Die Juristin war von der SPD für einen Posten am Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen worden. Nun nennt Brosius-Gersdorf vorgebrachte Einstufungen über sich diffamierend und realitätsfern.
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Deutscher Bundestag
Ein Referentenentwurf aus dem Innenministerium sieht vor, Änderungen von Geschlechtseinträgen im Meldewesen kenntlich zu machen. Kritiker finden das „sehr besorgniserregend“ und schlagen Alarm.
Sie unterdrücken das eigene Volk und verbreiten weltweit Terror. Dennoch stehen die Revolutionsgarden des iranischen Regimes noch nicht auf der Sanktionsliste der EU. Das soll sich nun ändern.
Kanzler Merz sieht keine Eile, die aufgeschobene Abstimmung über die Posten in Karlsruhe nachzuholen. Den Fraktionsvorsitzenden der Oppositionspartei gefällt das gar nicht.
Der Verfassungsrichter-Kandidatin wird vorgeworfen, sie entziehe Ungeborenen den Schutz von Artikel eins des Grundgesetzes. Dennoch hat der Embryo auch bei ihr ein Recht auf Leben. Eine Analyse.
„Versachlichen“ und „runterkühlen“ will die Koalition den Ärger nach der verpatzten Verfassungsrichterwahl. Die Töne aus den Parteien und Fraktionen klingen nach dem Gegenteil.
Bundeskanzler Merz hat vorgeschlagen, das Wohngeld für Bürgergeld-Empfänger zu begrenzen. SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt sieht darin nicht die Lösung des Problems mit knappem Wohnraum.
Für das Neubauviertel am Stellingdamm müssen tausende Quadratmeter Fläche versiegelt werden, Vögel verlieren ihre Brutstätten. Doch es gibt Gegenmaßnahmen.
Kanzler Friedrich Merz sagte im Sommerinterview der ARD, die Wahl von Verfassungsrichtern sei eine Gewissensentscheidung. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese widerspricht ihm.
Statt wie üblich in stillem Einvernehmen neue Richter nach Karlsruhe zu entsenden, hat die Koalition einen Eklat produziert – womöglich etwas, an das wir uns gewöhnen müssen.
Im ARD-Sommerinterview versucht Kanzler Friedrich Merz wortreich die Ereignisse vom Freitag herunterzuspielen und stellt sich hinter CDU-Fraktionschef Jens Spahn. Ein bisschen Selbstkritik gibt es aber doch.
In der Union fragen sich manche nach 70 Amtstagen, ob aus dem geräuschlosen, professionellen Regieren noch etwas wird. Eines aber ist klar: Der Kanzler arbeitet ganz anders als Scholz oder Merkel.
Der Bundespräsident äußerte sich im „Sommerinterview“ des ZDF. Steinmeier drängte darauf, „in näherer Zeit“ eine Entscheidung über die Verfassungsrichter zu treffen.
Angesichts des Ringens um die Wahl der Verfassungsrichter wächst auch in der Union die Kritik an den Koalitionsspitzen. Besonders deutlich wird der Chef des CDU-Sozialflügels.
Nach dem Richterwahl-Debakel für Union und SPD im Bundestag ging Innenminister Dobrindt (CSU) einen Schritt auf die Linken zu. Deren Parteichefin Reichinnek traut dem Angebot nicht.
Martina Klement soll Berlins träges Amtswesen in die digitale Moderne führen. Die CSU-Frau stellt sich der Herausforderung mit Ausdauer. Selbst die Opposition ist beeindruckt.
Regen und die S-Bahn konnten Raver nicht aufhalten: Techno-Fans aller Generationen versammeln sich zur Demo-Parade in Berlin. Die Veranstalter wollen auch ein Zeichen setzen.
Nach der gescheiterten Richterwahl kritisiert Tilman Kuban die „Uneinsichtigkeit und Kompromisslosigkeit“ der SPD und wirft den Grünen AfD-Niveau vor. Spahn hält er immer noch für den Richtigen. Ein Interview.
Die Potsdamer Juristin durchlebt bei ihrer Kandidatur derzeit eine ganz ähnliche Diskussion wie einst ihr Doktorvater Horst Dreier. Eine Rückschau aus dem Tagesspiegel von 2009.
Am Sonnabend wollen Hunderttausende Techno-Fans zwischen Brandenburger Tor und Siegessäule feiern. Bis Sonntagmorgen bleiben zahlreiche Straßen in Tiergarten gesperrt. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Der CDU-Politiker aus dem Saarland saß jahrelang am Verfassungsgericht in Karlsruhe. Die Vorgänge im Bundestag bereiten dem 69-Jährigen große Sorgen. So etwas dürfe nicht passieren, sagt Müller.
Der Freitag geht in die Geschichte des Bundestags und des Bundesverfassungsgerichts ein. Nicht nur die Koalition ist beschädigt. Doch wer hat nun welchen Schaden zu bewältigen?
Seit Wochen wurde hinter den Kulissen über drei Richterstellen in Karlsruhe verhandelt. Schon vor dem großen Knall zwischen SPD und Union wuchs der Ärger.
Am Freitagabend tagten Parteivorstand und Bundestagsfraktion der SPD gemeinsam, um das weitere Vorgehen nach der gescheiterten Richterwahl zu beraten. Es bleibt bei Brosius-Gersdorf als Kandidatin.
Drei Richter hätten am Freitag für das Bundesverfassungsgericht berufen werden sollen. Dass das nun nicht geklappt hat, sorgt in der SPD für Frust. Noch heute will sie beraten, wie es weitergehen soll.
Das Koalitionsfiasko rund um die abgesetzte Richterwahl wird vor allem dem Unionsfraktionschef angelastet. Noch hält die Union zu ihm, der Unmut aber ist groß.
Der Bund gibt der Bahn zu wenig Mittel für den Schienen-Ausbau, zeigt eine parlamentarische Information des Verkehrsministeriums. Das Geld werde für „CSU-Wahlkampfversprechen“ genutzt, kritisieren die Grünen.
Solange es keine Nachfolge gibt, bleiben die Richterinnen und Richter in Karlsruhe geschäftsführend im Amt. Die Bundestagspräsidentin erinnert die Fraktionen an ihre Verantwortung.
Conchita Wurst übernimmt bald eine Gastrolle im Berliner Musical „Romeo & Julia“. Was der Sänger von der politischen Debatte um das Hissen von Regenbogenfahnen hält.
Als Bundestagspräsidentin hat sie es nicht immer so mit Überparteilichkeit. Aber hier ist die Christdemokratin sogar mit der grünen Opposition auf einer Linie.
In Deutschland liegen Milliarden Kubikmeter Erdgas – bislang unangetastet. Doch längst laufen Gespräche über eine Kurskorrektur.
Die Union hat sich durchgesetzt: Die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf wird heute nicht zur Verfassungsrichterin gewählt. Die Sozialdemokraten sind fassungslos. Kritik kommt auch von Juristen.
Seit vier Jahren lehrt Frauke Brosius-Gersdorf an der Universität Potsdam. Auch aus der Landeshauptstadt stellen sich konservative Politiker gegen sie.
Mit immensen steuerlichen Entlastungen für Firmen soll die deutsche Wirtschaft angekurbelt werden. Nun segnet der Bundesrat das Paket ab Auch die Mietpreisbremse steht auf der Agenda.
Der Bundestag debattierte am Freitag zum Gedenken an das Kriegsverbrechen von Srebrenica. Außenminister Wadephul trat ungeplant ans Rednerpult – weil die AfD ausfällig wurde.
Ihre Aufgabe sei es, Aufmerksamkeit zu schaffen, sagt Klimaaktivistin Luisa Neubauer. Dazu gehöre auch Provokation. Doch verfängt die noch in Zeiten allgemeiner Überforderung und Erschöpfung?
Für die Justizministerin ist die beschlossene Verlängerung der Mietpreisbremse nur ein erster Schritt. Hubig findet: Wer überhöhte Forderungen stellt, sollte mehr zu befürchten haben als bisher.
Bei den Verfassungsrichterwahlen geht der Bundestag am Freitag in den Testlauf, ob er eine Zweidrittelmehrheit hinbekommt. Scheitern könnte das vor allem an einer Juristin.
Bei seiner planmäßig letzten Sitzung vor der Sommerpause muss das Parlament insgesamt drei Plätze am höchsten deutschen Gericht vergeben. Die geheimen Wahlen bieten politischen Zündstoff.
Die Neubesetzung von drei Stellen am Bundesverfassungsgericht ist alles andere als Routine. In der Kontroverse meldet sich nun auch die Bundestagspräsidentin zu Wort.