zustimmung in Bayern. Die Grünen können hingegen etwas zulegen und behaupten ihren Platz als zweitstärkste Kraft.
Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich am Dienstag und Mittwoch erneut mit der Berliner Pannenwahl vom September 2021. Dieses Mal geht es um die Bundestagswahl.
CDU, SPD und Linke büßen Stimmen ein, die FDP verbessert sich leicht. Doch der wahre Gewinner der aktuellen ZDF-Umfrage bleibt die AfD.
Mitglieder der Letzten Generation klebten sich auf den Rollfeldern fest. Der Betrieb wurde inzwischen wieder aufgenommen. Aus der Politik kommt scharfe Kritik.
CSU-Chef Söder will wegen der hohen Lebensmittelpreise die Steuern senken. Die SPD nicht, gibt aber zu: Die hohen Preise treffen auch die Mitte der Gesellschaft.
„Der Bund sollte seine Grenzkontrollen aufstocken“, meint Ministerpräsident Markus Söder. In Bayern habe man so „Menschenhändler, Drogendealer und Schwerkriminelle“ ergreifen können.
Erstmals votierten Unionspolitiker mit den Populisten. Der Ex-Verkehrsminister und sein Parteifreund Radwan von der CSU sprechen von einem Versehen.
Auf der Wiesn kostet die Maß Bier in diesem Jahr durchschnittlich 14,18 Euro - und ein Liter Tafelwasser ganze 10,04 Euro. Münchens Oberbürgermeister lobt die Idee, künftig gratis Wasser anzubieten.
Auch in Potsdam und Potsdam-Mittelmark fanden Durchsuchungen statt. Beweismittel wie Mitgliederlisten, Flyer und Urkunden wurden sichergestellt.
Er war schon da, dann verschwand der Wirtschaftsminister gen Bundesrat. Doch die Opposition wollte Habeck noch einmal ins Parlament zitieren. Der Antrag wurde abgelehnt.
Bislang schließt die CDU eine Kooperation mit der Linken aus. Der Thüringer Abgeordnete Mohring hadert damit und will in seinem Land dieses Verbot „aufbrechen“. Das stößt auf Kritik.