Ein Verfassungsschutz-Gutachten erkennt in der AfD eine rechtsextremistische Partei. Die Rufe nach einem Verbot werden lauter. Der Hardliner Krah gerät auch juristisch unter Druck.
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Deutscher Bundestag
Der CDU-Generalsekretär sagt, ein juristisches Vorgehen gegen die Rechten sei sehr schwierig und der Ausgang ungewiss. Der Thüringer Verfassungsschutzchef Kramer plädiert dagegen dafür.
Kanzler, Kultur und Cannabis: Rätseln Sie sich mit uns in 13 Fragen durch die Woche in der Hauptstadt!
Der SPD-Politiker hat sich mit hochrangigen Kremlvertretern getroffen. Er verteidigt sich gegen die harte Kritik daran: „Es nützt ja nichts, Leute zu treffen, die Putin nur aus der Zeitung kennen.“
Bundestag, Bundesrat und neue Regierung sollen unverzüglich gegen die rechtsextremistische Partei vor Gericht ziehen, sagt ein zivilgesellschaftliches Bündnis. Es gebe „keine Ausreden mehr“.
Nach der Anklage gegen seinen Ex-Mitarbeiter ermittelt die Behörde nun gegen Maximilian Krah selbst. Der Verdacht: Bestechlichkeit und Geldwäsche, die im Zusammenhang mit China stehen.
Wen erreicht die Gedenkstunde zum 8. Mai im Bundestag? Vermutlich nur wenige im Land. Für die Anwesenden erwächst darauf umso mehr Verantwortung.
Was sagt die Geschäftsordnung? Nach der Nicht-Wahl von Friedrich Merz war lange unklar, wann die zweite Kanzlerwahl stattfindet. Rekonstruktion eines chaotischen Tages im Bundestag.
Nach Bundestagspräsidentin Klöckner tritt Bundespräsident Steinmeier zum Gedenken an das Kriegsende vor 80 Jahren ans Rednerpult. Er wird bemerkenswert politisch – und greift die USA an.
Vor 80 Jahren endete der Zweite Weltkrieg. Der Bundespräsident warnte in seiner Rede im Bundestag eindringlich vor Geschichtsvergessenheit – und fand deutliche Worte für Russland und die USA.
80 Jahre Annemarie, 80 Jahre deutscher Neuanfang: Ostdeutschland wurde ihre Aufgabe, obwohl sie aus dem Westen kam. Wie hat sie dieses Land erlebt?
Vor 80 Jahren endeten der Zweite Weltkrieg in Europa und die Nazi-Diktatur. Berlin wurde von der sowjetischen Armee erobert. Das Gedenken ist wegen des russischen Kriegs gegen die Ukraine brisant.
Friedrich Merz konnte nur wegen der Linkspartei am Mittwoch wie geplant als Kanzler nach Paris reisen. Normalisiert sich das Verhältnis nach der Absprache zum Wahlprozedere im Bundestag weiter?
Der 8. Mai 1945 gilt bis heute als Symbol für den totalen Bruch mit der NS-Zeit und den Beginn einer neuen Epoche in Deutschland. Doch wie radikal war dieser Neuanfang wirklich?
Nach einem Rettungseinsatz steht Bezirksbürgermeister Martin Schaefer unter Druck. Jetzt gibt der CDU-Mann in einem Newsletter Personalangelegenheiten preis – und schreibt die Unwahrheit.
Der Kanzler verdankt dem bisherigen CSU-Landesgruppenchef und neuen Bundesinnenminister viel. Alexander Dobrindt hat schnell an Statur gewonnen.
Die Neubewertung der AfD hat viel Zustimmung ausgelöst. Auch in der SPD werden Forderungen nach Prüfung eines Verbotsverfahrens lauter. Die AfD verlangt, die Gründe für die Hochstufung offenzulegen.
Schon im April wurde die Brandenburger AfD als gesichert rechtsextremistisch hochgestuft. Innenministerin Katrin Lange (SPD) will aber erst in dieser Woche davon erfahren haben. Ist das glaubhaft?
Weder Union noch SPD sind von der Koalition begeistert. Aber wenigstens solides Handwerk hat man den Bürgern zugesagt. Stattdessen: komplette Planlosigkeit. Das hätte nicht passieren dürfen.
Schwierige Weltlage, Finanzprobleme, wirtschaftliche Stagnation und Dauerstreit um die Migration: Selten stand eine Regierung zum Amtsantritt so unter Druck.
Historisch beispiellos wird Merz erst im zweiten Wahlgang zum Kanzler gewählt. Ein Zeichen des Misstrauens will er darin nicht erkennen. Für seinen Vorgänger findet er lobende Worte.
In der AfD will man sich am Dienstag staatsmännisch geben – verfällt aber immer wieder in aggressive Tonlagen. Und dann ist da noch der Mann ohne Dackelkrawatte, aber mit Zeitung.
Das Nein zu einem Kanzler Merz im ersten Wahlgang ist eine schwere Belastung für Schwarz-Rot. Über mögliche Abweichler kann nur spekuliert werden.
Friedrich Merz ist nach einem dramatischen Wahltag neuer Bundeskanzler. Im ersten Wahlgang scheiterte er überraschend, danach beginnen hektische und ungewisse Stunden. Der Tag im Parlament.
Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz ist der zehnte Kanzler der Bundesrepublik. Berlins Regierender Bürgermeister zeigt sich überzeugt, dass mit ihm ein Politikwechsel gelingen wird.
Zusätzliche Mega-Schulden, mehr als eine Billion Euro: eine Bürde für die neue Regierung. Die gilt es zu schultern. Das geht aber nicht so einfach. Auch wegen der EU.
Noch nie wurde jemand ohne Erfahrung in einer Regierung oder der öffentlichen Verwaltung Bundeskanzler. Weil sich das nun ändert: Eine Einführung aus dem Kanzleramt für den neuen Chef.
Wie ein vom DAAD geförderter Aufenthalt mein Leben verändert hat: Ehemalige und aktuelle Stipendiaten berichten.
Friedrich Merz ist im ersten Wahlgang zum Bundeskanzler durchgefallen. Der ausgehende Kanzler Olaf Scholz hatte für ihn gestimmt. Und zeigte sich entgeistert nach der Frage eines Journalisten.
Auch im Ausland sorgt die Abstimmung im Bundestag für großes Aufsehen. Als „politisches Chaos“ und eine „beispiellose Krise“ bezeichnen internationale Medien das Geschehen.
Das gab es noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik: Friedrich Merz hat im ersten Kanzler-Wahlgang eine Mehrheit verfehlt. Die Dramatik des Tages spiegelt sich auch in den Gesichtern der Beteiligten.
Friedrich Merz ist im ersten Anlauf zur Kanzlerwahl gescheitert – ein historischer Vorgang in der Bundesrepublik. Die Reaktionen der Tagesspiegel-Community reichen von scharfer Kritik an den Abweichlern bis hin zu Spott über Merz selbst.
Der Parlamentarier wird unter anderem beschuldigt, vom Betreiber des prorussischen Portals „Voice of Europe“ Geld erhalten zu haben. Nun können die Ermittlungen gegen Bystron fortgesetzt werden.
Noch nie ist ein Kanzler im ersten Wahlgang gescheitert. Das zeugt von einem erschreckenden Mangel an Verantwortungsbewusstsein. Denn Neuwahlen kann Deutschland sich nicht leisten.
Union und SPD kommen auf 328 Sitze, zwölf mehr als die Kanzlermehrheit – doch diese hat Friedrich Merz am Dienstag verfehlt. Für die nächste Abstimmung hat der Bundestag viel Zeit.
Nach der Neubewertung der AfD durch den Verfassungsschutz zieht ein Abgeordneter Konsequenzen. Der Baden-Württemberger Sieghard Knodel ist erst neu in den Bundestag eingezogen.
Merz will den Verfassungsschutz-Bericht zur AfD-Einstufung erst auswerten lassen, bevor er sich über ein mögliches Verbotsverfahren äußert. Führende Unionspolitiker bleiben jedoch skeptisch.
Die Unionsfraktion hat einen neuen Vorsitzenden. Jens Spahn wurde mit über 90 Prozent der Stimmen gewählt und löst Friedrich Merz ab.
Im Foto-Rundgang erklärt die Protokollchefin von Bellevue, warum der Bundespräsident Friedrich Merz nicht begrüßt, wann die beiden sich ganz nah kommen und was es mit den Blumen auf sich hat.
In der Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren sprechen sich die Regierungsparteien in Bremen dafür aus und bringen einen Dringlichkeitsantrag ein. Andere Bundesländer sind skeptisch.