Der Virologe und CDU-Politiker Hendrik Streeck soll neuer Drogenbeauftragter der Bundesregierung werden. Das Kabinett plant seine Ernennung am Mittwoch auf Vorschlag von Gesundheitsministerin Warken.
Thema
Deutscher Bundestag
Eigentlich läuft es für die Linken. Doch nun kocht ein alter Zwist über die Positionierung zu Israel wieder auf. Wie gefährlich das werden kann, zeigt der Fall der Berliner Landespartei.
Der SPD-Politiker Kevin Kühnert ist Fan von Arminia Bielefeld, der Grüne Cem Özdemir hält zum VfB Stuttgart. Vor dem Pokalfinale treten die beiden Konkurrenten im Olympiastadion gegeneinander an.
Die SPD-Gremien werden aufgefordert, bei Bezirks-, Landes- und Bundestagswahlen nur noch Frauen auf die Spitzenplätze zu setzen. Das Ziel: mehr Parität in den SPD-Fraktionen.
Er hat den härtesten Job im Kabinett: Alexander Dobrindt soll mit einer rigiden Politik für sinkende Migrationszahlen sorgen. Dabei riskiert er einiges – für sich selbst und für seinen Chef.
Die Querdenken-Szene will am Samstag im Regierungsviertel demonstrieren, auch AfD-Politiker wollen kommen. „Schirmherr“ der Veranstaltung ist ein extrem rechter Millionär und finanzieller Gönner der AfD.
Gut Ding will Weile haben: Das erfährt der Bundeskanzler gerade auf seinen vielen Reisen. Er war angetreten, um Europa zu einen: Mit ihm sei Deutschland zurück auf europäischer Bühne. Von wegen!
In Baden-Württemberg wollen die Grünen Cem Özdemir am Wochenende formal zum Spitzenkandidaten küren. Vor ihm liegt eine schwere Aufgabe, bei der auch seine Parteifreunde in Berlin helfen sollen.
2024 ist der Wohnungsbau in Deutschland erstmals deutlich eingebrochen. Bauministerin Hubertz verspricht der Bauindustrie schnelle Hilfe. Doch eine Kabinettskollegin verärgert die Branche.
Der Bundestag ist kein Erbhof und seine Sitzungsräume sind es auch nicht. Die Entscheidung der SPD, den Otto-Wels-Saal nicht herauszurücken, ist deshalb falsch.
Die Staatsanwaltschaft Berlin hält den Ausfall des Ex-Bundeskanzlers gegen den Ex-Kultursenator für unverdächtig: Es soll keine rassistische Beleidigung, sondern nur ein politischer Streit gewesen sein.
In den ersten drei Monaten ist die Zahl der Abschiebungen offenbar gestiegen. Hochgerechnet auf das Jahr wären es 24.000 – deutlich mehr als in den Vorjahren. Die häufigsten Zielländer überraschen.
Siebzehn Jahre leitete Hermann Parzinger die Stiftung Preußischer Kulturbesitz mit ihren Museen, Instituten und der Staatsbibliothek. Wie ist seine Bilanz als Restituierer, Reformer und Bauherr?
Von „importierter Kriminalität“ bis „Angstmache“: Beim Thema Gewalt mit Messern gehen die Lesarten und Lösungsansätze im Bundestag weit auseinander. Ein Kriminologe ordnet ein.
Üblicherweise erhält die zweitstärkste Fraktion den Otto-Wels-Saal im Reichstagsgebäude. Das ist die AfD. Der Ältestenrat aber entscheidet für die SPD. Die Ultrarechten sind empört.
Die SPD-Politikerin sieht in der AfD „mögliche Gefahr für unsere Demokratie“. Sie fordert Bundestag und Bundesrat auf, die Diskussion über ein Verbot ebenfalls zu führen.
Elisabeth Kaiser geht ihr Amt hochschwanger an. Hier spricht sie über widersprüchliche Erwartungen an Frauen – und darüber, warum sie für ein AfD-Verbotsverfahren ist.
Sie machte im Bund Karriere, wechselte nach Berlin, als Kai Wegner und die CDU vor zwei Jahren fähiges Personal suchten. Nun geht Esther Uleer zurück.
Zu teuer, zu wenig Personal, besorgte Bürger – die Pflegeversicherung steht massiv unter Druck. Das zeigt der neue DAK-Report. Diese Reformen werden jetzt diskutiert.
Auf dem Gelände des früheren Köpenicker Güterbahnhofs sollen 1800 Wohnungen entstehen – doch das verschärfte Eisenbahn-Gesetz kommt Berlin in die Quere. Es droht weiterer Ärger.
Update
Posten für Ausschuss-Vorsitzende: AfD-Abgeordnete fallen bei geheimer Wahl im Bundestag durch
In den 24 Gremien wollten sich die Rechten sechs Vorstandsposten sichern. Nach der geheimen Wahl sind die AfD-Kandidaten allerdings gescheitert. Die Union tut sich mit dem Umgang schwer.
Der neue Wehrbeauftragte bringt einige Erfahrung mit. Er ist langjähriger Verteidigungspolitiker und Reserveoffizier und forderte schon vor der „Zeitenwende“ eine Stärkung der deutschen Armee.
Wieder bekommen die Rechten wohl keine Posten in Parlamentsgremien. Dabei ist der Bundestag der Ort, wo die Diskussion mit ihnen geführt werden muss. Vorbildlich und fair.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat den Einzug in den Bundestag verpasst. Trotzdem werde die Partei gebraucht, meint die Gründerin. Sie kündigt einige Neuerungen an.
Die AfD hat als stärkste Oppositionsfraktion für sechs Ausschussvorsitze das Vorschlagsrecht. Doch ihre Kandidaten können die anderen Fraktionen nicht überzeugen.
Der Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) will die Bundespolizei mit Elektroschock-Tasern ausstatten. Bisher gibt es noch keinen Zeitplan. Das Vorhaben muss zunächst mit der SPD abgestimmt werden.
CSU-Innenminister Dobrindt überschritt im Bundestag die Redezeit und ließ SPD-Kabinettskollegin Hubertz nur wenig Zeit übrig. Trotz Ermahnung sprach er weiter. Die Bauministerin nahm es mit Humor.
Aus der ersten Reihe der Bundespolitik tritt Saskia Esken zurück. Die Noch-SPD-Chefin wird sich im Bundestag als Ausschusschefin nun stärker Fachthemen widmen.
Der Sachverständigenrat rechnet mit 0,0 Prozent Wachstum und fordert Änderungen beim Milliarden-Plan der Bundesregierung. Das innere Zerwürfnis in dem Gremium findet einen neuen Höhepunkt.
Aus Union und SPD kommen wiederholt Forderungen, nach dem Ukrainekrieg wieder Gas aus Russland zu kaufen. Die Grünen wollen „alle Maßnahmen“ dagegen ergreifen – und bringen einen Antrag in den Bundestag ein.
Im AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes taucht immer wieder ihr Name auf. Die Äußerungen von Christina Baum seien repräsentativ für die Gesamtpartei, heißt es.
Bundeskanzler Merz will öffentlich weniger über Waffen für die Ukraine reden. Falls Deutschland den umstrittenen Taurus also doch noch liefert, erfährt die Öffentlichkeit davon womöglich erst nach dem Einschlag.
Waffenruhe oder Sanktionen? Nach dem ersten Ultimatum an Putin vorige Woche hofft nicht nur Kiew, dass etwas passiert. Auch für den Kanzler steht viel auf dem Spiel.
In dieser Sitzungswoche werden voraussichtlich wieder AfD-Kandidaten in Ausschüssen scheitern und die Partei dürfte einen kleineren Saal bekommen als die SPD. Die Hintergründe.
Seit neuestem stuft der Verfassungsschutz die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Ein weiterer Grund für die Grünen im Bundestag, für ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu werben.
Das Ergebnis des ersten Wahlgangs in Polen ist geprägt von politischen Widersprüchen. Die Kandidaten Trzaskowski und Nawrocki gehen in die Stichwahl, die schicksalhaft für die Regierung Tusk sein wird.
Der Finanzminister startet mit klaren Forderungen in die Haushaltsplanung. Den Etat für 2025 will Klingbeil noch vor der Sommerpause durchs Bundeskabinett bringen.
Er war Mitinitiator des AfD-Verbotsantrags. Hier spricht der Christdemokrat über die Dringlichkeit eines Verbots und einen Stimmungswechsel in seiner Partei.
Auf dem Landesparteitag der SPD steht das Thema Mieten und Wohnen im Mittelpunkt. Die Sozialdemokraten fordern mehr Regulierung im Mietrecht und mehr Förderung beim Wohnungsbau.
Die FDP hat weniger weibliche Mitglieder als die AfD. Dabei wären diese für die Liberalen gerade besonders wichtig. Kann die Parteispitze die Kehrtwende schaffen – und will sie das überhaupt?