Zum wiederholten Mal hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner Politiker wegen ihrer Kleidung gemaßregelt – obwohl es keinen formellen Dresscode im Parlament gibt. Das ist politisch heikel.
Thema
Deutscher Bundestag
Im Parlament werden die Steuerpläne des Finanzministers von der Opposition zerpflückt. Die Kritik reicht von „Trödelei“, über „Geldverbrennung“ bis zu „Genickbruch“. Auszüge aus einer hitzigen Debatte.
606 Euro obendrauf – das ist ein spürbares Plus: Am Donnerstag wird der Bundestag Diätenerhöhungen beschließen. Linke und AfD kritisieren das scharf. Was man über den Konflikt wissen muss.
Am Donnerstag tritt der CDU-Politiker Henning Otte sein Amt als Wehrbeauftragter des Bundestags an. Im Interview spricht er über die neuen Nato-Anforderungen und eine mögliche Wehrpflicht.
Sandra Hüller, Fatih Akin, Luisa Neubauer und mehr: Zahlreiche Prominente appellieren an die Bundesregierung, einen Kurswechsel im Gazakrieg zu vollziehen. Sie warnen vor Völkerrechtsbrüchen.
Update
Köktürk geht Klöckner nach Rauswurf an : „Julia, du wirst mich niemals zum Schweigen bringen“
Die Linken-Politikerin wurde von der Bundestagspräsidentin wegen eines Palästina-Shirts des Parlaments verwiesen. Später reagiert die 31-Jährige mit Online-Posts auf den Vorfall.
In Deutschland gibt es zu wenig Organspender. Patienten erhalten oft Spenderorgane aus dem Ausland. Ein unhaltbarer Zustand, finden Fachärzte.
Religion, wie die Welt es gerade allzu oft erlebt, darf nicht für Spaltung und Hass in der Gesellschaft missbraucht werden. Dafür hat die Bundesregierung jetzt eine Stimme.
Das verschärfte Eisenbahn-Gesetz kommt der Bebauung alter Güterbahnhöfe in die Quere. In Pankow sind zwei prominente Vorhaben auf Bahn-Arealen geplant – das Bezirksamt nimmt nun Stellung.
Um die angekündigte „Asylwende“ voranzutreiben, bringt Schwarz-Rot eine weitere Reform auf den Weg. Diese soll Innenminister Dobrindt mehr Handlungsspielraum ermöglichen.
Eine AfD-Bundestagsabgeordnete löst mit einem Post auf der Plattform X Kopfschütteln aus – auch in den eigenen Reihen. Sie muss den Kommentar löschen.
Die Bundesregierung plant umfangreiche Steuererleichterungen für Firmen. Politisch bergen die Vorhaben einiges an Konfliktpotenzial. Wie Ökonominnen und Ökonomen die Maßnahmen bewerten.
Am Dienstagabend steigt die Spargelfahrt des Seeheimer Kreises in der SPD. Was steckt hinter dieser Veranstaltung, die einst von einer Gruppe namens „Kanalarbeiter“ auf dem Rhein begründet wurde?
Bei der Klage ging es unter anderem um die bestehende Regelung der Reihenfolge der politischen Parteien auf dem Wahlzettel. Karlsruhe folgt der Argumentation des BSW nicht.
Mit Straßenblockaden demonstrierte die „Letzte Generation“ gegen die Klimakrise. Jetzt verstärken zwei Nachfolge-Gruppen ihre Aktionen in Berlin – mit neuen Zielen.
„ACAB“-Hoodies und Baskenmützen: Bundestagspräsidentin Klöckner ist besorgt über Regelverstöße im Parlament. Was verboten ist – und wieso erfahrene Abgeordnete die Kleiderordnung gutheißen.
Ein Verbot der AfD zielt auf deren Vernichtung. Eleganter wäre es, der Partei den Steuergeldhahn zuzudrehen. Am Ende könnte man auf Parteienverbote gar ganz verzichten.
Julia Klöckner bemängelt die mangelnde Anwesenheit von Ministern im Bundestag. Sie fordert vom Kanzleramt Maßnahmen für eine bessere Vertretung der Regierung.
In ihrem umstrittenen polizeifeindlichen Post in sozialen Medien hat Grüne-Jugend-Chefin Jette Nietzard auch Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) adressiert. Die meldet sich nun zurück.
Zwei Staatssekretäre verlassen die Landespolitik in den Bund. Die Suche nach ihren Nachfolgern läuft. Doch mögliche Kandidaten in den Reihen der Berliner CDU zieren sich.
Annalena Baerbocks will Präsidentin der UN-Generalversammlung werden. Ihre Nominierung verdrängte jedoch eine erfahrene Diplomatin. Nun versucht Moskau, die Kritik daran auszunutzen.
Das Verfassungsschutzgutachten zur AfD liegt vor – also ist es nur noch eine Formalie bis zum Parteiverbot? Die Realität sieht anders aus. So könnte es jetzt weitergehen.
Ist die AfD verfassungswidrig? Der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Omid Nouripour, will das vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen.
Frankreich erlässt ein umfassendes Rauchverbot – etwa in Parks, an Bushaltestellen und Stränden. SPD- und Grünenpolitiker wollen das auch in Deutschland, vor allem zum Schutz von Kindern.
Minister Klingbeil muss einerseits Milliarden investieren und andererseits massiv sparen. Nicht nur Grüne befürchten, dass er Letzteres jetzt beim Klimaschutz tun könnten.
In einer Forsa-Umfrage sind die Linken gleichauf mit den Grünen. Experten schätzen ein, was das für die strategische Lage der Parteien bedeutet.
Kanzler Merz hat der Ukraine Militärhilfen in Milliardenhöhe und Unterstützung beim Beschaffen weitreichender Waffen versprochen. Am Abend äußerte er sich auch zu Taurus.
Taurus-Marschflugkörper bekommt der Präsident aus Kiew auch von Scholz’ Nachfolger nicht. Dafür wird die Produktion weitreichender Waffen in der Ukraine angekurbelt – und anders miteinander geredet.
Der Verkehr ist eingeschränkt, auch der ÖPNV ist betroffen. Für den ukrainischen Präsidenten gilt die höchste Sicherheitsstufe. Erneut wurde bei der Polizei-Verpflegung verdorbenes Essen festgestellt.
Die schwarz-rote Koalition hat Einschränkungen beim Familiennachzug für subsidiär Geschützte und bei der beschleunigten Einbürgerung beschlossen. Innenminister Dobrindt verteidigt die Maßnahmen.
Am Mittwoch kommen die Spitzen von Union und SPD erstmals seit der Regierungsbildung zusammen. Am Ende des Treffens soll ein Fahrplan der prioritären Vorhaben stehen.
Der Standort muss sich neu erfinden und innovativer werden. Die Pharmabranche steht schon bereit. Doch ein paar Punkte müssen sich noch ändern.
Der Bremer Grünen-Politiker Michael Labetzke arbeitet als Polizist – und hält nichts von Jette Nietzards Pullover. Aber auch er weist auf gewaltige Probleme bei der Polizei hin.
Grüne-Jugend-Chefin Nietzard provozierte auf Instagram mit einem Pulli mit polizeiverunglimpfender Aufschrift. Daraufhin wurde eine Entschuldigung gefordert, Winfried Kretschmann geht noch weiter.
Der Juni wird zum Monat der Wahrheit: Die Nato legt den neuen Truppen- und Geldbedarf im Angesicht der Bedrohung durch Russland fest. Auf Deutschland kommt dabei mehr als ein Kraftakt zu.
Gerade Ukrainer und Syrer sind in den vergangenen Jahren nach Deutschland gekommen, um Schutz zu suchen. Zuletzt nahm die Zahl der Geflüchteten im Land aber nur noch leicht zu.
Auf die Sofortmaßnahmen an den Grenzen folgen nun die ersten Gesetze: Innenminister Dobrindt drückt bei der Umsetzung der Migrationsvorhaben aus dem Koalitionsvertrag aufs Tempo.
40 Milliarden Euro zahlen Bund und Länder, damit in den betroffenen Regionen die Transformation von 20.000 Arbeitsplätzen gelingt. Doch es gibt zu wenig Neuansiedlungen.
Ex-Außenministerin Annalena Baerbock will Präsidentin der UN-Vollversammlung werden und aus dem Bundestag ausscheiden. Ein Abschiedsbesuch bei den Wissenschaftlern auf dem Potsdamer Telegrafenberg.
Außenminister Wadephul spricht sich gegen ein Waffenembargo für Israel aus. Mehrere SPD-Abgeordnete forderten zuvor ein Ende deutscher Waffenexporte.