Der Bundestag hat seine Zustimmung schon am Dienstag, der Bundesrat seine am Freitag gegeben. Nun hat auch der Bundespräsident das milliardenschwere Finanzpaket abgesegnet.
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Deutscher Bundestag
Bei der Bundestagswahl hat die politische Mitte an Zustimmung verloren. Auch ein polarisiertes Parteiensystem ist nun denkbar – es birgt aber große Risiken.
Die FDP gehört dem nächsten Bundestag nicht mehr an. Noch-Verkehrsminister Wissing spricht über Gründe, warum die Partei so schlecht abgeschnitten hat.
Die CDU-Politikerin hat deutlich gemacht, dass sie bereit sei, sich allen Parteien als Kandidatin vorzustellen – auch der AfD. In einem Brief an Klöckner beziehen die Co-Vorsitzenden der Grünen-Fraktion jetzt Stellung.
Die Bundeswehr ist froh, bald Ersatz für ihre uralten Tornados zu bekommen. Plötzlich stellen sich aber ganz neue Fragen.
Die Ukraine bekommt weitere Militärhilfe. Der Haushaltsausschuss im Bundestag gibt grünes Licht für zusätzliche drei Milliarden Euro – allein für dieses Jahr.
Mit einem milliardenschweren Finanzpaket will der Bund Investitionen in die Infrastruktur vorantreiben. Auch Berlin kann dadurch hoffen, dass etliche Vorhaben jetzt finanziert werden.
Die Forderung der Unions-Frauen ist klar: Parität bei der Ämterbesetzung in Fraktion und Regierung. Merz reagiert mit einem vagen Versprechen.
Sind nun gigantische Schulden möglich? Ganz so einfach ist es nicht, auch nachdem der Bundesrat heute zugestimmt hat. Der Überblick, was genau beschlossen wurde und wie es jetzt weitergeht.
Drei Tage nach dem Bundestag billigt auch die Länderkammer das Schuldenpaket von Union und SPD. Damit kann die Schuldenbremse im Grundgesetz aufgeweicht werden.
Wir können kein schwaches Abkommen akzeptieren. Weigert sich Putin zu verhandeln, müssen wir den Druck auf Russland erhöhen, fordert der britische Botschafter Andrew Mitchell.
Roth (SPD) nennt Medwedew „Speichellecker von Diktator Putin“. Lagodinsky (Grüne) rät Merz: „Unbeirrt seriöse Politik ohne Illusionen machen“.
Geheimdienste rechnen damit, dass Russland spätestens in fünf Jahren die Mittel für einen weiteren Krieg hat. Die EU will reagieren – auch wegen Trumps Kurs.
2025 sollen die Rodungen an der Siemensbahn beginnen, ehe die Bauarbeiten starten. Mit den geplanten Lärmschutzmaßnahmen sind Anwohner nicht zufrieden. Kann die Politik helfen?
Der Bund will massiv in die Rüstung investieren. Für Brücken, Straßen und Umwelt stellt er hunderte Milliarden bereit. Firmen werden profitieren – deren Anleger auch.
Im Bundestag umringen Schüler AfD-Chefin Alice Weidel wie einen Popstar. Was mit einem Video davon passieren würde, haben sie offenbar nicht erwartet.
CSU-Mann Alexander Dobrindt langt verbal gerne mal hin, er kann aber auch ganz anders. Viele sehen in ihm den unterschätzten Architekten von Schwarz-Rot und eigentlichen Kanzlermacher.
Der Frauenanteil in der Bundestagsfraktion von CDU und CSU liegt lediglich bei 23 Prozent. Die Unions-Frauen stellen nun eine klare Forderung.
Nur wenige Tage nach ihrer Wahl zur Grünen-Landesvorsitzenden ist für Andrea Lübcke bereits klar: Sie gibt das Amt wieder ab und zieht für Annalena Baerbock in den Bundestag ein.
Nachdem der Bundestag das historische Finanzpaket beschlossen hat, bremst Regierungschef Kai Wegner die Erwartungen. Auch laut Finanzsenator Stefan Evers ist zu vieles noch unklar, um die Folgen zu bestimmen.
Die Ampel setzt ein Zeichen: Trotz Haushaltsstreit sollen Milliardenhilfen für Kiew fließen. Der Haushaltsausschuss berät am Freitag – die Zustimmung gilt als Formsache.
Der Bundestag hat mit Zweidrittelmehrheit für eine Reform der Schuldenbremse gestimmt. Votiert auch der Bundesrat dafür, wird sich das Land nachhaltig verändern. Ein Überblick.
SPD-Politiker Ralf Stegner mag Friedrich Merz nicht trauen, Ex-CDU-Minister Thomas de Maizière überrascht mit einem Dank an die Grünen: So lief der Abend bei „Maischberger“.
Am Abend der historischen Abstimmung diniert Merz mit dem französischen Präsidenten. Das ist ein starkes Zeichen.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) begrüßt die Entscheidung im Bundestag – und verlangt eine schnelle Klarheit über die Mittelverteilung.
Friedrich Merz hat die erste Hürde für seine geplanten Milliardeninvestitionen in Verteidigung und Infrastruktur genommen. Drei Abgeordnete von Union, SPD und Grünen stellten sich dagegen.
Im Bundestag wurde am Dienstag eine echte Zeitenwende beschlossen – aber die Stimmung wollte nicht recht dazu passen. Sinnbildlich dafür steht vor allem einer: Olaf Scholz.
BSW-Abgeordneten halten Transparente hoch und erhalten Ordnungsruf + Pistorius mahnt zur Eile wegen sicherheitspolitischer Lage + Grünen-Fraktionschefin Haßelmann rechnet mit Merz ab + Der Newsblog zur Sondersitzung.
Es war höchste Zeit, dass die politische Mitte auf die Bedrohung durch Russland und auf Trump reagiert. Aber nun muss Merz das tun, was er doch eigentlich immer wollte: reformieren und sparen.
Am Dienstagnachmittag stimmt der Bundestag über die Milliardenpläne von Union und SPD ab. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Schuldenpaket.
Der Bundestag hat mehrere Änderungen des Grundgesetzes beschlossen, durch die Bund und Land neue Schulden aufnehmen können. Wie wirkt sich das auf den Haushalt der Hauptstadt aus?
Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 – dieses Ziel hat der Bundestag am Dienstag mit der Mehrheit von Union, SPD und Grünen im Grundgesetz verankert. Experten erklären, welche Folgen das hat.
Peter Langer war Berater im Büro von Ex-Justizminister Marco Buschmann. Mit der FDP ist er mit erst 34 Jahren zum dritten Mal aus einem Parlament geflogen. Und nun?
Bei den Grünen war bisher unklar, wer ins Landesparlament nachrückt. Nun steht fest: Monika Herrmann nicht. In die Fraktion kommt ein alter Bekannter zurück.
In ihrer wohl letzten Bundestagsrede geht Sahra Wagenknecht noch einmal voll auf Angriff. Und ihr BSW provoziert mit einer Aktion fast den Rauswurf aus dem Plenarsaal.
Knapp eine Woche vor der Einberufung des neuen Bundestags steigt einer Forsa-Umfrage zufolge der Zuspruch für die AfD. Die Union hingegen, die den Kanzler stellen will, strauchelt.
Die Bundestagsabgeordnete Akbulut berichtet Ende Januar, sie sei in einem Zug angegriffen worden. Das hat ein Nachspiel – nun ermittelt die Staatsanwaltschaft auch gegen die Linken-Politikerin.
ZEW-Index verzeichnet größten Sprung seit zwei Jahren: Dax vor Finanzpaket-Abstimmung auf Rekordhoch
Kurz vor der Abstimmung im Bundestag über das milliardenschwere Finanzpaket setzt der Dax seine Rekordjagd fort. Der deutsche Leitindex erreicht dabei einen neuen Höchststand.
Er sitzt in den Koalitionsverhandlungen und möchte Nord Stream 2 in Betrieb nehmen lassen. Es ist nicht das erste Mal, dass Thomas Bareiß durch russlandnahe Positionen auffällt.
Gegen ein Klimaziel im Einklang mit den EU-Partnern wäre wenig einzuwenden. Doch die grünen Wahlverlierer beharren auf einer überheblichen deutschen Vorreiterrolle.