Deutscher Bundestag

Die Staatsanwaltschaft wirft Andreas Scheuer vor, im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut uneidlich falsch ausgesagt zu haben. Auch Ex-Staatssekretär Gerhard Schulz ist angeklagt. Beide bestreiten die Vorwürfe.

Nach der Cyberattacke auf Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) fordert die SPD mehr Schutz. Ein Sicherheitsexperte sieht indes mehrere Gründe, warum es Badenberg getroffen haben könnte.

Die Europäer sind bereit, der Ukraine Sicherheitsgarantien zu gewähren. Kanzler Merz hält sich einen Einsatz deutscher Soldaten offen. SPD warnte vor „kategorischen Zu- oder Absagen“.

Beim Ukraine-Gipfel hat Trump mit Selenskyj und europäischen Spitzenpolitikern beraten. Aus der deutschen Politik kommen gemischte Reaktionen – von vorsichtiger Zustimmung bis hin zu Kritik.

Peter Leinemann von der Stiftung Garnisonkirche, zieht Bilanz: Gute Resonanz auf Ausstellung und Bildungsangebote, zu wenige Besucher auf der Plattform.

In der vergangenen Woche sorgte nicht nur das neue Traumpaar Julia Klöckner und Jörg Pilawa für Schlagzeilen, sondern auch Leonardo DiCaprio (unerkannt) und Judith Rakers (maskiert).

Zusätzliche Kosten im zweistelligen Millionenbereich für Grenzkontrollen: SPD und CDU zeigen sich einig und verteidigen den Einsatz der Bundespolizei. Kritik kommt von den Grünen.

Verkehrsminister Schnieder setzt Lutz an der Spitze der Deutschen Bahn ab, die Gewerkschaft der Lokführer begrüßt das. Der Opposition reichen personelle Maßnahmen aber nicht aus.

Die Causa Brosius-Gersdorf hat das Vertrauen in der schwarz-roten Koalition massiv in Mitleidenschaft gezogen. SPD-Politiker Ralf Stegner spricht nun eine deutliche Warnung an die Union aus.

Mehr als 2000 Menschen, denen Deutschland Schutz vor den Taliban versprochen hat, sind in Pakistan von Abschiebungen bedroht. Kann und will Deutschland sie noch schützen?

Seit der Einführung der Maßnahme Mitte September 2024 müssen für die Arbeit der Beamten zusätzliche Mittel aufgewendet werden. Einem Bericht zufolge treibt vor allem ein Faktor die Kosten.

Vier Bürgerinnen und Bürger erzählen, wie sie Merz’ erste Monate im Amt erlebt haben und was sie jetzt von der Regierung erwarten.

Vor Trumps Ukraine-Gipfel mit Putin schalten sich die Europäer mit dem US-Präsidenten zusammen. Auch Selenskyj ist dabei. Das Berliner Regierungsviertel war großräumig abgesperrt.

Sie ist Bundestagspräsidentin, er einer der bekanntesten TV-Moderatoren Deutschlands. Nun verraten Freunde der beiden: Julia Klöckner und Jörg Pilawa führen eine Beziehung.

Der Start von Schwarz-Rot war turbulent. Besonders auf Unionsfraktionschef Spahn ist die SPD seit der geplatzten Richterwahl nicht gut zu sprechen. Der wünscht sich nun mehr Zusammenhalt.

Die Wähler sind immer unzufriedener mit dem Kanzler, auch der Glaube an die Zukunft von Schwarz-Rot ist einer Umfrage zufolge nicht besonders groß. Die Rechten um Weidel und Chrupalla profitieren.

2022 wurde die Identifizierung per Video für die elektronische Patientenakte verboten, jetzt ist sie wieder erlaubt. Wie das Verfahren funktioniert und warum es erneut Kritik daran gibt.

Die deutsche Raumfahrt erlebt ein Comeback. Ministerien, Lobby und Konzerne treiben neue Missionen voran. Auch weil der Weltraum zum neuen Kriegsschauplatz werden könnte.

Der Fraktionsvize von CDU/CSU fordert substanzielle Nachbesserungen am Entwurf des Verteidigungsministers von der SPD. Bei der Wehrpflicht pocht er auf einen Automatismus.

Deutschland wird Israel keine Rüstungsgüter mehr liefern, die im Gaza-Krieg eingesetzt werden können. Die Kritik daran ist scharf, auch aus der Union.

Bundesweit ist der Anteil der Spitzennoten erheblich gestiegen. Aber kein Land zeigt eine derartige Steigerungsrate wie Berlin. Das hat viele Gründe, ist aber auch riskant.

Er gehe davon aus, dass in den nächsten Wochen ein Kandidat präsentiert werden könne, der mehrheitsfähig sei, so der Kanzleramtschef. Die Koalition mit der SPD hält der CDU-Politiker für nicht gefährdet.

Nach eindeutigen Signalen aus der Union will Frauke Brosius-Gersdorf nicht mehr Verfassungsrichterin werden. Mit der SPD war der Rückzug wohl nicht abgesprochen. Die Koalition steckt weiter in der Krise.

Die SPD ist über das Vorgehen der Union in der Causa Frauke Brosius-Gersdorf erbost. SPD-Fraktionschef Miersch macht dem Koalitionspartner klare Ansagen.

13 Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stellt die CDU Wirtschaftsminister Sven Schulze auf, um die AfD zu verhindern. Er muss auch die eigenen Reihen schließen.

Mit einer Petition fordern ehemalige Mitschüler eines jesidischen Jungen, der mit seiner Familie in den Irak abgeschoben wurde, deren Rückkehr. Auch die Politik beschäftigt der Fall weiter.

In einer Stellungnahme begründet Frauke Brosius-Gersdorf den Schritt mit Äußerungen aus der Unionsfraktion im Bundestag: Man habe ihr signalisiert, dass ihre Wahl ausgeschlossen sei.

Das LKA Bayern hat drei Menschen festgenommen. Der Verdacht: Sie sollen zur mutmaßlichen „Reichsbürger“-Gruppe um Prinz Reuß gehören – und mit Waffen trainiert haben.

Jüdinnen und Juden waren auch im ersten Quartal 2025 wieder Ziel vieler Straftaten. Zentralratschef Schuster fordert einen Staat, „der konsequent durchgreift“.

Die Regierung plant Verbesserungen bei Rentenniveau und Mütterrente – und will diese eigentlich mit Steuergeld bezahlen. Doch auch auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber kommt eine Mehrbelastung zu.

Finanzminister Lars Klingbeil will illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit stärker bekämpfen. Damit soll auch das Haushaltsdefizit zumindest teilweise ausgeglichen werden. Ist das realistisch?

Der „Plagiatsjäger“ Stefan Weber Er will an 91 Stellen in Brosius-Gersdorfs Dissertation Hinweise auf „Ghostwriting“ durch ihren Mann gefunden haben. Ihre Anwälte weisen das zurück.

Mit seinen Betrugsvorwürfen trug Weber maßgeblich zum Scheitern der Verfassungsrichterwahl von Brosius-Gersdorf bei. Nun legt er nach – das will die Juristin nicht hinnehmen.

AfD-Abgeordnete haben eine Initiative gegen die Russland-Sanktionen gegründet. Die Aktion wirft Fragen auf. Manche Formulierungen klingen eher so, als seien sie direkt in Moskau entstanden.

Fußgänger, Jogger, Radfahrer – rund um das Reichstagsgebäude ist oft viel Betrieb. Wenn die Abgeordneten tagen, kommt es jedoch zu Sperrungen. Dagegen zog ein Berliner vor Gericht.

Der SPD-Politiker Metin Hakverdi koordiniert die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Washington. Hier spricht er über die neuen Einreiseregeln, seine Zeit in den USA als Gastschüler und den Zollstreit.

In einem Instagram-Video beklagt die CDU-Politikerin Caroline Bosbach eine Kampagne und fingierte Vorwürfe gegen sich. Ihr werden die Ausstellung einer Scheinrechnung und Stimmenkauf vorgeworfen.