Im Bundestag gibt es viele, die für mehr Geschlechter- und Wehrgerechtigkeit gern das Grundgesetz ändern würden. Die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit dafür aber fehlt.
Thema
Deutscher Bundestag
Spahn, Weidel, Merkel, Kretschmann und Co.: Für sie alle markierte der Satz einen Wendepunkt in der politischen Laufbahn. Zehn Geschichten hinter einem großen Satz.
Der frühere Vizekanzler von den Grünen hatte die Parlamentspräsidentin von der CDU zu seinem Abschied aus dem Bundestag hart kritisiert. Nun springt ihr ein Parteifreund öffentlich zur Seite.
Die im Bundestag vertretenen Parteien müssen seit 2017 insgesamt rund 1,8 Millionen Euro zahlen. Damit entfällt mehr als die Hälfte der Bußgelder auf die rechtsextreme AfD.
Was Politik, Gesellschaft und Medien dafür leisten müssen: ein Gastbeitrag von Raphaela Schweiger und Lisa Veyhl von der Robert Bosch Stiftung.
Viele konkrete Neuerungen hat die Koalitionsklausur in Würzburg nicht gebracht. Nur atmosphärisch soll es so gut gelaufen sein, dass künftig wieder etwas geht – das freilich bleibt abzuwarten.
Die Ostdeutschen könnten mit der Nationalhymne nichts anfangen, findet Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow. Sein Wunsch nach einer neuen Hymne sorgt für breite Empörung.
Anbieter Lime erweitert im Rahmen eines Pilotprojekts sein Servicegebiet nach Frohnau und Hermsdorf. Parken an unerlaubten Stellen soll verhindert werden.
Robert Habeck hat seine Partei in ihr erfolgreichstes Jahrzehnt geführt. Die Ankündigung seines Abschieds sorgt bei manchen in der Fraktion dennoch für ein Aufatmen.
In der deutschen Politik nimmt weibliche Repräsentanz deutlich ab. Kein Zufall, sondern das Resultat struktureller Abwertung – und das hat weitreichende Folgen.
Unternehmer vermissen im Gesetzentwurf zum 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen Maßnahmen für mehr privates Kapital und fordern Nachbesserungen vom Finanzministerium. Dort weist man den Vorwurf zurück.
Alle Gratulation in Ehren – wichtiger wäre ein Zeichen der Anerkennung durch Rom. Für die Ökumene und gegen den Rückgang der christlichen Gemeindemitglieder.
Aus der SPD und dem linken Oppositionslager wird Julia Klöckner vorgeworfen, oft eher als CDU-Politikerin denn als Bundestagspräsidentin zu agieren. Nun äußert sie sich.
Die Ministerrunde billigte auf einer Sitzung im Verteidigungsministerium den Rechtsrahmen, der eine Wehrerfassung junger Männer einführt, aber zunächst auf Freiwilligkeit und einen attraktiveren Dienst setzt.
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses fordert ein verpflichtendes Dienstjahr für alle jungen Menschen. Er hält es für ungerecht, dass bisher nur Männer zur Wehrpflicht herangezogen werden könnten.
Der Unionsfraktion geht das aktuell diskutierte Wehrdienstmodell nicht weit genug. Daran hält ihr verteidigungspolitischer Sprecher Thomas Erndl auch nach dem Kabinettsbeschluss fest.
Der 16. Bauabschnitt der A100 ist fertig. Damit kommt ein Jahrzehnte dauerndes Projekt zum Abschluss, das Geschichte geschrieben hat – mit Kostenexplosion und politischem Streit.
Seit Beginn ihrer Amtszeit als Bundestagspräsidentin polarisiert Julia Klöckner. Nun rechnet Ex-Wirtschaftsminister Habeck mit ihr ab – und spricht damit aus, was viele in der Koalition denken.
Hitlergrüße, Verbindungen zu rechtsextremen Organisationen oder Verbreitung von NS-Symbolik – bei der Bundeswehr gab es im vergangenen Jahr insgesamt 280 rechtsextreme Vorfälle.
Der ehemalige Vizekanzler Habeck gibt in einem Interview seinen Rückzug aus dem Bundestag bekannt und ätzt unter anderem gegen CSU-Chef Söder. Der lässt das nicht lange auf sich sitzen.
Zehntausende neue Mitglieder, ein fulminantes Comeback bei der Bundestagswahl und weiter hohe Umfragewerte. Die Linke reüssiert, doch neue Herausforderungen werden bereits sichtbar.
Bei der Ankündigung seines Mandatsverzichts teilt der Grünen-Politiker heftig gegen die Bundestagspräsidentin aus. Für seine Anschuldigungen führt der Ex-Vizekanzler ein konkretes Beispiel an.
Kurz vor dem Kabinettsbeschluss zum Wehrdienstgesetz gibt es Streit zwischen Union und SPD. Außenminister Wadephul (CDU) hat sein Veto zwar zurückgezogen, der Konflikt ist aber noch nicht beigelegt.
Kaum ein Politiker hat in den vergangenen Jahren die Bundesrepublik so sehr geprägt und manchmal auch polarisiert wie Robert Habeck. Mit seinem Abschied aus der Politik hinterlässt er ein Erbe.
Eine Studentin folgt auf einen Ex-Vizekanzler: Die 26 Jahre alte Mayra Vriesema aus Schleswig-Holstein rückt für Robert Habeck in den Bundestag nach.
Prominente Musiker und die Linke wollen eine Palästina-Kundgebung im September in Berlin unterstützen. Doch gegen einige der Organisatoren gibt es Kritik – bis hin zu Antisemitismus-Vorwürfen.
Das vom Bundestag im März beschlossene Infrastrukturpaket könnte ein Hebel sein für noch größere Investitionen – wenn man mehr mittelständischen Unternehmen ermöglicht, damit zu arbeiten, meint unser Gastautor
Bis vor Kurzem arbeitete er noch im Wirtschaftsministerium, heute ist Michael Kellner einer von nur zwei Brandenburger Grünen im Bundestag. Ein Gespräch über die Verkehrswende auf dem Land, Windräder und die Zukunft der PCK Raffinerie in Schwedt.
Die Idee, Bürger nach ihrem Arbeitsleben für ein soziales Jahr zu verpflichten, löst Empörung aus. Nur aus der SPD kommt auffälliges Schweigen.
Adrian Schimmelpfennig machte für das BSW Landtags- und Bundestagswahlkampf in den sozialen Medien. Der 23-Jährige über Social-Media-Tops und -Flops von Politikern und die Gefahren für die Demokratie.
Die Finanzierung der Sozialsysteme wird immer mehr auch eine Frage der Generationengerechtigkeit. Der 30-jährige CDU-Politiker Reddig fordert einschneidende Maßnahmen.
Angela Merkel versprach einst, Deutschland könne mehr als eine Million Geflüchtete integrieren. Für die Arbeitsmarktbilanz seitdem ist vor allem eine Gruppe entscheidend.
Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz hofft auf einen neuen Stil seiner Partei: Die SPD dürfe die politischen Emotionen nicht den Linken und der emotional toxischen AfD überlassen. Wie kann das gelingen?
Die SPD hat nach dem Rückzug von Brosius-Gersdorf eine neue Kandidatin für das Verfassungsgericht. Unklar ist, wen. Es kursierte der Name einer Europapolitikerin – die sich nun zu Wort meldet.
Ex-SPD-Chef Gabriel will eine Rückkehr zur Wehrpflicht. Ohne eine echte Wehrpflicht werde Deutschland die Zielzahlen nicht erreichen, sagt Ex-Wehrbeauftragter Bartels.
18-Jährige bekamen 2023 und 2024 vom Bund ein eigenes kleines Budget für kulturelle Aktivitäten. Laut dem Bundesrechnungshof ist der Kulturpass aber verfassungsrechtlich nicht gedeckt. Das hat Folgen.
Im September soll der Bundestag einen zweiten Anlauf zur Richterwahl nehmen. Die SPD hat einen neuen Kandidaten oder eine Kandidatin – doch die Abstimmung mit der Union steht noch aus.
Der Start von CDU/CSU und SPD im Bundestag war von vielen Misstönen begleitet. Der Unionsfraktionschef setzt auf Besserung und hat auch einen Vorschlag.
Der Staatsrechtler Markus Ogorek sieht Grundlagen für einen Verbotsantrag. In einem Gutachten plädiert er aber dafür, zunächst die Urteile über AfD-Klagen gegen den Verfassungsschutz abzuwarten.
Unionsfraktionschef Spahn fordert eine europäische Sicherheitsarchitektur, die weit über Garantien für die Ukraine hinausgeht. Beim Thema Bodentruppen überholt er Kanzler Merz rhetorisch.