Das Auswärtige Amt bestätigt, dass von Januar bis Juni 2023 rund 77.000 Visa für den Familiennachzug ausgegeben wurden. 2022 waren es für das gesamt Jahr 117.000.
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Die staatliche Förderbank KfW plant, die zinsvergünstigten Kredite mit langen Laufzeiten ab dem 1. Januar anzubieten. Das Heizungsgesetz soll Anfang September beschlossen werden.
Nicht einmal vier von zehn Deutschen haben einer Studie zufolge noch tiefes Vertrauen in die Demokratie und ihre Institutionen. Der Verlust an Ansehen ist rapide – vor allem im Westen und bei den Grünen.
Auch unter CDU/CSU-Wählern ließ sich der Trend beobachten: Weniger als die Hälfte sah Merz als geeigneten Kanzlerkandidaten an, CSU-Chef Söder hingegen erreichte 60 Prozent.
Der CSU-Politiker Dobrindt wirft der Regierung öffentlich zur Schau gestellte „geballte Regierungsunfähigkeit“ vor. CDU-Generalsekretär Linnemann nimmt Scholz in die Pflicht.
Carsten Linnemann hält Freigabe für schweren Fehler. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt spricht von einem Anschlag auf den „Jugendschutz in Deutschland“.
67 Prozent der Menschen in Deutschland befürworten die Pläne von Innenministerin Faeser. Mehrheitliche Unterstützung für den Vorstoß gibt es fast in allen Parteien.
Insa-Erhebung sieht Union weiter deutlich vorn: AfD erreicht in weiterer Umfrage hohe Zuspruchswerte
33 Prozent der Deutschen haben laut einer aktuellen Insa Umfrage schon über eine Stimme für die AfD nachgedacht. Aktuell würde die Rechtsaußen-Partei mit 21 Prozent zweitstärkste Kraft.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ist auf krachledernem Wahlkampf unterwegs. Sein Ziel: Optimismus verbreiten für das Land, für die CSU und vor allem für sich selbst.
Herr Ingeborg ist die erste queere Figur in sechs Jahrzehnten „Sandmännchen“. Und bringt die Rechtsextremen gegen sich auf, aber genau deren Empörung muss empören.
Bayerns Ministerpräsident hat sich gegen den Vorstoß der Bundesnetzagentur für eine Strompreis-Reform ausgesprochen. Diese würde Strom in Regionen mit wenig Erneuerbaren verteuern.
Schon jetzt wird spekuliert, wer nach der Europawahl im kommenden Jahr welchen Posten in der EU-Kommission ergattern könnte. Auch die Nato spielt bei den Überlegungen eine Rolle.
Zwei Monate vor der bayerischen Landtagswahl kämpft CSU-Chef Söder gegen miese Beliebtheitswerte. Nur 40 Prozent der Bayern sind zufrieden mit ihm. Was heißt das für die K-Frage der Union?
Die CSU ist zwar eindeutig stärkste Partei in Bayern, bleibt aber von früheren Höchstwerten weit entfernt. Bitter könnte es für FDP und Linke werden.
Friedrich Merz betont die Übereinstimmung mit CSU-Chef Söder zum Zeitpunkt der Klärung der K-Frage. Beide Politiker sehen den Spätsommer 2024 als geeignete Zeit dafür.
Den Kanzlerkandidaten der Union im Spätsommer oder im Herbst 2024 küren? Zeitlich mag es wenig Unterschied geben, politisch schon – deshalb sorgen Söders Aussagen auch für Ärger.
Die Mittelschicht in Deutschland ist laut Ifo leicht auf 63 Prozent geschrumpft. Aber wer gehört eigentlich zur Mittelschicht?
Um die illegale Zuwanderung zu begrenzen, will CDU-Chef Friedrich Merz zusätzliche Polizeikräfte auf Länderebene. Auch bei der Bundespolizei sieht er Handlungsbedarf.
In immer mehr europäischen Staaten sind rechte Parteien in der Regierung. Das führt im EU-Parlament zu überraschenden Annäherungen – weil jemand unbedingt an der Macht bleiben will.
Die AfD hat ihr Programm zur Europawahl beschlossen. CSU-Europapolitiker Weber sieht es als Kampfansage an seine Fraktion. Verfassungsschutzchef Haldenwang bekräftigt seine Kritik.
Ob, wie und wo bürgerliche Parteien mit der extremen Rechtspartei kooperieren sollten, bewegt die Öffentlichkeit. Es mehren sich die Rufe nach Pragmatismus. Das führt in die Irre.
Zwei Monate vor der Bayern-Wahl will Markus Söder von einer möglichen Kanzlerkandidatur angeblich nichts wissen. Im ARD-Sommerinterview dreht sich trotzdem viel um die Union.
Erst nach Wahlen in Ostdeutschland: Söder fordert Entscheidung über K-Frage der Union im Herbst 2024
Im September 2024 werden in Sachsen, Thüringen und Brandenburg neue Landtage gewählt. Erst danach sollte die Union über die Kanzlerkandidatur befinden, sagt der CSU-Chef.
Die türkischen Rechtsextremisten der „Grauen Wölfe“ sollen in Deutschland baldmöglichst verboten werden. Das Bundesinnenministerium hat jedoch bisher wenig in der Richtung unternommen. Mehrere Parteien machten nun erneut Druck.
Chiemsee, nicht Bonn: Vor 75 Jahren begannen die Beratungen für die Verfassung eines neuen Bundesstaates. Eine kleine Runde prägte das Ergebnis vor.
CDU-Chef Merz ist nach seinen Äußerungen zur AfD auch parteiintern in der Kritik. Und plötzlich ist CSU-Mann Söder wieder als Kanzlerkandidat der Union im Gespräch. Drei Meinungen zur K-Frage.
Die Ampel plant für 2024 nur noch mit drei statt wie dieses Jahr 377 Millionen Euro für die Verwaltungsdigitalisierung. Der Aufschrei in den Ländern ist groß – doch die Lage ist besser, als es scheint.
Das 50-jährige Bestehen der Bundeswehr-Unis fällt in eine bewegte Zeit. Akademische Ausbildung für die Streitkräfte und Integration in die Gesellschaft gelten als Errungenschaften. Aber es gibt auch Streit.
Für Friedrich Merz läuft es nicht gut: Die umstrittene AfD-Aussage hängt ihm nach und die Unionsanhänger zweifeln an seiner Eignung als Kanzlerkandidat. Profitiert davon CSU-Chef Söder?
Verkehrsminister Volker Wissing will prüfen, ob sein Vorgänger Andreas Scheuer finanziell für das Maut-Fiasko haften muss. Das ist der völlig falsche Schluss aus einem schweren Fehler.
Verkehrsminister Wissing will prüfen, ob sein Vorgänger wegen der Pkw-Maut persönlich zur Kasse gebeten werden kann. Die Ampel erwägt schon eine Reform des Bundesministergesetzes.
Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hofft auf eine Verbesserung der Rahmenbedingungen. Dafür gibt es jetzt weitere Mittel aus Brüssel.
Die AfD kann in einer Umfrage zwei Prozentpunkte dazugewinnen. Die Union büßt zwei Punkte ein und sinkt auf 25 Prozent, die SPD kommt auf 17 Prozent.
Seit Markus Söder (CSU) in Bayern als Ministerpräsident regiert, steigen die Ausgaben der Staatskanzlei für Fotografen. Allein 2022 gab sie 178.618,13 Euro für die Honorare aus.
2022 war ein schlechtes Jahr für die Schatzmeister der Parteien. Großspenden ab 50.000 Euro flossen nur spärlich. Doch nun werden die Spender wieder großzügiger.
In einem Interview teilte der frühere Bundesverkehrsminister ordentlich aus. Man dürfe „keine Angst davor haben, in die rechte Ecke gestellt zu werden“.
Bundesverkehrsminister Wissing will die Vermögensinteressen der Bundesrepublik wahren und prüft ein Vorgehen gegen Ex-Minister Scheuer. Dieser hatte die Pkw-Maut vorangetrieben.
Er wolle nach der Landtagswahl in Bayern die Koalition mit der CSU fortsetzen – um zu verhindern, dass die AfD oder die Grünen zulegen, sagt Aiwanger.
Die AfD will ins Europaparlament - doch für einige in der Partei geht es nur darum, so schnell wie möglich aus der EU auszutreten. Höcke fordert die Auflösung der Gemeinschaft.
Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Söder ist Favorit der Unionswähler für eine Kanzlerkandidatur. CDU-Chef Merz landet in der Umfrage auf Platz drei.