Zum diesjährigen Christopher Street Day wird am Reichstag keine Regenbogenfahne wehen. Eine Petition, die das ändern soll, hat bislang mehr als 220.000 Unterzeichner.
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Deutscher Bundestag
Mariam Lau („Zeit“) und Robin Alexander („Welt“) versuchen, ihren Leserinnen und Lesern den Bundeskanzler der schwarz-roten Koalition näherzubringen. Das machen sie auf höchst unterschiedliche Art und Weise.
Minister wären sie gerne geblieben, auf Opposition haben Annalena Baerbock und Robert Habeck keine Lust. Das zeugt von einem seltsamen Demokratieverständnis. Anderen gelingt der Rollenwechsel mit mehr Würde.
Bundestagspräsidentin Klöckner hatte der Grünen-Politikerin Nietzard angedroht, ihr wegen provokanter Kleidung den Zugang zum Parlament zu sperren. Nun folgen ein Rückzieher und eine Entschuldigung.
Für Verteidigung und Infrastruktur darf der Finanzminister kräftig neue Schulden machen. Doch Lars Klingbeil muss ab 2027 ein riesiges Finanzloch schließen. Halten die ambitionierten Pläne dem Druck stand?
Gegen eine Personalie hatte es Widerstand aus der Union gegeben. Nun kann der Bundestag über drei Verfassungsrichter-Kandidaten entscheiden. Geben dabei Stimmen von Linken oder AfD den Ausschlag?
1800 Wohnungen sollen in auf einem alten Berliner Güterbahnhof entstehen. Doch dann fehlte eine Flächen-Freistellung durch das Eisenbahnamt. Jetzt kommt Bewegung in die Sache.
Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck will künftig unter anderem an einem Forschungsinstitut in Dänemark arbeiten. Ob er auch im Bundestag bleibt, ist aber weiter offen.
Das Land Brandenburg unterstützt die AfD-nahe Erasmus-Stiftung – anders als etwa der Bund. Geld gab’s für Vorträge und eine Studie zum Klimawandel.
Die Bundesregierung will seit Jahren, dass Züge in Deutschland wieder pünktlicher fahren und nimmt dafür viel Geld in die Hand. Doch es ist eher schlimmer geworden. Experten benennen die größten Probleme.
Am höchsten deutschen Gericht sind Stellen zu besetzen. Entscheiden muss der Bundestag. Gegen Vorschläge der SPD hatte es erst Widerstand aus der Union gegeben. Doch nun sieht es nach Zustimmung aus.
Dem ehemaligen Gesundheitsminister werden Fehler bei der Beschaffung von Corona-Masken unterstellt. Die Opposition pocht auf einen U-Ausschuss. Spahn jedoch verteidigt erneut seine Pandemie-Politik.
Bei einem der größten Christopher Street Days in Europa demonstrieren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer für ihre Rechte – bunt, laut und friedlich. Dabei gibt es auch einen Seitenhieb auf den Bundeskanzler.
Der Linkspartei kommt bei der Bestimmung von Verfassungsrichtern eine entscheidende Rolle zu. Sie sieht nun die Union am Zug.
In Falkensee in Brandenburg machten sich am Sonnabend mehrere Hundert Menschen für Toleranz stark. Eine rechtsextreme Jugendgruppe mobilisierte gegen den CSD-Umzug. Auch in Wittenberge fand ein CSD statt.
Angriffe auf queere Orte, politische Rückzieher, gesellschaftliche Kälte: Der Berliner CSD steht in diesem Jahr unter besonderen Vorzeichen. Die Veranstalter sind besorgt.
Tech-Milliardär Elon Musk will eine eigene Partei gründen. Die „America Party“ solle den US-Bürgern „ihre Freiheit zurückgeben“, kündigte der ehemalige Präsidentenberater an.
Das Landesschiedsgericht der NRW-AfD hat den Parteiausschluss des umstrittenen Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich beschlossen. Dieser kann dagegen Einspruch einlegen.
In einer aktuellen Umfrage kann die Partei Die Linke zwei Zähler zulegen und steigt auf elf Prozent der Wählerstimmen. Die aktuelle Regierungskoalition hätte keine Mehrheit.
Mit seiner „Zirkuszelt“-Aussage erhitzt Kanzler Merz weiter die Gemüter. Die Grünen-Fraktionschefin Dröge tadelt dies als „respektlos“. Sie lädt ihn zum CSD in Köln ein, um „den schlechten Eindruck zu korrigieren“.
Den angestrebten gemäßigten Auftritt hielt die AfD-Spitze am Samstagvormittag im Bundestag nicht durch. Versehen oder Kalkül?
Hans-Dieter Hegner realisierte das Humboldt-Forum, jetzt geht er in den Ruhestand. Im Interview spricht er über den Palast der Republik, grüne Bauminseln im Umfeld und den Bibelvers auf der Kuppel.
Die AfD-Bundestagsfraktion trifft sich zu einer zweitägigen Klausur und beschließt ein Positionspapier. Dabei bekräftigt sie zwar bisherige Standpunkte, entschärft aber einige Formulierungen.
Während des Berliner Christopher Street Day soll keine Regenbogenfahne auf dem Reichstag wehen, weil dieser laut Kanzler Merz kein Zirkuszelt sei. Ein Zirkus kritisiert jetzt Merz' Wortwahl.
Verteidigungsminister Pistorius will die stehenden Streitkräfte von 180.000 auf 260.000 Soldaten aufstocken. Nun sickern Details zum geplanten neuen Basis-Wehrdienst durch.
Lena Schönfelder und Thorben Schmelz simulieren drei Tage lang in Potsdam die Arbeit am Europäischen Parlament. Warum sie sich politisch engagieren und welche Hürden sie für junge Menschen sehen.
Rechtsnationale, Linksnationale, wenn die zusammenkommen – dann ist Gegenwehr der Demokraten geboten. Wie? Gut regieren, klar handeln und mit denen reden, die sich nur verirrt haben.
Margaretha Sudhof hatte die Maskenbeschaffung in der Coronakrise untersucht. Ihr durchgesickerter Bericht machte Spahn schwere Vorwürfe. Bald äußert sie sich im Bundestag.
Im Verhältnis ist die Opposition so stark wie seit vielen Jahren nicht. Doch wegen der AfD kommen Grüne und Linke nicht zu ihren Minderheitenrechten. Das macht sich bereits stark bemerkbar.
Die anstehende Nachbesetzung der frei werdenden Richterstellen am Verfassungsgericht droht zu scheitern. Kritik regt sich sowohl bei der Linken, als auch in der Union – aus unterschiedlichen Gründen.
Nach Klingbeils Klatsche auf dem Parteitag fällt die SPD im ARD-„Deutschlandtrend“ auf den schwächsten Wert seit Jahren. Auch die Zufriedenheit mit der schwarz-roten Bundesregierung nimmt weiter ab.
Der Ton im Bundestag war in den vergangenen Jahren rauer geworden. Vor allem über die AfD beschweren sich die anderen Fraktionen. Nun wollen sich die Ultrarechten Benimmregeln verordnen.
Als Bundestagspräsidentin war es ihr wichtig, die Queer-Demo zu unterstützen, als Arbeitsministerin streicht Bärbel Bas den Fahnen-Termin – wie viele andere auch.
Die Grünen zeigen am heißesten Tag des Jahres auf, wie sehr sich unsere Städte ohne Grün aufheizen. Sie fordern mehr Anpassung an den Klimawandel. Das Bauministerium stellt dafür mehr Fördermittel bereit.
Die Bahn plant der EVG zufolge, die Preise noch in diesem Jahr um 18 Prozent zu erhöhen. Hintergrund seien gestiegene Trassenpreise. Eine Reduzierung des ICE-Angebots wird ebenfalls erwartet.
Der Bundestag sei kein Zirkuszelt, sagt der Kanzler im Regenbogen-Fahnen-Streit. Die Kritik folgt prompt. War es eine unüberlegte Äußerung oder steckt dahinter ein gestriges Gesellschaftsbild?
Merz will in der Debatte um die Regenbogenfahne nicht, dass der Bundestag zum „Zirkuszelt“ wird – und zeigt, wie gefährlich Sprache in Zeiten wachsender Queerfeindlichkeit sein kann.
Deutschland schwitzt bei Temperaturen zwischen 30 und 40 Grad Celsius. Die Kuppel des Reichstags muss da schon mal zu bleiben.
Die Sozialdemokratin Josephine Ortleb und der Grüne Omid Nouripour werden in diesem Jahr die Eröffnungsrede halten. Sie teilten mit, es sei ihnen wichtig, gerade jetzt an der Seite der queeren Community zu stehen.
Der Bundestag sei „kein Zirkuszelt“ auf dem beliebig Fahnen gehisst werden könnten, sagt Kanzler Merz zur Debatte um die Regenbogenflagge. Nun hagelt es heftige Kritik.