Sie heizte den Widerstand gegen Frauke Brosius-Gersdorf an. Jetzt steht Saskia Ludwig wegen ihres Auftritts mit AfD-Chefin Alice Weidel bei einem rechten Treffen in der Kritik. Ihrer Partei bereitete sie früher schon Probleme.
Thema
Deutscher Bundestag
Die von der Ampel-Koalition beschlossene Wahlrechtsreform empörte die Union von Anfang an. Bundestagspräsidentin Klöckner ist nun die wohl prominenteste Befürworterin einer Reform der Reform.
Die Ausgaben für das Bürgergeld sind im vergangenen Jahr einmal mehr gestiegen. CSU-Chef Söder hat eine Idee, wo Kosten gespart werden könnten. Ein Unionskollege widerspricht vehement.
Der Fraktionschef der Sozialdemokraten macht deutlich, dass seine Partei nach der abgesetzten Wahl im Bundestag an ihrer Kandidatin festhält. Miersch hat eine klare Botschaft für den Koalitionspartner.
Nach Vorbehalten in der Union gegen die Potsdamer Juristin Brosius-Gersdorf wird die Wahl von drei Verfassungsrichterkandidaten im Bundestag verschoben. Regierungschef Woidke macht einen Vorschlag.
Seit Jahren kritisiert Bayern den Länderfinanzausgleich scharf. Eine Expertin erklärt, wozu der Mechanismus gedacht ist und warum Söders Ausstiegsdrohungen kaum umsetzbar sind.
Die Autobahn GmbH hatte einen Ausschreibungstopp verhängt, weil Geld fehlt. Die Politik handelt: Die Auftragsvergabe kann weitergehen.
Aserbaidschan soll Abgeordnete bestochen haben, um Einfluss auf Entscheidungen im Europarat zu nehmen. CSU-Mann Lintner hat eingeräumt, Geld weitergeleitet zu haben. Nun wurde er verurteilt.
Ein früherer CSU-Politiker wird wegen der Weiterleitung von Schmiergeld aus Aserbaidschan verurteilt. Viel zu lange hat die Politik bei strategischer Korruption weggeschaut – das muss sich ändern.
Die Wahl von drei Verfassungsrichterkandidaten ist im Bundestag ist wegen Vorbehalten in der Union gegen die Potsdamer Juristin Brosius-Gersdorf verschoben worden.
Der Spiegel des Groß Glienicker Sees ist in den letzten Jahren um 1,50 Meter gesunken. Wissenschaftler empfehlen die Zuleitung von Havelwasser – doch das wird nicht billig.
Die Abschiebung einer gut integrierten Familie aus Lychen beschäftigt die Politik. Vor dem Verwaltungsgericht Potsdam scheiterte sie nun mit einer Klage. Trotzdem wird weiter ihre Rückholung gefordert.
Mehrere CDU-regierte Bundesländer starten eine Initiative zur Erweiterung des Minderheitenschutzes im Grundgesetz – obwohl dies bislang immer an der Union gescheitert war. Eine Spitze gegen den Kanzler?
Die CDU-Abgeordnete Ludwig forderte Konsequenzen von SPD-Richterkandidatin Brosius-Gersdorf, als Plagiatsvorwürfe auftauchten. Nun werden Vorwürfe gegen die CDU-Politikerin selbst geprüft.
Am Mittwoch soll der zweite Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil vom Kabinett beschlossen werden. Die Bundesregierung steht vor allem ab 2027 vor schwierigen Aufgaben.
Im Streit um die gescheiterte Wahl der neuen Verfassungsrichter stärkt CDU-Politikerin Monia Grütters der Kandidatin Brosius-Gersdorf den Rücken. Sie spricht von gezielter Meinungsmache.
Die Brandenburger Politikerin Annemarie Wolff steht in direktem Kontakt mit der jesidischen Familie aus Lychen, die in den Nordirak abgeschoben wurde. Sie fordert eine Rückholung.
Queere Menschen sehen ihre Freiheit bedroht. Positionen von Bundestagspräsidentin und Kanzler stießen deshalb auf scharfe Kritik. Berlins Regierender Bürgermeister geht einen anderen Weg.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht habe bei jungen Leuten überdurchschnittlich abgeschnitten, sagt Co-Chefin Mohamed Ali. Nun hat sich ein eigener Jugendverband aufgestellt.
Zum Berliner CSD wird der Bundestag an diesem Wochenende keine Regenbogen hissen. Ein fatales Symbol, finden queere Abgeordnete, die aus ihrem Alltag berichten.
Auf dem Reichstagsgebäude darf die Regenbogenflagge nicht wehen – das führt weiterhin zu großem Protest. Nun fand eine Aktion direkt vor dem Reichstag statt.
Deutschland hat in der ersten Jahreshälfte deutlich mehr Menschen abgeschoben als im Vorjahreszeitraum. Bereits 2024 waren die Zahlen gestiegen.
Berlins Regierungschef Kai Wegner will am Sonnabend beim CSD möglichst viele Wagen besuchen. Er stellt sich hinter die Anliegen queerer Menschen – und äußert sich zur Flaggenfrage.
Bosbach steht im Verdacht, sich im Wahlkampf Geld aus der CDU-Parteikasse auszahlen haben zu lassen. Ihr Anwalt weist die Vorwürfe zurück. Die Staatsanwaltschaft prüft den Fall.
Anderes Verfassungsorgan, andere Entscheidung: Der Bundesrat will am Christopher Street Day die Regenbogenfahne hissen. Für den Bundestag hatte Julia Klöckner das abgelehnt.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will Palästina als eigenen Staat anerkennen. 142 Staaten tun das bereits. In der Bundespolitik stößt die Entscheidung teils auf deutliche Ablehnung.
Zwei Prozentpunkte rauf für die Rechten, zwei runter für CDU/CSU: Die AfD darf sich über gute Umfragewerte freuen. Relativ klar ist die Meinung der Wähler im Koalitionsstreit um die Verfassungsrichter.
Bislang haben sich Union und SPD in der Frage um die Wahl von Richtern für das Verfassungsgericht vor allem beharkt. Nun zeigen sich zwei führende Vertreter optimistisch, eine Lösung zu finden.
Bis Ende August soll eine Lösung her, doch welche bloß? Nun hat CSU-Landesgruppenchef Hoffmann eine neue Variante ins Spiel gebracht. Ein Blick auf Optionen und Wahrscheinlichkeiten.
Das Berlin Modern ist weder modern noch unter einer halben Milliarde Euro zu bauen, das war von Anfang an klar. Dass niemand rechtzeitig die Reißleine gezogen hat, ist für die Stadt eine Tragödie.
Am Freitag findet in Berlin eine Solidaritätsdemo für Drusen statt. Vertreter zahlreicher Gruppen aus Syrien forderten mehr Einflussnahme auf den syrischen Präsidenten.
Die BVG gibt sich queerfreundlich: Kurz vor dem CSD schmückt das Verkehrsunternehmen den U-Bahnhof Bundestag mit Pride-Flaggen. Ein Schelm, wer darin Kritik an einer Politikerin sieht.
Bundestagspräsidentin Klöckner will im Parlament keine Sticker sehen und hat schon Abgeordnete wegen Kleiderfragen aus dem Plenarsaal geschickt. Ob das sinnvoll ist, diskutieren drei Tagesspiegel-Kollegen.
Die CSU bringt nun eine neue Idee ins Spiel, um den Koalitionsstreit über die geplatzte Richterwahl zu lösen. Dann würde neben der SPD auch die Union ihren Kandidaten zurückziehen.
Zehntausende Menschen werden in Deutschland mit Haftbefehl gesucht. Die Bundesregierung legt auch offen, welche Nationalitäten besonders häufig betroffen sind. Denn gefragt hatte die AfD.
Nach dem Abschiebeflug nach Afghanistan erlaubt die Bundesregierung zwei Taliban-Vertretern, sich in die Konsularvertretung in Deutschland einzugliedern. Ein Schritt zur Anerkennung der Islamisten?
Um Gewalt an Brennpunkten effektiver zu bekämpfen, könnten Videoüberwachung und Künstliche Intelligenz eine größere Rolle spielen. Nun gibt es Forderungen, dies schnell in die Tat umzusetzen.
Bei der Gedenkstunde zum Massaker von Srebrenica müssen Überlebende kurzfristig ihre Ansteck-Blume abnehmen. Der Streit um die Kleidervorschrift im Bundestag spitzt sich zu.
Die Familie aus Brandenburg wurde abgeschoben, obwohl am selben Tag ein Gericht für sie entschied. Nun werden Stimmen laut, sie aus dem Irak zurückzuholen – neben Rücktrittsforderungen.
Die Medizinerin Kristina Hänel ist eine Vorkämpferin für reproduktive Rechte. Im Fall Brosius-Gersdorf erkennt sie eine absurde Doppelmoral und Angst vor männlichem Kontrollverlust.