Der Bundestag debattierte am Freitag zum Gedenken an das Kriegsverbrechen von Srebrenica. Außenminister Wadephul trat ungeplant ans Rednerpult – weil die AfD ausfällig wurde.
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Deutscher Bundestag
Ihre Aufgabe sei es, Aufmerksamkeit zu schaffen, sagt Klimaaktivistin Luisa Neubauer. Dazu gehöre auch Provokation. Doch verfängt die noch in Zeiten allgemeiner Überforderung und Erschöpfung?
Für die Justizministerin ist die beschlossene Verlängerung der Mietpreisbremse nur ein erster Schritt. Hubig findet: Wer überhöhte Forderungen stellt, sollte mehr zu befürchten haben als bisher.
Bei den Verfassungsrichterwahlen geht der Bundestag am Freitag in den Testlauf, ob er eine Zweidrittelmehrheit hinbekommt. Scheitern könnte das vor allem an einer Juristin.
Bei seiner planmäßig letzten Sitzung vor der Sommerpause muss das Parlament insgesamt drei Plätze am höchsten deutschen Gericht vergeben. Die geheimen Wahlen bieten politischen Zündstoff.
Die Neubesetzung von drei Stellen am Bundesverfassungsgericht ist alles andere als Routine. In der Kontroverse meldet sich nun auch die Bundestagspräsidentin zu Wort.
Die Reihe möglicher Spitzenkandidaten der Berliner Grünen für die Abgeordnetenhauswahl lichtet sich. Nun fordern manche aus dem linken Flügel, was in der Partei lange Zeit undenkbar schien.
Steilvorlage für die politischen Gegner? Auch innerhalb der AfD sind nicht alle mit dem Kurs Richtung Mäßigung einverstanden. Was ist das Ziel dieser Strategie?
Eine Enquete-Kommission soll Lehren aus der Pandemie ziehen und damit auch einen Beitrag zum gesellschaftlichen Frieden leisten. Davon ist in der Debatte noch wenig zu spüren.
Die Bundesregierung setzt bei der Förderung der E-Mobilität weiter auf Anreize und nicht Sanktionen. Wie und ob die Förderung genau wirkt, weiß die Bundesregierung aber auch noch nicht so genau.
Drei Stellen müssen am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe neu besetzt werden, am Freitag stimmt der Bundestag ab. In der Union rumort es vorab laut einem Medienbericht gewaltig.
Eine Arbeitsgruppe aus Abgeordneten und Sachverständigen wird in den kommenden zwei Jahren die Zeit der Corona-Pandemie aufarbeiten und daraus Schlüsse für künftige Pandemien ziehen.
Die Union will auch nach Afghanistan abschieben, ein Ex-Staatssekretär traf sich dazu mit dem früheren afghanischen Präsidenten. Innerhalb der schwarz-roten Koalition sorgt das für Zoff.
Der Bund sieht sich mit Klagen von Lieferanten aus der Pandemie konfrontiert. Gesundheitsministerin Nina Warken hat einem Bericht zufolge deswegen im Haushaltsausschuss von finanziellen Risiken gesprochen.
Demokratie lässt sich schwer anfassen. Sind es die Steine des Reichstages? Die fette Henne im Plenarsaal? Wir tauchen mit Bundestagshistoriker Michael Feldkamp ab in die Geschichte. Hören Gebrüll, Gelächter und einen Zwischenruf, der in die Geschichte einging.
Von Pandemiebekämpfer Lothar Wieler über Ex-Senatschef Michael Müller bis zu einer Ärztin, die schwer erkrankte: Fünf persönliche Perspektiven zum Start der Corona-Aufarbeitung.
Seit fast zehn Jahren wird darüber gestritten, ob Algerien, Tunesien und Marokko sichere Herkunftsstaaten sind. Damit sie es nun werden, wollen Union und SPD die Grünen umgehen. Doch warum?
In der Union gibt es Kritik an einer SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht. CSU-Landesgruppenchef Hoffmann und CDU-Chef Merz sehen das aber anders.
An diesem Donnerstag setzt der Bundestag eine Enquete-Kommisson zur Aufarbeitung der Pandemie ein. Lehren für die Zukunft aber reichen schon lange nicht mehr aus.
Seit zwei Jahren ist Alfonso Pantisano Berlins Queerbeauftragter. Im Interview spricht er über Queerfeindlichkeit, den Berliner CSD – und den Mobbingfall des schwulen Lehrers Oziel Inácio-Stech.
Weht die Fahne zum Christopher Street Day auf Bundesgebäuden? Eine Vorgabe des Innenministeriums spaltet die Regierung. Dafür zeigt der Bundespräsident klare Kante.
Dass sie zum Berliner CSD nicht die Regenbogenflagge am Bundestag hissen will, nahmen viele Menschen Klöckner übel. Klöckner rechtfertigt sich nun in einem Interview.
Was 2019 noch am Bundesrat gescheitert war, soll jetzt kommen: Die Maghreb-Staaten sollen zu „sicheren Herkunftsländern“ deklariert werden. Menschenrechtler sind entsetzt.
„Lügenkanzler“ und „Wortbruch“: Die AfD attackiert Merz in der ersten Generaldebatte seit der Wahl hart. Der beschwert sich über die „Herabwürdigung“. Die SPD geht einen Schritt weiter.
Mit Verweis auf die Hausordnung fordert die Bundestagsverwaltung Abgeordnete dazu auf, Regenbogenflaggen aus ihren Büros zu entfernen. Die Betroffenen sind empört.
In seiner ersten Regierungsbefragung im Bundestag findet der Kanzler deutliche Worte zu Israel und zum Ermittlungsbericht in der Maskenaffäre. Diese vier Antworten waren besonders aufschlussreich.
Der Alleingang bei den Zurückweisungen, die Vorwürfe gegen Spahn, der Ärger um die „Zirkuszelt-Aussage“: Merz hat im Bundestag zu vielen kritischen Themen Stellung bezogen.
Bei der Haushaltsdebatte im Parlament zeigt sich: Nach dem großen Geldausgeben trennt Union und SPD noch allerhand. Ein Hauch von Ampel liegt in der Luft – das ist alarmierend.
Unionsfraktionschef Spahn steht wegen umstrittener Methoden beim Kauf von Corona-Schutzmasken in seiner früheren Ministerzeit unter Druck – und bekommt jetzt deutliche Rückendeckung.
Vor dem Roten Rathaus ist die Regenbogenflagge schon von weitem zu sehen. Der Regierende Bürgermeister will damit ein Zeichen setzen. Die Fahne gehört für ihn in die Mitte Berlins.
Erstmals spricht Friedrich Merz als Kanzler in der Haushaltsdebatte. Vor der Verabschiedung des letzten Haushalts sprach in dieser Debatte der Oppositionsführer Merz – oft ganz anders.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat eine umfassende Aufklärung der Corona-Maskenbeschaffung gefordert – die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses schloss er dabei nicht aus.
Er könne hinter dem Wort „Remigration“ nichts Verwerfliches erkennen, sagt AfD-Geschäftsführer Bernd Baumann. Zugleich ruft er zur verbalen „Abrüstung“ aller Fraktionen im Bundestag auf.
Bisher heizte Merz in Generaldebatten als Oppositionsführer ein. Nun bekleidet er das Amt des Regierungschefs. Verfolgen Sie die Sitzung im Bundestag hier live.
Der provokative „ACAB“-Pullover der Grünen-Politikerin Jette Nietzard war ein Aufreger, den Julia Klöckner genutzt hat, um damit Stimmung zu machen. Das war weder fair noch angemessen.
Die Eindämmung der Pandemie mit vielen Alltagsauflagen soll im Parlament endlich umfassend beleuchtet werden. Nach langem Streit über den geeigneten Rahmen ist der Weg geebnet.
Lars Klingbeil (SPD) bringt seinen ersten Haushalt ein. Der Finanzminister erntet erwartungsgemäß Kritik. Doch vor allem steht er unter Druck, weil seine Partei nur noch bei 13 Prozent liegt.
Unter Schwarz-Rot tagen wieder mehr Ausschüsse nicht-öffentlich, auch aus Sorge vor der AfD. Grüne und Linke kritisieren das scharf. Sie fordern mehr Transparenz.
Vor und auf vielen Dienstgebäuden des Landes Berlin weht die Regenbogenflagge bereits. Am Mittwoch kommt noch eine dazu – am Roten Rathaus.
Vor der Abstimmung über neue Verfassungsrichter hat die Linke Kritik am bisherigen Auswahlverfahren geübt. Künftig will sie bei der Kandidatensuche beteiligt werden.