Immer wieder werden Polizisten das Ziel von Attacken. Nun löst ein Messerangriff in Neukölln Entsetzen aus. Die Polizeigewerkschaft GdP fordert härtere Strafen und einen besseren Schutz von Beamten.
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Deutscher Bundestag
Von rechter Seite dränge sich ein ganz altes Menschenbild in den Vordergrund, sagt Guildo Horn. Der Schlagersänger und Pädagoge hält dagegen. Von derbem Humor, den Folgen des Ruhms und der politischen Seite des ESC.
Bei der Bundestagswahl wurde die Linke in Berlin stärkste Kraft. Der Erfolg weckt Begehrlichkeiten und zwingt die Partei zu Entscheidungen. Am Wochenende trifft sie sich zu einem Parteitag.
Mehr Neubauviertel und Schutz für Mieter – Verena Hubertz verspricht schnelle Erfolge. Dafür will sie alte Ampel-Projekte ins Ziel bringen. Doch beim sozialen Wohnungsbau gibt es ein Problem.
Ein Christian ersetzt den anderen: Bei ihrem Bundesparteitag in Berlin wollen die Liberalen einen Neustart vollziehen – setzen personell und inhaltlich aber auf Kontinuität.
Nun soll er es richten: Christian Dürr ist neuer FDP-Chef. Er will die Partei 2029 zurück in den Bundestag führen.
Sie sollten die Grünen aus der Krise holen, doch Franziska Brantner und Felix Banaszak führen die Partei bislang eher glücklos. Das liegt auch an internen Streitereien.
Wegen Baskenmütze unerwünscht: Ein Politiker der Linken fliegt aus dem Plenarsaal des Bundestages und erhebt dagegen Einspruch. Damit hat er jedoch keinen Erfolg.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat entschieden: Am 17. Mai wird die Regenbogenflagge wieder auf dem Reichstagsgebäude gehisst. An einem anderen Tag jedoch nicht.
Der frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat eine neue Aufgabe: Der 62-Jährige wird einem Bericht zufolge Vorsitzender des Forschungsausschusses im Bundestag.
Das „Königreich Deutschland“ – die größte, aber nicht die einzige Reichsbürger-Gruppe – wurde jüngst verboten. Die AfD steht dem radikalen Milieu nahe. Ein Bundestagsabgeordneter gibt das offen zu.
FDP-Vorsitzende will sie nicht mehr werden, aber klare Erwartungen an ihre Partei hat Marie-Agnes Strack-Zimmermann trotzdem. Vor dem ersten Bundesparteitag nach dem Wahldesaster wirbt sie für Geschlossenheit.
Seit Kanzler Merz seine erste Regierungserklärung abgegeben hat, präsentieren die Minister ihr Programm im Bundestag. Heute geht es auch um Migration und Grenzkontrollen.
In Weißensee ist die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer beigesetzt worden. Zur Trauerfeier kamen auch Friedrich Merz, Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier. Max Raabe sang zum Abschied.
In Brandenburg gründen sich immer mehr Gruppen der „Omas gegen rechts“. Sie demonstrieren gegen die AfD und stehen mit Keksen auf Marktplätzen – auch in rechten Hochburgen. Vier Ortsgruppen berichten.
Einen Tag nach der Regierungserklärung von Friedrich Merz stellt Finanzminister Lars Klingbeil die wichtigsten Vorhaben seines Hauses dar. Dafür braucht es zügig einen Haushalt – doch nicht nur.
Christian Lindner geht, Christian Dürr kommt, aber was passiert dann? Die Liberalen wissen vor ihrem Bundesparteitag nicht, wo ihre politische Reise inhaltlich hingehen soll. Drei Experten geben Rat.
Fast eine Stunde dauerte die erste Regierungserklärung von Friedrich Merz. Er setzt neue Töne und Botschaften, die seine Amtszeit prägen dürften.
Pistorius will die Personallage der Bundeswehr verbessern. Dafür plant er eine Werbeoffensive. Schon vergangenes Jahr sei die Zahl der Bewerber gestiegen.
In ihrer ersten Rede als Chefin der stärksten Oppositionskraft AfD versucht Alice Weidel neu zu definieren, was Extremismus bedeutet – und setzt nebenbei den Ton für die kommenden Jahre.
Im Bundestag präsentiert sich erstmals Friedrich Merz mit einer Regierungserklärung. Lesen Sie hier die wichtigsten Aussagen in der Zusammenfassung.
Als Oppositionschef forderte Friedrich Merz vehement die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Als Kanzler will er zu dem Thema gar nichts mehr sagen. Das sorgt für Kritik.
Die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen gelten als diskrete Strippenzieher und managen den Alltag im Parlament. Sie fallen selten auf – doch ihr Einfluss ist enorm.
Am Mittwoch muss der Kanzler beweisen, dass er mehr kann als Opposition. Was Experten sich von Merz’ Rede erwarten – und warum sie wegweisend sein dürfte.
Mit der verpatzten ersten Runde bei der Kanzlerwahl hat Merz den Start in seine Amtszeit verstolpert. In seiner ersten Regierungserklärung wird er nun nach vorne schauen.
Lars Klingbeil will zwei Haushalte im Eiltempo liefern. Für Haushaltspolitiker heißt das: weniger Zeit für die doppelte Arbeit. Bei Union und SPD glaubt man an das Wunder, in der Opposition ist man skeptisch.
Ob Nancy Faeser, Hubertus Heil oder Saskia Esken, viele SPD-Politiker aus der ersten Reihe gingen bei der Ressortvergabe leer aus. Zumindest in wichtigen Ausschüssen sollen sie künftig vertreten sein.
Bis Ende 2025 wollte die neue Regierung aus Union und SPD die Schuldenbremse modernisieren. Nun rudert die Union wegen der Mehrheitsverhältnisse in Bundestag und Bundesrat zurück.
Die Forderungen der Arbeitsministerin haben für die ersten Irritationen in der neuen Koalition gesorgt. Trotzdem will die neue Regierung nun zügig Gesetzesvorhaben auf den Weg bringen.
Der CDU-Generalsekretär sieht „extremistische Gruppen“ innerhalb der Linkspartei. Er spricht auch von einer „unsäglichen Verharmlosung von Antisemitismus“.
Der Besuch des israelischen Staatspräsidenten Izchak Herzog beim Bundespräsidenten hat am Montag zu weniger Verkehrseinschränkungen als erwartet geführt. Nur vereinzelt kommt es zu Sperrungen und Demonstrationen.
Tim Klüssendorf gilt als politischer Senkrechtstarter. Der 33-jährige Lübecker ist Verdi-Mitglied und engagierte sich bereits früher politisch – unter anderem auf Demos gegen Nazis.
Bärbel Bas soll Parteikreisen zufolge neue Co-Vorsitzende der Sozialdemokraten werden. Der 33-jährige Tim Klüssendorf soll Generalsekretär werden.
Vor 20 Jahren wurde das Berliner Holocaust-Mahnmal der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die Initiatorin Lea Rosh spricht über das Erinnern und die Dringlichkeit eines AfD-Verbotsverfahrens.
Mutmaßlich grenzverletzendes Verhalten bei den Grünen ist jetzt ein Fall für die Justiz. Das Landgericht Hamburg klärt, inwiefern betroffene Frauen über ihr Erleben mit Gelbhaar sprechen dürfen.
Mit Babytrage im Parlament? Ein seltenes Bild. Es gibt immer noch viel zu wenige Mütter mit kleinen Kindern, die politisch aktiv sind. Wie lässt sich das ändern?
Die Arbeitsministerin möchte auch Beamte und Selbstständige in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen lassen. Vom Koalitionspartner gibt es eine harsche Absage. Linke und BSW dagegen stimmen zu.
Die Umsetzung des 2020 beschlossenen Projekts lässt auf sich warten, nun wurde in Berlin ein provisorisches Denkmal für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkriegs errichtet. Es ist Zeit für neue Pläne.
Auf dem Parteitag im Chemnitz sucht die Linke ihre Rolle – zwischen Kapitalismuskritik und dem Wunsch nach Anerkennung. Zugleich kämpft die Partei um ihre Haltung zu Israel – wieder einmal.
Bei der Verleihung des Deutschen Filmpreises mit dem Premierenauftritt des neuen Kulturstaatsministers Wolfram Weimer geht es um Zivilcourage und ein Zusammenstehen der Kulturszene. Auf die starken Worte sollten aber auch Taten folgen.