Zum Berliner CSD soll der Reichstag frei von Regenbogenfarben bleiben. Kanzler Merz findet das richtig. „Im deutschen Parlament werden nicht beliebig irgendwelche Fahnen aufgehängt“, meint er.
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Deutscher Bundestag
Mit dem verpassten Einzug in den Bundestag folgte zugleich der Absturz in die politische Irrelevanz. Nun legt FDP-Vize Kubicki in einem Buch dar, wie er sich ein Comeback vorstellt.
Wie Bundestagspräsidentin Klöckner verzichtet der Innenminister darauf, die bunte Fahne zum Christopher Street Day zu zeigen – eine Linie, die noch von Dobrindts Vorgängerin Faeser stammt.
Per Fraktionsbeschluss ließ sich die AfD-Spitze ihr Gehalt deutlich anheben. Das gefällt auch intern nicht jedem. Doch die Partei ist mit dieser Praxis im Bundestag nicht allein – bis auf eine Ausnahme.
In der Stromsteuer-Debatte äußert sich der Kanzler zurückhaltend zur sofortigen Senkung für Privathaushalte. Er erklärt aber: „Alles, was unsere Haushaltsmittel möglich machen, ist denkbar.“
Die Bahn bekommt Milliarden aus dem Sondervermögen des Bundes. Das Geld wird dringend gebraucht, um das marode Schienennetz zu sanieren. Doch aus Sicht von Bahnchef Richard Lutz reicht das nicht.
Julia Klöckner agiere in ihrem Amt bisweilen parteipolitisch, findet die Linken-Chefin Ines Schwerdtner. Dabei geht es nicht nur um das Nein zur Regenbogenflagge.
Der erste hauptamtliche AfD-Bürgermeister in Brandenburg, Arne Raue, ist in den Bundestag gewechselt. Bei der Wahl am Sonntag lag Sabrina Dimde vorne.
Dass die Bundestagsverwaltung nicht offiziell beim Christopher Street Day auftreten darf, hat für viel Kritik gesorgt. Bundestagspräsidentin Klöckner verteidigt ihre Entscheidung abermals.
Auf dem Parteitag wollte die SPD ihr historisches Wahldebakel aufarbeiten. Das ist nicht passiert. Die Vorsitzenden gehen angeschlagen aus dem Parteitag hervor.
Der SPD-Parteitag spricht sich für die Vorbereitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD aus. Mit der Partei sei kein fairer Wettbewerb möglich. Zustimmung kommt vom CDU-Sozialflügel.
Schon eher House of Wann: Ein Dreireligionenhaus soll künftig auf dem Petriplatz in Mitte stehen. Doch seit der Grundsteinlegung 2021 ruht die Baustelle. Kommt das Projekt noch voran?
Den Schrecken vom Vorabend scheinen die Delegierten auf dem SPD-Parteitag schnell verdaut zu haben. Wie die Stimmung auf den Parteipartys war und wie man sich den Eklat erklärt.
Auf dem Reichstag soll anders als in den Jahren zuvor beim Christopher Street Day die Regenbogenflagge nicht wehen. Die Bundestagspräsidentin von der CDU begründet ihre Entscheidung.
Das BSW war im Februar knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Doch die Chefin ist optimistisch. Erstmal gehe es nun um den Aufbau der Partei, die Tausende Mitglieder aufnehmen werde.
Die Mietpreisbremse ist verlängert, doch es gibt Möglichkeiten für Vermieter, sie zu umgehen. Sie brauchen dafür lediglich ein paar Möbel.
Die Union lässt mehrere Linken-Kandidaten bei der Wahl für parlamentarische Gremien durchfallen. Dort ist man sauer und droht mit Blockade. Ist genau das das Kalkül der Konservativen?
Die frühere Außenministerin hat sich aus dem Parlament in der Hauptstadt verabschiedet. Die Grüne rief die demokratischen Fraktionen auf, in Krisenzeiten gegen die Rechten zusammenzuhalten.
Lars Klingbeil ist so stark, wie es in seiner Partei lange niemand mehr war. Aber wird er das auch nach dem Bundesparteitag der SPD noch sein?
In einer zum Teil emotional geführten Debatte hat der Bundestag am Freitag über die geplante Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete ohne Asylstatus diskutiert.
Sinnvoll oder Symbolpolitik? Am Freitag hat der Bundestag über die umstrittene Aussetzung des Familiennachzugs abgestimmt. Drei Lokalpolitiker schildern ihre Sicht der Dinge – und was sie sich wünschen.
Der Kanzler erhält im „Politbarometer“ nun 57 Prozent Zustimmung. Auch seine Regierung verbessert sich, verfehlt aber weiter die Mehrheit. Klar ist die Meinung der Bürger zu den hohen Militärausgaben.
Zunächst soll die Lohnuntergrenze Anfang 2026 auf 13,90 Euro steigen, bis zum 1. Januar 2027 dann auf 14,60 Euro pro Stunde. Das gab die Mindestlohnkommission am Freitagmorgen bekannt.
Die 57-Jährige soll mit Klingbeil die Sozialdemokraten führen. Der Liberale outet sich vor ihrer Wahl als Fan. SPD-Fraktionschef Miersch weist Vorwürfe am Umgang mit Vorgängerin Esken zurück.
Die Linksfraktion wollte ihre Vorsitzende ins Parlamentarische Kontrollgremium schicken – und ist gescheitert. Auch von der AfD gibt es keine Vertreterin in dem Gremium.
Der erste hauptamtliche AfD-Bürgermeister in Brandenburg, Arne Raue, ist in den Bundestag gewechselt. Der Posten des Stadtoberhaupts wird neu besetzt. Zwei Kandidatinnen und zwei Kandidaten stehen zur Wahl.
Am Freitag spricht Annalena Baerbock zum letzten Mal im Bundestag. Selbst Kritiker der Ex-Außenministerin finden warme Worte zum Abschied – und auch Robert Habeck.
Die Länder bekommen mehr Zeit, um Gelder für den Ganztagsausbau an ihren Grundschulen abzurufen. Wird damit alles gut? Leider nein. Die Probleme sind nach wie vor groß.
Die AfD hat einmal mehr einen Anlauf zu einem Posten im Bundestagspräsidium unternommen - doch das Ergebnis ist das gleiche wie in den vergangenen Jahren.
An der Europapolitik von Vorgänger Olaf Scholz ließ er kaum ein gutes Haar. Nicht erst bei seinem ersten EU-Gipfel versucht Merz, es besser zu machen – und trifft auf eine komplexe Realität.
In den Haushaltsplanungen fällt die angekündigte Senkung der Stromsteuer nur halb so groß aus wie versprochen. Dagegen gibt es heftigen Widerspruch – und Uneinigkeit bei den Regierungsparteien.
Union, SPD und Grüne haben im Bundestag für die Verlängerung der Mietpreisbremse gestimmt. Justizministerin Hubig kündigte weitere Maßnahmen an.
Die Bundestagspräsidentin will zum CSD keine Regenbogen-Flagge mehr auf dem Reichstag hissen. Aus Protest erschienen die Grünen nun zur Debatte über zunehmende Queerfeindlichkeit in bunter Kleidung.
Finanzminister Klingbeil sprach von einem klaren Zeichen, dass Deutschland mit den Investitionen bald wieder auf Wachstumskurs komme. Kritik kam aus der Opposition.
Es sei gut angelegtes Geld, versicherte der damalige Wirtschaftsminister Habeck beim Baubeginn der Batteriefabrik der schwedischen Firma Northvolt. Ein bislang geheimes Prüfgutachten belegt, dass es auch Zweifel gab.
Ex-Minister Jens Spahn steht wegen Beschaffungsmethoden für Masken in der Corona-Krise unter Druck. Nicht nur die Grünen pochen auf volle Aufklärung. Der Linken reicht das nicht.
Die Linke sorgt für eine namentliche Abstimmung zum Familiennachzug – direkt vor dem SPD-Parteitag. Die Genossen sind erzürnt. Doch ein Mann hat eine Idee für eine Retourkutsche.
Zwei Agenten stellten SPD-Politiker Reinhold Robbe nach, machten dilettantische Fehler – und wollten dem Mullah-Regime offenbar nicht alles aus dem Privatleben des ehemaligen Wehrbeauftragten zumuten.
Mehr Geld, mehr Truppen und weniger Klarheit zur Ukraine. Die mit Mühe erarbeitete Gipfelerklärung dient nicht zuletzt dem Ziel, einen überstürzten US-Abzug aus Europa zu verhindern.
Am Dienstag geht es für den Kanzler zum Nato-Treffen, anschließend nach Brüssel. Vorher spricht Merz im Bundestag: über die Konflikte im Nahen Osten, der Ukraine – und sein Leitmotiv für die Gipfel.